Am 10. August 2021 hielt das Finanzgericht Beijing eine Pressekonferenz ab, um „Mehrere Maßnahmen zur Bereitstellung von gerichtlichen Dienstleistungen und Unterstützung für die Reform und Innovation der Finanzbranche beim Aufbau der ‚Zwei Zonen‘ in Beijing“ (kurz: „Mehrere Maßnahmen“) bekannt zu geben.

Berichten zufolge gliedern sich „Mehrere Maßnahmen“ in fünf Teile mit insgesamt 20 Artikeln, die sich auf die Reform und Innovation der Finanzbranche beim Aufbau der „Zwei Zonen“ in Beijing konzentrieren und die allgemeinen Anforderungen und spezifischen Maßnahmen für das Finanzgericht Beijing festlegen, um den Aufbau der „Zwei Zonen“ zu unterstützen. Einerseits richtet sich das Finanzgericht strikt nach dem Entwurf auf höchster Ebene und legt einen spezifischen Ansatz fest, um den Aufbau eines diversifizierten Mechanismus für die Beilegung von Finanzstreitigkeiten zu stärken und die Reform des Mechanismus „Aufteilung, Schlichtung, Entscheidung und Verhandlung“ für Finanzfälle zu vertiefen. Außerdem werden der Aufbau und die Funktionsweise von Mechanismen wie Elementarverfahren, Musterentscheidung, Sachverständigengutachten, Sachverständigenzeugen und Sachverständigengeschworene systematisch geregelt. Andererseits reagiert es aktiv auf die rechtlichen Anforderungen für die Reform und Innovation der Finanzbranche beim Aufbau der „Zwei Zonen“ und regelt finanzielle Unregelmäßigkeiten im Namen der Finanzinnovation, die die Finanzrisiken verbergen, die Finanzaufsicht umgehen und systemische Arbitrage betreiben. Es wird vorgeschlagen, den Schutz neuer Arten von Rechten und Interessen in der Finanzbranche, wie legale digitale Währung, virtuelles Eigentum im Internet und Daten, zu verstärken und den Rechtsschutz für die gesetzeskonformen Geschäftstätigkeiten verschiedener Arten von in- und ausländischen Finanzinstituten zu intensivieren.

Berichten zufolge wird das Finanzgericht Beijing im nächsten Schritt die Umsetzung „Mehrerer Maßnahmen“ nacheinander vorantreiben, um gerichtliche Dienstleistungen und die Unterstützung für die Reform und Innovation der Finanzbranche beim Aufbau der „Zwei Zonen“ in Beijing bereitzustellen und einen Beitrag zu leisten, den Aufbau der Hauptstadt im Rahmen des Aufbaus der Rechtsstaatlichkeit in China auf ein höheres Niveau zu bringen.

(Inhaltsquelle: Chinadaily.com.cn)