[Anmeldungsunterlagen]

1. Registrierung der Änderungen von Unternehmen (Angelegenheiten hinsichtlich der Registrierung der Änderungen: Name, Art, Geschäftsumfang, Sitz, eingetragenes Kapital, Name des gesetzlichen Vertreters, Namen oder Bezeichnungen der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. der Initiatoren einer Aktiengesellschaft)

(1) Grundlegende Unterlagen (bei einer Erhöhung des eingetragenen Kapitals sind nur die grundlegenden Unterlagen einzureichen): Antrag auf Registrierung (Akteneintragung) des Unternehmens; Beschluss oder Entscheidung über die Änderung der Satzung des Unternehmens; Satzung des Unternehmens nach der Änderung oder Änderungsantrag der Satzung nach der Änderung; Genehmigungsdokumente (Lizenzdokumente); Gewerbeschein

(2) Bei der Änderung der Bezeichnung wird zusätzlich Folgendes benötigt (bei der allgemeinen Anmeldung der Bezeichnung sind nur die grundlegenden Unterlagen einzureichen, Einzelheiten zu den Regeln für die Verwendung von Bezeichnungen siehe „Allgemeiner Leitfaden für die Registrierung von Marktteilnehmern“): Genehmigungsdokument (Nachweisdokument) des Markeninhabers; Bescheinigung über die Markenregistrierung; Qualifikationsnachweis des Markeninhabers; Verpflichtungsschreiben über die selbständige Anmeldung; Unterlagen über die Situation des provinzübergreifenden Betriebs (die Situation des Betriebs des Unternehmens, das in über 2 (einschließlich 2) Provinzen Niederlassungen gegründet hat, mit dem Stempel des Unternehmens versehen)

(3) Bei der Änderung des Sitzes wird zusätzlich Folgendes benötigt: Immobilieneigentumsurkunde der Volksrepublik China, die vom Eigentümer unterzeichnet oder abgestempelt wurde

(4) Bei der Änderung des gesetzlichen Vertreters wird zusätzlich Folgendes benötigt: Abberufungsdokument des ursprünglichen gesetzlichen Vertreters; Ernennungsdokument des neuen gesetzlichen Vertreters; bei der Namensänderung des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens wird zusätzlich Folgendes benötigt: das von der Abteilung für öffentliche Sicherheit ausgestellte rechtliche Qualifikationsdokument und Ausweisdokument

(5) Bei einer Herabsetzung des eingetragenen Kapitals wird zusätzlich Folgendes benötigt: Musterseite der Bekanntmachung in einer Zeitung, Erklärung über die Situation der Schuldentilgung oder Schuldengarantie des Unternehmens

(6) Bei der Änderung des Geschäftsumfangs wird zusätzlich Folgendes benötigt: Genehmigungsdokumente (Lizenzdokumente)

(7) Bei der Änderung der Anteilseigner müssen zusätzlich folgende Unterlagen eingereicht werden: Die von beiden Anteilseignern unterzeichnete Vereinbarung zur Anteilsübertragung oder das von beiden Anteilseignern unterzeichnete Dokument über die Aushändigung der Anteile; rechtliches Qualifikationsdokument des neuen Anteilseigners; bei der Änderung von natürlichen Personen, die als Anteilseigner fungieren, ist die Bescheinigung über die Zahlung der Einkommensteuer oder der Bescheinigung über die Steuererklärung, die im Zusammenhang mit dieser Anteilstransaktion steht, einzureichen; wenn die Anteile durch Erbschaft oder Vermächtnis erworben wurden, sind die gültigen Rechtsdokumente einzureichen, mit denen der Beteiligte die Registrierung als Anteilseigner beantragt; wenn das Volksgericht gemäß dem Gesetz durch ein Urteil oder einen Beschluss über die Übertragung von Anteilen bestimmt, ist das Gerichtsurteil des Volksgerichts oder der Gerichtsbeschluss des Volksgerichts einzureichen.

(8) Änderung der Bezeichnung oder des Namens der Gesellschafter bzw. der Initiatoren. Wenn die Änderung der Bezeichnung oder des Namens der Gesellschafter bzw. der Initiatoren aufgrund der eigenen Namensänderung der Gesellschafter bzw. der Initiatoren registriert werden muss, ist das Nachweisdokument über die Änderung der Bezeichnung oder des Namens der Gesellschafter bzw. der Initiatoren oder das neue rechtliche Qualifikationsdokument des Gesellschafters bzw. Initiators nach der Namensänderung vorzulegen; bei der Änderung der Bezeichnung von ausländischen Investoren ist das Nachweisdokument über die Änderung der Bezeichnung für ausländische Investoren vorzulegen; bei der Änderung der Bezeichnung von Investoren aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macao und der Region Taiwan ist das Nachweisdokument über die Änderung der Bezeichnung für Investoren aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macao und der Region Taiwan vorzulegen.

(9) Für die Erhöhung des eingetragenen Kapitals bei einer Aktiengesellschaft wird zusätzlich Folgendes benötigt: Genehmigungsdokument der Wertpapieraufsichts- und -verwaltungsbehörde des Staatsrats

(10) Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die Registrierung von Marktteilnehmern in Beijing

2. Dokumente, die von juristischen Personen von Nicht-Kapitalgesellschaften gemäß dem „Gesellschaftsgesetz“ für die Registrierung der Umstrukturierung einzureichen sind: „Antrag auf Registrierung (Akteneintragung) juristischer Personen von Nicht-Kapitalgesellschaften“; Dokumente für die Genehmigung der Umstrukturierung; Beschluss der Personalvertreterversammlung des Unternehmens; Genehmigungsdokumente (Lizenzdokumente); Satzung des Unternehmens nach der Umstrukturierung; Kopie der Nachweise über die rechtliche Qualifikation oder der Ausweisdokumente natürlicher Personen der Gesellschafter bzw. der Initiatoren des Unternehmens nach der Umstrukturierung; Beschlüsse oder Entscheidungen des Unternehmens nach der Umstrukturierung; Ernennungsdokumente der gesetzlichen Vertreter, Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten; Gewerbeschein; Dokumente zur Festlegung der Eigentumsrechte; Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die Registrierung von Marktteilnehmern in Beijing

3. Registrierung der provinzübergreifenden Verlagerung von Marktteilnehmern

(1) Wird ein Marktteilnehmer von einer anderen Provinz oder Stadt nach Beijing verlagert, so sind eine Kopie sämtlicher Registrierungsakten und eine Kopie des Gewerbescheins des Marktteilnehmers bei der Registrierungsbehörde des voraussichtlichen Einzugsortes einzureichen. Werden gleichzeitig Änderungen hinsichtlich des Sitzes, der Bezeichnung und anderer Registrierungsangelegenheiten beantragt, so sind die für die entsprechenden Änderungen erforderlichen Unterlagen für den Registrierungsantrag einzureichen; wenn die Kopien der Registrierungsakten vollständig sind, stellt die Registrierungsbehörde des Einzugsortes dem Marktteilnehmer das „Genehmigungsschreiben für den Einzug und die Aktenübertragung“ und das „Mitteilungsschreiben über die Ergänzung und Berichtigung der Antragsunterlagen“ aus. Nach Erhalt des „Genehmigungsschreiben für den Einzug und die Aktenübertragung“ beantragt der Marktteilnehmer bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde die Übersendung aller Originalakten an die Registrierungsbehörde des Einzugsortes; nachdem die Registrierungsbehörde des Einzugsortes alle Registrierungsakten des Marktteilnehmers im Original erhalten und ihre Richtigkeit bestätigt hat, informiert sie den Marktteilnehmer telefonisch darüber, dass er gemäß den Hinweisen im „Mitteilungsschreiben über die Ergänzung und Berichtigung der Antragsunterlagen“ mit den zu ergänzenden und zu berichtigenden Unterlagen sich zur Registrierungsbehörde des Einzugsortes begeben kann, um die Registrierung vorzunehmen. Diejenigen, deren Antragsunterlagen vollständig sind und der gesetzlichen Form entsprechen, können vor Ort den geänderten Gewerbeschein erhalten.

(2) Wird ein Marktteilnehmer von Beijing in eine andere Provinz oder Stadt verlagert, so muss er einen Einzugsantrag bei der Registrierungsbehörde des voraussichtlichen Einzugsortes stellen, um das von der Registrierungsbehörde des Einzugsortes ausgestellte „Genehmigungsschreiben für den Einzug und die Aktenübertragung“ zu erhalten; er muss den „Antrag auf Verlagerung von Marktunternehmen“ ausfüllen und mit dem von der Registrierungsbehörde des Einzugsortes ausgestellten „Genehmigungsschreiben für den Einzug und die Aktenübertragung“ und dem Original der Urschrift und der Abschrift des Gewerbescheins sich zur derzeitigen Registrierungsbehörde begeben, um die Auszugsformalitäten zu erledigen.

[Bearbeitungsmethoden]

1. Offline-Bearbeitung

2. Online-Bearbeitung

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