Die „Liste der Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten im Investitionsbereich in Beijing (Version 2020)“, die von der Entwicklungs- und Reformkommission der Stadt Beijing erstellt wurde, wurde von der Stadtregierung der Stadt Beijing genehmigt und am 15. Januar 2021 veröffentlicht. Die Liste enthält 175 Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten, wodurch das Genehmigungsverfahren für Investitionen besser geregelt wird.

Der Verantwortliche der Abteilung für Gesetze und Vorschriften der Entwicklungs- und Reformkommission der Stadt Beijing stellte vor, dass dieses Mal eine umfassende  Liquidation von Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten im Investitionsbereich durchgeführt werde, um die Legalität zu überprüfen.
Mit Ausnahme von Angelegenheiten, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind, können Angelegenheiten, die gemäß lokalen Vorschriften, Bestimmungen und normierenden Dokumenten der Abteilungen oder der lokalen Regierung hinzugefügt wurden, oder die im Namen von „Dienstleistungen der Regierungsangelegenheiten“ errichtet wurden, eine Überprüfung der Rechtskonformität durchgeführt werden. Danach werden sie in die „Liste der Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten im Investitionsbereich“ zur Verwaltung aufgenommen.

Es sind 175 Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten im Investitionsbereich, darunter die Projektprüfung und -genehmigung, spezielle Bewertung und Planungsgenehmigung, die Bau- und Fertigstellungsabnahme und andere technische Anträge sowie Baugenehmigungen. Auf der Grundlage der „Liste der Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten im Investitionsbereich“ wird die Entwicklungs- und Reformkommission der Stadt Beijing die Investitionsprojekten sortieren, die Landnutzungsrechte durch Ausschreibung, Versteigerung, vertragliche Überlassung und Zuteilung erwerben. Das Projektgenehmigungsverfahren wird dann veröffentlicht und den Unternehmen werden eine präzisere Anleitung und Dienstleistungen für die Überprüfung und Genehmigung von Investitionsprojekten angeboten.

Die Entwicklungs- und Reformkommission der Stadt Beijing wird außerdem rechtzeitig dynamische Regulierung- und Verwaltungsmaßnahmen für die „Liste der Überprüfungs- und Genehmigungsangelegenheiten im Investitionsbereich“ ausarbeiten. In Zukunft werden die Überprüfung und Genehmigungen von Angelegenheiten außerhalb der Liste und die Durchführung der Überprüfung und Genehmigungen ohne Einhaltung der in der Liste festgelegten Bezeichnung, des Anwendungsbereichs und der Antragsunterlagen als illegale Überprüfung und Genehmigung angesehen.

(Quelle: Nachrichtenagentur Xinhua)