[Anmeldungsunterlagen]

1. Antrag auf Regelung von Patentverletzungsstreitigkeiten, 1 Original (je nach Anzahl der Antragsgegner ist die entsprechende Anzahl von Kopien bereitzustellen).

Annahmestandard: Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: (I) Name oder Bezeichnung sowie Anschrift des Antragsstellers, Name und berufliche Stellung des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen, falls ein Bevollmächtigter beauftragt wird: Name des Bevollmächtigten sowie Name und Anschrift der Agentur; (II) Name oder Bezeichnung sowie Anschrift des Antragsgegners; (III) Die beantragte Angelegenheit, die geregelt werden sollte, sowie die Tatsachen und Gründe. Die entsprechenden Nachweise und Beweisunterlagen können in Form von Anhängen zum Antrag eingereicht werden. Der Antrag ist vom Antragsteller zu unterzeichnen oder abzustempeln.

2. Dokumente über die rechtliche Qualifikation, 1 Original (je nach Anzahl der Antragsgegner ist die entsprechende Anzahl von Kopien bereitzustellen).

Annahmestandard: Einzelpersonen sollten ihren Personalausweis oder andere gültige Ausweisdokumente vorlegen, Unternehmen oder Organisationen sollten eine Abschrift des gültigen Gewerbescheins oder anderer Nachweisdokumente über die rechtliche Qualifikation sowie die Identitätsnachweise des gesetzlichen Vertreters oder Hauptverantwortlichen vorlegen.

3. Abschrift des Patentregisters oder Patenturkunde, 1 Original (je nach Anzahl der Antragsgegner ist die entsprechende Anzahl von Kopien bereitzustellen).

Annahmestandard für die Abschrift des Patentregisters: die von der Nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum (CNIPA) ausgestellte Abschrift des Patentregisters.

Annahmestandard für die Patenturkunde: die von der Nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum (CNIPA) erteilte Patenturkunde.

4. Quittung über die Zahlung der jährlichen Patentgebühr im laufenden Jahr, 1 Original (je nach Anzahl der Antragsgegner ist die entsprechende Anzahl von Kopien bereitzustellen).

Annahmestandard: die von der Nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum (CNIPA) ausgestellten Quittung über die Zahlung der jährlichen Patentgebühr im laufenden Jahr.

5. Beweise für das Begehen einer Patentverletzung (je nach Anzahl der Antragsgegner ist die entsprechende Anzahl von Kopien bereitzustellen).

Annahmestandard: relevante Beweise für das Begehen einer Patentverletzung.

[Bearbeitungsmethoden]

Methode 1: Offline-Bearbeitung

Öffnungszeiten: werktags 09:00-12:00 Uhr, 14:00-18:00 Uhr

Standort: Zentrum für den Schutz des geistigen Eigentums der Stadt Beijing (Vertretung der Nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum (CNIPA) in Beijing): Schalter 2, 2. Etage, Gebäude A, Gebäude für Technologiehandel Chinas, Beisihuanxi-Straße 66, Bezirk Haidian, Beijing 

Methode 2: Online-Bearbeitung

https://banshi.beijing.gov.cn/pubservice/user/commonLoginPage

[Zuständige Behörde]

Büro für geistiges Eigentum der Stadt Beijing