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5. Es wurden solide Schritte für eine qualitativ hochwertige wirtschaftliche Entwicklung unternommen.

Das umfassende Pilotprogramm zur Erweiterung der Öffnung der Dienstleistungsbranche ist vollständig umgesetzt worden, um eine hochrangige Pilotzone für die Entwicklung einer vollständig offenen und modernen Dienstleistungsbranche zu schaffen.

Mit der Veröffentlichung der Dreijahres-Aktionspläne für die Reform und Öffnung in acht Bereichen, darunter Finanzen, Wissenschaft und Technologie, Internetinformation und professionelle Dienstleistungen, wurden koordinierte Anstrengungen unternommen, um die Einführung von Projekten in relevanten Bereichen voranzutreiben. Eine Reihe bahnbrechender Erfahrungen, wie die frühzeitige Anmeldung der Zollabfertigung in den Häfen, wurde landesweit übernommen. Wir haben politische Durchbrüche bei den Auslandsinvestitionen qualifizierter inländischer Kommanditisten, bei der Erleichterung von Deviseneinnahmen und -ausgaben für den Warenhandel, bei der Verschriftlichung der geistigen Eigentumsrechte und bei der Senkung der Schwellenwerte für die Gründung der Investitionsunternehmen von ausländischen Investoren erzielt. 272 ausländische Investitionsprojekte wurden in Beijing auf den Weg gebracht, darunter BMW (China) Investment, Daimler Nutzfahrzeuge China und das Toyota F&E-Zentrum für Wasserstoff-Brennstoffzellen. Der Bau von Industrieparks für deutsch-chinesische und japanisch-chinesische internationale Zusammenarbeit ist in Planung.

Wir haben die umfassende Öffnung unserer Finanzbranche ausgeweitet, den Trend zur Öffnung verstärkt, nachdem die drei führenden globalen Kreditrating-Agenturen ihre chinesischen Tochtergesellschaften in Beijing registriert haben und international renommierte Finanzinstitute wie SWIFT, PayPal und zwei große internationale Bankkartenorganisationen dazu bewegt, ihre chinesischen Unternehmen in unserer Stadt anzusiedeln. Die Industrial and Commercial Bank of China, die Bank of China, die Agricultural Bank of China und die Postal Savings Bank of China haben Vermögensverwaltungstöchter in Beijing gegründet und die Daiwa Securities Group sowie Toyota Financial Services bereiten die Eröffnung von Niederlassungen vor. Das Forschungsinstitut für Finanztechnologie wurde gegründet. Die Demonstrationszone für Innovationen der Finanztechnologie und professionelle Dienstleistungen übernahm die Führung in China bei der Durchführung des Pilotprojekts des „regulatorischen Sandkastens“ und über 70 Unternehmen haben sich in der Demonstrationszone angesiedelt, was Beijing zu einer der Städte mit der weltweit höchsten Dichte an Ressourcen im Bereich Finanztechnologie macht.

Wir haben ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Auswirkungen der Handelskonflikte zwischen China und den USA zu minimieren. Die Warenimporte und -exporte der Stadt Beijing sind weiterhin schneller gewachsen als der nationale Durchschnitt. Die Internationale Messe für Dienstleistungshandel (China International Fair For Trade In Services, CIFTIS) wurde qualitativ aufgewertet, was zu einer Verdreifachung der Teilnehmerzahl geführt hat und über 70 Prozent der Länder entlang der Seidenstraßen-Initiative haben an der Messe teilgenommen. Wir haben die Anzahl der Pilotgemeinden für Ausländer mit beruflichen Qualifikationen auf acht erhöht sowie sieben Pilotkrankenhäuser und sechs Pilotgebiete benannt, die internationale Gesundheitsdienste anbieten. Wir haben einen Dreijahres-Aktionsplan zur Entwicklung internationaler Schulen aufgestellt, um ein Umfeld zu schaffen, das dem der Heimatländer der ausländischen Talente ähnelt.

Wir haben sukzessive die Versionen 2.0 und 3.0 der Reformen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds umgesetzt. Beijing nimmt weiterhin den ersten Platz im Geschäftsumfeld in China ein und trägt damit wesentlich dazu bei, Chinas Platz in der Weltbank-Rangliste zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung zu verbessern. Insbesondere sind wir die ersten in China, die das Antragsverfahren für nichtstaatliche Investitionen in Projekte mit geringem Risiko vereinfacht haben. Der Antrag auf Baugenehmigungen wurde auf fünf Schritte reduziert, die innerhalb von 20 Tagen abgeschlossen werden können. Dies entspricht einer Verbesserung um 100 Plätze von Platz 132 auf Platz 32 in der Weltbank-Rangliste der Erleichterungen für Unternehmen. Bei den Indikatoren für „Unternehmensgründung“, „Zugang zu Elektrizität“ und „Ausführung von Verträgen“ gehört Beijing nun zu den Top 20 Städten der Welt.

Die breite Öffentlichkeit und die Unternehmen haben jetzt viel leichteren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen. Um sicherzustellen, dass alle Anträge an jedem Schalter bearbeitet werden können, wurden in allen staatlichen Dienstleistungszentren auf Stadt-, Bezirks- und Gemeindeebene „Ein-Schalter“-Dienste für alle Dienstleistungen errichtet. Wir haben alle Zertifizierungsanforderungen von Behörden auf Stadt- und Bezirksebene und die unsicheren „anderen“ Anforderungen eliminiert. Sowohl die erforderlichen Dokumente als auch die für die Erledigung erforderliche Zeit wurden um 60 Prozent reduziert. 895 Angelegenheiten können online und 150 durch Selbstbedienung erledigt werden. Eine neue Version des „Beijing-Passes“ wurde eingeführt und über 600 Angelegenheiten können auf mobilen Endgeräten bearbeitet werden.

Wir haben 58 „One-Stop-Shop“-Regierungsdienste eingerichtet, bei denen Einzelpersonen und Unternehmen alle ihre Informationen mit einem einzigen Formular einreichen können. Die Regierungsdienste sind stärker standardisiert worden. Elf Angelegenheiten, einschließlich der administrativen Lizenzierung, wurden in den staatlichen Dienstleistungszentren auf Stadt-, Bezirks- und Gemeindeebene vereinheitlicht, wo sie unter denselben Namen, Kategorien, Rechtsgrundlagen und Codes geführt werden.

Wir haben alle nationalen Richtlinien zur Senkung von Steuern und Verwaltungsgebühren umgesetzt. Die Belastung der Unternehmen wurde um 180 Milliarden Yuan RMB (22,7 Milliarden Euro) pro Jahr verringert. Wir haben der Hotline „12345“ eine Dienstleistungsfunktion für Unternehmen hinzugefügt und wichtigen Unternehmen „Verwalter“-Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Es wurde ein Rettungsfonds in Höhe von 30 Milliarden Yuan RMB (3,8 Milliarden Euro) eingerichtet. Wir haben ein Finanzierungsdienstleistungssystem für Technologie-Startups und Unternehmen in Privatbesitz, Kleinst- und Kleinunternehmen im Rahmen des „1+8“-Rahmens für Regierungsdienstleistungen eingerichtet und verbessert, eine umfassende Finanzdienstleistungsplattform für Kleinst- und Kleinunternehmen und ein Refinanzierungszentrum für Unternehmen eingerichtet sowie im Rahmen des Projekts „Einfache Finanzierung“ 50 Vermittlungsveranstaltungen für Banken und Unternehmen durchgeführt. Wir haben die Auflistung und Dienstleistungen für lokale Unternehmen erleichtert. Zwölf Unternehmen wurden am STAR-Markt und sieben weitere Unternehmen am Mainboard notiert.

Wir haben unsere Bemühungen verstärkt, um die von der Zentralregierung geforderten „Sechs Stabilitätsanforderungen“ zu erreichen und das Wirtschaftswachstum in einem angemessenen Bereich zu halten. Wir haben die Makroregulierung, die Projektplanung und die Sachinvestitionen in den Bereichen Infrastruktur, hochwertige, präzise und anspruchsvolle Branchen sowie in Branchen, die mit der Verbesserung des Lebensunterhalts der Menschen zusammenhängen, verstärkt. Es wurden 300 Schlüsselprojekte auf Stadtebene durchgeführt, von denen die Investitionen in Bau- und Installationsprojekte um etwa sechs Prozent gestiegen sind. Die Unternehmensregulierung hat sich durch die Einführung von 180 lokalen Standards verbessert, die darauf abzielen, das Angebot an qualitativ hochwertigen Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen.

Es wurden 19 verbrauchsfördernde Maßnahmen eingeführt, um Nischenmärkte für Verbraucher zu erschließen. Nachtmärkte wurden beleuchtet, nächtliche Touren rund um die erste Reihe von „Beijinger Nacht“-Sehenswürdigkeiten, -Geschäftsvierteln und -Wohnvierteln wurden geplant und die Transportmöglichkeiten, öffentlichen Einrichtungen sowie Dienstleistungen wurden verbessert, um eine qualitativ hochwertige, ansprechende und ausgeprägte Nachtwirtschaft zu fördern.

Wangfujing und drei weitere Hauptgeschäftsviertel werden derzeit modernisiert. Dies gilt auch für die erste Gruppe von zehn traditionellen Kaufhäusern, die jeweils einen maßgeschneiderten Plan haben. Der Gesamtverbrauch ist um 7,5 Prozent gestiegen, wobei der gesamte Einzelhandelsumsatz mit Waren und Dienstleistungen um mehr als vier Prozent beziehungsweise zehn Prozent zugenommen hat.

Wir haben einen Dreijahres-Aktionsplan für eine qualitativ hochwertige Entwicklung der Kulturindustrie formuliert und den Bau der Nationalen Experimentierzone für Innovationen in der Kulturindustrie und der Nationalen Basis für internationalen Kulturhandel vorangetrieben. Die Einnahmen von Kulturunternehmen über der festgelegten Größe stiegen um etwa acht Prozent. Wir haben Richtlinien zur Integration der Kultur- und Tourismusentwicklung herausgegeben und Yanqing, Huairou und Pinggu gehörten zu der ersten Gruppe, die landesweit als Modellzonen für „ganzheitlichen Tourismus“ anerkannt wurden.

Die staatlichen Unternehmen in der Stadt Beijing haben ihr Transformations- und Innovationstempo beschleunigt und ihre Technologieausgaben sind um etwa 40 Prozent gestiegen. Zehn Staatsunternehmen der Klasse I haben ihre Umstrukturierung abgeschlossen. Die Investitionen in die Innovationsbranche Beijing Co., Ltd. wurde gegründet, um das Wachstum von hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Branchen zu unterstützen. Höhere Gewinne der staatlichen Unternehmen haben eine große Rolle bei der Gewährleistung eines ausgeglichenen Staatshaushalts gespielt.

6. Das Niveau des akribischen Stadtmanagements wird ständig verbessert.

Wir haben die „Ein-Mikrogramm-Kampagne“ in unserer täglichen Arbeit vorangetrieben. Die jährliche durchschnittliche Feinstaubkonzentration (PM2,5) ist deutlich gesunken und unsere Bürgerinnen und Bürger können sich nun mehr an blauem Himmel erfreuen. Die Strafverfolgung in Bezug auf mobile Verschmutzungsquellen wurde verbessert. Über 28.000 schwere Diesel-Lkws werden in Echtzeit überwacht und 3,118 Millionen Inspektionen dieser Lkws wurden durchgeführt. 42.700 Diesel-Lkws des chinesischen Emissionsstandards III wurden von den Straßen entfernt. Über 3.500 Taxis wurden aufgerüstet oder auf Elektrofahrzeuge umgerüstet. Die Vorschriften für mobile Nicht-Straßenmaschinen mit hohen Emissionen wurden verschärft.

Die Präzisionskontrolle von Staub wurde verstärkt. 1.700 Straßen wurden unter mobile Echtzeit-Überwachung der Staubbelastung gestellt. Wir informieren die Unterbezirke und Gemeinden regelmäßig über ihre Ergebnisse und Platzierungen bei der Kontrolle von groben Partikeln und der Straßenstaubbelastung. 32.000 Verstöße wegen Baustellenstaub, der Entsorgung von Bauschlämmen sowie Lecks und Abfällen wurden geahndet. Der stadtweite durchschnittliche Staubniederschlag ist auf sechs Tonnen pro Quadratkilometer im Monat gesunken. 52 Unternehmen in den wichtigsten Branchen wurden individuelle Lösungen zur Kontrolle flüchtiger organischer Verbindungen angeboten. Mehr als 18.000 Projekte zur Kontrolle von Kochdämpfen in der Gastronomie wurden durchgeführt. Umweltinspektionen werden regelmäßig mit größerer Intensität durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Regierungen auf allen Ebenen ihre Pflichten erfüllen.

Wir haben erste Fortschritte bei der umfassenden Verkehrsregelung, insbesondere bei der Parkplatzverordnung, erzielt, indem wir eine breite Palette von Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots, zur Kontrolle der Nachfrage und zur Stärkung der Regulierung eingeführt haben. Die elektronische Gebührenerhebung für das Parken am Straßenrand wurde auf allen Straßen über der Nebenstraße-Ebene eingeführt und deckt 61.000 Parkplätze am Straßenrand ab. Die Bemühungen wurden fortgesetzt, um häufig überlastete Abschnitte zu entlasten, insbesondere im Hauptgeschäftszentrum Beijing (CBD), in dessen nordwestlichem Teil eine Demonstrationszone für langsamen Verkehr eingerichtet wurde. Es wurden große Anstrengungen unternommen, um den Verkehr in Schul- und Krankenhausbereichen zu verbessern. Auf den 322 Straßenabschnitten, die in den Aufgaben für 2019 festgelegt waren, wurde die Überlastung verringert.

Die Verkehrssignalsysteme an 376 Kreuzungen in der Kernzone wurden modernisiert. 1.370 Kilometer Straßenleitplanken wurden verlegt oder entfernt, um eine optimale Wirkung zu erzielen. 29 umfassende Verwaltungsaufgaben wurden in den Gebieten um den Bahnhof Beijing, den Südbahnhof Beijing und den Westbahnhof Beijing abgeschlossen, darunter die Verbesserung des Umfelds der Wartebereiche, eine schnellere Verbindung mit U-Bahnen und Bussen sowie die Beseitigung unlizenzierter Taxis und anderer illegaler Transportdienstleistungen.

Wir haben eine Regulierungs- und Dienstleistungsplattform für die gemeinsame Nutzung von Fahrrädern eingerichtet. Die Überwachung für Bike-Sharing-Unternehmen wird auf der Grundlage der Parkplatzverordnung festgelegt. Das Gesamtangebot ist auf 0,9 Millionen gesunken, was einem Rückgang von 53 Prozent entspricht.

Es wurden drei neue Schienenverkehrslinien eröffnet, wodurch sich die Gesamtkilometerzahl auf fast 700 beläuft. Die Abfahrtsintervalle zwischen den Bahnen auf zehn U-Bahn-Linien wurden verkürzt, wodurch sich die Transportkapazität um bis zu 35,7 Prozent erhöht hat. Mit der Installation von QR-Code-Scannern wurde die mobile Bezahlung in allen städtischen öffentlichen Verkehrsmitteln realisiert. Die Kilometerzahl der S-Bahnen ist um 59,7 Kilometer auf 241,3 Kilometer gestiegen.

Die westliche Verlängerung der Chang'an-Straße und andere Hauptstraßen wurden für den Verkehr freigegeben. Es wurden 25 Nebenstraßen gebaut. 52 Projekte wurden abgeschlossen, bei denen der Bau öffentlicher Straßen, die von Immobilienentwicklern im Auftrag der Stadtregierung gebaut wurden, an die Stadtregierung übergeben wurden. Wir haben 141 Buslinien optimiert und die landesweit erste integrierte Dienstleistungsplattform für umweltfreundliches Pendeln eingerichtet. Der Verkehrsindex in der Innenstadt ist um 1,1 Prozent gesunken und der Anteil des umweltfreundlichen Pendelns ist auf 74,1 Prozent gestiegen.

Wir haben die Umwelt in städtischen und ländlichen Gebieten weiter verbessert. Der Dreijahres-Aktionsplan zum Bau einer schönen Landschaft wurde vorangetrieben. Wir haben die Planung für über 2.200 Dörfer abgeschlossen und mit der Auswahl von etwa 100 umweltfreundlichen Modelldörfern und 1.000 weiteren Dörfern für die Bekämpfung von Umweltverschmutzung begonnen. Die Abwasserbehandlung in 300 Dörfern wurde verbessert und 839 ländliche Toiletten wurden renoviert, wodurch sich der Anteil umweltfreundlicher privater Toiletten auf 97,6 Prozent erhöht hat. Dank dieser Bemühungen hat sich das Lebensumfeld in ländlichen Gebieten erheblich verbessert.

Bei der Landschaftsgestaltung wurden mehr lokale Pflanzensorten verwendet und der Integrität und Vernetzung des städtischen Waldsystems wird mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Weitere 258.000 Mu (17.200 Hektar) Grünflächen wurden durch das neue Aufforstungsprojekt geschaffen, wodurch sich die Waldabdeckung der Stadt auf 44 Prozent erhöht hat. Der Bezirk Yanqing wurde in die Liste der „nationalen Waldstädte“ aufgenommen. Wir haben die Planung für die Urbanisierung in den Grüngürteln verbessert und die Pilotprojekte in den ersten sechs Gemeinden im Wesentlichen abgeschlossen.

Die städtische Wasserversorgung hat in weiteren 316 Organisationen und Gemeinden netzunabhängige Wassersysteme ersetzt und in 397 alten und heruntergekommenen Gemeinden wurden die Wasserleitungen modernisiert, wodurch über eine Million Menschen profitieren. Der Grundwasserspiegel in Flachgebieten hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,32 Meter erhöht. Die Wasserumwelt hat sich in städtischen und ländlichen Gebieten erheblich verbessert, da wir den zweiten Dreijahresplan zur Abwasserbehandlung abgeschlossen und die nationalen Bewertungsstandards des 13. Fünfjahresplans vorzeitig erfüllt haben.

Wir haben Maßnahmen zur Kontrolle des Risikos der Bodenverschmutzung für Bauland durchgesetzt, indem wir Bauabfälle wiederverwertet und schwere Strafen für illegale Entsorgung verhängt haben. Wir haben die Trennung fester Siedlungsabfälle Schritt für Schritt gefördert. Die Abdeckung der Demonstrationsgebiete für die Trennung fester Siedlungsabfälle hat 60 Prozent der Stadt erreicht. Vier weitere Abfallentsorgungsanlagen wurden in Betrieb genommen, wodurch sich die Umschlagskapazität um 4.500 Tonnen pro Tag erhöht hat.

Wir folgen weiterhin dem Aufruf des Volkes. Der Mechanismus des „Reagierens auf Pfeifen“ wurde durch Reformen unter der Führung von Organisationen der KP Chinas weiter vorangetrieben, durch die Behörden auf der Gemeindeebene im Falle eines dringend zu lösenden lokalen Problems nach höheren Behörden „pfeifen“ können. Diese höheren Behörden auf Stadt- und Bezirksebene sind dazu verpflichtet, in koordinierter Zusammenarbeit mit der Gemeinde unverzüglich auf lokale Beschwerden zu reagieren, um die letzte Meile bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zurückzulegen. Die Antworten werden zunehmend sowohl auf Abteilungs- als auch auf Branchenebene bewertet. Im Jahr 2019 erhielten wir 2,52 Millionen Anrufe aufgrund öffentlicher Beschwerden, von denen 75 Prozent ordnungsgemäß erledigt wurden, was einem Anstieg von 53,1 Prozent entspricht. Die öffentliche Zufriedenheitsquote stieg von 64,6 Prozent auf 87,3 Prozent.

Die Regierungsbehörden auf Unterbezirksebene wurden konsolidiert. Es wurde mehr Gewicht auf die Regierungsführung auf den Primärebenen gelegt, denen mehr Ressourcen zugewiesen wurden. Es wurde ein System geschaffen, mit dem die höheren Behörden daran gehindert werden sollen, Dienstverantwortung auf die Gemeinden zu übertragen, um die Arbeitsbelastung der Gemeindearbeiter zu verringern und ihre Vergütung zu erhöhen. Die Initiative „Ich beteilige mich“ im Hui-Tian-Gebiet hat ihren Dienstleistungsumfang erweitert. Staatsunternehmen, soziale Organisationen, Privatunternehmen und Denkfabriken in der Stadt Beijing werden ermutigt, sich an den Dienstleistungen in der Gemeinde zu beteiligen. Dies ist ein Versuch, einen langfristigen Verwaltungsmechanismus für große Gemeinden zu entwickeln.

7. Die Bemühungen zur Sicherung und Verbesserung der Lebensgrundlage der Menschen werden weiter verstärkt.

Es wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Beschäftigung umgesetzt. Wir haben 9,67 Milliarden Yuan RMB (1,21 Milliarden Euro) aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds verwendet, um die Stabilisierung von Arbeitsplätzen in Unternehmen zu unterstützen und die Beschäftigung zu fördern. Es wurden Berufsausbildungsprogramme organisiert, von denen 600.000 Menschen profitiert haben und 351.000 Arbeitsplätze wurden in städtischen Gebieten geschaffen. Es wurde eine Sonderaktion durchgeführt, um die Lohnrückstände für Wanderarbeiter aus ländlichen Gebieten grundlegend anzugehen und die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Rückstände werden regelmäßig das ganze Jahr über durchgeführt.

Anträge auf Haushaltsregistrierung in Beijing über das punktbasierte System können online gestellt werden. Im Jahr 2019 wurden 6.007 Anträge bewilligt.

Es wurden weitere 20 Altenpflegezentren und 160 Dienstleistungszentren für ältere Menschen auf Gemeindeebene eingerichtet. Das jüngste Subventions- und Zulagensystem für Dienstleistungen für ältere Menschen deckt mehr als 750.000 Senioren ab. Die Standards für Sozialhilfe wurden angehoben. Die durchschnittlichen Zulagen für den notwendigen Lebensunterhalt in städtischen und ländlichen Gebieten sind auf 1.100 Yuan RMB (138 Euro) pro Monat gestiegen, was einem Wachstum von zehn Prozent entspricht.

Mehr als 320.000 Menschen in Schwierigkeiten oder mit schweren Behinderungen wurden 1,16 Milliarden Yuan RMB (150 Millionen Euro) an Lebenshilfe und Pflegesubventionen gewährt. Wir haben Präventions- und Kontrollmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest ergriffen und den Preisanstieg bei Fleisch und anderen Nahrungsmitteln bekämpft, indem wir direkte Verbindungen zwischen Bauern und Supermärkten sowie zwischen Produzenten und Händlern gefördert haben. Wir haben zweimal Mittel zur Erhöhung der Regierungsreserven bereitgestellt und vorübergehende Subventionen in Höhe von 80 Millionen Yuan RMB (zehn Millionen Euro) für sechs Kategorien benachteiligter Gruppen bereitgestellt.

Wir haben die langfristigen Regulierungsrichtlinien für den Immobilienmarkt umgesetzt, die im Einklang mit der Anforderung formuliert wurden, dass „jede Stadt ihre Richtlinien maßgeschneidert erstellen soll“, um die Grundstücks- und Wohnungspreise sowie die Preiserwartungen zu stabilisieren. Die Preisindizes für neue Gewerbeimmobilien und den Wiederverkauf lagen das ganze Jahr über im Rahmen der Erwartungen, was einen stabilen Immobilienmarkt signalisierte. Wir bauten oder stellten 50.200 staatlich subventionierte Mietwohnungen zur Verfügung, begannen mit dem Bau von 66.800 staatlich subventionierten preisgünstigen Wohnungen und renovierten Wohnungen für 16.300 Haushalte in heruntergekommenen Gebieten, womit wir die Ziele des vergangenen Jahres mehr als erfüllt haben. Es wurden 14.000 öffentliche Mietwohnungen zugewiesen. Weitere 15 Projekte, die 12.300 „Wohnungen in gemeinsamem Eigentum“ bereitstellen, wurden gestartet.

Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Wanderarbeitern, wie Paketzustellern, wurden durch die Beschleunigung des Baus von Mietwohnheimen behoben. Die Renovierung aller heruntergekommenen Wohnungen für vier benachteiligte Hauptgruppen in ländlichen Gebieten hat begonnen. In alten Wohngebäuden wurden 555 Aufzüge installiert. Die Lebensbedingungen der Menschen haben sich weiter verbessert.

Wir haben die Investitionen in die Bildung erhöht und die leistungsbezogene Vergütung als Prozentsatz des Gehalts der Lehrer von Grund- und Mittelschulen angehoben und die Verteilungsmethoden angepasst. Erschwingliche Kindergärten wurden besser geregelt, die Probleme der gemeindegebundenen Kindergärten wurden behoben und es wurden über 30.000 Kindergartenplätze geschaffen. Weitere 100 Grund- und Mittelschulen haben sich angesehenen Bildungsgruppen angeschlossen. Wir haben Sicherheitsvorschriften auf dem Schulgelände für Grund- und Mittelschulen sowie Kindergärten eingeführt, zehn Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle von Kurzsichtigkeit bei Kindern und Jugendlichen formuliert, eine vollständige Abdeckung der Nachschulbetreuung „nach 15:30 Uhr“ für Grund- und Mittelschüler erreicht und eine spezielle Aktion zur Regulierung von Nachhilfeeinrichtungen durchgeführt. Es wurden Hochschulen in Beijing unterstützt, die auf der Liste der „Doppel-Exzellenz-Universitäten“ stehen, um sie zu Universitäten von Weltklasse auszubauen und erstklassige Disziplinen zu entwickeln. In den Universitätsstädten Shahe und Liangxiang wurden Entwicklungsräte gegründet, um die Stärken der Universitäten mit den Entwicklungsbedürfnissen der neuen Städte in Einklang zu bringen, Forschung und Bildung zu integrieren sowie die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Universitäten zu fördern.

Wir haben die umfassende Reform medizinischer Verbrauchsmaterialien mit „fünf Schlüsselmaßnahmen“ vorangetrieben. Nahezu 3.700 medizinische Einrichtungen haben Preisaufschläge für Verbrauchsmaterialien abgeschafft und 6.621 medizinische Dienstleistungen wurden neu angepasst und ordnungsgemäß reguliert. Wir haben die Obergrenze für die Rückerstattung von Krankenhausaufenthalten für Krankenversicherte und den Erstattungssatz der Versicherung für schwere Krankheiten angehoben. 40 Maßnahmen wurden eingeführt, um die medizinischen Leistungen zu verbessern, darunter zeitfensterbasierte Termine. Die medizinischen Leistungen, die in Kliniken auf Gemeindeebene erbracht werden, sind um über zehn Prozent gestiegen, was einen bemerkenswerten Fortschritt im mehrstufigen Diagnose- und Behandlungssystem darstellt.

Wir haben die nationalen Pilotrichtlinien für die gemeinsame Beschaffung und Verwendung von Arzneimitteln vollständig umgesetzt, wodurch die Preise für gemeinsam gekaufte Arzneimittel im Durchschnitt um über 50 Prozent gesenkt wurden. Derzeit wird ein Erste-Hilfe-System vor dem Krankenhaus aufgebaut, um eine einheitliche Verwaltung zu gewährleisten und die Dienstleistungen zu standardisieren. Weitere 42 Erste-Hilfe-Stationen wurden gebaut und 95 Prozent der Notrufe wurden bearbeitet. Die öffentliche Gesundheitsversorgung wurde verbessert. Bei der Zahl der freiwilligen Blutspender und dem Wachstum des Spendenvolumens nimmt Beijing in China den ersten Platz ein. Wir haben eine vollständige Abdeckung der Gesundheitsdienstleistungen in ländlichen Gebieten erreicht.

Wir haben solide Fortschritte bei den öffentlichen Kulturdienstleistungen gemacht. Es wurden 23.000 lokale Kulturveranstaltungen durchgeführt und 2.500 kommerzielle Aufführungen mit subventionierten Eintrittskarten organisiert. Buchhandlungen wurden durch Mietzuschüsse, Belohnungen und staatliche Beschaffung unterstützt, wovon 239 Buchläden profitiert haben. Das künstlerische Schaffen blühte weiter auf und es entstand eine Reihe hochwertiger kultureller Werke, darunter „Die wandernde Erde“ und „Die Eisenbahn nach Tibet“. Wir haben 57 Modellstraßenviertel und „Sportgemeinden“ mit dem Namen „Fitness für alle“ benannt, über 150 Kilometer an Fitnesspfaden gepflastert und erfolgreich die Beijinger Sportspiele, das Sportfestival „Fitness für alle“ und weitere Sportveranstaltungen durchgeführt.

Es wurde eine gezielte Armutsbekämpfung durchgeführt, um die wichtigsten Herausforderungen bei den grundlegenden Lebensbedürfnissen der armen Landbevölkerung zu bewältigen und ihren Zugang zu schulischer Bildung während der Schulpflicht, medizinischer Grundversorgung und Wohnungen sicherzustellen. Wir haben die Zusammenarbeit mit den westlichen Regionen Chinas bei der Armenhilfe durch gepaarte Hilfe verstärkt. Ein städtischer Haushaltsbeitrag von 5,73 Milliarden Yuan RMB (720 Millionen Euro) wurde für die Durchführung von 1.839 Projekten bereitgestellt, die voraussichtlich 506.000 Menschen von Armut befreien werden. Flachlandgebiete und Umweltschutzgebiete wurden für die Zusammenarbeit gepaart. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der ländlichen Haushalte mit niedrigem Einkommen ist um etwa 20 Prozent gestiegen, was deutlich schneller ist als das der Stadtbewohner.

Die Sicherheit hat sich in allen Bereichen der Stadt verbessert, dank einer vertieften Reform des Notfallmanagementsystems und eines Dreijahres-Aktionsplans zur Beseitigung von Sicherheitsrisiken. Über 12.000 Sicherheitsrisiken wurden beseitigt. Die Zahl der Unfälle und Todesfälle im Zusammenhang mit der Sicherheit am Arbeitsplatz ist um 11,6 Prozent beziehungsweise 12,3 Prozent zurückgegangen.

Wir haben die beiden Koordinierungsmechanismen für die örtliche Finanzregulierung und das Risikomanagement verbessert, die Staatsschulden besser verwaltet und das Verfahren zur Verhinderung und Entschärfung von Risiken verbessert. Wir haben spezielle Kampagnen zur Behebung finanzieller Risiken im Internet gestartet und weiterhin strenge Maßnahmen gegen illegale Geldbeschaffung ergriffen. Die steuerlichen und finanziellen Risiken sind im Großen und Ganzen unter Kontrolle gebracht worden. Wir haben die Rechenschaftspflicht für Lebensmittelsicherheit gestärkt und die Reichweite des Projekts „Sonnenschein-Catering“ auf alle Speisesäle von Grund- und Mittelschulen, Kindergärten und Altenpflegeeinrichtungen ausgedehnt.

Im Rahmen des „Jahres zur Verringerung des Beschwerderückstands“ wurden Veranstaltungen organisiert und das Netzwerk für Risikoüberprüfung und -minderung wurde optimiert. Wir haben die Bemühungen um eine sichere Stadt Beijing verstärkt. Wir haben die „sechs Maßnahmen“ zur Bekämpfung und Prävention von Terrorismus verbessert und aufgewertet, die Sonderkampagne zur Ausrottung von organisierter Kriminalität und der lokalen Mafia intensiviert und sind hart gegen illegale Aktivitäten und Straftaten wie Pornographie, Glücksspiel, Drogenkriminalität, Menschenhandel und Betrug vorgegangen. Beschwerden über unlizenzierte Tagestouren sind um 87 Prozent zurückgegangen. Stabilität und Harmonie in Beijing wurden gewahrt.

Wir haben die Reform der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte voll und ganz unterstützt sowie eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Mobilisierung der Verteidigung und der gegenseitigen Unterstützung zwischen Militär und Zivilbevölkerung eingeleitet. 6.999 Dienstleistungszentren und -stationen für Veteranen wurden auf Stadt-, Bezirks-, Gemeinde- und Dorfebene eröffnet. Grundsätzlich wurde ein Veteranendienstsystem eingerichtet. Sozialprogramme für Frauen und Kinder haben Fortschritte gemacht. Die Arbeit in Bezug auf ethnische Minderheiten, Religion und Überseechinesen wurde verstärkt.

8. Die Regierung hat ihre Bemühungen verstärkt, sich in allen Aspekten zu verbessern.

Wir haben eine thematische Aufklärungskampagne ins Leben gerufen, um uns an den Gründungsauftrag unserer Partei gemäß den Anforderungen des Zentralkomitees der KP Chinas und der Anordnung des Stadtkomitees der KP Chinas in Beijing zu erinnern. Wir haben die Praxis des direkten Kontaktes mit der Bevölkerung verfolgt und Feldstudien auf lokaler Ebene durchgeführt. Unangekündigte Inspektionen sind zu einer regelmäßigen Praxis geworden. Nach dem Prinzip der „sofortigen Berichtigung“ haben wir eine energische Kampagne gestartet, um „acht Arten von unangemessenem Verhalten“ anzugehen und Probleme bei der Planung und Verwaltung natürlicher Ressourcen sowie bei der moralischen Bildung an den Universitäten zu beheben. Wir haben Richtlinien formuliert, nach denen die Gruppe der KP Chinas der Beijinger Stadtregierung die Verantwortung für die Durchsetzung der vollen und strengen Parteidisziplin übernehmen soll, um die Parteidisziplin in den Regierungsbehörden auf allen Ebenen zu verschärfen.

Wir haben alle Resolutionen und Beschlüsse des Städtischen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses umgesetzt und uns bereitwillig der Aufsicht des Städtischen Volkskongresses in Bezug auf Pflichterfüllung und Rechtmäßigkeit der Handlungen unterworfen. Wir unterstellten unsere Arbeit auch der Aufsicht des Stadtkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) und der städtischen Aufsichtsabteilung. Wir haben vier Anträge und 954 Vorschläge, die dem Städtischen Volkskongress von Abgeordneten vorgelegt wurden sowie 1.053 Vorschläge von Mitgliedern des Stadtkomitees der PKKCV bearbeitet. Wir haben dem Ständigen Ausschuss des Städtischen Volkskongresses sechs lokale Verordnungen zur Annahme vorgelegt und 16 Regierungsvorschriften formuliert, überarbeitet oder widerrufen. Wir haben das System zur Offenlegung von Informationen für die administrative Strafverfolgung, das System der Aufzeichnung des gesamten Prozesses der Strafverfolgungsoperationen und das Genehmigungssystem für wichtige Strafverfolgungsentscheidungen vollständig übernommen. Infolgedessen hat sich die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens bei der Strafverfolgung erheblich verbessert.

Wir sind mental auf ein knappes Budget vorbereitet worden. Die allgemeinen Ausgaben wurden um zehn Prozent gesenkt. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde auf Pilotbasis für 29 Projekte durchgeführt. Rechnungsprüfung und Aufsicht wurden verstärkt. Dies hat zu einer besseren Effizienz der Staatshaushaltsausgaben geführt. Wir haben unseren Teil der vierten nationalen Wirtschaftszählung erfolgreich abgeschlossen. Wir haben die Umsetzung des Beijinger Aktionsplans „Big Data“ fortgesetzt, indem wir Verwaltungsfunktionen, Datenkataloge und Datenelemente auf Stadtebene standardisiert haben. Es wurde eine „Katalog-Blockchain“ eingerichtet, bei der Regierungsdaten in die Cloud hochgeladen werden, was die sichere gemeinsame Nutzung von Informationen der Regierung und des öffentlichen Dienstes ermöglicht. Wir haben unnötige Formalitäten und Bürokratie eingedämmt. Die von der Stadtverwaltung ausgestellten Dokumente und abgehaltenen Sitzungen wurden um 38,6 Prozent beziehungsweise 33,8 Prozent gekürzt. Die Anzahl der Bewertungskriterien für Leistungen der Regierung wurde von 75 auf 21 reduziert.

Unsere Erfolge des vergangenen Jahres waren aufgrund aufkommender Risiken und Herausforderungen im In- und Ausland nicht leicht zu erreichen. Die Erfolge sind auf die starke Führung des Zentralkomitees der KP Chinas unter der Leitung von Generalsekretär Xi Jinping und die Anleitung durch Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter zurückzuführen. Sie sind auch das Ergebnis harter Arbeit und konzertierter Bemühungen der gesamten Stadt unter der Führung des Stadtkomitees der KP Chinas in Beijing.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der Volksregierung Beijing unseren Dank an alle Menschen in Beijing, an die Abgeordneten des Städtischen Volkskongresses und an die Mitglieder des Stadtkomitees der PKKCV, an andere politische Parteien, Volksorganisationen und Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft, an alle zentralen Organe der KP Chinas und an alle Abteilungen der Zentralregierung, an andere Gemeinden, Provinzen und autonome Gebiete, an Offiziere sowie an Angehörige der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und der in Beijing stationierten bewaffneten Volkspolizei, an unsere Landsleute in Hongkong, Macao und Taiwan sowie an chinesische und internationale Freunde im Ausland aussprechen, die sich um die Entwicklung der Hauptstadt gekümmert und sie unterstützt haben.

Wir sind uns zwar unserer Errungenschaften bewusst, aber wir sollten auch einen kühlen Kopf bewahren, denn die Weltwirtschaft verlangsamt sich weiter und China befindet sich in einer entscheidenden Phase der Umgestaltung seines Wachstumsmodells, der Verbesserung seiner Wirtschaftsstruktur und der Förderung neuer Wachstumsmotoren. Es gibt auch Herausforderungen bei der Erneuerung unserer Stadt und dem Erreichen eines qualitativ hochwertigen Wachstums.

Zu unseren wichtigsten Herausforderungen gehören die folgenden: Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft nimmt weiter zu, was zu Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts beiträgt. Unsere eigenen Innovationskapazitäten reichen nicht aus, um die industrielle Entwicklung zu unterstützen und das Potenzial des Konsums ist noch nicht voll ausgeschöpft, sodass wir neue Wachstumsmotoren fördern müssen. Die Spannungen zwischen Bevölkerungsgröße, verfügbaren Ressourcen und Umweltkapazitäten sind nach wie vor akut. Wir müssen uns mit den „Großstadtsyndromen“ befassen sowie Umweltverschmutzung verhindern und kontrollieren. Es gibt nach wie vor Probleme, die durch unausgewogene und unzulängliche öffentliche Dienstleistungen verursacht werden und bei der Gewährleistung des Wohlbefindens der Menschen gibt es noch viel Raum für Verbesserungen. Es muss noch viel getan werden, bevor es ein effizienteres Regierungssystem für die Hauptstadt gibt und wir über stärkere Institutionen und Regierungsfähigkeiten verfügen können.

In der Zwischenzeit bleiben unnötige Formalitäten und Bürokratie in unterschiedlichem Maße bestehen und einige Beamte arbeiten aufgrund von Inkompetenz oder schwachem Engagement nicht effektiv an einer qualitativ hochwertigen Entwicklung. Diese Probleme müssen ernst genommen und mit wirksamen Maßnahmen angegangen werden.

(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Chinesischen. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)