Vorgelegt auf der ersten Sitzung des 16. Volkskongresses der Stadt Beijing am 15. Januar 2023
Yin Yong, amtierender Bürgermeister von Beijing
Sehr geehrte Abgeordnete:
Im Namen der Volksregierung der Stadt Beijing werde ich jetzt dem Volkskongress über die Arbeit der Regierung in den letzten fünf Jahren berichten und Vorschläge für die diesjährige Arbeit zur Prüfung und Besprechung vorlegen. Ich bitte auch die Mitglieder des Beijinger Stadtkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) um ihre Kommentare.
I. Rückblick auf die Arbeit in den vergangenen fünf Jahren
Nach dem 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) trat Beijing in eine neue Ära von bahnbrechender Bedeutung ein. Generalsekretär Xi Jinping hat zehn Inspektionen in Beijing durchgeführt und 18 Mal wichtige Reden zu Beijing gehalten. Dabei gab er persönlich Anweisungen zu wichtigen Themen, Plänen und Angelegenheiten hinsichtlich der langfristigen Entwicklung der Hauptstadt und sprach die Schlüsselfrage der Zeit an, nämlich die „Rolle und Funktionen von Chinas Hauptstadt und wie wir Beijing gestalten sollten, um diese Ziele zu erreichen“. Seine Anweisungen verkörpern die grundlegenden Prinzipien, die unsere Arbeit in Beijing in der neuen Ära leiten.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir unter der starken Führung des Zentralkomitees der KPCh mit Genosse Xi Jinping an der Spitze und der direkten Führung des Parteikomitees der KPCh der Stadt Beijing gearbeitet. Unterstützung und Aufsicht haben wir auch vom Volkskongress der Stadt Beijing und seinem Ständigen Ausschuss erhalten. Wir haben uns von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära leiten lassen und die auf dem 19. Nationalkongress der KPCh und den Plenartagungen des 19. Zentralkomitees der KPCh skizzierten Visionen vollständig umgesetzt. Wir haben die Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der KPCh studiert, verbreitet und danach gehandelt, sowie die Anweisungen des Generalsekretärs Xi Jinping in einer Reihe von wichtigen Reden zu Beijing gründlich befolgt. Wir haben das neue Entwicklungsmuster an allen Fronten vollständig, genau und umfassend umgesetzt, den Aufbau der „Vier Zentren“ energisch vorangetrieben, das Niveau von „Vier Dienstleistungen“ verbessert, die „Drei Schlüsselaufgaben“ in Angriff genommen und für den Sieg in den drei harten Kämpfen gekämpft. Wir haben uns an die gemeinsame Interaktion der „Fünf Schlüsselinitiativen“ gehalten, damit sie dem neuen Entwicklungsmuster dienen und sich darin integrieren, und unsere Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung Beijings als Hauptstadt Chinas in der neuen Ära weiter intensiviert, die Führung beim Aufbau einer moderat wohlhabenden Gesellschaft übernommen, ein neues Niveau in Bezug auf umfassende Stärke und internationalen Einfluss der Stadt Beijing erreicht und solide Fortschritte auf dem Weg zu einer harmonischen und lebenswerten Metropole von Weltrang erzielt, wodurch die Hauptstadt Beijing einen neuen historischen Wandel vollzogen hat.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir folgende Hauptaufgaben bewältigt:
Erstens haben wir an der strategischen Positionierung Beijings als nationale Hauptstadt festgehalten und historische Veränderungen im Entwicklungsmuster der Stadt realisiert. Wir haben das System des Ersuchens um Anweisungen des Zentralkomitees der KPCh und der Berichterstattung an das Zentralkomitee hinsichtlich wichtiger Fragen der Hauptstadtplanung strikt umgesetzt, die Behebung von Problemen in den Bereichen Planung und natürliche Ressourcen entschlossen vorangetrieben und die Ernsthaftigkeit der Planung konsequent bewahrt. Das Planungssystem der Hauptstadt wurde durch die Ausarbeitung und Umsetzung des Entwicklungskontrollplans für den Kernbereich der Hauptstadtfunktionen, des Entwicklungskontrollplans für das Substadtzentrum und der Pläne für die einzelnen Bezirke und wichtigen Funktionsbereiche umfassend vertieft und verbessert. Wir haben die für die erste Phase der Umsetzung des Masterplans für die Entwicklung Beijings festgelegten Ziele hinsichtlich einer Entwicklung mit Mengenreduzierung in bestimmten Bereichen erreicht: Die Zahl der ständigen Einwohner in den sechs Stadtbezirken Beijings wurde im Vergleich zu 2014 um 15 Prozent reduziert. Das Angebot an Bauland in der Stadt und auf dem Land wurde um 120 Quadratkilometer verringert. Die 132 Quadratkilometer Landflächen, die strategisch freigehalten wurden und für die künftige Entwicklung reserviert sind, wurden streng kontrolliert. Dank dieser Bemühungen werden Produktions-, Wohn- und ökologische Räume in Beijing besser koordiniert und strukturiert. Die Bereitstellung von Dienstleistungen für das politische Zentrum der Nation steht stets an erster Stelle. Der 100. Jahrestag der Gründung der KPCh und der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China wurden mit großer Feierlichkeit und Pracht zelebriert. Beim Aufbau Beijings zum nationalen Kulturzentrum wurden wichtige Schritte unternommen, die Funktion Beijings als Zentrum für den internationalen Austausch wurde erheblich verbessert, und der Aufbau des Internationalen Zentrums für wissenschaftliche und technologische Innovation hat deutliche Ergebnisse erzielt. Der umfassende Schutz der Altstadt wurde durch den Antrag auf die Anerkennung der Zentralachse als Weltkulturerbe durch die UNESCO vorangetrieben, und es wurden bemerkenswerte Fortschritte bei der Räumung, dem Schutz und der Nutzung der wichtigsten Kulturdenkmäler erzielt.
Zweitens haben wir Funktionen, die für die Rolle Beijings als Hauptstadt nicht wesentlich sind, verlagert und bedeutende Fortschritte bei der koordinierten Entwicklung der Region Beijing-Tianjin-Hebei erzielt. Es wurden zwei Runden von Sondermaßnahmen zur Förderung der Verbesserung der städtischen Situation eingeleitet. Mit dem Abriss von 240 Millionen Quadratmetern illegaler Bauten haben acht Bezirke der Stadt und die Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone als erste Gebiete das Ziel erreicht, weitgehend frei von illegalen Gebäuden zu sein. Die Stadt hat ein neues, frisches Aussehen bekommen, das den Erwartungen der Menschen entspricht. Die Entwicklung des Substadtzentrums floriert: Von der Stadtregierung wurden Befugnisse in 153 Verwaltungsangelegenheiten auf das Substadtzentrum übertragen, und die erste Gruppe von Behörden auf Stadtebene ist in das Substadtzentrum erfolgreich eingezogen. Eine Reihe von hochwertigen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser wurden in Betrieb genommen, und der Bau von Verkehrs-, Kultur- und anderen Großprojekten hat sich beschleunigt. Der Themenpark Universal Beijing Resort wurde eröffnet, industrielle Funktionen wie Unternehmensdienstleistungen, Kultur und Tourismus sowie technologische Innovation wurden weiter ausgebaut, und die integrierte Entwicklung mit den drei benachbarten nördlichen Landkreisen der Provinz Hebei wurde stetig auf hohem Niveau vorangetrieben. Die koordinierte Entwicklung von Beijing, Tianjin und Hebei wurde beschleunigt und vertieft, der Bau des Neugebiets Xiong'an wurde in vollem Umfang unterstützt, und mehrere schlüsselfertige Projekte für Xiong'an, die aus „einem Kindergarten, einer Grundschule, einer Mittelschule und einem Krankenhaus“ bestehen, wurden abgeschlossen. Die Intercity-Eisenbahnstrecke Beijing-Xiong'an wurde fertiggestellt, der Internationale Flughafen Beijing-Daxing hat seinen Betrieb voll aufgenommen, und die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Beijing-Zhangjiakou, die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Beijing-Shenyang sowie die Intercity-Eisenbahnstrecke Beijing-Tangshan wurden ebenfalls in Betrieb genommen. Der Abschnitt des Großen Kanals zwischen Beijing und Hebei wurde für Touristenboote geöffnet. Die zweite Phase des Projekts zur Kontrolle von Wind- und Sandquellen in Beijing und Tianjin wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit den führenden Fortschritten in Schlüsselbereichen wie Verkehr, Ökologie und Industrie wurde der Aufbau einer modernen Hauptstadtregion mit einem Cluster von Städten weiter beschleunigt.
Drittens haben wir durch die gründliche Umsetzung der innovationsgetriebenen Entwicklungsstrategie die hochwertige wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt vorangetrieben. Wir haben die drei nationalen Laboratorien in Zhongguancun, Changping und Huairou auf hohem Niveau aufgebaut, und das Umfassende nationale Wissenschaftszentrum in Huairou hat erste Gestalt angenommen. Eine Reihe neuer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen wurde aufgebaut, eine Reihe technologischer Engpässe überwunden und eine Reihe von weltweit führenden wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften geschaffen. Wir haben 24 Pilot-Reformmaßnahmen für die Nationale Demonstrationszone für Innovation in Zhongguancun formuliert und umgesetzt sowie Vorschriften zur Förderung der Umsetzung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften erlassen. Die Forschungs- und Entwicklungsintensität der ganzen Gesellschaft liegt weiterhin bei etwa 6 Prozent, und die Zahl der erteilten Patente hat sich im Jahresdurchschnitt um etwa 13 Prozent erhöht. Die Gesamteinnahmen der Unternehmen in der Nationalen Demonstrationszone für Innovation in Zhongguancun sind im Jahresdurchschnitt um über 10 % gestiegen. Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Beijing als einen der drei weltweit führenden Wissenschafts- und Technologiecluster eingestuft. Mit dem Schwerpunkt auf hochwertige, präzise und fortschrittliche Industrien haben wir zwei „Billionen-Yuan-Cluster“ gefördert, die sich auf die neue Generation der Informationstechnologie bzw. wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen konzentrieren. Darüber hinaus wurden fünf „100-Milliarden-Yuan-Cluster“ in den Bereichen Medizin und Gesundheit, intelligente Geräte, Künstliche Intelligenz, Energieeinsparung und Umweltschutz sowie integrierte Schaltkreise aufgebaut. Der Finanzsektor und andere moderne Dienstleistungsbranchen entwickeln sich herausragend, und hinsichtlich der Anzahl der nationalen Hightech-Unternehmen, der professionellen, verfeinerten, spezialisierten und innovativen „Kleine Riesen“-Unternehmen und der Einhorn-Unternehmen steht Beijing an erster Stelle unter den chinesischen Städten. Unsere Stärken bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft wurden auf- und ausgebaut, und das Rahmensystem der „Vier Balken und acht Säulen“ für die Entwicklung von Big Data und Smart City wurde im Wesentlichen geschaffen. Die mobilen intelligenten Terminals „Jingtong“, „Jingban“ und „Jingzhi“ wurden weit verbreitet eingeführt und angewendet. Die Beijing International Data Exchange hat ihren Betrieb aufgenommen, und die Wertschöpfung der digitalen Wirtschaft macht inzwischen rund 42 Prozent des Bruttoregionalprodukts von Beijing aus. Der Aufbau eines globalen Konsumzentrums wurde stetig vorangetrieben. 22 traditionelle Geschäftsviertel wurden aufgewertet, und neue Konsummodelle, wie Livestreaming-E-Commerce und digitaler Kulturkonsum, haben sich rasch entwickelt. In den letzten fünf Jahren hat die Gesamtwirtschaftsleistung von Beijing erst die Drei-Billionen-Yuan-Grenze, dann die Vier-Billionen-Yuan-Grenze überschritten. Das Bruttoregionalprodukt pro Kopf von Beijing liegt bei über 180.000 Yuan RMB und ist damit das höchste unter allen chinesischen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten und entspricht dem einer mittelmäßig entwickelten Wirtschaft.
Viertens haben wir die Reform und Öffnung durch den Aufbau der „Zwei Zonen“ vorangetrieben und der Entwicklung der Hauptstadt neue Dynamik und Vitalität verliehen. Wir haben den Aufbau der Gürtel- und Straßeninitiative aktiv unterstützt und uns an ihr beteiligt, die institutionelle Öffnung auf hohem Niveau aktiv gefördert und haben fast 200 landesweit neue, bahnbrechende und innovative politische Maßnahmen zur Öffnung formuliert, und 55 bewährte Fälle und Erfahrungen wurden in ganz China übernommen und eingeführt. Die Beijinger Börse wurde gegründet und nahm den Handel auf. Das Beijinger Internetgericht und das Beijinger Finanzgericht wurden eingerichtet. Die Internationale Messe für den Handel mit Dienstleistungen in China (CIFTIS), das Zhongguancun-Forum und das Financial Street Forum wurden zu wichtigen Plattformen für die Öffnung und Entwicklung Chinas ausgebaut. Beijing hat sich von einem „Nachläufer“ zu einem „Vorreiter“ bei der Verbesserung des Geschäftsumfelds entwickelt. Mehr als 1.000 Reformmaßnahmen wurden im Zuge der fünften Version des Reformpakets der Stadt eingeleitet, dabei wurden über 60 Prozent der Angelegenheiten, 74 Prozent der erforderlichen Dokumente und 248 Bescheinigungen gestrichen, und die Bearbeitungszeit wurde um 71 Prozent verkürzt. Die Reform der „Trennung von Lizenzen und Gewerbescheinen“ wurde umfassend durchgeführt, die Formalitäten für die Gründung eines Unternehmens und die Eintragung von Immobilien usw. können nun innerhalb eines Tages erledigt werden, und Unternehmen können kostenlos und ohne persönliche Besuche oder vorherige Genehmigungen bei den zuständigen Stellen der Stadt Versorgungsanschlüsse beantragen. Über 90 Prozent der behördlichen Kontrollen von Unternehmen werden durch eine zufällige Auswahl von Inspektoren und Inspektionszielen durchgeführt, und über 98 Prozent der Angelegenheiten auf Stadt- und Bezirksebene können online bearbeitet werden. Unternehmen werden innovative Systeme der „Servicepakete“ und „Serviceverwalter“ angeboten, und die nationale Politik der Steuer- und Gebührensenkungen wurden bis zum Höchstmaß umgesetzt. In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Unternehmen durch Steuer- und Gebührenbefreiungen, -senkungen, -erstattungen und -stundungen um 530 Milliarden Yuan RMB entlastet, davon mehr als 200 Milliarden Yuan RMB im Jahr 2022. Neue Durchbrüche wurden bei den Reformen in Schlüsselbereichen und -gliedern erzielt, darunter Finanz- und Steuerwesen, Preisgestaltung sowie Investitions- und Finanzierungssysteme. Wir haben unsere Aufgabe im Rahmen des Pilotprojekts zur umfassenden Tilgung von versteckten Staatsschulden vorzeitig erfüllt und insgesamt 26,9 Mrd. Yuan RMB durch die Reform der Gesamtkosten- und leistungsorientierte Haushaltsplanung eingespart. Die Innovationsfähigkeit staatlicher Unternehmen wurde erheblich gesteigert, auch deren Qualität und Effizienz haben ein Rekordniveau erreicht. In den letzten fünf Jahren haben die tatsächlich genutzten ausländischen Investitionen in Beijing insgesamt 75 Milliarden USD überschritten. Das Exportvolumen von Unternehmen mit „doppelten unabhängigen Rechten“ ist jährlich um über 10 Prozent gestiegen. Die offene Wirtschaft der Hauptstadt ist trotz der Pandemie sowie des Druckes und der Sanktionen von außen gewachsen.
Fünftens wurde der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums Vorrang eingeräumt, und die Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete wurde besser in Einklang gebracht. Alle einkommensschwachen ländlichen Haushalte in Beijing wurden aus der Kategorie der einkommensschwachen Haushalte herausgenommen, und die Zahl der einkommensschwachen Dörfer wurde auf Null reduziert. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der Landbewohner liegt um mehr als einen Prozentpunkt höher als die der Stadtbewohner. Durch die strikte Umsetzung des Verantwortlichkeitssystems für die Nahrungsmittelsicherheit und die Versorgung mit Nicht-Getreide-Nahrungsmitteln („Gemüsekorb“) haben wir die Aufgabe, eine landwirtschaftliche Nutzfläche von nicht weniger als 1,66 Millionen Mu (110.667 Hektar) zu erhalten, übererfüllt und ein schnelles Wachstum der Getreide- und Gemüseproduktion erzielt. Wir bemühen uns, eine „Hauptstadt für Saatgut“ zu errichten, und der Aufbau des Landwirtschaftlichen Wissenschafts- und Technologieparks von Zhongguancun wurde beschleunigt. Die Reform des Systems der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Lande sowie die Bestätigung, Registrierung und Zertifizierung der Rechte an ländlichem Vertragsland wurden im Wesentlichen abgeschlossen. Große Fortschritte wurden beim Pilothandel mit ländlichem Kollektivland erzielt, das für Entwicklungszwecke bestimmt ist. Durch die Ausweitung der Abwassersammlung und -behandlung auf über 1.500 Dörfer und die Ausstattung fast aller ländlichen Haushalte mit hygienischen Toiletten haben wir erhebliche Fortschritte beim Aufbau einer schönen ländlichen Umgebung erzielt. Die Entwicklung des südlichen Teils von Beijing wurde beschleunigt, und das Gebiet Neu-Shougang ist zu einem Wahrzeichen für die Stadterneuerung der Hauptstadt in der neuen Ära geworden. Das „Wangsiying-Modell“ ist ein gutes Beispiel für die Entwicklung mit Mengenreduzierung bestimmter Bereiche in stadtnahen Gebieten. Es wurden größere Anstrengungen unternommen, um den ökologischen Schutz und die grüne Entwicklung von Umweltschutzgebieten voranzutreiben. Bei der nationalen Bewertung der Ost-West-Zusammenarbeit und der Partnerschaftshilfe zählt Beijing zu den Spitzenreitern, da es 73 Partnerbannern und -kreisen sowie 2,006 Millionen Menschen aus der Armut geholfen hat.
Sechstens haben wir die Bekämpfung von „Großstadtkrankheiten“ Beijings weiter vorangetrieben und die Stadt harmonischer und lebenswerter gemacht. Wir haben stetige Fortschritte bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen erzielt. Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen pro 10.000 Yuan RMB des Bruttoregionalprodukts sind nach wie vor die niedrigsten unter den Regionen auf Provinzebene in China. Wir haben mit allen Kräften dafür gekämpft, dass unser Himmel blau bleibt. Die durchschnittliche jährliche Feinstaubkonzentration sank im Vergleich zu 2017 um 48,3 Prozent auf 30 Mikrogramm pro Kubikmeter, und die Erfolge Beijings bei der Luftreinhaltung wurden vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen als „das Wunder von Beijing“ gewürdigt. Die Abwasseraufbereitungsrate der Stadt ist von 92,4 Prozent auf 97 Prozent gestiegen, und es gibt in der nationalen und städtischen Bewertung der Oberflächengewässer keine Gewässerabschnitte mehr, die unterhalb der Klasse V liegen. Alle fünf großen Flüsse haben jetzt freien Durchfluss und münden ins Meer. Das Wasservolumen des Miyun-Stausees hat ein Rekordhoch erreicht, und der Grundwasserspiegel im Flachland ist in sieben aufeinander folgenden Jahren um insgesamt 10,1 Meter angestiegen. Im Hinblick auf effiziente Wassernutzung ist Beijing zu einem nationalen Vorreiter geworden. Das Ziel von einer Million Mu (66.667 Hektar) bei der neuen Runde von Aufforstungs- und Begrünungsprojekten wurde übererfüllt. Eine Reihe großer Grünflächen wurde angelegt, wie die Phase I des Beijing Wenyu-Fluss-Parks, und der Nationale Botanische Garten wurde offiziell eröffnet. Die Waldbedeckungsrate der Stadt erreichte 44,8 Prozent, und das leuchtende Grün ist zum grundlegenden Kennzeichen der hochwertigen Entwicklung der Hauptstadt geworden. Durch intensive Investitionen in den Aufbau eines umfassenden Verkehrsnetzes hat die Stadt 16 neue U-Bahn-Linien (-abschnitte) in Betrieb genommen, sodass das Streckennetz um fast 200 Kilometer auf insgesamt 797 Kilometer ausgedehnt wurde. Mit der Eröffnung der Huairou-Miyun-Linie und anderer Strecken wurde die Länge der Vorortbahn um 183 Kilometer erweitert. Der Qinghe-Bahnhof, der Beijinger Chaoyang-Bahnhof und der Beijinger Fengtai-Bahnhof wurden fertiggestellt und in Betrieb genommen, eine Reihe von städtischen Schnell- und Hauptverkehrsstraßen, wie z. B. die Lincui-Straße, wurden fertiggestellt, die elektronische Gebührenerfassung für das Parken am Straßenrand deckt nun fast alle Straßen oberhalb der Ebene der Nebenstraßen ab. Das Langsamverkehrssystem der Stadt wurde optimiert und auf mehr als 3.200 Kilometer ausgebaut, und die Vermietung von Fahrrädern im Internet wurde standardisiert, wodurch das Radfahren zu einer beliebten Fortbewegungsmöglichkeit für die Bürger der Hauptstadt wurde. Wir haben einen innovativen Mechanismus eingeführt, der schnelle Antworten auf Anrufe aus der Bevölkerung und eine rasche Reaktion auf öffentliche Beschwerden ermöglicht. Behörden wurden ermutigt, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um Beschwerden zu bearbeiten, bevor sie auftreten. Bei der Bürgerservice-Hotline 12345 sind insgesamt mehr als 100 Millionen Anrufe eingegangen, davon wurden 94 Prozent der Anrufe erfolgreich bearbeitet, und die Zufriedenheit der Bürger lag bei 95 Prozent. Für 342.000 Wohneinheiten wurden die Schwierigkeiten bei der Erlangung von Eigentumszertifikaten aufgrund von früheren Problemen gelöst. Es wurden konsequente Anstrengungen unternommen, um die beiden „wichtigen Kleinigkeiten“ in Angriff zu nehmen. Das Mülltrennungssystem wurde auf über 16.000 Wohnviertel und Dörfer ausgedehnt, und die Abdeckungsrate der Immobiliendienstleistungen hat 97 Prozent erreicht. Die Reform des Verwaltungssystems der Straßenviertel und der Gemeinden wurde abgeschlossen, und es wurde ein neues Konzept für die Verwaltung großer Gemeinden in den Gebieten Huilongguan und Tiantongyuan ausgearbeitet, sodass erhebliche Verbesserungen bei der Verwaltung auf Basisebene erzielt wurden.
Siebtens haben wir eine auf den Menschen ausgerichtete Entwicklungsphilosophie zum Leitbild gemacht und die Lebensqualität in allen Bereichen verbessert. In den vergangenen fünf Jahren wurden Dienstleistungen in insgesamt 157 praktischen Angelegenheiten erbracht, die für das tägliche Leben der Menschen wichtig sind. Wir haben solide Schritte unternommen, um die Beschäftigung zu stabilisieren und auszubauen. So wurden 1.475.000 neue städtische Arbeitsplätze geschaffen, und die städtische Arbeitslosenquote konnte auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner der Stadt hat etwa 77.000 Yuan RMB erreicht. Beijing zählt zu einer der ersten Städte in China, die ein einheitliches städtisch-ländliches Sozialversicherungssystem eingeführt hat, das alle Einwohner abdeckt, und das Absicherungsniveau wurde stetig erhöht. Wir haben kontinuierlich den Aktionsplan für die Vorschulerziehung umgesetzt, und die Versorgungsrate mit kostengünstigen Kindergärten wurde auf 88 Prozent erhöht. Die doppelte Belastung der Kinder im Pflichtschulsystem durch Hausaufgaben und außerschulische Nachhilfe wurde reduziert. Wir haben den Schulbetrieb durch Bildungsgruppen gefördert, das Schulbezirkssystem reformiert und weitere 180.000 Plätze in Grund- und Mittelschulen geschaffen. Wir haben 34 Hochschulen und 162 akademische Disziplinen dabei unterstützt, sich zu „weltweit erstklassigen Universitäten und Disziplinen“ zu entwickeln. Wir haben öffentliche Kulturprojekte konsequent gefördert, und wir haben den Aufbau von lokalen Gebieten unterstützt, die revolutionäre Stätten beherbergen. Die Zahl der Buchläden in Beijing ist landesweit führend, und es ist eine Reihe herausragender künstlerischer und literarischer Werke entstanden. Das städtische und ländliche Gesundheitssystem wurde durch die Reform der Kostentrennung für medizinische Behandlung und Medikamente sowie die Anpassung der Krankenhausgebühren für medizinische Leistungen und Verbrauchsmaterialien verbessert. Wir haben mehr Sportstätten und -einrichtungen für die breite Bevölkerung gebaut, und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Freizeitsport wird immer größer. Es wurden insgesamt 1.424 gemeindebasierte Altenpflegestationen und 1.168 Verpflegungsstationen für ältere Menschen eingerichtet. Wir haben das soziale Absicherungssystem für Menschen mit Behinderungen verbessert und neue Ergebnisse beim Aufbau einer barrierefreien Umgebung erzielt. Beijing ist landesweit führend bei der Förderung von Sozialprojekten für Frauen und Kinder. Wir haben die gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes gefördert und 540.000 Einheiten staatlich subventionierter Wohnungen verschiedener Art bereitgestellt. Mehr als 5.100 Haushalte haben die Unterzeichnung von Vereinbarungen zur Räumung ihrer gemieteten einstöckigen Wohnhöfe in der Kernzone beantragt, und mehr als 5.900 solcher Wohnhöfe wurden renoviert. Die Sanierung und Modernisierung von 981 alten Wohnvierteln kam fast 500.000 Haushalten zugute. Wir haben eine Vorreiterrolle bei der Förderung des Aufbaus einer resilienten Stadt übernommen. Dank koordinierter Maßnahmen zur Beseitigung von versteckten Sicherheitsrisiken in der Stadt sind arbeitsbedingte Unfälle und Todesfälle im Bereich der Produktion im Vergleich zu 2017 um 33 % bzw. 36,5 % zurückgegangen. Wir haben finanzielle Risiken im Zusammenhang mit Peer-to-Peer-Krediten und Handelsplattformen sowie in anderen Bereichen auf geordnete Weise reduziert und sichergestellt, dass keine systemischen Risiken auftreten. Der Aufbau eines sicheren Beijings wurde stärker vorangetrieben, und wir haben wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Beseitigung lokaler krimineller Banden erzielt. Eine Reihe von Beschwerden aus der Bevölkerung und vorherrschenden Probleme konnte gelöst werden. Wir haben den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte tatkräftig unterstützt und für eine größere Einigkeit zwischen dem Militär und den örtlichen Einwohnern sowie den zivilen Behörden gesorgt. Beijing ist landesweit führend bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für Veteranen. Die Arbeit in Bezug auf ethnische Gruppen, Religion und Angelegenheiten der Auslandschinesen hat ein neues Niveau erreicht.
Achtens haben wir die Anforderungen an eine umfassende und strikte Selbstverwaltung der Partei konsequent umgesetzt und positive Ergebnisse bei der Stärkung der eigenen Führungskapazität der Regierung erzielt. Wir haben Aktivitäten durchgeführt, um sicherzustellen, dass unsere Parteimitglieder ein solides Verständnis des Parteistatuts, der Parteivorschriften und der wichtigsten Politiken haben und die Standards der Partei erfüllen. Wir haben eine Initiative zur Wahrung der Gründungsmission unserer Partei gestartet, um alle Parteimitglieder zu ermutigen, mehr über die Geschichte der Partei zu lernen. Wir haben Probleme behoben, die in den Rückmeldungen der Zentralen Führungsgruppe für Inspektionsarbeit während ihrer sechsten Inspektionsrunde und des Zentralen Inspektionsteams für Umweltschutz während seiner beiden Inspektionsrunden zum Vorschein kamen. In Übereinstimmung mit dem Gesetz haben wir uns der rechtlichen Aufsicht durch den Volkskongress der Stadt Beijing und der demokratischen Aufsicht durch das Beijinger Stadtkomitee der PKKCV unterstellt. In den vergangenen fünf Jahren wurden dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Beijing 59 Entwürfe lokaler Gesetze und Verordnungen zur Genehmigung vorgelegt, 92 Regierungsverordnungen wurden formuliert, überarbeitet oder abgeschafft, 19 Anträge und 4.395 Vorschläge von Abgeordneten des Volkskongresses der Stadt Beijing und 5.623 Vorschläge von Mitgliedern des Beijinger Stadtkomitees der PKKCV wurden bearbeitet. Regierungsberater und Mitglieder des Instituts für Kultur und Geschichte haben ihre Beratungsfunktion wirksam ausgeübt und Vorschläge unterbreitet. Wir haben die Reform der gemeinsamen Strafverfolgung vorangetrieben und solide Schritte zum Aufbau einer vorbildlichen rechtsstaatlichen Regierung unternommen. Die institutionelle Reform auf Stadt- und Bezirksebene wurde abgeschlossen und die Reform der öffentlichen Einrichtungen stetig vorangetrieben. Im Rahmen der Umsetzung einer sparsamen Haushaltspolitik haben wir die allgemeinen Ausgaben um 7,66 Milliarden Yuan RMB gekürzt und die Ausgaben für offizielle Auslandsreisen, Fahrzeuge und Bewirtung um 42,9 Prozent reduziert. Wir sind energisch gegen überflüssige Formalitäten, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz vorgegangen und haben unser Arbeitsverhalten verbessert. Die Zahl der im Namen der Stadtregierung ausgestellten offiziellen Dokumente wurde um 50,7 Prozent reduziert und die Zahl der abgehaltenen Sitzungen um 36,5 Prozent verringert. Die Ausstellung sämtlicher Bescheinigungen unterhalb der Bezirksebene, die von den Stadt- und Bezirksregierungen verlangt wurden, sind abgeschafft worden. Wir haben Schutzvorkehrungen gegen das Korruptionsrisiko in wichtigen Regierungsbereichen getroffen und eine gesunde politische Kultur der Integrität und Ehrlichkeit gefördert.
Sehr geehrte Abgeordnete! In den vergangenen drei Jahren hat die Volksregierung der Stadt Beijing angesichts der Jahrhundertpandemie die Beschlüsse und Pläne des Zentralkomitees der Partei, die Menschen und ihr Leben in den Mittelpunkt zu stellen, vollständig umgesetzt und mehrere Wellen von Covid-19-Infektionen überstanden. Wir haben das Leben und die Gesundheit der Menschen so weit wie möglich beschützt. Als Reaktion auf die Veränderungen des Coronavirus hat die Volksregierung der Stadt Beijing die Präventions- und Kontrollmaßnahmen optimiert und angepasst, um die Prävention und Kontrolle der Pandemie besser mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu koordinieren. Somit ist Beijing in eine neue Phase der Pandemieprävention und -kontrolle eingetreten. Im Zuge der Bekämpfung von Covid-19 haben sich die Behörden und die breite Öffentlichkeit an allen Fronten mit Mut und Engagement der Herausforderung gestellt und ein hochwirksames System der Pandemieprävention und -kontrolle eingerichtet. Unsere medizinischen Fachkräfte haben nicht gezögert, als sie sich in Gefahr begeben mussten, um Leben zu retten und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Mitarbeiter und Freiwillige in den Wohngemeinden blieben trotz aller Schwierigkeiten vor Ort und arbeiteten rund um die Uhr an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie. Wissenschaftler und Forscher arbeiteten zusammen und erzielten innovative Durchbrüche. Zwei selbst entwickelte Covid-19-Impfstoffe aus Beijing haben zum weltweiten Kampf gegen die Pandemie beigetragen. Paketzusteller und Lieferdienstmitarbeiter, sowie Beschäftigte der öffentlichen Versorgungsbetriebe und der Logistik arbeiteten trotz ihres eigenen Gesundheitsrisikos unermüdlich, um einen stabilen und geregelten Betrieb in der Stadt zu gewährleisten. Vor allem aber haben sich unsere Bürger das Wohl der Mehrheit über ihr eigenes gestellt, waren aufopferungsbereit und verantwortungsbewusst, haben zusammengehalten und einander geholfen, um mit aller Kraft den Krieg der Menschen gegen die Pandemie zu gewinnen.
Sehr geehrte Abgeordnete! Unter der starken Führung des Zentralkomitees der KPCh, mit der tatkräftigen Unterstützung des gesamten chinesischen Volkes im In- und Ausland und in enger Zusammenarbeit mit Zhangjiakou haben wir das grüne, integrative, offene und saubere Konzept zur Ausrichtung der Olympischen Spiele umfassend umgesetzt. Nach sieben Jahren intensiver Vorbereitung und der Überwindung verschiedener Risiken und Herausforderungen konnten wir erfolgreich der Welt eine unkomplizierte, sichere und großartige Winterolympiade bieten. Wegen der spektakulären Eröffnungs- und Abschlusszeremonien, der weltweit erstklassigen Austragungsorte und Einrichtungen sowie der großartigen Organisation der Spielveranstaltungen haben wir breite Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft erhalten. Wir haben den Geist der Olympischen Winterspiele von Beijing geschaffen, der darin besteht, das große Ganze im Auge zu behalten, zuversichtlich und offen zu sein, sich den Herausforderungen zu stellen, nach Spitzenleistungen zu streben und gemeinsam eine bessere Zukunft zu schaffen. Als weltweit die erste und einzige „Stadt der zwei Olympischen Spiele“ hat Beijing seinen Status als Hauptstadt einer großen Nation und als große Metropole mit einem einzigartigen Charme noch deutlicher zur Geltung gebracht.
Sehr geehrte Abgeordnete! Im Jahr 2022 hat die Volksregierung der Stadt Beijing die Prävention und Kontrolle der Covid-19-Pandemie mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie die Entwicklung mit der Sicherheit koordiniert. Trotz unvorhergesehener Faktoren haben wir die Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert, die soziale Harmonie und Stabilität aufrechterhalten und die Aufgabe, gute Dienstleistungen für den 20. Nationalkongress der KPCh zu gewährleisten, erfolgreich abgeschlossen. Das Bruttoregionalprodukt der Stadt wird voraussichtlich ein positives Wachstum verzeichnen, die Einnahmen des allgemeinen öffentlichen Haushalts stiegen nach Abzug der Mehrwertsteuererstattungen um 2,6 Prozent (gemessen nach den gleichen statistischen Methoden und innerhalb des gleichen statistischen Umfangs). Der Verbraucherpreisindex stieg um 1,8 Prozent. Die offizielle städtische Arbeitslosenquote wird auf weniger als 5 Prozent geschätzt. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner stieg stetig an.
Wenn wir auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken, verspüren wir das tiefe Gefühl, dass jeder Fortschritt und jede Veränderung in der Hauptstadt Beijing auf die herzliche Unterstützung und Führung des Generalsekretärs Xi Jinping zurückzuführen ist. Im vollen Bewusstsein der Erwartungen des Generalsekretärs Xi Jinping haben wir in den letzten fünf Jahren unsere historischen Aufgaben erfüllt. Beijing – unsere großartige Stadt hat einen tiefgreifenden Wandel vollzogen und einen neuen Weg eingeschlagen, um eine moderne sozialistische Hauptstadt in jeder Hinsicht aufzubauen. Diese hart erkämpften Errungenschaften sind der starken Führung des Zentralkomitees der KPCh mit Genosse Xi Jinping an der Spitze und der Führung durch Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära zu verdanken. Sie sind auch dem Parteikomitee der KPCh der Stadt Beijing und allen Bürgern Beijings zu verdanken, die gemeinsam unter der Führung des Parteikomitees Schwierigkeiten überwunden und beharrlich gearbeitet haben. An dieser Stelle möchte ich im Namen der Volksregierung der Stadt Beijing allen Bürgern Beijings, den Abgeordneten des Volkskongresses der Stadt Beijing, den Mitgliedern des Beijinger Stadtkomitees der PKKCV, allen demokratischen Parteien, den Volksorganisationen und Einzelpersonen aus allen Bereichen der Gesellschaft, allen zentralen Organen der KPCh und den zentralen Regierungsabteilungen, allen Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten, den Offizieren und Angehörigen der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Volkspolizei in Beijing, unseren Landsleuten der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau, unseren Landsleuten in Taiwan sowie den chinesischen und ausländischen Freunden in Übersee, die sich aktiv für die Hauptstadt interessieren und den Aufbau der Hauptstadt unterstützen, unseren herzlichen Dank aussprechen.
Gleichzeitig sind wir uns auch bewusst, dass Beijing noch viele Schwierigkeiten und Herausforderungen zu bewältigen hat und dass es bei unserer Arbeit noch viele Probleme zu lösen und Mängel zu beheben sind. Die Hauptprobleme sind folgende: Der Aufbau der „Vier Zentren“ und das Niveau der „Vier Dienstleistungen“ entsprechen noch nicht den Anforderungen der Partei und des Volkes. Die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssen weiter gefestigt werden, da die Unternehmen, insbesondere die kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, immer noch mit zahlreichen Schwierigkeiten bei der Produktion und beim Geschäftsbetrieb zu kämpfen haben. Die Verbindung der Eigenständigkeit und Stärkung von Wissenschaft und Technologie auf hohem Niveau mit der Entwicklung der hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Industrien muss weiter intensiviert werden. Hinsichtlich der Engpässe in den Schlüsselbereichen müssen noch Durchbrüche erzielt werden. In den Bereichen öffentliches Gesundheitswesen, medizinische Versorgung, Umwelt, Verkehr, Bildung und Altenpflege gibt es noch viele Defizite, und das Problem der ungleichen und unzureichenden Entwicklung in städtischen sowie ländlichen Gebieten ist nach wie vor aktuell. Die Kompetenz und das Verhalten der Regierungsbeamten sind noch nicht vollständig an die neue Situation und die neuen Aufgaben angepasst, und die Effizienz der Regierungsdienste, das Niveau der Verwaltung auf der Basisebene und die Fähigkeit der Stadt, in extremen Notfallsituationen schnell und sicher zu reagieren, müssen verbessert werden. Die Volksregierung der Stadt Beijing wird diese Probleme in hohem Maße ernst nehmen und unsere Anstrengungen bei der zukünftigen Arbeit verstärken, um sie zu lösen.
II. Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre und Schlüsselaufgaben für 2023
Die nächsten fünf Jahre sind für Beijing ein entscheidender Zeitraum, um die Führung bei der grundlegenden Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung zu übernehmen. Die Volksregierung der Stadt Beijing muss die von der Partei auf ihrem 20. Nationalkongress festgelegten Leitprinzipien studieren und umsetzen sowie nach den Plänen des 13. Beijinger Stadtkongresses der KPCh handeln, um neue Wege für die Entwicklung Beijings als Hauptstadt der Nation in der neuen Ära zu schaffen.
Die Volksregierung der Stadt Beijing muss sich bei ihrer künftigen Arbeit auf die folgenden fünf Aspekte konzentrieren: Erstens müssen wir entschlossen dem Beschluss der KPCh, die Kernposition des Genossen Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes zu etablieren und Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära als Leitprinzip zu bekräftigen, Folge leisten. Wir müssen die Kernposition von Genosse Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes fest verteidigen und die Autorität des Zentralkomitees und seine zentralisierte, einheitliche Führung aufrechterhalten. Wir müssen uns die Anforderung vor Augen halten, dass Beijing „in erster Linie nach politischen Gesichtspunkten zu beurteilen ist“, und die Anweisungen des Generalsekretärs Xi Jinping in seinen wichtigen Reden zu Beijing vollständig umsetzen. Zweitens müssen wir konsequent an der strategischen Positionierung Beijings als Chinas Hauptstadt festhalten und stets den Aufbau der Funktionen der „Vier Zentren“ und die Verbesserung der „Vier Dienstleistungen“ als Richtungsweiser für die Entwicklung der Hauptstadt nehmen, um die vorrangigen Aufgaben unserer Partei und unseres Landes besser zu erfüllen. Drittens müssen wir die Mission der Förderung des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation auf dem chinesischen Weg zur Modernisierung erfüllen, die neue Entwicklungsphilosophie an allen Fronten voll und ganz umsetzen und auf die gemeinsame Interaktion der „Fünf Schlüsselinitiativen“ bestehen, damit sie dem neuen Entwicklungsmuster dienen und sich darin integrieren, um ein qualitativ hochwertiges Wachstum zu fördern und auf dem neuen Weg die Führung zu übernehmen. Viertens müssen wir die Reformen und die Öffnung auf hohem Niveau entschlossen vorantreiben, die Vorteile der Pilot-Richtlinien für „Zwei Zonen“ und Zhongguancun voll ausschöpfen und die institutionelle Innovation verstärken, um Beijings Modernisierungsbestrebungen mehr Schwung und Vitalität zu verleihen. Fünftens müssen wir eine auf den Menschen ausgerichtete Entwicklungsphilosophie als unabänderliches Ziel bei unserer Entwicklung verfolgen, um die Wünsche der Menschen nach einem besseren Leben zu erfüllen. Wir werden dafür sorgen, dass die Modernisierung der Stadt allen unseren Bürgern zugutekommt.
Unsere Entwicklungsziele für die nächsten fünf Jahre sind: Weitere Stärkung der strategischen Positionierung Beijings als „Vier Zentren“; Erzielung von bedeutenden neuen Fortschritten beim Aufbau Beijings zu einer harmonischen und lebenswerten Metropole von Weltrang; Förderung der vertieften koordinierten Entwicklung von Beijing, Tianjin und Hebei; weitere Steigerung der umfassenden Stärke und Wettbewerbsfähigkeit Beijings; Verbesserung der Qualität des allgemeinen Lebensumfelds in Beijing; Erzielung neuer Fortschritte auf dem Weg zu gemeinsamem Wohlstand; Schaffung einer soliden Grundlage für Beijing hinsichtlich der Übernahme der landesweiten Führung bei der grundlegenden Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung.
Da dieses Jahr das erste Jahr ist, in dem die Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der KPCh vollständig umgesetzt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alle Aufgaben der Hauptstadt erfüllen. Die allgemeinen Anforderungen an die Arbeit der Volksregierung der Stadt Beijing sind: Befolgung der Leitgedanken Xi Jinpings zum Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära; Verfolgung der Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der KPCh und der Zentralen Wirtschaftskonferenz; Befolgung der Anweisungen des Generalsekretärs Xi Jinping in seinen Reden zu Beijing und Fortsetzung der chinesischen Modernisierung; Erzielung weiterer Fortschritte bei gleichbleibender Leistung und vollständige, präzise und umfassende Umsetzung der neuen Entwicklungsphilosophie; Festhalten an der Entwicklung Beijings als Hauptstadt der Nation in der neuen Ära und gründliche Umsetzung der Strategie der kulturellen, technologischen und grünen Entwicklung Beijings sowie Förderung der koordinierten Entwicklung von Beijing, Tianjin und Hebei; Festhalten an die gemeinsame Interaktion der „Fünf Schlüsselinitiativen“, damit sie dem neuen Entwicklungsmuster dienen und sich darin integrieren; Förderung einer qualitativ hochwertigen Entwicklung; Stabilisierung von Wachstum, Beschäftigung und Preisen und weitere Fortschritte bei der Stärkung des Vertrauens, der Steigerung der Inlandsnachfrage, der Förderung von Reformen, der Verbesserung der Lebensstandards der Menschen, der Gewährleistung der Gesundheit der Menschen und der Risikoprävention; strenge und umfassende Disziplinierung der Parteiorganisationen und Gewährleistung eines guten Starts für Beijing hinsichtlich der Übernahme der landesweiten Führung bei der grundlegenden Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung.
Die wichtigsten Ziele für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesem Jahr sind: Erreichung einer Wachstumsrate des Bruttoregionalprodukts von über 4,5 Prozent; Steigerung der allgemeinen öffentlichen Haushaltseinnahmen um etwa 4 Prozent; Begrenzung der ermittelten städtischen Arbeitslosenquote unterhalb von 5 Prozent; Begrenzung des Anstiegs des Verbraucherpreisindex in einem Bereich von etwa 3 Prozent; Realisierung des Wachstums des persönlichen Einkommens im Wesentlichen im Gleichschritt mit dem Wirtschaftswachstum; Erfüllung der nationalen Vorgaben in den Bereichen Umweltschutz sowie Energie- und Wassereinsparung.
Der Schwerpunkt wird auf den folgenden zwölf Arbeitsbereichen liegen:
(1) Festhalten an der führenden Rolle des Stadtentwicklungsplans bei unseren Bemühungen zur Verbesserung der Funktionen Beijings als nationale Hauptstadt
Wir werden an der strategischen Positionierung der Hauptstadt festhalten und sicherstellen, dass die Planung der Hauptstadt gegenüber dem Zentralkomitee der KPCh rechenschaftspflichtig ist. Wir werden uns an den Masterplan halten und den Aufbau fortsetzen, um die Verantwortung und Aufgaben der Hauptstadt besser zu erfüllen.
Weitere Umsetzung des Masterplans für die Entwicklung Beijings (2016-2035). In strikter Übereinstimmung mit den Regeln für „Drei Arten von territorialen Räumen und drei Linien“ werden wir die Überarbeitung und Feinabstimmung der Entwicklungspläne für jeden Bezirk abschließen und die Einführung von Kontrollplänen für wichtige Straßenviertel beschleunigen. Wir werden weiterhin eine qualitativ hochwertige Entwicklung mit Mengenreduzierung in bestimmten Bereichen verfolgen, und die städtischen und ländlichen Bauflächen werden weiter um etwa acht Quadratkilometer reduziert. Wir werden weiterhin Probleme bei der Planung und den natürlichen Ressourcen beheben und Pilotprojekte durchführen, um den nicht genehmigten Wohnungsbau auf landwirtschaftlichen Flächen zu stoppen. Wir werden gebiets- und kategorienspezifische Räumungspläne umsetzen, um die Bebauung von Flächen zu verhindern, die für künftige Entwicklungszwecke freigegeben wurden.
Verbesserung der Dienstleistungsfunktionen der Kernzone. Wir werden eine neue Runde von Aktionsplänen für den Entwicklungskontrollplan hinsichtlich der Kernzone, die den Hauptfunktionen dient, durchführen. Wir werden die Umgebung entlang der Chang'an-Straße, rund um den Tian'anmen-Platz und in anderen Schlüsselbereichen verbessern, um ein sicheres und solides Umfeld für die Verwaltung zu fördern. Die Dichte der Bevölkerung, der Gebäudestrukturen und der geschäftlichen und touristischen Aktivitäten in der Kernzone wird weiter verringert. Wir werden Gebäude in der Kernzone räumen, die sich an Orten des kulturellen Erbes befinden, um die kulturellen Stätten zu schützen und sinnvoll zu nutzen. Wir werden den antragsbasierten Auszug von 2.000 Mietern aus einstöckigen Wohnhöfen abschließen und solche Höfe für 1.200 Haushalte renovieren. Auf diese Weise werden wir die Lebensqualität der Menschen kontinuierlich verbessern und die Kernzone lebenswerter machen.
Verbesserung des funktionalen Systems von Beijing als Zentrum des internationalen Austauschs. Wir werden hochwertige Dienstleistungen für nationale diplomatische Veranstaltungen in Beijing sicherstellen. Wir werden den Bau von Schlüsselprojekten wie Phase II des neuen China International Exhibition Center und dem Vierten Botschaftsviertel vorantreiben und die Dienstleistungskapazität des Beijing Yanqi Lake International Conference Resort und der Phase II des China National Convention Center erhöhen. Wir werden das internationale Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Regierungsdienste für ausländische Personen verbessern und hochwertige internationale Talentgemeinden aufbauen. Wir werden den Aufbau der Gürtel- und Straßeninitiative besser unterstützen und uns an ihr beteiligen, unsere Beziehungen zu Partnerstädten aktiv ausbauen und unsere Unterstützung für internationale Organisationen und Institutionen bei der Gründung ihrer Niederlassungen in Beijing vergrößern.
(2) Verstärkte Verlagerung von Funktionen, die für die Rolle Beijings als Hauptstadt nicht wesentlich sind, und weitere Förderung des Aufbaus eines engeren Musters bei der koordinierten Entwicklung zwischen Beijing, Tianjin und Hebei
Wir werden die Funktionen der Kernzone neu strukturieren, Nicht-Hauptstadt-Funktionen verlagern, die Koordination von Infrastruktur, Umweltschutz, technologischer Innovation, industrieller Planung und öffentlichen Dienstleistungen in der Region weiter verbessern, um zusammen mit Tianjin und Hebei eine moderne Hauptstadt-Metropolregion aufzubauen.
Aufwertung der Stadt durch entschlossene und geordnete Übertragung von Funktionen sowie Sanierung. Insgesamt werden über 2.000 Quadratmeter illegaler Bauten abgerissen, über 2.000 Hektar Land werden geräumt und 379 Hektar geräumtes Land wird begrünt. Wir werden keine neuen illegalen Bauten dulden und das Ziel realisieren, dass alle Bezirke in Beijing frei von illegalen Bauten sind. Wir werden mindestens 100 allgemeine Produktionsbetriebe modernisieren oder aus Beijing verlagern und die nationale Strategie der Verlagerung von Nicht-Hauptstadt-Funktionen aktiv umsetzen. Wir werden eine Reihe hochwertiger Straßen und Gassen mit guten Wohnbedingungen schaffen. Freiwerdende Flächen und unterirdische Räume werden sinnvoll koordiniert und für den Bau zusätzlicher öffentlicher Dienstleistungseinrichtungen genutzt.
Umfassende Förderung der hochwertigen Entwicklung des Substadtzentrums. Wir werden die Investitionsintensität von über 100 Milliarden Yuan RMB beibehalten, die Inbetriebnahme der drei großen Kultureinrichtungen, nämlich ein Theater, eine Bibliothek und ein Museum realisieren, den Bau der Phase II des Verwaltungsgebäudes des Substadtzentrums abschließen und den Umzug der zweiten Gruppe der städtischen Verwaltungsbehörden beginnen. Das Universal Beijing Resort wird weiter ausgebaut und nach hohen Standards betrieben. Wir werden die verfeinerte und optimierte Entwicklung des Kanal-Geschäftsviertels fördern und den Aufbau von charakteristischen Gemeinden, wie z. B. Zhangjiawan, Taihu und Songzhuang, beschleunigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Beijing Green Exchange zu einer nationalen Plattform wird. Wir werden eine nationale Demonstrationszone für grüne Entwicklung und eine Demonstrationszone für qualitätsorientiertes Wachstum einrichten, die den Bezirk Tongzhou und die drei angrenzenden Landkreise der Provinz Hebei umfasst. Es werden Anstrengungen unternommen, um Schlüsselprojekte wie die Pinggu-Linie, die Changtong-Straße und den Nationalen Waldpark am Chaobai-Fluss beschleunigt voranzutreiben.
Verstärkte Förderung der Entwicklung von Schlüsselgebieten. Wir werden den Aktionsplan zur Förderung der hochwertigen Entwicklung im Süden Beijings weiter umsetzen und den Bau von Schlüsselprojekten wie dem Internationalen Kultur- und Technologiepark an der südlichen Zentralachse beschleunigen. Die Transformation und Entwicklung des westlichen Teils von Beijing werden weiter vertieft. Wir werden die nachhaltige Nutzung des industriellen Erbes und das Erbe der Olympischen Winterspiele im neuen Shougang-Gebiet sicherstellen. Der Aufbau neuer Städte und Gemeinden wird konsequent vorangetrieben und die umfassende Tragfähigkeit von „Neustädten im Flachland“ (Bezirke Fangshan, Shunyi, Changping und Daxing sowie Beijinger Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone) wird erhöht. Wir werden Mechanismen einrichten, um den Marktwert von Ökosystemgütern und -dienstleistungen zu realisieren, und wir werden die ökologische Erhaltung und grüne Entwicklung in ökologischen Schutzgebieten unterstützen. Wir werden die Ergebnisse der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit konsolidieren und ausbauen.
Vertiefung der koordinierten Entwicklung in Schlüsselbereichen. Wir werden das Neugebiet Xiong'an umfassend unterstützen, indem wir das schlüsselfertige Krankenhausprojekt fertigstellen und dafür sorgen, dass die Schnellstraße Beijing-Xiong'an vollständig für den Verkehr freigegeben wird. Wir werden die Entwicklungsaufgaben für die Pendlerverbindungen, die Komplementarität der städtischen Funktionen und die Industrien zwischen Beijing und der umliegenden Region koordinieren und fördern sowie Projekte wie demonstrative Städtecluster für Brennstoffzellenfahrzeuge vorantreiben. Wir werden den Mechanismus der interprovinziellen Zusammenarbeit für die gemeinsame Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung und den gemeinsamen Aufbau der ökologischen Umwelt in Beijing, Tianjin und Hebei verstärken, die gemeinsame Aktion zum Schutz der Wasserquelle des Miyun-Stausees vorantreiben und den ökologischen Schutzgürtel um Beijing ausbauen. Wir werden die Integration und gemeinsame Nutzung von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitswesen in Beijing, Tianjin und Hebei fördern.
(3) Verstärkte Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie von Talenten, Beschleunigung des Aufbaus des internationalen Zentrums für wissenschaftliche und technologische Innovation
Wir werden die Stärken der Hauptstadt in Wissenschaft und Bildung sowie die Qualität der Arbeitskräfte voll entfalten und der Bildung weiterhin einen vorrangigen Stellenwert einräumen. Wir werden die führende Rolle der Talente verstärken, um Pionierarbeit zu leisten und die Entwicklung voranzutreiben sowie die Eigenständigkeit und Stärke Beijings im Bereich Wissenschaft und Technologie auszubauen, sodass kontinuierlich neue Impulse und neue Vorteile für die Entwicklung der Hauptstadt geschaffen werden.
Bereitstellung einer Bildung, die den Erwartungen der Menschen entspricht. Wir werden das Bildungswesen in der Hauptstadt weiter modernisieren und den Aufbau eines qualitativ hochwertigen Bildungssystems vorantreiben. Wir werden das Angebot an Vorschulbildung ausweiten und die richtlinienbezogene Unterstützung verstärken, um die Vorschulbildung erschwinglicher zu machen. Die doppelte Belastung der Schüler durch Hausaufgaben und außerschulische Nachhilfe wird weiter verringert, und es werden weitere 20.000 Plätze an Grund- und Mittelschulen geschaffen. Wir werden den Anteil hinsichtlich des Austauschs und der Rotation von Schulleitern und Lehrern erhöhen, um die Qualität und die ausgewogene Entwicklung der Pflichtschulbildung zu fördern. Wir werden die Entwicklung der allgemeinbildenden Oberschulen diversifizieren und spezifizieren sowie eine erschwingliche Sonderpädagogik anbieten. Das System der beruflichen Aus- und Weiterbildung wird verbessert. Wir werden den Aufbau von „weltweit erstklassigen Universitäten und Disziplinen“ bei den Hochschulen in Beijing unterstützen.
Aufbau eines weltweit führenden Wissenschaftszentrums und eines Hochlands der Innovation. Wir werden unsere Stärken in Wissenschaft und Technologie, die von nationaler strategischer Bedeutung sind, ausbauen; nationale Labors auf hohem Standard betreiben und die Bemühungen um den Aufbau des Umfassenden nationalen Wissenschaftszentrums in Huairou intensivieren. Wir werden neue Forschungs- und Entwicklungsinstitute dabei unterstützen, mehr innovative Anwendungsergebnisse unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Blockchain, Quanteninformation, Biowissenschaften und Cybersicherheit zu erzielen. Wir werden die unternehmensgeführte Zusammenarbeit zwischen Industrie, Hochschulen und Forschungsinstituten ausbauen, führende Unternehmen bei der Gründung von Innovationskonsortien und Plattformen für generische Technologien unterstützen und den Aufbau einer Reihe neuer Innovationszentren für hochwertige, präzise und fortschrittliche Industrien beschleunigen. Wir werden ein Aktionsprogramm zur Sicherung einer führenden Position in der Grundlagenforschung starten, unseren Aktionsplan zur Erzielung von Durchbrüchen bei Kerntechnologien in Schlüsselbereichen umsetzen und neue Verwaltungssysteme einführen, wie z. B. offene Ausschreibungen zur Auswahl der besten Kandidaten für die Durchführung von Schlüsselforschungsprojekten und den Wettbewerb zwischen mehreren Teams, um die besten Forschungswege zu finden und optimale Ergebnisse zu erzielen. Ein System der Forschungsfinanzierung, das eine größere Flexibilität und einen größeren Ermessensspielraum bei der Verwendung der Mittel ermöglicht, wird in größerem Umfang eingeführt. Wir werden die Anwendung von wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften fördern und danach streben, eine international erstklassige Innovationsökologie aufzubauen. Wir werden eine tiefgreifende Reform aller Aspekte des geistigen Eigentums vorantreiben und das Aktionsprogramm zur Qualitätsverbesserung sowie die Standardisierungsstrategie der Hauptstadt umfassend umsetzen.
Intensiver Aufbau von weltweit führenden Wissenschafts- und Technologieparks. Wir werden die 24 Pilot-Reformmaßnahmen für den Wissenschafts- und Technologiepark Zhongguancun (Z-Park) auf die gesamte Demonstrationszone ausweiten und neue Reforminitiativen aktiv erkunden. Wir werden die Institutionen des Z-Parks reformieren, seine räumliche Aufteilung optimieren und die Qualität der Entwicklung der Unterparks steigern. Wir werden den Mechanismus der integrierten Entwicklung der „Drei Wissenschaftsstädte und eine Hightech-Zone“ verbessern. Die Wissenschaftsstadt Zhongguancun (Zhongguancun Science City) wird die Entwicklung ihrer nördlichen und südlichen Gebiete ausgleichen. Die Wissenschaftsstadt Huairou (Huairou Science City) wird sich zu einem Zentrum für Industrien im Bereich der wissenschaftlichen High-End-Instrumente und -Ausrüstung sowie zu einer Demonstrationszone für die Kommerzialisierung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften entwickeln. Die Wissenschaftsstadt der Zukunft (Future Science City) wird den Bau des Life Science Valley, des Energy Valley und des Hochschulparks vorantreiben. Die Demonstrationszone für innovative Industriecluster wird aktiv die Forschungsergebnisse der Zhongguancun Science City, der Huairou Science City und der Future Science City übernehmen.
Umfassende Verstärkung der Anziehung von Talenten. Wir werden ein Programm für den Aufbau Beijings zu einem Versammlungsort für hochrangige Talente durchführen, Spitzentalente aus der ganzen Welt anwerben und unsere Fähigkeit zur unabhängigen Ausbildung eigener Talente verbessern, um eine größere Anzahl von Meistergelehrten, strategischen Wissenschaftlern, erstklassigen wissenschaftlichen und technologischen Spitzenkräften und Innovationsteams, jungen wissenschaftlichen und technologischen Talenten, herausragenden Ingenieuren, Handwerksmeistern und hochqualifizierten Arbeitskräften hervorzubringen und so Beijing zu einem Standort für weltweit erstklassische Talente zu machen. Unternehmen werden ermutigt, gemeinsam mit Hochschulen und Universitäten Kooperationszentren, spezialisierte Forschungsinstitute und interdisziplinäre Labors zu gründen, um die Ausbildung von Talenten zu beschleunigen, die in hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Industrien dringend benötigt werden. Wir werden die institutionellen Reformen zur Förderung, Nutzung, Bewertung und Belohnung von Talenten intensivieren und solide Maßnahmen ergreifen, damit sie die benötigten Dienstleistungen bekommen und sich willkommen fühlen.
(4) Steigerung der Inlandsnachfrage und aktive Förderung der umfassenden wirtschaftlichen Erholung und der qualitativ hochwertigen Entwicklung
Wir werden die Umsetzung der Strategie zur Steigerung der Inlandsnachfrage mit unseren Bemühungen um eine tiefgreifende Strukturreform auf der Angebotsseite verbinden. Wir werden das enorme Marktpotenzial Beijings als Megastadt nutzen und ein modernisiertes Industriesystem mit mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit aufbauen, um die Wirtschaft der Hauptstadt hinsichtlich der Qualität effektiv zu verbessern und hinsichtlich des Volumens angemessen zu steigern.
Vorrangige Förderung der Erholung und Ausweitung des Konsums. Wir werden den Aufbau Beijings zu einem internationalen Konsumzentrums beschleunigen, die Geschäftsviertel weiter umgestalten und aufwerten sowie die Planung und den Bau von Logistikzentren koordinieren. Wir werden neue, wegweisende Konsumzentren errichten. Es werden achtzig Pilotgebiete eingerichtet, in denen die Einwohner innerhalb von 15 Minuten zu Fuß Dienstleistungen des täglichen Lebens in Anspruch nehmen können, und die Qualität dieser Dienstleistungen wird verbessert. Wir werden den Konsum digitaler, kultureller, grüner und wintersportbezogener Dienstleistungen und Produkte ankurbeln, insbesondere den branchenübergreifenden integrierten Konsum, der Handel, Tourismus, Kultur und Sport umfasst. Wir werden den Konsum in den Bereichen Wohnungsbau, Fahrzeuge mit neuartigem Energieantrieb und Altenpflegedienstleistungen fördern, damit der Konsum angeheizt und die Wirtschaft belebt wird.
Entfaltung der Schlüsselrolle der Investitionen bei der Optimierung der Angebotsstruktur. Wir werden die 300 Schlüsselprojekte auf städtischer Ebene weiter vorantreiben und eine Reihe von Projekten wie die Produktionslinie der sechsten Generation von BOE starten, um ein schnelles Investitionswachstum in Schlüsselbereichen beizubehalten. Wir werden zweckgebundene Anleihen der Stadtregierung gut nutzen und mehr Real Estate Investment Trusts (REITs) in den Bereichen saubere Energie und Umweltschutz auflegen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mittel und Dienstleistungen dem Bedarf der Projekte entsprechen, und die Abteilungen auf Stadt- und Bezirksebene damit beauftragen, die Koordinierung bei der Projektplanung und -vorbereitung zu verstärken und private Investitionen durch hochwertige Demonstrationsprojekte zu stimulieren.
Weitere Entwicklung und Stärkung der hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Industrien. Wir werden Projekte zum Aufbau von industriellen Grundlagen durchführen und die Resilienz und Sicherheit der Industrie- und Lieferketten verbessern. Wir werden wichtige Industrieprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung für integrierte Schaltkreise entwickeln und den Pharma- und Gesundheitssektor mit Schwerpunkt auf Pionierbereichen wie neuartigen Antikörpern und Zell- und Gentherapie stärken. Wir werden den Nationalen Industriepark für Cybersicherheit und andere Vorzeigeprojekte in der Informationstechnologie nach hohen Standards aufbauen. Wir werden unseren Einsatz in aufstrebenden Bereichen wie Satelliten-Internet und Wasserstoffenergie ausweiten sowie den Aufbau hochwertiger Projekte für Fahrzeuge mit neuartigem Energieantrieb beschleunigen. Wir werden die Beijinger Börse bei der Ausweitung ihres Handelsumfangs unterstützen und die hochwertige Entwicklung der Finanzinstitute fördern. Wir werden die Entwicklung des grünen Finanzwesens fördern, Innovationen im Bereich der Finanztechnologie vertiefen und die Verwendung des digitalen Renminbi (e-Yuan RMB) auf weitere Szenarien ausdehnen.
Beschleunigung des Aufbaus Beijings zu einer globalen Modellstadt für digitale Wirtschaft. Wir werden den Aufbau neuer Infrastrukturen wie digitaler Clusternetzwerke der neuen Generation und Edge-Computing-Systeme systematisch fördern, die Optimierung und Aktualisierung von Datenzentren verstärken und die koordinierte Verteilung von Rechenzentren verbessern, mehr als 10.000 neue 5G-Basisstationen errichten und die Forschung und Entwicklung von 6G-Technologien vorantreiben, um die Grundlagen für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu festigen. Der Aufbau der Demonstrationszone für autonomes Fahren der höheren Stufe wird erweitert, und die integrierte Anwendung des industriellen Internets wird verstärkt. Wir werden die Beijing International Data Exchange ausbauen, neue Bereiche der digitalen Technologie wie das Web 3.0 erkunden und wettbewerbsfähigere digitale Industriecluster schaffen.
(5) Umfassende Vertiefung der Reform und Öffnung und kräftige Stärkung des Marktvertrauens
Wir werden darauf bestehen, Herausforderungen durch Reformen zu überwinden und die Entwicklung durch Öffnung voranzutreiben. Wir werden den öffentlichen Sektor weiter konsolidieren und ausbauen und die Entwicklung des nicht-öffentlichen Sektors fördern, unterstützen und lenken. Dabei werden wir allen Marktteilnehmern neue Impulse verleihen, sodass staatliche Unternehmen, Privatunternehmen und ausländische Firmen ermutigt werden, neue Wege zu wagen und neue Investitionen zu tätigen.
Aufbau der „Zwei Zonen“ und der „Drei Plattformen“ auf hohem Niveau. Wir werden die institutionelle Öffnung durch Pilotprojekte für Normen, Vorschriften, Managementregeln und Standards unterstützen. Wir werden die Integrierte nationale Demonstrationszone für die Öffnung des Dienstleistungssektors und die Pilot-Freihandelszone China (Beijing) weiter ausbauen. Wir werden eine nationale Demonstrationszone für die innovative Entwicklung des Dienstleistungshandels und eine Demonstrationszone für den digitalen Handel einrichten. Wir werden einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur Entwicklung wichtiger Industrieparks und -cluster starten. Wir werden den Aufbau des Chinesisch-Deutschen Industrieparks für internationale Zusammenarbeit und des Chinesisch-Japanischen Industrieparks für internationale Zusammenarbeit beschleunigen und Anträge für die Einrichtung neuer umfassender Zollverschlusszonen und die innovative Entwicklung bestehender Zonen fördern. Wir werden die Wiederaufnahme internationaler Passagierflüge beschleunigt vorantreiben und internationale Frachtrouten ausbauen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Luftverkehrsknotenpunkte zu verbessern. Wir werden die erfolgreiche Veranstaltung der CIFTIS, des Zhongguancun-Forums und des Financial Street Forums auf hohem Niveau sicherstellen. Wir werden die Zusammenarbeit mit Hongkong und Macau in allen Bereichen verstärken sowie den Austausch und die Zusammenarbeit mit Taiwan fördern.
Verstärkte Anstrengungen zur Optimierung des Geschäftsumfelds. Wir werden unsere Reformmaßnahmen weiter verbessern und unsere Position als Vorreiter bei der Förderung eines unternehmensfreundlichen Umfelds beibehalten. Wir werden die Bearbeitungsprozesse für Angelegenheiten wie die Gründung, die Genehmigung der Geschäftstätigkeiten und die Abmeldung von Unternehmen verbessern. Mehr Dienstleistungsszenarien wie ein umfassendes digitales Unternehmenszertifikat für den Zugang zu den Online-Behördendiensten und die integrierte „All-in-One“-Bearbeitung der Angelegenheiten werden eingeführt. Wir werden die „6+4“-Reform der integrierten und umfassenden Aufsicht vorantreiben, Maßnahmen zum fairen Wettbewerb wirksam umsetzen und eine nationale Pilotzone einrichten, in der digitale Technologien zur Marktregulierung eingesetzt werden. Wir werden einen ausgereiften Markt für Produktionsfaktoren fördern und die politischen Maßnahmen zugänglicher und praktikabler machen. Wir werden auch die Mechanismen der „Servicepakete“ und „Serviceverwalter“ verbessern, um Unternehmen bei der Lösung von Schwierigkeiten zu helfen und solide Ergebnisse zu erzielen.
Steigerung der Vitalität von Unternehmen aller Art. Eine neue Runde von Reformen staatlicher Unternehmen wird vorangetrieben, wobei der Schwerpunkt auf strategischer Umstrukturierung und professioneller Konsolidierung liegt, um die zentrale Wettbewerbsfähigkeit staatlicher Unternehmen und ihre strategische Unterstützung für die Wirtschaft zu stärken. Wir werden die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Plattformwirtschaft fördern, die Entstehung einer Reihe erfolgreicher Fälle von „grünem Licht“ für Investitionen fördern und Plattformunternehmen dabei unterstützen, die Entwicklung voranzutreiben, Arbeitsplätze zu schaffen und auf dem globalen Markt zu konkurrieren. Wir werden die Unterstützung für Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Anwendungsszenarien, Finanzierung und Börsennotierung verstärken, um den Aufbau einer Reihe von Einhorn-Unternehmen, „Kleine Riesen“-Unternehmen und Hidden Champions zu beschleunigen. Wir werden mehr ausländische Investitionen anziehen und nutzen, gezielte Dienstleistungen für ausländisch finanzierte Unternehmen anbieten sowie die Ansiedlung und den Start von mehr ausländisch finanzierten, wegweisenden Projekten fördern.
(6) Konsequente Förderung des Aufbaus Beijings zum nationalen Kulturzentrum und Stärkung der kulturellen „Soft Power“ Beijings als Hauptstadt einer großen Nation
Mit dem Schwerpunkt auf der Förderung des kulturellen Selbstbewusstseins und der kulturellen Stärke werden wir den Kultursektor der Hauptstadt ausbauen, um den wachsenden kulturellen Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden.
Praktizierung der sozialistischen Grundwerte. Wir werden mit Xi Jinpings Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära eine solidarische Seele der Stadt formen und den Aufbau des chinesischen Systems der Philosophie und Sozialwissenschaften stärken. Wir werden die historischen Stätten, die mit der Geschichte der KPCh in Verbindung stehen, wie z. B. die Stätten, die mit dem Einzug des Zentralkomitees der KPCh in Beijing zusammenhängen, erhalten und nutzen, sowie das frühere Gelände der Nationalen Mongolischen und Tibetischen Schule für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir werden den Drei-Jahres-Aktionsplan für die Einstufung der Stadtbezirke nach dem Grad der öffentlichen Zivilisiertheit erfolgreich abschließen und sicherstellen, dass Beijings Vorbilder und moralische Muster eine beispielhafte Rolle spielen, und danach streben, eine landesweite Modellstadt für die öffentliche Zivilisiertheit zu schaffen.
Erhaltung und Förderung des historischen und kulturellen Erbes in Beijing. Wir werden einen ganzheitlichen Ansatz zum umfassenden Schutz der Altstadt verfolgen und den Dreijahres-Aktionsplan zum Schutz der Zentralachse durch die Bewerbung um das UNESCO-Weltkulturerbe abschließen, um die historischen und kulturellen Merkmale der unter staatlichem Schutz stehenden alten Gebäudestrukturen zu restaurieren. Der Bau des Parks für das Kulturerbe am alten Regierungssitz des Kreises Luxian und des Parks für das Kulturerbe am Liuli-Fluss wird fortgesetzt. Die Bauarbeiten am Nationalen Kulturpark der Großen Mauer werden weitgehend abgeschlossen, und die „Drei Hügel und fünf Gärten“ werden zu einem Demonstrationsgebiet für den Schutz und die Nutzung des kulturellen Erbes. Es werden weitere Schritte unternommen, um Immaterielles Kulturerbe sowie altehrwürdige Marken zu bewahren, weiterzuführen und auf innovative Weise zu entwickeln.
Entwicklung von Kulturprogrammen in der Hauptstadt. Wir werden Beijing zu einer Stadt der Museen machen und den Zugang für die Öffentlichkeit erleichtern. Öffentliche Leseprogramme werden ausgeweitet, um Beijing zu einer Hauptstadt der Bücher zu machen. Wir werden Beijing auch zu einer Hauptstadt der darstellenden Künste machen und das Programm „Großartige Aufführungen in Beijing“ vorantreiben. Wir werden die Öffentliche Kultur-Konsumsaison organisieren, indem wir hochwertige literarische und künstlerische Werke produzieren. Wir werden das positive Zusammenspiel von Kultur und Tourismus fördern und die Marken „Spaziergänge durch Beijing“ und „Besuch der Vororte Beijings“ ausbauen. Wir werden die Strategie „Kultur +“ für eine integrierte Entwicklung zwischen Kultur und anderen Wirtschaftszweigen umsetzen und digitale Technologien nutzen, um verschiedene Formen kultureller Erfahrungen zu schaffen, wie z. B. digitale Kunst und immersive Aufführungen, und die hochwertige Entwicklung von Kulturindustrieparks vorantreiben.
(7) Wirksame Förderung der integrierten Entwicklung von städtischen und ländlichen Gebieten und umfassende Wiederbelebung des ländlichen Raums
Wir werden darauf bestehen, dass die städtischen Gebiete Beijings das Wachstum der Vorstädte unterstützen, was wiederum der Entwicklung der städtischen Gebiete Beijings dient. Wir werden eine solide Grundlage für unsere Arbeit in Bezug auf die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Landbevölkerung schaffen, die Qualität und die Erträge in der Landwirtschaft steigern, die ländlichen Gebiete zu attraktiven Orten zum Leben und Arbeiten machen und den Bewohnern des ländlichen Raums mehr Wohlstand bringen.
Beschleunigung der Modernisierung der Landwirtschaft. Wir werden das Verantwortlichkeitssystem für die Ernährungssicherheit vollständig umsetzen, 55.000 Mu (3.667 Hektar) hochwertige Anbauflächen erschließen und die Getreideanbaufläche bei über einer Million Mu (66.667 Hektar) und die Gemüseproduktion bei zwei Millionen Tonnen halten. Wir werden den Aktionsplan für den Bau des Landwirtschaftlichen Wissenschafts- und Technologieparks von Zhongguancun umsetzen, den Bau des Jingwa-Innovationszentrums für Agrarwissenschaft und -technologie vorantreiben und die Initiative zur Wiederbelebung der Saatgutindustrie umsetzen. Wir werden eine moderne urbane Landwirtschaft entwickeln, neue landwirtschaftliche Betriebe und soziale Dienstleistungsorganisationen aufbauen, die geschützte Landwirtschaft grüner und effizienter gestalten, schadstofffreie, grüne und organische landwirtschaftliche Produkte mit geografischen Angaben produzieren und die goldene Marke der Beijinger Premium-Agrarprodukte fördern.
Aufbau eines schönen und harmonischen ländlichen Raums, der zum Leben und Arbeiten geeignet ist. Wir werden unsere Bemühungen zur Verbesserung des Lebensumfelds auf dem Lande verstärken und die Gestaltung der Infrastruktur und der öffentlichen Dienstleistungen in ländlichen Gebieten koordinieren. Wir werden eine Million Quadratmeter ländlicher Gemeindewege bauen, die Abwassersammlung und -behandlung in 150 Dörfern realisieren, 1.000 Toiletten in ländlichen Haushalten umbauen und modernisieren, die Umstellung von 15.000 Haushalten in Bergdörfern auf saubere Heizungsanlagen abschließen und 60 Dörfer in schöne Erholungsorte verwandeln. Die wichtigsten städtischen Bezirke werden sich mit Schulen und Kliniken in ländlichen Gemeinden zu einer Partnerschaft zusammenschließen, um deren Entwicklung zu beschleunigen.
Ankurbelung der ländlichen Entwicklung durch Reformen. Wir werden die Reform der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Lande ausweiten und die Pilotaufgaben zur Verlängerung der zweiten Runde der ländlichen Landverträge nach deren Ablauf abschließen. Wir werden die Erfassung und Registrierung der Nutzungsrechte an ländlichen Gehöften und kollektiven Grundstücken für Bauzwecke sowie der Eigentumsrechte an den darauf befindlichen dauerhaften Strukturen fortsetzen. Wir werden den Mechanismus zur Unterstellung der dörflichen Landnutzung unter die Verwaltung der Bezirksregierungen verbessern und die Erprobung von Markttransaktionen von ländlichem Kollektivland, das für eine kommerzielle Nutzung vorgesehen ist, vorantreiben, um sicherzustellen, dass ein größerer Anteil der Einnahmen aus Grundstücken in den ländlichen Gebieten und in den Händen der Landbewohner verbleibt. Wir werden die Reform der kollektiven Forstbetriebe vertiefen.
(8) Verfeinerung der Methoden zur Verwaltung der Stadt und kontinuierliche Modernisierung der Stadtverwaltung von Beijing
Aufbauend auf der Vision, dass Städte von den Menschen und für die Menschen gebaut werden sollten, werden wir Beijings Verwaltungsmodell schneller umgestalten und eine präzise, gesetzesbasierte und partizipative Verwaltung fördern, um Beijing zu einer lebenswerteren Stadt zu machen.
Eingehende Durchführung von Stadterneuerungsmaßnahmen. Wir werden die Verordnungen zur Stadterneuerung umsetzen, die unterstützenden Maßnahmen verbessern und Mechanismen prüfen, die es ermöglichen, Mittel aus nichtstaatlichen Quellen in die Stadterneuerung einzubeziehen. Die Sanierung alter und baufälliger Gebäude sowie die Räumung von Wohnungen unterhalb der Standards, die sich auf einer Gesamtfläche von 200.000 Quadratmetern befinden, werden eingeleitet. Wir werden die umfassende Renovierung von 300 alten Wohnvierteln starten und 100 solcher Projekte abschließen, und wir werden mit dem Einbau von 1.000 Aufzügen in alten Wohngebäuden beginnen und 600 solcher Projekte abschließen. Wir werden die Erneuerung von Straßenvierteln beschleunigen sowie die Qualität und die Leistung alter Fabrikhallen, ineffizienter Industrieparks und alter ineffizienter Geschäftsgebäude verbessern.
Verstärkung eines umfassenden Verkehrsmanagements. Wir werden die Planung und Entwicklung von Bahnhöfen mit den umliegenden Gebieten integrieren, um eine Reihe von Mikrozentren für den Schienenverkehr zu schaffen. Die Integration mehrerer Verkehrsnetze wird beschleunigt, um das Umsteigen zwischen städtischen und vorstädtischen Bahnlinien sowie zwischen städtischen Bahnlinien und Bussen zu erleichtern. Wir werden den Plan für den Bau der Phase III des Schienenverkehrs umsetzen, den Bau der U-Bahn-Linie 12 sowie des nördlichen Abschnitts der U-Bahn-Linie 17 beschleunigen und 65 Buslinien optimieren und anpassen. Wir werden mehr Demonstrationsstrecken für Fußgänger und Radfahrer bauen, um das Langsamverkehrssystem zu verbessern. Wir werden die Verwaltung verstärken, um einen geordneteren Verkehrsfluss zu gewährleisten, indem wir unter anderem die Verkehrssignale auf 90 Straßen besser aufeinander abstimmen und den Verkehr rund um Bahnhöfe, Schulen und Krankenhäuser verbessern.
Verstärkung der präzisen Verwaltung Beijings. Wir werden die Trennung des Hausmülls weiter vorantreiben, die Bewohner bei der korrekten Mülltrennung unterstützen, Gebühren für Restmüll aus Nichtwohngebäuden auf der Grundlage des Volumens erheben und das Recyclingsystem der Wohnviertel für wiederverwertbare Abfälle, Sperrmüll und Renovierungsabfälle verbessern. Wir werden offene Probleme in der Immobilienverwaltung angehen, den Mechanismus für eine schnelle Reaktion auf öffentliche Beschwerden weiterentwickeln, wobei wir uns auf ein aktuelles Thema pro Monat konzentrieren, und gezieltere und kleinere Reformen in bestimmten Bereichen einführen, um häufig auftretende Probleme des täglichen Lebens der Menschen zu klären. Wir werden die Schwierigkeiten bei der Erlangung von Eigentumszertifikaten aufgrund von früheren Problemen für weitere 61.000 Wohneinheiten lösen. Wir werden die parteigeführte Verwaltung auf der Basisebene stärken, das System der sozialen Governance auf der Grundlage von Zusammenarbeit, Partizipation und gemeinsamem Nutzen verbessern, den Aktionsplan zur Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur in den Gebieten Huilongguan und Tiantongyuan fortführen und das Programm für den öffentlichen politischen Dialog „Ein Schritt nach vorn“ weiter unterstützen.
Beschleunigung des Ausbaus Beijings zu einer intelligenten Stadt. Wir werden unseren Plan für den Aufbau einer intelligenten Stadt umfassend umsetzen und die Netzwerke für die Online-Bearbeitung von verschiedenen Angelegenheiten, den Stadtbetrieb und die intelligente Verwaltung verbessern und alle Arten von städtischen und öffentlichen Dienstleistungen sowie Informationen für die Entscheidungsfindung integrieren. Wir werden die Big-Data-Plattform verbessern und Durchbrüche bei Erfassungssystemen und anderen Infrastrukturen fördern. Wir werden die Anwendung intelligenter Technologien in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung, Steuern, Kultur und Tourismus sowie in anderen Bereichen ausweiten, weitere Fortschritte bei Pilotprojekten zum Aufbau digitaler Wohnviertel erzielen und digitale Dienstleistungen für Senioren zugänglicher machen, um unseren Einwohnern mehr Komfort zu bieten.
(9) Intensive Förderung einer grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung und kontinuierliche Verbesserung der ökologischen Umwelt
Wir werden das Konzept „Klare Gewässer and grüne Berge sind wie Berge aus Gold und Silber“ fest verinnerlichen und praktizieren. Um den Himmel über Beijing blauer, die Berge grüner und die Gewässer klarer zu machen, werden wir auf koordinierte Weise die Kohlenstoffemissionen senken, die Umweltverschmutzung reduzieren, eine grüne Entwicklung vorantreiben und das Wirtschaftswachstum fortsetzen.
Intensive Anstrengungen zur Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung. Um eine stetige Verbesserung der Luftqualität zu gewährleisten, werden wir die Initiative „Jedes Mikrogramm zählt“ weiter vorantreiben, präzise Maßnahmen zur Staubkontrolle ergreifen, die Kontrolle flüchtiger organischer Verbindungen (VOCs) in wichtigen Industrieparks verstärken, gewerbliche schwere Diesel-Lkw nach den IV-Emissionsnormen Chinas schrittweise aus dem Verkehr ziehen und den Einsatz von Fahrzeugen mit neuartigem Energieantrieb im öffentlichen Nahverkehr, in der Abwasserentsorgung, in Taxis und anderen Schlüsselbereichen ausweiten. Wir werden die Vorschriften zum Wasserschutz umsetzen, die ökologische und umgebungsbezogene Sanierung und die Raumkontrolle in den Einzugsgebieten der fünf großen Flüsse in Beijing verstärken und rasche Maßnahmen ergreifen, um alle schwarzen und schlecht riechenden Gewässer sowie Gewässer mit einer Qualität unterhalb der Klasse V zu reinigen. Wir werden die Kontrolle des Risikos der Bodenverschmutzung und die Sanierung des Bodens verstärken.
Stetige Fortschritte hinsichtlich des Ausgleichs des Kohlenstoffspitzenwerts und der Erreichung der Kohlenstoffneutralität. Wir werden die Energiestruktur weiter verbessern, indem wir den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen. Wir werden die Kontrolle über die wichtigsten Kohlenstoffemittenten verstärken, dabei sowohl die Menge als auch die Intensität der Kohlenstoffemissionen kontrollieren, den grünen, kohlenstoffarmen und kreislauforientierten Umbau aller Arten von Industrieparks fördern und die Bemühungen unterstützen, öffentliche Gebäude energieeffizient und grün zu gestalten. Wir werden Mechanismen einrichten und verbessern, um Anreize für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Öffentlichkeit zu schaffen, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, und somit eine gesamtgesellschaftliche Beteiligung an der Kohlenstoffreduzierung realisieren.
Aufbau Beijings zu einer Stadt der Parks. Die Kernzone Beijings wird die Grünflächen weiter ausbauen, und alle anderen Bezirke werden die Standards für die Nationale Waldstadt erfüllen. Wir werden je nach örtlichen Gegebenheiten kleine Grünflächen und Miniparks errichten, den Nationalen Botanischen Garten auf hohem Niveau planen und bauen, sowie weitere 200 Hektar städtisches Land begrünen. Wir werden 10 neue Landschaftsparks anlegen, großflächige Grünanlagen wie den Nanyuan Wald- und Feuchtgebietspark schaffen und die Aufforstung aller kahlen Hügel, die sich für den Anbau von Bäumen eignen, beschleunigen. Darüber hinaus werden Zäune in Parks, die über die geeigneten Voraussetzungen verfügen, entfernt, um den Zugang und die Verbindungen zu verbessern, und es werden koordinierte Anstrengungen bei Bau und Abriss von Grünanlagen unternommen. Durch diese Maßnahmen werden wir mehr Grünflächen und Grünwege miteinander verbinden, um mehr komfortable und bequeme Freizeiträume für unsere Einwohner zu schaffen.
(10) Verbesserung des Wohlergehens der Menschen durch bessere soziale Dienstleistungen in sieben Bereichen und Erfüllung der Erwartungen der Öffentlichkeit an ein besseres Leben in fünf Bereichen
Wir werden uns auf die dringlichsten Probleme der Menschen konzentrieren, gleichmäßiger verteilte öffentliche Dienstleistungen von höherer Qualität anbieten und uns um größere Fortschritte bei der Sicherung und Verbesserung des Wohlergehens der Menschen und dem Streben nach gemeinsamem Wohlstand bemühen.
Erhöhung der Einkommen der Stadt- und der Landbevölkerung. Wir werden die Politik, die die Beschäftigung in den Vordergrund stellt, mit dem Schwerpunkt auf Wirksamkeit und Präzision umsetzen, mehr Beschäftigungsunterstützung für vorrangige Gruppen bereitstellen, Hochschulabsolventen bei der Arbeitssuche oder Unternehmensgründung beraten, die Beschäftigungshilfe für junge Menschen verstärken und die Initiative zur Höherqualifizierung vorantreiben. Mit diesen Maßnahmen wollen wir 260.000 neue Arbeitsplätze in den Städten schaffen und Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten, die Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, helfen. Die Rechte und Interessen von Arbeitnehmern, die in neuen Beschäftigungsformen tätig sind, werden besser geschützt. Wir werden unsere Fortschritte bei der Unterstützung von Dörfern mit einer schwachen kollektiven Wirtschaft konsolidieren und weitere 40.000 beschäftigte Landarbeiter in städtische Arbeitnehmerversicherungssysteme aufnehmen. Wir werden Aktionspläne zur Erreichung des gemeinsamen Wohlstands und zur Ausweitung der mittleren Einkommensgruppe formulieren und die Einkommen unserer Stadt- und Landbewohner über verschiedene Kanäle erhöhen.
Verbesserung des Sozialversicherungssystems. Wir werden dafür sorgen, dass lebenswichtige Güter des täglichen Bedarfs zu stabilen Preisen verfügbar sind, und die allgemeine Preisstabilität gewährleistet wird. Wir werden ein Pilotprojekt zur privaten Altersvorsorge durchführen und die Erprobung von Pflegeversicherungssystemen vorantreiben. Wir werden am Grundsatz „Wohnungen dienen zum Leben und nicht zur Spekulation“ festhalten und das Wohnungswesen auf der Grundlage mehrerer Anbieter und verschiedener Förderkanäle verbessern, um sowohl die Anmietung als auch den Kauf von Wohnungen zu fördern. Insgesamt werden 80.000 Mietwohnungen für einkommensschwache Gruppen zur Verfügung gestellt und 90.000 staatlich geförderte Wohnungen gebaut. Wir werden ein stetiges Angebot an Grundstücken für den Wohnungsbau sicherstellen, um die Stabilität des Immobilienmarktes zu gewährleisten. Wir werden erschwingliche Altenpflegedienstleistungen verbessern, das Angebot an hochwertigen Altenpflegedienstleistungen erhöhen und eine hochwertige Pflege für körperlich und geistig behinderte ältere Menschen sicherstellen. Wir werden die Unterstützungsmaßnahmen für Geburten verbessern, die Betreuungsdienste für Mütter und Kinder ausbauen und den Aufbau des Systems der gemeinnützigen Kinderbetreuung beschleunigen. Wir werden das Sozialhilfesystem verbessern, die gesetzlichen Rechte und Interessen von Frauen und Kindern schützen und das Dienstleistungssystem für Menschen mit Behinderungen verbessern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die grundlegenden Lebensbedürfnisse aller unserer Bürger erfüllt werden.
Sicherstellung einer wirksamen Pandemieprävention und -kontrolle in der neuen Phase der Covid-Bekämpfung. Mit der Herabstufung von Covid-19 auf Klasse B werden wir die wissenschaftlich fundierte Überwachung und Bewertung der Krankheit fortsetzen und gezielte Präventions- und Kontrollmaßnahmen ergreifen, die verschiedene Stufen und Kategorien von Infektionsrisiken abdecken. Wir werden uns auf den Schutz von Schlüsselgruppen wie älteren Menschen konzentrieren und alle Anstrengungen unternehmen, um schwere Fälle zu reduzieren und zu behandeln, während der normale Betrieb in der Stadt aufrechterhalten wird. Wir werden einen Aktionsplan für eine neue Runde von Verbesserungen des Notfallsystems im Bereich der öffentlichen Gesundheit in einem schnelleren Tempo ausarbeiten. Es werden Anstrengungen unternommen, um die medizinischen Ressourcen besser zu verteilen, die medizinischen Einrichtungen zu modernisieren und das mehrstufige Diagnose- und Behandlungssystem zu verbessern. Wir werden die Investitionen in gemeindebasierte Gesundheitsdienste erhöhen, mehr Allgemeinmediziner ausbilden, den Aufbau von medizinischen Teams und öffentlichem Gesundheitssystem in ländlichen Gebieten verstärken und die Rolle der Hausärzte entfalten. Wir werden Pilotprojekte für die qualitätsorientierte Entwicklung öffentlicher Krankenhäuser vorantreiben und die Anwendung der internetgestützten Gesundheitsversorgung ausweiten. Wir werden die Traditionelle chinesische Medizin besser bewahren und nutzen sowie Forschungsergebnisse, einschließlich neuer Impfstoffe und neuer Medikamente, wirksam einsetzen. Wir werden umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Gesundheit ergreifen und die öffentliche Hygiene weiter verbessern.
Entfaltung unserer besonderen Stärke als „Stadt der zwei Olympischen Spiele“. Wir werden das olympische Erbe in vollem Umfang nutzen, den Wintersport weiter popularisieren, große Sportveranstaltungen in den olympischen Austragungsorten abhalten und die Modernisierung des Olympischen Museums in Beijing abschließen. Wir werden mehr hochrangige internationale Sportereignisse nach Beijing holen und die erfolgreiche Organisation internationaler Veranstaltungen wie des China Open Tennisturniers und des Beijing-Marathons sicherstellen. Wir werden den Sportunterricht für unsere Jugend verbessern, umfangreiche öffentliche Fitnessinitiativen starten und eine Reihe von Sportanlagen in der Nähe der Wohnorte der Menschen bauen oder modernisieren. Hundert Kilometer Waldwanderwege verschiedener Art und 50 Kilometer Grünwege für die Gesundheit werden neu angelegt. Der Aufbau des Kultur- und Sporttourismusgürtels Beijing-Zhangjiakou wird weiter vorangetrieben.
(11) Bessere Koordination von Entwicklung und Sicherheit, Aufrechterhaltung der Harmonie und Stabilität der Hauptstadt
Wir werden einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit verfolgen, einen allgemeinen Rahmen für die Sicherheit aufbauen und stärken, sowie Risiken und Herausforderungen aller Art vorbeugen und bewältigen, um koordinierte Fortschritte sowohl bei der hochwertigen Entwicklung als auch bei der Sicherheit auf hohem Niveau zu erzielen.
Vertiefung des Aufbaus einer resilienten Stadt. Die spezielle Raumplanung für eine resiliente Stadt wird so formuliert, dass das grundlegende Sicherheitsniveau in Beijing systematisch verbessert wird. Wir werden die Katastrophenprävention und -hilfe verbessern und die Reserven und die Verteilung von Hilfsgütern stärken. Wir werden die Bemühungen um den Aufbau einer Schwammstadt beschleunigen und die Verwaltung von Gebieten, die für Staunässe anfällig sind, verbessern, den Bau der Überschwemmungsstraße zwischen dem Wenyu-Fluss und dem Chaobai-Fluss beschleunigen und Stauseen in schlechtem Zustand sichern, um Gefahren zu beseitigen. Ein Dreijahresplan zur Sanierung veralteter Gas-, Heizungs-, Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen wird umgesetzt, um den sicheren Betrieb der „Lebensadern der Stadt“ zu gewährleisten.
Verstärkung der Risikokontrollen in der Produktion. Wir werden ein Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit in der Produktion einführen, das Verwaltungsmodell für die Sicherheit in der Produktion in ein Modell umwandeln, das auf der Unfallverhütung basiert, und schwere und schwerwiegende Unfälle entschlossen verhindern. Wir werden die Beseitigung von versteckten Sicherheitsrisiken in Schlüsselsektoren wie Verkehr und Bauwesen verstärken, und das Programm zur Beseitigung von Gefahren für alle Arten von selbstgebauten Häusern für die gewerbliche Nutzung wird weitgehend abgeschlossen sein. Wir werden die Kontrolle der Brandgefahr verschärfen, mehr öffentliche Feuerlöschanlagen bauen und den Aufbau von Feuerwehrmannschaften verstärken. Wir werden die Sicherheitsüberwachung des gesamten Produktionsprozesses von Lebensmitteln und Arzneimitteln verschärfen. Wir werden umfangreiche öffentliche Aufklärungskampagnen durchführen, um das Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung zu verbessern.
Aufbau eines noch sichereren Beijings. Wir werden der Wahrung der politischen Sicherheit höchste Priorität einräumen, die ideologische Front sichern, das System zur Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus stärken und die Cyber- und Datensicherheit verbessern. Wir werden unsere Arbeit bei der Bearbeitung öffentlicher Beschwerden verbessern, in dieser Hinsicht die „Fengqiao-Erfahrung“ weiter anwenden und in der neuen Ära weiter darauf aufbauen, um sicherzustellen, dass Probleme auf der Basisebene gelöst werden, sobald sie auftauchen. Wir werden ein striktes System zur Verbrechensprävention und -kontrolle einführen und normalisierte Maßnahmen einleiten, um das organisierte Verbrechen konsequent zu bekämpfen und lokale kriminelle Banden zu beseitigen. Wir werden alle Arten von Finanzaktivitäten im Einklang mit dem Gesetz regulieren und entschlossene Maßnahmen ergreifen, um wirtschaftliche und finanzielle Risiken zu verhindern und zu entschärfen. Wir werden die Politik und die Leitlinien der Partei zu ethnischen und religiösen Angelegenheiten konsequent umsetzen. Wir werden die Reform unseres Mobilisierungssystems für die Landesverteidigung vorantreiben, den zivilen Luftschutz stärken, die Integration von Militär und Zivilbevölkerung in der neuen Ära vorantreiben, die Dienste und Leistungen für Veteranen verbessern und umfangreiche Aktivitäten zur Förderung der zivil-militärischen Beziehungen durchführen.
(12) Gründliches Studium sowie intensive Verbreitung und Umsetzung der Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der KPCh, konsequente Verbesserung der eigenen Fähigkeiten der Regierung
Es ist eine langfristige politische Aufgabe, die Leitprinzipien des 20. Nationalkongresses der KPCh zu studieren, zu verbreiten und umzusetzen. Alle Regierungsabteilungen und -institutionen in Beijing sollten diese Arbeit als Priorität behandeln und sowohl unser Denken als auch unser Handeln mit den Leitprinzipien des Kongresses in Einklang bringen, um so die Fähigkeit der Regierung zu verbessern, eine effektivere Regierungsarbeit zu leisten.
Verstärkung des politischen Aufbaus. Wir sollten ein tiefes Verständnis für die Bedeutung der Bekräftigung der Kernposition des Genossen Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes sowie für die führende Rolle von Xi Jinpings Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära entwickeln und unser Bewusstsein für die Notwendigkeit stärken, die politische Integrität zu wahren, in großen Zusammenhängen zu denken, dem Kern der Führung zu folgen und mit der zentralen Parteiführung im Einklang zu bleiben. Wir sollten weiterhin Vertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung haben. Wir sollten die Kernposition von Genosse Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes fest verteidigen und die Autorität des Zentralkomitees und seine zentralisierte, einheitliche Führung aufrechterhalten. Wir werden unser politisches Urteilsvermögen, unser Denken und unsere Umsetzungsfähigkeit weiter verbessern und dem Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping an der Spitze in Denken, politischer Haltung und Handeln entschlossen folgen, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen und Pläne der zentralen Parteiführung in Beijing vollständig umgesetzt werden. Zu diesem Zweck werden wir theoretische Studienprogramme für Regierungsabteilungen und Institutionen durchführen.
Beibehaltung einer gesetzesbasierten Regierungsführung. Wir in der Regierung müssen uns bereitwillig der Kontrolle des Volkskongresses der Stadt Beijing und seines Ständigen Ausschusses in Bezug auf die Rechtmäßigkeit unseres Handelns unterwerfen. Wir werden unsere Arbeit auch der demokratischen Aufsicht des Beijinger Stadtkomitees der PKKCV unterstellen. Wir werden alle Anträge und Vorschläge der Abgeordneten des Volkskongresses der Stadt Beijing sowie die Vorschläge der Mitglieder des Beijinger Stadtkomitees der PKKCV sorgfältig bearbeiten. Wir werden uns aktiv an der nationalen Kampagne zur Auswahl der dritten Gruppe vorbildlicher gesetzestreuer Regierungen beteiligen. Wir werden die Gesetzgebung in Schlüsselbereichen vorantreiben und die integrierten Strafverfolgungsteams der Basisebene weiter standardisieren. Wir werden den 8. Fünfjahresplan (2021-2025) zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Recht umsetzen und sicherstellen, dass das Recht von der Öffentlichkeit respektiert, verstanden, beachtet und angewendet wird.
Verbesserung der Effizienz der Regierung. Wir werden das Verantwortlichkeitssystem und die Organisationsstruktur der Regierung verbessern, um die relevanten Systeme und Mechanismen sowie die Zusammensetzung der Regierungsorgane zu verfeinern. Wir werden digitale Regierungen aufbauen, um eine koordinierte Digitalisierung der öffentlichen Dienste, der Aufsicht und der Regierungsdienste zu erreichen. Wir werden die leistungsorientierte Bewertung der Verwaltung verstärken, eine solide Arbeitsweise aufbauen und sicherstellen, dass unsere Beamten den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir werden eine umsetzungsorientierte Arbeitskultur fördern, in der sich alle Regierungsbeamten mit den besten Praktiken messen, sich selbst verbessern, hart arbeiten, um zu den Spitzenreitern aufzuschließen, sich gegenseitig dabei helfen und schließlich mit ihren Leistungen überzeugen. Wir werden die Beamten durch dringende und herausfordernde Aufgaben ausbilden, um ein Team aus kompetenten und professionellen Beamten aufzubauen.
Verbesserung des Arbeitsverhaltens. Wir werden die auf der zweiten Plenartagung der 20. Zentralen Kommission für Disziplinaraufsicht der KPCh gefassten Beschlüsse und Leitgedanken ernsthaft umsetzen und in strikter Übereinstimmung mit dem Acht-Punkte-Beschluss der zentralen Parteiführung über das Verhalten, seinen Durchführungsbestimmungen und den vom Parteikomitee der Stadt Beijing beschlossenen Durchführungsmaßnahmen handeln. Wir werden weiterhin gegen überflüssige Formalitäten, Bürokratismus, Hedonismus und Extravaganz vorgehen. Wir werden die bei den Prüfungen der wirtschaftlichen Verantwortung aufgedeckten Probleme beheben und die Fortschritte bei den Korrekturmaßnahmen im Anschluss an die Inspektionen der zentralen Inspektionsgruppe und des Zentralen Inspektionsteams für Umweltschutz konsolidieren. Die Regierung wird Sparsamkeit praktizieren, indem sie die Kostenkontrolle und die leistungsbezogene Haushaltsplanung in allen Bereichen verstärkt. Wir werden koordinierte Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Beamte nicht die Dreistigkeit, die Gelegenheit oder den Wunsch haben, der Korruption zu verfallen, und wir werden gegenüber Korruption null Toleranz zeigen, um so im gesamten Regierungssystem eine gesunde Atmosphäre zu schaffen, in der alle Beamten sauber und ehrlich sind und sich ihrer Arbeit widmen.
(Inhaltsquelle: Beijing Daily)
(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Chinesischen. Die Übersetzung dient nur als Referenz. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)