Gebührenfrei

1. Für den Antrag auf Registrierung und sonstige eingereichte Unterlagen soll weißes A4-Papier verwendet werden und die Unterlagen sind mit einem schwarzen oder blauen Tintenstift bzw. Unterschriftsstift ordentlich auszufüllen und zu unterzeichnen. 2. Bei Unterlagen, die am Schalter vor Ort eingereicht werden, sollte das Original eingereicht werden, wenn kein Hinweis für die Einreichung in Kopie angegeben ist (fehlt der Hinweis auf eine Kopie, so ist das Original vorzulegen); bei der Einreichung der Kopie soll der Vermerk „Übereinstimmend mit dem Original“ beigefügt werden und die Kopie muss vom Antragsteller oder von dem durch den Antragsteller benannten Vertreter oder gemeinsam betrauten Bevollmächtigten unterzeichnet werden. 3. Erfolgt der Antrag auf Registrierung während des gesamten Prozesses elektronisch, können rechtliche Qualifikationsnachweise, Identitätsnachweise, Zulassungsbescheinigungen, Satzungen, Beschlüsse und andere Dokumente als Original-Abbilder (Original-Fotokopien) über das vollständig elektronische Registrierungssystem eingereicht werden, oder man kann gemäß den Formatstandards für Antragsdokumente, die vom Registrierungssystem festgelegt wurden, relevante Unterlagen erstellen und diese verwenden. 4. Werden bei den einzureichenden Unterlagen Unterschriften benötigt, soll auf die Anmerkungen für den Antragsteller im Antragsformular Bezug genommen werden; ist die zu unterschreibende Person nicht explizit genannt, wird bei einer natürlichen Person vom Antragsteller selbst, bei einer juristischen Person und anderen Organisationen vom gesetzlichen Vertreter bzw. der verantwortlichen oder unterschriftsberechtigten Person unterschrieben und mit dem offiziellen Stempel versehen. Bei der Unterzeichnung von Dokumenten im Auftrag anderer ist die Vorlage einer vom Beauftragten unterzeichneten Vollmacht erforderlich. Die Vollmacht muss im Original vorliegen und vom Bevollmächtigten eigenhändig unterschrieben werden. 5. Bei fremdsprachigen Unterlagen oder bei fremdsprachigen beglaubigten bzw. legalisierten Dokumenten ist eine chinesische Übersetzung mit dem offiziellen Stempel der Übersetzungsstelle beizufügen, wobei der Vermerk „Genaue Übersetzung“ von der Übersetzungsstelle anzubringen und eine Kopie des rechtlichen Qualifikationsnachweises der Übersetzungsstelle vorzulegen ist. 6. Für natürliche Personen, die an der Abwicklung der Registrierungsgeschäfte beteiligt sind, ist eine Echtnamen-Verifizierung erforderlich. Die Identitätsinformationen können durch das Echtnamen-Verifizierungssystem der Registrierungsbehörde überprüft werden. Ist die betreffende Person aus besonderen Gründen nicht in der Lage, ihre Identitätsinformationen über das Echtnamen-Verifizierungssystem zu überprüfen, kann sie ein gemäß dem Gesetz notariell beglaubigtes Dokument zum Nachweis ihrer Identität vorlegen. 7. Die Antragsunterlagen 2 bis 7 müssen von einer Beglaubigungsinstitution oder einer zugelassenen Stelle des Landes bzw. der Region, zu dem/der das Unternehmen gehört, beglaubigt und von der Botschaft oder dem Konsulat der Volksrepublik China, die/das in diesem Land ansässig (oder für diese Region vertretungsweise zuständig) ist, legalisiert werden. Wenn das Heimatland keine diplomatischen Beziehungen zu China unterhält, sollten die Dokumente von der Botschaft (dem Konsulat) eines Drittlandes beglaubigt werden, das diplomatische Beziehungen zu China unterhält, und anschließend von der chinesischen Botschaft (vom chinesischen Konsulat) im Drittland legalisiert werden. Dokumente, die von Überseegebieten bestimmter Länder ausgestellt wurden, sollten zuerst in diesen Gebieten beglaubigt, dann von den diplomatischen Institutionen dieses Landes überbeglaubigt und schließlich von der chinesischen Botschaft (vom chinesischen Konsulat) in diesem Land legalisiert werden. Handelt es sich bei dem Finanzinstitut, mit dem das ausländische (regionale) Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhält, um ein Finanzinstitut auf dem chinesischen Festland, ist keine Beglaubigung und Legalisation erforderlich. Rechtliche Qualifikationsdokumente von Unternehmen der Region Hongkong und Macao sollten von einer lokalen Beglaubigungsinstitution in Übereinstimmung mit dem Gesetz beglaubigt und von China Legal Service (Hong Kong) Ltd. oder von China Legal Service (Macao) Ltd. mit einem speziellen Weiterleitungsstempel weitergeleitet werden; rechtliche Qualifikationsdokumente von Unternehmen der Region Taiwan werden von lokalen Beglaubigungsinstitutionen beglaubigt. Bei den rechtlichen Qualifikationsdokumenten der Sonderverwaltungsregion Hongkong ist gleichzeitig eine Kopie des von den Steuerbehörden Hongkongs ausgestellten „Business Registration Certificate“, das von einer lokalen Beglaubigungsinstitution beglaubigt wurde und sich innerhalb der Gültigkeitsdauer befindet, einzureichen. 8. Vertretungen, die gemäß den Bestimmungen internationaler Verträge und Vereinbarungen, die von China geschlossen wurden oder denen China beigetreten ist, zur Ausübung gewinnorientierter Tätigkeiten errichtet wurden, müssen die entsprechenden Dokumente ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Gesetz einreichen. 9. Für die Gründung und Registrierung von Vertretungen müssen ausländische (regionale) Unternehmen eine öffentliche Bekanntmachung in den von der Registrierungsbehörde bestimmten Medien vornehmen. 10. Zu den Dienststellen für auswärtige Angelegenheiten gehören: Beijing Foreign Enterprise Human Resources Service Co., Ltd., ChinaStar Limited for International Economic & Technical Cooperation, China International Intellectech Group Co., Ltd., Chengtong Human Resources Company Ltd., China International Talent Development Center, Beijing Foreign Airlines Service Co., Ltd. usw.

Büro für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing