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II Aufgaben für das Jahr 2020

Es wird erwartet, dass wir bis Ende dieses Jahres das erste 100-Jahre-Ziel der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erreichen und den 13. Fünfjahresplan (2016–2020) abschließen, der eine solide Grundlage für das Erreichen des zweiten 100-Jahre-Ziels und die Entwicklung im Zeitraum des 14. Fünfjahresplans (2021–2025) schaffen wird. Daher stellt dieses Jahr sowohl ein großes Finale als auch einen kritischen Beginn dar.

Um die wichtige Periode voller strategischer Chancen für die Entwicklung unseres Landes gut zu nutzen, müssen wir den chinesischen Traum von der großartigen Wiederauferstehung der chinesischen Nation im Auge behalten, die tiefgreifenden globalen Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht gesehen wurden, bewältigen und die Chancen voll ausschöpfen. Die Entwicklung unserer Stadt muss sich nach den funktionalen Bedürfnissen der Hauptstadt richten und diesen dienen. Wir müssen unsere Funktionen als Hauptstadt der Nation erfüllen und ein qualitativ hochwertiges Wachstum erzielen.

Wir müssen einen entscheidenden Sieg bei der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand erzielen und der Vision einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung treu bleiben, die harten Kämpfe um die Minimierung großer Risiken, die gezielte Armutsbekämpfung und den Kampf gegen Umweltverschmutzung gewinnen. Es sollten alle erdenklichen Anstrengungen unternommen werden, um die Lebenshaltung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie sich glücklicher, sicherer und besser versorgt fühlt.

Wir müssen das System des Sozialismus chinesischer Prägung aufrechterhalten und verbessern sowie die nationale Strategie zur Modernisierung unseres Regierungssystems und zur Verbesserung unserer Regierungsfähigkeit vorantreiben. Wir sollten die Beschlüsse, die das 19. Zentralkomitee der KP Chinas auf seiner vierten Plenarsitzung gefasst hat, vollständig umsetzen und die Institutionen in allen Bereichen verbessern. Verbesserungen sollten auch im Regierungssystem und in der Regierungsfähigkeit der Stadt Beijing vorgenommen werden.

Wir müssen die kurzfristigen Ziele berücksichtigen, die im Masterplan von Beijing (2016–2035) für das Jahr 2020 festgelegt wurden, die geplanten Aufgaben auf höchstem Niveau erfüllen und solide Fortschritte beim Aufbau einer harmonischen und lebenswerten Weltklasse-Metropole machen.

Um die diesjährigen Ziele zu erreichen, müssen wir:

der Anleitung von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter folgen; Visionen umsetzen, die auf dem 19. Nationalkongress der KP Chinas, auf der zweiten, dritten und vierten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees und auf der Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz zum Ausdruck gebracht wurden sowie die Anweisungen von Generalsekretär Xi Jinping in seinen wichtigen Reden über Beijing umsetzen; das „Vierfache Bewusstsein" (das politische Bewusstsein, das Bewusstsein für die Gesamtlage, das Bewusstsein für den Führungskern und das Bewusstsein für die richtige Ausrichtung) stärken, das „Vierfache Selbstvertrauen" (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur) festigen und die „Zweifache Wahrung" (entschiedene Wahrung der Stellung von Generalsekretär Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees und der ganzen Partei und entschiedene Wahrung der Autorität sowie der zentralisierten und einheitlichen Führung durch das Zentralkomitee der Partei) verwirklichen; uns fest an den Zielvorgaben der umfassenden Vollendung des Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand orientierend, müssen wir am allgemeinen Arbeitsprinzip festhalten, Fortschritte unter Beibehaltung der Stabilität anzustreben sowie am neuen Entwicklungskonzept und an der strukturellen Reform der Angebotsseite als Leitfaden festhalten und durch die Reform und Öffnung als Triebkräfte die Funktion der Hauptstadt als „vier Zentren“ stärken, unsere Fähigkeit verbessern, „vier Dienstleistungen“ anzubieten, uns auf die „drei Schlüsselaufgaben“ konzentrieren und die drei großen Kämpfe zur Lösung der Schlüsselprobleme mit Entschlossenheit führen; es gilt, eine hochqualitative Entwicklung stabil voranzutreiben, die Lebenshaltung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu verbessern, die Sicherheit und Stabilität der Hauptstadt zu gewährleisten, die umfassende strenge Führung der Partei tiefgehend durchzuführen und mit größerer Sorgfalt an der Förderung einer neuen Entwicklung der Hauptstadt zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund sind die wichtigsten Ziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesem Jahr wie folgt festgelegt worden: Das Bruttoregionalprodukt soll um etwa sechs Prozent wachsen; Die Einnahmen aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt sollen auf dem Niveau des vergangenen Jahres liegen; Der Verbraucherpreisindex soll innerhalb von 3,5 Prozent steigen; Die ermittelte Arbeitslosenquote in städtischen Gebieten soll unter fünf Prozent bleiben; Das Wachstum des persönlichen Einkommens soll grundsätzlich im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen; der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen pro BRP-Einheit sollen um 17 Prozent beziehungsweise 20,5 Prozent niedriger liegen als im Jahr 2015 und der Wasserverbrauch pro BRP-Einheit soll um etwa drei Prozent sinken, wodurch sich die Ökosysteme und die Umwelt weiter verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir uns auf die folgenden Punkte konzentrieren:

1. Der neue Masterplan von Beijing (2016–2035) wird mit hoher Qualität umgesetzt und die kurzfristigen Aufgaben werden erfüllt.

Wir werden uns bei der Entwicklung und Umsetzung des Plans an die höchsten Standards halten. Wir werden uns an das System halten, nach dem Beijing gegenüber dem Zentralkomitee der KP Chinas für den Entwicklungsplan der Hauptstadt rechenschaftspflichtig ist und wir werden die Feierlichkeit und Autorität des Entwicklungsplans aufrechterhalten sowie den Regulierungsplan für die funktionale Kernzone von Beijing umsetzen.

Wir werden eine Überarbeitung der Vorschriften zum Schutz historischer und kultureller Stätten in Beijing fördern, die Abgrenzung historischer und kultureller Straßenviertel verbessern und Vorschriften zur Verwaltung historischer Gebäude formulieren. Wir werden die gesamte Altstadt durch die Restaurierung historischer und kultureller Stätten und Gassen erhalten. Wir werden den Antrag auf Anerkennung der „Zentralachse“ als Weltkulturerbe durch die UNESCO vorantreiben, die Renovierung des Zhangyangmen-Pfeilturms einleiten und die Fußgängerwege im südlichen Teil der „Zentralachse“ verbessern.

Es werden Schritte unternommen, um die „drei Kulturgürtel“ zu erhalten und die dritte Phase der Restaurierung des Abschnitts Jiankou der Großen Mauer und die Errichtung eines Parks am alten Regierungssitz in der Gemeinde Luxian voranzutreiben. Wir werden den Plan zur Stärkung der Rolle Beijings als Zentrum für den internationalen Austausch umsetzen, indem wir große Bauprojekte vorantreiben, wie das internationale Konferenzzentrum am Yanqi-See, den vierten Botschaftsbezirk und die Bauphasen II und III des Internationalen Ausstellungszentrums China (neuer Veranstaltungsort) und hochwertige Dienstleistungen für Großveranstaltungen anbieten.

Wir werden Flächennutzungspläne umsetzen, detaillierte Regulierungspläne bis auf Unterbezirksebene formulieren, die Raumplanung auf Gemeindeebene einführen und ein alle Bereiche umfassendes Raumkontrollsystem einrichten. Wir werden den landesweiten siebten Zensus durchführen. Die rote Linie der Baulandnutzung muss aufrechterhalten werden und die für ländliche und städtische Bauten genutzte Fläche wird auf 2.860 Quadratkilometer reduziert. Die räumliche Struktur der Landnutzung wird angepasst, um mehr ökologischen Raum zu schaffen und die Entwicklungsintensität in flachen Gebieten auf höchstens 45 Prozent zu begrenzen. Wir werden die Entwicklungsqualität in Beijing weiter verbessern und die Arbeitsproduktivität auf über 265.000 Yuan RMB (33.400 Euro) erhöhen.

Wir werden die Probleme im Bereich der Planung und der natürlichen Ressourcen mit nachhaltigen Anstrengungen beheben. Die Disziplin und die Aufsicht über diesen Bereich werden optimiert und es wird ein pragmatischer Planungsverwaltungsmechanismus eingerichtet, der sowohl städtische als auch ländliche Gebiete abdeckt. Wir werden eine Liste der Regierungsbefugnisse und -zuständigkeiten bei der Planung auf Stadt- und Bezirksebene erstellen, sodass jeder über klar definierte Zuständigkeiten, Verfahren und Standards verfügt. Die Mechanismen für die methodische Planung sowie die Beteiligung und Überwachung der Öffentlichkeit werden verbessert.

Wir werden ein System einführen, mit dem die Landnutzung im Dorf unter die Kontrolle der Bezirksregierung gestellt wird, unterstützt durch ein dreistufiges System der Rechenschaftspflicht auf Bezirks-, Gemeinde- und Dorfebene, um die Kontrolle über die Landnutzung zu verbessern. Wir werden die Aufsicht über Verträge verstärken und weiterhin eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten ländlicher Kollektive vornehmen. Wir werden solide Schritte unternehmen, um Operationen gegen illegale Landbesetzungen und illegale Bauten in flachen Berggebieten und ohne Lizenz gebaute Villen voranzubringen. Es werden auch Maßnahmen ergriffen, um eine langfristige Einhaltung zu gewährleisten und Rückfälle zu verhindern.

2. Die Auslagerung der verschiedenen Nicht-Hauptstadt-Funktionen von Beijing wird vorangetrieben und die Verwirklichung der mittelfristigen Ziele für eine koordinierte Entwicklung der Region Beijing-Tianjin-Hebei wird gefördert.

Wir werden die aktuelle Phase der Sonderoperationen zur Aufwertung der Stadt durch Funktionsübertragung und -sanierung vollständig abschließen. Wir werden den Mechanismus der „gut geplanten Verwaltung plus sofortige Räumung“ verbessern und die Erfolge bei der Schließung kleiner, unlizenzierter und umweltverschmutzender Unternehmen, bei der Sanierung von Ladenfronten, die illegal von Wohngebäuden umgebaut wurden und bei der Berichtigung illegaler Gruppenmietverträge konsolidieren. Wir werden weiterhin Unternehmen der allgemeinen Fertigungsbranche schließen sowie regionale spezialisierte Marktplätze und Logistikzentren verlagern und modernisieren. In der Kernzone wird die räumliche Verteilung der Busstationen und der städtischen Dienstleistungszentren für Touristen optimiert und Schulen und Krankenhäuser werden einige ihrer Funktionen verlagern sowie verbleibende Funktionen ausbauen.

Über 4.000 Hektar Land werden durch den Abriss illegaler Bauten geräumt. Es wird ein Dreijahres-Aktionsplan zur präzisen Umweltverwaltung für Nebenstraßen und Gassen formuliert, der sich von der Kernzone bis zum Zentralbereich, dem Unterzentrum und anderen bebauten Gebieten erstreckt, um 200 Modell-Nebenstraßen und -Gassen zu schaffen. Wir werden 1.600 Hektar wiedergewonnenes Land begrünen und 13 Stadtwälder, 50 kleine Grünräume sowie „Taschenparks“ anlegen.

Wir werden die Eröffnung von Fachgeschäften fördern und 1.000 Convenience-Stores einrichten. Die Aufgaben des Dreijahres-Aktionsplans für das Hui-Tian-Gebiet werden abgeschlossen, darunter die Erweiterung der Huilongguan-Filiale des Jishuitan-Krankenhauses, die Fertigstellung der Bauphase II des Changgeng-Krankenhauses der Tsinghua-Universität und die Verbindung der beiden Enden der Lincui-Straße, um das Leben der Bewohner bequemer und angenehmer zu gestalten.

Wir werden eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Unterzentrums fördern. Wir werden den detaillierten Regulierungsplan für das Unterzentrum weiter umsetzen und Richtlinien für eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Unterzentrums einführen. Die Bauarbeiten für die Phase II des Verwaltungsbüros und für den integrierten Verkehrsknotenpunkt in der Station des Unterzentrums Beijing werden beschleunigt. Die östliche Verlängerung der Guangqu-Straße und des Tongzhou-Abschnitts des Kaiserkanals werden für den Verkehr oder die Kreuzschifffahrt geöffnet werden. Die Begrünung des städtischen Grünzentrums wird abgeschlossen.

Wir werden das Unterzentrum bei der Auswahl von Standorten für Pilotprogramme, Schlüsselprojekte, leistungsstarke Unternehmen und technologische Anwendungsszenarien vorrangig berücksichtigen. Wir werden den Aufbau und die Entwicklung der Gemeinde Zhangjiawan für Design, der Gemeinde Taihu für Aufführungen und der Gemeinde Songzhuang für künstlerische Kreation fördern und die Bauphase I des Beijing Universal Resorts abschließen.

Wir werden die Aufgaben für 2020 im Rahmen des Dreijahres-Aktionsplans zur Verbesserung der Einrichtungen, ökologischen Sanierung und funktionalen Erneuerung der Altstadt im Unterzentrum erfüllen und den Bau der Beijing First Experimental School, der Tongzhou-Zweigstelle des Anzhen-Krankenhauses und des neuen Campus der Berufsschule für Gesundheit Beijing vorantreiben. Die koordinierte Entwicklung zwischen dem Unterzentrum und den drei nördlichen Landkreisen von Langfang in der Provinz Hebei wird verstärkt und es werden gemeinsame Aktionen zur Verbesserung der Umwelt in ihren Grenzgebieten durchgeführt.

Wir werden die Aufgaben zur koordinierten Entwicklung von wichtigen Bereichen abschließen. Wir werden mit dem Bau der nördlichen Erweiterung der Schnellstraße des Flughafens Beijing-Daxing beginnen, den Bau des Stadt-Flughafen-Terminals in der Finanz- und Geschäftszone Lize beschleunigen und die Verkehrseinrichtungen in der Peripherie des Flughafens verbessern. Wir werden die Entwicklung der Xiong'an New Area unterstützen, Fortschritte bei den schlüsselfertigen Projekten der „drei Schulen und einem Krankenhaus“ sicherstellen und die Einrichtung des Zhongguancun-Wissenschaftsparks in Xiong'an vorantreiben. Der Bau der Intercity-Eisenbahn Beijing-Tangshan und der Eisenbahnstrecke Pinggu wird vorangetrieben. Die Passagiereisenbahn Beijing-Shenyang wird in Betrieb genommen. Wir werden den Bau beschleunigen, um die Wasserqualität und die Umwelt des Yongding-Flusses und des Tongzhou-Abschnitts des Kaiserkanals zu verbessern. Wir werden die Entwicklung gemeinsamer Industrieparks und Pilottechnologieanwendungen unterstützen, die in der umfassenden Experimentierzone für Big Data in Beijing-Tianjin-Hebei entwickelt werden, um die gemeinsame Nutzung von Innovationsressourcen sowie den Transfer und die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen zu fördern.

Wir werden sorgfältige Vorbereitungen für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 treffen. Der Bau aller Wettkampfstätten wird abgeschlossen. Der Bau des Olympischen Winterdorfs Beijing 2022 und anderer Veranstaltungsorte, bei denen es sich nicht um Wettkampfstätten handelt, wird beschleunigt und unterstützende Infrastruktur wie Verkehrs-, Wetter-, Sicherheits- und Zugangseinrichtungen wird fertiggestellt. Die fremdsprachige Beschilderung an öffentlichen Orten wird vereinheitlicht. Es werden Teams für den Betrieb der Wettkampfstätten und die Unterstützung vor Ort zusammengestellt. Detaillierte Pläne für die Organisation und Dienstleistungen der Spiele werden erstellt und die Weltmeisterschaft im Alpine Ski 2020 in Yanqing sowie zwei weitere Testveranstaltungen werden in Beijing stattfinden.

Wir werden das weltweite Sender-Treffen (World Broadcaster Meeting) und die Weltpressekonferenz (World Press Briefing) für Beijing 2022 abhalten. Schlüsselprojekte für Hightech-Olympia werden gestartet, um die Entwicklung der zugrundeliegenden Technologien sowie den Aufbau ihrer Anwendungsszenarien zu erleichtern und damit den Einsatz neuer Technologien im Vorfeld von Beijing 2022 aufzuzeigen. Wir werden die Internationale Olympische Akademie Beijing eröffnen, die olympische Bildung und Modellschulen für Wintersport unterstützen, mehr Menschen für Wintersport begeistern und die Öffentlichkeit über die Olympischen Winterspiele informieren, um die Attraktivität von Beijing 2022 zu erhöhen.

3. Die Umsetzung der innovationsorientierten Entwicklungsstrategie wird fortgesetzt und Beijing wird zu einem Innovationszentrum mit globalem Einfluss aufgebaut.

Wir werden wichtige nationale wissenschaftliche und technologische Projekte unterstützen. Wir werden das Design auf höchstem Niveau verbessern, einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und den Bau nationaler Laboratorien beschleunigen. Wir werden die Chancen nutzen, die sich durch die Megaprojekte „Nationale technologische Innovationen 2030“ und die nationalen Schlüsselforschungsprogramme bieten sowie den Bau einer wichtigen Forschungsinfrastruktur im Rahmen des 14. Fünfjahresplans beantragen. Es werden zukunftsweisende Pläne für die Grundlagenforschung, die angewandte Grundlagenforschung und die globale Spitzentechnologieforschung in Bereichen wie Quanten, Optoelektronik und Gesundheitswesen erstellt. Der Fonds für wissenschaftliche Forschung und der Fonds für disruptive Technologieinnovationen werden eingerichtet.

Wir werden auf Durchbrüche bei Kerntechnologien in Schlüsselbereichen hinarbeiten sowie strategische Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen neuartigen Forschungsinstituten, Universitäten, Forschungsinstituten und führenden Technologieunternehmen unterstützen, um schnellere Durchbrüche bei grundlegenden und allgemeinen Technologien wie 5G, Halbleiter, neue Energien, Internet der Fahrzeuge und Blockchain zu erreichen. Die Vorschriften zur Förderung der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen werden umgesetzt, was ein Schritt nach vorn sein wird, um sicherzustellen, dass Forscher das Eigentum oder das langfristige Recht erhalten, ihre eigenen Ergebnisse gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Wir werden die Akademie für Angewandte Mathematik in Beijing und andere neuartige Forschungsinstitute gründen.

Wir werden die „Drei Komplexe und eine Zone“ (Wissenschaftskomplex Zhongguancun, Wissenschaftskomplex Huairou, Wissenschaftskomplex der Zukunft sowie die  ökonomisch-technologische Entwicklungszone der Stadt Beijing) nutzen, um Innovationen zu unterstützen und voranzutreiben. Ihre Verwaltungssysteme werden erneuert werden, um ihre Funktionen sowohl für die Forschung als auch als Städte zu fördern. Die Genehmigungsbefugnis wird Ort für Ort und Schritt für Schritt an die zuständigen Behörden erteilt oder übertragen. Ihre Entwicklung wird besser koordiniert.

Der Wissenschaftskomplex Zhongguancun sollte seine Kapazitäten als Innovationsmotor stärken. Er sollte der Grundlagenforschung Priorität einräumen, die Art und Weise, wie die Forschung an Universitäten und Forschungsinstituten organisiert ist, optimieren sowie die Qualität und Effizienz der Inkubatoren erhöhen. Er sollte die Innovationsressourcen weiter integrieren, die Führungsposition führender Unternehmen stärken, proprietäre Technologien entwickeln und technologisch führende Unternehmen mit globalem Einfluss fördern.

Der Wissenschaftskomplex Huairou sollte sich auf die Entwicklung des umfassenden nationalen Wissenschaftszentrums konzentrieren und Innovationen in den operativen Systemen der Forschungsinfrastruktur vornehmen. Der Aufbau der Forschungs- und Bildungsinfrastruktur und der zweiten Gruppe von interdisziplinären Forschungsplattformen wird beschleunigt. Es werden Innovationsketten um große wissenschaftliche Einrichtungen und interdisziplinäre Forschungsplattformen herum geschaffen und es werden bessere Dienstleistungseinrichtungen und unterstützende Funktionen entwickelt, um die schwachen Glieder in den Innovationen zu stärken.

Der Wissenschaftskomplex der Zukunft Beijing sollte die Innovationsressourcen bündeln und ihren Austausch fördern. Es sollte eine stärkere Partnerschaft mit zentralen staatseigenen Unternehmen entwickelt werden, um ein Ökosystem für Innovationen zu schaffen, das führende Unternehmen, kleine und mittlere Innovatoren, öffentliche Dienstleistungsplattformen und Universitäten umfasst. Im Ostteil des Wissenschaftkomplexes der Zukunft werden sich Unternehmen der Energiebranche ansiedeln und dieser Teil wird sich zu einem weltweit führenden „Energietal“ entwickeln. Im Westteil sollte die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Universitäten in der Universitätsstadt Shahe gefördert werden und der Biowissenschaftspark Zhongguancun sollte zu einem „Lebenstal“ von Weltrang ausgebaut werden.

Die ökonomisch-technologische Entwicklungszone Beijing sollte ihre Öffnung verstärken. Sie wird die frühzeitige Anwendung von Forschungsergebnissen aus den „drei Wissenschaftskomplexen“ fördern, institutionelle Hindernisse für Dienstleistungen und Investitionen beseitigen sowie ein professionelles Dienstleistungsteam mit einer globalen Vision aufbauen. Die Industrieketten werden in jede der vier dominierenden Industrien unterteilt und es sollten Fahrpläne für Kerntechnologien in Schlüsselbereichen erstellt werden. Die internationale industrielle Zusammenarbeit wird vertieft.

Die nationale Demonstrationszone Zhongguancun wird ihre räumliche Struktur durch intensive Landnutzung verbessern, den Grad der industriellen Konzentration erhöhen und die Dienstleistungen verbessern. Die Entwicklungspläne und unterstützenden Maßnahmen werden für die dominierenden sowie die noch jungen Industrien in den Unterparks in Shunyi, Fangshan und Tongzhou optimiert, sodass jeder Unterpark in der Lage ist, spezialisierte und marktorientierte Dienstleistungen anzubieten.

Wir werden mit verstärkten Anstrengungen hochwertige, präzise und fortschrittliche Branchen entwickeln. Beijing wird einen Umsetzungsplan für ein modernes Wirtschaftssystem verabschieden. Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den Anpassungen der globalen Industrieketten ergeben und den Plan zur Aufrüstung der Fertigungsindustrie mit digitalen, intelligenten und umweltfreundlichen Technologien umsetzen. Der Industrie für integrierte Schaltkreise wird Priorität eingeräumt, wo ein Innovations-Ökosystem geschaffen wird, das die Industriekette vom Design bis zur Herstellung von Geräten und allgemeinen und spezialisierten Chips abdeckt. Wir werden den Aktionsplan zur Entwicklung der 5G-Industrie umsetzen und uns um stetige Fortschritte beim Aufbau eines 5G-Telekommunikationsnetzes bemühen.

Wir werden uns auf das industrielle Internet und das Internet der Fahrzeuge konzentrieren, um die Anwendungsszenarien in vertikalen Branchen zu erweitern sowie Demonstrationsstraßen für 5G-basierte autonome Langstrecken-Fahrversuche bauen. Wir werden eine KI-basierte Open-Source-Innovationsplattform aufbauen und Anwendungsszenarien wie KI plus Gesundheitswesen und KI plus Regierungsdienstleistungen einführen. Solide Schritte werden beim Bau des Nationalen Industrieparks für Cybersicherheit unternommen werden. Der Bau einer Demonstrationszone für innovative Industriecluster in Beijing wird schneller vorangetrieben werden.

Die Pharma- und Gesundheitsbranche wird mehr Unterstützung erhalten. Wir werden die Zahl der forschungsorientierten Stationen erhöhen, das System „Inhaber einer Vertriebsgenehmigung“ für medizinische Geräte erproben, Plattformen für die Auslagerung der Produktion einrichten und die Einführung neuer Geräte erleichtern. Wir werden die Branche der Brennstoffzellen-Automobile unterstützen und wichtige Bauprojekte starten, darunter die hochwertige, intelligente und ökologische Fabrik von BAIC BluePark und das Industriezentrum für Biowissenschaften von BOE. Wir werden die Verteilung staatseigener Vermögenswerte anpassen, die marktorientierte Reform der innovativen Hightech-Unternehmen beschleunigen sowie die Umwandlung und Modernisierung von Staatsunternehmen in der Stadt Beijing fördern.

Wir werden sicherstellen, dass die Kapital-, Land- und Humanressourcen gut unterstützt werden. Wir werden staatliche Gelder zusammenlegen und bessere Dienstleistungen für hochwertige, präzise und anspruchsvolle Branchen anbieten. Wir werden das Lebenszyklusmanagement für die industrielle Landnutzung stärken, den Bau und die Nutzung von Standardproduktionsanlagen fördern sowie die Kosten für Industrieflächen senken. Eine Reihe von Pilotzentren wird in Fertigungsclustern errichtet. Hochqualifiziertes Personal wird einen besseren Zugang zu Niederlassung, Bildung für Kinder, Gesundheitsversorgung und Wohnraum erhalten. In Zhongguancun werden weitere Reformen durchgeführt werden, um ausländische Staatsangehörige mit speziellen Qualifikationen anzuziehen.

Wir werden uns für Offenheit und Innovationen einsetzen sowie die internationale Zusammenarbeit mit einer globalen Vision fördern. Es werden schnellere Schritte zur Umsetzung des Beijinger Aktionsplans für die Technologie- und Innovationszusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative unternommen, der Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen bei der Eröffnung von Offshore-Technologieinkubatoren und der Einrichtung multilateraler oder bilateraler Plattformen für technologische Zusammenarbeit in Partnerschaft mit ausländischen Instituten an Orten mit einer großen Anzahl internationaler Talente und in Ländern und Regionen entlang der Seidenstraßen-Initiative unterstützt. Wir werden auch weiterhin Gastgeber der internationalen akademischen Austauschsaison in Beijing sein, uns an internationalen großen Wissenschaftsprojekten beteiligen sowie internationale Wissenschafts- und Technologieorganisationen, Allianzen oder deren Zweigstellen ermutigen, sich in Beijing niederzulassen. Wir werden der Welt wichtige Forschungsinfrastrukturen zugänglich machen sowie transnationale Unternehmen bei der Eröffnung von Forschungs- und Entwicklungszentren in Beijing unterstützen. Wir werden den anhaltenden Erfolg des Zhongguancun-Forums sicherstellen und es zu einer Plattform sowohl für den globalen Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich der Hightech-Innovationen als auch für die Veröffentlichung, Demonstration und den Handel von Forschungsergebnissen und Technologien machen.

4. Weitere Schritte zur Reform und Öffnung werden unternommen, um ein erstklassiges Geschäftsumfeld zu schaffen.

Wir werden uns mit höheren Standards in allen Bereichen öffnen. Geleitet von der Öffnungspolitik auf hohem Niveau werden wir die doppelten Vorteile des umfassenden Pilotprogramms zur Erweiterung der Öffnung der Dienstleistungsbranche und der Pilot-Freihandelszonen nutzen, um Schlüsselbranchen wie hochwertige professionelle Dienstleistungen und digitalen Handel zu entwickeln sowie ein neues Modell der Öffnung versuchen, das die industrielle, regionale und institutionelle Liberalisierung integriert, um das Niveau der Dienstleistungsbranche und die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungshandels zu erhöhen.

Wir werden den Aufbau des nationalen Finanzregulierungszentrums stärken. Wir werden unsere Fähigkeit verbessern, den Finanzregulierungsbehörden und Finanzinstitutionen dabei zu dienen, mehr wichtige nationale Finanzinfrastrukturprojekte zu errichten und zu betreiben sowie den Einfluss des Forums der Finanzstraße zu erhöhen. Wir werden die Finanzbranche weiter öffnen, mehr internationale Finanzinstitutionen für eine Ansiedlung in Beijing gewinnen und Beijing zum Versuchsstandort für eine Reihe von Durchbrüchen in der finanziellen Öffnung machen. Wir werden die nationale Demonstrationszone für Innovationen der Finanztechnologie und professionellen Dienstleistungen weiterentwickeln, auf Fortschritte bei der Durchführung des Pilotprojekts des „regulatorischen Sandkastens“ drängen und die Stadt zu einem Finanztechnologiezentrum mit globalem Einfluss ausbauen.

Wir werden die Kapazitäten der Finanzbranche verbessern, um private Kleinst- und Kleinunternehmen zu bedienen, die Funktionen des Refinanzierungszentrums verbessern sowie ein Finanzdienstleistungszentrum für Erstkreditnehmer bauen und betreiben. Wir werden die Finanzierung der Versorgungskette fördern, die Schwierigkeiten von Innovationsunternehmen bei der Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierung lindern und Pilotprogramme zur Versicherung von geistigem Eigentum durchführen. Umfassende Finanzdienstleistungen für Schlüsselunternehmen in hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Branchen werden verstärkt. Wir werden auf die Umsetzung von Reformmaßnahmen für den neuen OTC-Markt drängen, Börsengänge in den STAR-Markt und in anderen in- und ausländischen Märkten erleichtern und den Anteil der Direktfinanzierung erhöhen.

Wir werden uns für einen qualitativ hochwertigen Bau der Flughafen-Wirtschaftszone, der Pilot-Freihandelszone und der umfassenden Zollverschlusszone des Internationalen Flughafens Beijing-Daxing einsetzen und die Gesetzgebung für die Pilot-Freihandelszone untersuchen. Wir werden versuchen, die erste Bauphase der umfassenden Freihandelszone abzuschließen und bis Ende dieses Jahres die Abnahmeprüfung zu bestehen. Wir werden den Bau einer umfassenden Zollverschlusszone in Yizhuang beantragen, die Wirtschaftszone des internationalen Flughafens Beijing-Hauptstadt aufwerten, die Umgestaltung und Entwicklung der umfassenden Zollverschlusszone in Tianzhu fördern und eine nationale Innovationsdemonstrationszone zur Importförderung beantragen.

Wir werden das Gesetz über ausländische Investitionen und seine Durchführungsbestimmungen umsetzen, die Eins-zu-Eins-Dienstleistung für die wichtigsten Unternehmen mit Auslandsinvestitionen verbessern und mehr transnationale Unternehmen dabei unterstützen, regionale Hauptsitze, Investitionsgesellschaften oder F&E-Zentren in Beijing einzurichten. Wir werden die Einrichtung des Deutsch-Chinesischen Industrieparks und des Japanisch-Chinesischen Industrieparks beschleunigen. Wir werden alle Aufgaben erfüllen, die in unserem Dreijahres-Aktionsplan für die Seidenstraßen-Initiative festgelegt sind und Beijing im Ausland besser präsentieren. Unsere Kooperationsmechanismen mit Hongkong, Macao und Taiwan werden verbessert und wir werden die wechselseitigen Investitionen und den Handel mit Waren und Dienstleistungen fördern. Wir werden Richtlinien und Einrichtungen für internationale Bildung und Gesundheitsversorgung verbessern, Gemeinschaften für ausländische Staatsangehörige mit beruflichen Qualifikationen aufbauen und weiterhin ein Umfeld schaffen, das ihren Heimatländern ähnelt. Wir werden eine erfolgreiche internationale Messe für Dienstleistungshandel schaffen und ihr globales Ansehen, ihre Spezialisierung und ihr Vermarktungsniveau verbessern.

Wir werden das Geschäftsumfeld durch Reformen weiter optimieren. Die Reformmaßnahmen 3.0 zur Verbesserung des Geschäftsumfelds werden gemäß den internationalen Regeln und bewährten Verfahren durchgeführt. Wir werden alle Aufgaben des Dreijahres-Aktionsplans zur Verbesserung des Geschäftsumfelds erfüllen und auf die Verabschiedung städtischer Vorschriften hierfür drängen. Eine neue Art von Regulierungsmechanismus auf der Grundlage von Sozialkrediten wird eingeführt. Wir werden eine Reform durchführen, sodass die Genehmigung für ein Bauprojekt erteilt werden kann, wenn sich der Antragsteller zur Einhaltung der veröffentlichten Standards verpflichtet. Ein optimiertes Genehmigungsverfahren mit der Bezeichnung „Genehmigung mit einem Siegel“ wird in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungszone Beijing erprobt. Wir werden die nationalen Richtlinien zur Senkung von Steuern und Verwaltungsgebühren kompromisslos umsetzen. Wir werden das Marktumfeld weiter verbessern, indem wir es offener, transparenter, stabiler und berechenbarer machen sowie die Entwicklung und Kreativität privater Unternehmen weiter fördern. Die Dienstleistungspakete werden regelmäßig aktualisiert, um den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden und ihre über die Hotline „12345“ eingereichten Beschwerden werden umgehend beantwortet. Wir werden die Überwachung und Bewertung verstärken, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen der Regierung eingehalten werden.

Es wird eine Reihe von „One-Stop-Shop“-Dienstleistungspaketen eingeführt, um die Schwierigkeiten zu beseitigen, mit denen Einzelpersonen und Unternehmen beim Zugang zu Regierungsdienstleistungen oder bei der Gründung eines Unternehmens konfrontiert sind. Die Dienstleistungsverfahren werden auf allen Regierungsebenen standardisiert. Wir werden „Zombie-Hotlines“ von Regierungsbehörden auf allen Ebenen abschaffen, die von sozialen Organisationen geforderten Zertifizierungen minimieren und auf eine Überprüfung der von Banken geforderten Zertifizierungen drängen. Wir werden das Antragsmaterial, die Zeiten für persönliche Besuche und die für die Verfahren erforderlichen Zeiträume weiter verkürzen.

Wir werden mehrere Dienstleistungskarten in einer einzigen Karte zusammenfassen. Wir werden in Erwägung ziehen, die Regierungsdienstzentren der Primärebene an Wochenenden geöffnet zu lassen. Im Unterzentrum wird ein intelligentes Regierungsdienstzentrum eröffnet. Wir werden einen Mechanismus für die gemeinsame Nutzung von Informationen und Ressourcen der Regierung sowie für die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Blockchaintechnologie einrichten. Wir werden KI-unterstützte Anwendungsszenarien einführen, bei denen die Genehmigung sofort erteilt werden kann und die Einreichung des Antrags automatisiert wird, sodass mehr Angelegenheiten vollständig online bearbeitet und 1.000 Angelegenheiten über mobile Apps bearbeitet werden können.

Wir werden die angebotsseitige Strukturreform im Bereich des Konsums vorantreiben. Wir werden mit der Aufwertung von Geschäftsvierteln, einschließlich des Hauptgeschäftszentrums (CBD), beginnen, traditionelle Kaufhäuser mit individualisierten Plänen weiter umgestalten, große Marken bei der Einführung ihrer ersten Filialen und neuer Produkte in Beijing unterstützen sowie altehrwürdige Marken bewahren, um ikonische und weltberühmte Geschäftsviertel zu schaffen. Wir werden ein Konsum-Ökosystem aufbauen, das die integrierte Entwicklung von Handel, Kultur, Sport, Unterhaltung, Bildung, Tourismus, Ausstellungen und anderen Branchen fördert.

„24-Stunden Beijing“ – eine Initiative für Kultur und Tourismus in der Nacht – wird gestartet, um die Attraktivität und Reichweite der Nachtwirtschaft zu erhöhen. Wir werden den Import von Medizinprodukten über den grenzüberschreitenden elektronischen Handel erproben, den Verkauf zollfreier Waren in Zollverschlusszonen untersuchen sowie die politische Unterstützung für neue Geschäftsformen und -modelle verbessern. Wir werden mehr Themenreisen für Transitpassagiere und Übernachtungsgäste anbieten, die Rückerstattung der Ausreisesteuer erleichtern und mehr einreisende Touristen anziehen.

Wir verpflichten uns zu einer akkommodierenden und aufsichtsrechtlichen Regulierung. Wir werden das Anmelde- und Antragsverfahren für Geschäftsaktivitäten optimieren sowie neue Geschäftsformen wie Außenstände und Pop-up-Stores unterstützen, die den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir werden Pilotprogramme für Innovationen bei der Zustellung auf der „letzten Meile“ durchführen und der Logistikbranche helfen, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern.

Wir werden die effektiven Investitionen erhöhen. Ausgehend von den Bedürfnissen der Menschen werden wir in Bereiche wie Verkehr, neue Arten von Infrastruktur und grundlegende öffentliche Dienstleistungen investieren. Wir werden unter anderem die Stadt erneuern und Wohnhäuser modernisieren, alte Gemeinden renovieren sowie städtische Leitungsnetze und Parkplätze errichten. Wir werden zweckgebundene Anleihen lokaler Regierungen zur Finanzierung wichtiger Projekte nutzen. Wir werden die Bereitstellung von Grundstücken für die gewerbliche Nutzung sicherstellen, die Reserven und die Ressourcenzuweisung für Großprojekte stärken und einen schnelleren Projektstart fördern. Der langfristige Mechanismus zur Empfehlung von Projekten, die für nichtstaatliche Investitionen geeignet sind, wird verbessert und es werden versteckte Hindernisse für nichtstaatliche Investitionen beseitigt, um das Potenzial von Privatkapital freizusetzen.

(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Chinesischen. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)