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13-10-2020  |  

Das Büro für Justiz der Stadt Beijing untersteht dem Ausschussbüro des Parteikomitees der Stadt für umfassende gesetzmäßige Stadtverwaltung (kurz „Büro für gesetzmäßige Stadtverwaltung“), steht unter der direkten Leitung vom Ausschuss und übernimmt dessen konkrete Aufgaben. Es ist verantwortlich für die Organisation und Durchführung der Untersuchung von Politiken und Maßnahmen zu wichtigen Themen der umfassenden gesetzmäßigen Verwaltung der Stadt. Es muss die relevanten Abteilungen koordinieren und auffordern, die vom Ausschuss beschlossenen Entscheidungen, Arbeitsarrangements und Anforderungen umzusetzen.

Das Büro für Justiz der Stadt Beijing setzt die Entscheidungen, Arrangements, Politiken und Maßnahmen des Parteikomitees der Stadt zur umfassenden gesetzmäßigen Verwaltung der Stadt um. Bei der Durchführung seiner Pflichten hält das Büro an der Führung des Parteikomitees fest und stärkt die Führung des Parteikomitees der Stadt zur umfassenden gesetzmäßigen Verwaltung der Stadt. Seine Hauptpflichten umfassen:

1. Durchführung der Untersuchung von Politiken und Maßnahmen zu wichtigen Fragen der umfassenden gesetzmäßigen Verwaltung der Stadt, Koordinierung der relevanten Abteilungen zur Vorlegung mittel- und langfristiger Planungsempfehlungen für umfassende gesetzmäßige Verwaltung der Stadt sowie Überwachung der Umsetzung wichtiger Entscheidungen und Arrangements.

2. Gesamtplanung der Erarbeitung lokaler Vorschriften und Regierungsbestimmungen der Stadt Beijing. Koordinierung der relevanten Abteilungen zur Vorlegung von Plänen für die Erarbeitung lokaler Vorschriften und Regierungsbestimmungen und Erarbeitung lokaler Vorschriften und Regierungsbestimmung und Vorschläge für den jährlichen Plan für die Erarbeitung lokaler Vorschriften und Regierungsbestimmungen, Verfolgung der Umsetzung der Pläne von verschiedenen Abteilungen; Stärkung der Organisation, Koordinierung, Aufforderung und Anleitung; Untersuchung und Erstellung von Meinungen und Maßnahmen zur Verknüpfung der Erarbeitung lokaler Vorschriften und Regierungsbestimmungen und Reformentscheidungen. Einholung von Vorschlägen für die Ausarbeitung von Vorschriften der Regierung aus der Öffentlichkeit.

3. Entwurf oder Organisation des Entwurfs von relevanten lokalen Vorschriften und Regierungsbestimmungen der Stadt Beijing. Überprüfung von relevanten lokalen Vorschriften und Regierungsbestimmungen, die von verschiedenen Abteilungen der Stadtregierung vorgelegt worden sind. Koordinierung des Entwurfs von relevanten lokalen Vorschriften und Regierungsbestimmungen. Aufklärung über Regierungsvorschriften und Bewertung nach der Gesetzgebung. Beilegung von Streitigkeiten und Problemen bei der Umsetzung lokaler Vorschriften und Regierungsbestimmungen in verschiedenen Bezirken und Abteilungen. Bereinigung und Ausarbeitung der Regierungsvorschriften sowie Organisation der Übersetzung und Überprüfung offizieller Übersetzungen staatlicher Vorschriften in Fremdsprachen.

4. Überprüfung der Gesetzmäßigkeit normativer Dokumente, die im Namen der Stadtregierung oder des Generalbüros der Stadtregierung ausgestellt worden sind und Dokumente oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen, die der Stadtregierung zur Beratung und Genehmigung vorgelegt worden sind. Rechtliche Eintragung und Überprüfung der normativen Dokumente, die von den Abteilungen der Bezirks- und Stadtregierung formuliert worden sind.

5. Planung und Förderung des Aufbaus der rechtsstaatlichen Regierung der Stadt. Anleitung und Überwachung aller Abteilungen der Stadtregierung sowie der Bezirks- und Gemeinderegierungen bei ihrer gesetzmäßigen Verwaltung. Umfassende Koordinierung des Justizvollzugs und Förderung der Reform des Justizvollzugssystems sowie Förderung des strengen, standardisierten, fairen und zivilisierten Justizvollzugs. Anleitung und Überwachung der administrativen Überprüfungs- und Einlassungsarbeit der Stadt sowie Beschäftigung von Fällen der administrativen Entschädigung. Durchführung von administrativen Einlassungsarbeiten im Namen der Stadtregierung. Durchführung relevanter Arbeiten zu administrativen Überprüfungsfällen der Stadtregierung, die vom Staatsrat beschlossenen werden.

6. Gesamtplanung für den Aufbau einer Rechtsgesellschaft der Stadt. Ausarbeitung der Aufklärungs- und Bildungspläne für Rechtsstaatlichkeit sowie die Organisation und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit bezüglich Gesetz und Vorschriften. Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an der Förderung des Aufbaus von Rechtsstaatlichkeit. Anleitung der gesetzmäßigen Verwaltung und des Aufbaus von Rechtsstaatlichkeit. Anleitung der Vermittlungsarbeit und der Verwaltung der Wahl von Geschworenen und Inspektoren aus der Bevölkerung sowie Förderung des Aufbaus von Justizbüros.

7. Anleitung und Überwachung der Korrekturarbeiten sowie der Unterbringung, Unterstützung und Aufklärung freigelassener Gefangener in der Gemeinde.

8. Ausarbeitung, Organisation und Umsetzung der Pläne für den Aufbau des öffentlichen Rechtsdienstsystems der Stadt Beijing, Integration und Anordnung der Ressourcen des städtischen, ländlichen und regionalen Rechtsdienstes. Anleitung und Überwachung von Anwälten, Rechtshilfe, juristischer Begutachtung, notarieller Beglaubigung, Schiedsverfahren sowie Verwaltung von grundlegenden Rechtsdienstleistungen.

9. Organisation der National Einheitlichen Juristischen Qualifikationsprüfung in der Stadt Beijing. 

10. Anleitung zur Verwaltung von Waffen, Munition, Kleidung, Polizeiautos usw. im Justizwesen der Stadt.

11. Planung, Koordinierung und Anleitung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Aufbau des juristischen Talentteams der Stadt sowie Anleitung und Überwachung des Aufbaus von Teams im Justizwesen. Verantwortung für die Verwaltung der polizeilichen Angelegenheiten im Justizwesen.

12. Verwaltung des Verwaltungsbüros für Gefängnisse der Stadt Beijing (das Verwaltungsbüro für Drogenentzug der Stadt Beijing).

13. Erfüllung anderer vom Stadtkomitee und von der Stadtregierung Beijing zugewiesener Aufgaben.