I. Bei der Formulierung von „Mehrere Maßnahmen“ gibt es vier Hauptüberlegungen:

Hervorhebung der vollständigen Umsetzung der nationalen Entlastungspolitik. Hinsichtlich der Umsetzung wird angestrebt, dass kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in Beijing so weit wie möglich von den Vorzugspolitiken profitieren können.

Hervorhebung der Orientierung an die Bedürfnisse der Unternehmen. „Mehrere Maßnahmen“ gehen umfassend auf die wichtigsten Forderungen der Unternehmen ein, wie z. B. Mietbelastung, erhöhte Kosten für die Pandemieprävention, Steuersenkung und -befreiung sowie die Freigabe von Finanzierungskanälen, und stellten klare Maßnahmen vor.

Hervorhebung von gezielten Hilfen und Unterstützungen. Die Förderpolitik wird auf die von der Pandemie besonders stark betroffenen Branchen ausgerichtet: Neben schwierigen Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus, Zivilluftfahrt, Straßen- und Schienenverkehr werden auch Fördermaßnahmen für die Branche der kulturellen darstellenden Künste vorgeschlagen. Es wird klargestellt, dass in 2022 regelmäßige kostenlose Nukleinsäure-Tests für Mitarbeiter von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen in Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, Kreuzfahrt-Taxi, Essenszustelldienst, Expressdienst sowie von Unternehmen, die Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Import von nicht aus Kühlketten stammenden Waren ausüben, durchgeführt werden, wobei nach vorläufigen Schätzungen mehr als 900.000 relevante Mitarbeiter einbezogen sind. Insbesondere werden wissenschafts- und technologiebasierte kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt der Unterstützung gestellt und es werden Maßnahmen wie die Verbindung von Investitionen und Darlehen, Zinszuschüsse für Darlehen und die Ausgabe von Gutscheinen für wissenschaftliche und technologische Innovationen ergriffen, um die Entwicklung und das Wachstum von wissenschafts- und technologiebasierten kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen aktiv zu unterstützen und die Dynamik für eine qualitativ hochwertige wirtschaftliche Entwicklung Beijings zu verstärken.

Viertens wird die detaillierte Umsetzung hervorgehoben. Die Machbarkeit und Durchführbarkeit der Richtlinien wird umfassend berücksichtigt, und je nach tatsächlichem Bedarf werden die zuständigen Behörden der Branchen Durchführungsbestimmungen herausgeben. In der Zwischenzeit sollten alle Bezirke ihre Verantwortung bei der Umsetzung der Maßnahmen in vollem Umfang wahrnehmen sowie die Bequemlichkeit und Rechtzeitigkeit bei der Inanspruchnahme der Richtlinien durch die Unternehmen mittels der Koordinierung von Stadt und Bezirk und der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen verbessert werden. Beim Umsetzungsprozess der Richtlinien werden Aufsicht, Inspektion sowie Überwachung und Bewertung verstärkt, und die Meinungen der Unternehmen werden rechtzeitig eingeholt, um sicherzustellen, dass die Richtlinien und Maßnahmen punktgenau umgesetzt werden.

II. Hauptinhalte

„Mehrere Maßnahmen“ umfassen 18 Maßnahmen in vier Bereichen. Vorläufigen Schätzungen zufolge werden die 18 Maßnahmen mehr als 1,6 Millionen kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, wobei die Gesamtsumme der finanziellen Mittel sich auf etwa 130 Milliarden Yuan RMB beläuft. Die Hauptinhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen: „drei Senkungen, drei Zuschüsse und zwei Garantien“.

Die „drei Senkungen“ beziehen sich auf die Senkung der Betriebskosten der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen durch die Reduzierung von Steuern und Gebühren, Mieten sowie  Ausgaben für die Pandemieprävention und -kontrolle. Bei der Senkung der Steuern und Gebühren geht es hauptsächlich darum, die Umsetzung der Richtlinien zur Rückerstattung von Mehrwertsteuergutschriften am Ende des Zeitraums gemäß den nationalen Anforderungen weiter zu verstärken und die „sechs Steuern und zwei Gebühren“ entsprechend dem höchsten Satz von 50 % des Steuerbetrags zu senken und den Anteil der abzugsfähigen Forschungs- und Entwicklungsausgaben von kleinen und mittleren Wissenschafts- und Technologieunternehmen auf 100 % zu erhöhen usw. Bei der Mietsenkung geht es hauptsächlich darum, bei kleinen und Kleinstunternehmen sowie selbstständigen Gewerbetreibenden, die in Beijing registriert sind oder in Beijing Steuern zahlen und staatseigene Räume in Beijing anmieten, eine Minderung oder Befreiung der Miete für die Dauer von 3 Monaten zu gewähren; für staatseigene Räume in Bezirken, die als Gebiete mit mittlerem und hohem Risiko für die Pandemie eingestuft wurden, wird eine Minderung oder Befreiung der Miete für die Dauer von 6 Monaten gewährt. 

Im Hinblick auf die Senkung der Ausgaben für die Pandemieprävention und -kontrolle in den Unternehmen werden hauptsächlich regelmäßige kostenlose Nukleinsäure-Tests für Mitarbeiter von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen in Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, Kreuzfahrt-Taxi, Essenszustelldienst, Expressdienst sowie von Unternehmen, die Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Import von nicht aus Kühlketten stammenden Waren ausüben, durchgeführt, wobei der Umfang der betroffenen Beschäftigten mit den in den Richtlinien zur Pandemieprävention und -kontrolle der Stadt Beijing festgelegten Personengruppen des Nukleinsäure-Screenings in den „10+3+3“-Schlüsselbranchen verbunden ist. Die erforderlichen Kosten, die den Vorschriften entsprechen, werden von der Krankenkasse übernommen, und der Rest wird von den städtischen und bezirklichen Finanzbehörden gemeinsam getragen, wobei der Umsetzungsprozesses auf dem System der „umfassenden Durchführung von Tests bei allen testpflichtigen Personen“ basieren sollte.

Die „drei Zuschüsse“ sollen kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Entwicklungsprobleme durch Zinszuschüsse für Darlehen und Garantieentschädigungen, durch Innovationszuschüsse für wissenschafts- und technologiebasierte Unternehmen und durch Zuschüsse für die von der Pandemie besonders stark betroffenen Branchen zu lösen. Hinsichtlich der Zinszuschüsse für Darlehen und Garantieentschädigungen besteht das Hauptziel darin, den Zinszuschusssatz für das erste Darlehen von Unternehmen in den von der Pandemie besonders stark betroffenen Branchen von 20 % auf 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig wird ein integratives Risikoausgleichspool für die Finanzierung (von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen) eingerichtet, um eine maximale Entschädigung von 20 % des Gesamtentschädigungsbetrags zu gewähren, der den Garantieeinrichtungen für neue Garantiegeschäfte zur Finanzierung von Klein- und Kleinstunternehmen tatsächlich entstanden ist, und es wird angestrebt, den Garantiegebührensatz für staatliche Finanzierungsgarantieeinrichtungen auf 1 % zu senken. Bei den Innovationszuschüssen für wissenschafts- und technologiebasierte Unternehmen geht es hauptsächlich darum, einen verbundenen Unterstützungsmechanismus für die Investitionen und Darlehen von wissenschafts- und technologiebasierten kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen einzurichten, förderfähige Unternehmen mit Zinszuschüssen zu unterstützen und die unterstützende Rolle des Beijinger Innovationsfonds für Wissenschaft und Technologie für technologiebasierte kleinste, kleine und mittlere Unternehmen weiter auszuschöpfen, und durch wissenschaftliche und technologische Innovationsgutscheine Zuschüsse von bis zu 300.000 Yuan RMB für Unternehmen zu gewähren, die entsprechende Innovationsdienstleistungen erwerben. Hinsichtlich der Zuschüsse für die von der Pandemie besonders stark betroffenen Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus, Zivilluftfahrt, Straßen- und Schienenverkehr sowie für die Branche der kulturellen darstellenden Künste werden Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt.

Bei den „zwei Garantien“ sollen Garantien für die Erholung und Entwicklung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen durch die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus zur Stabilisierung der Lieferkette und der Industriekette sowie eines Mechanismus zur Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen geboten werden. Hinsichtlich der Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus zur Stabilisierung der Lieferkette und der Industriekette besteht das Hauptziel darin, den reibungslosen Fluss von Gütertransport und Logistik effektiv zu gewährleisten und alle Anstrengungen zu unternehmen, um Transportblockaden zu beseitigen. Als Reaktion auf die Einstellung der Arbeit und Produktion in vor- und nachgelagerten unterstützenden Unternehmen in anderen Provinzen und Städten aufgrund von plötzlichen Ausbrüchen der Pandemie werden aktiv Verbindungen zu den Koordinierungsplattformen der zuständigen nationalen Ministerien und Kommissionen aufgenommen, die Funktion von nationalen überregionalen Koordinierungsmechanismen wie der koordinierten Entwicklung der Region Beijing-Tianjin-Hebei wird entfaltet, um die Unternehmen bei der schnellstmöglichen Wiederaufnahme ihrer Arbeit und Produktion zu unterstützen. Hinsichtlich der Einrichtung eines Mechanismus zur Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen konzentriert sich die Stadt auf die Gesamtplanung und Verbesserung der Datenbank für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in Beijing, die Durchführung von Stichprobenerhebungen über die Betriebsbedingungen von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Umsetzung der Richtlinien, um das „letzte Meile“-Problem bei der Umsetzung der Richtlinien zu lösen.

(Inhaltsquelle: Kommission für Entwicklung und Reform der Stadt Beijing)