Offizielles Schreiben der Volksregierung der Stadt Beijing [2018] Nr. 12

Alle Bezirksregierungen, alle Ausschüsse, Ämter und Büros der Stadtregierung sowie alle städtischen Institutionen:
Um den Geist der „Bekanntmachung des Staatsrats über bestimmte Maßnahmen zur Ausweitung der Öffnung nach außen und zur aktiven Nutzung ausländischer Investitionen“ (Schreiben des Staates [2017] Nr. 5) und der „Bekanntmachung des Staatsrats über bestimmte Maßnahmen zur Förderung des Wachstums ausländischer Investitionen“ (Schreiben des Staates [2017] Nr. 39) weiter umzusetzen, um die Öffnung nach außen weiter auszubauen, um sich auf die Schaffung eines Investitionsumfelds zu konzentrieren, das auf Rechtsstaatlichkeit, Internationalisierung und Erleichterung beruht, um die Qualität der ausländischen Investitionen in der Stadt zu verbessern und um eine qualitativ hochwertige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, werden die folgenden Meinungen vorgebracht.
I. Allgemeine Anforderungen
Wir werden den Geist des 19. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas umfassend und gründlich studieren und umsetzen, von Xi Jinpings „Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ geleitet werden, das neue Entwicklungskonzept unbeirrt durchführen, die strategische Positionierung der Hauptstadt fest im Griff haben, uns aktiv an die neue Normalität der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen, die Öffnung nach außen weiter ausbauen, die Beschränkungen des Marktzugangs lockern, das Geschäftsumfeld optimieren, das Niveau der Nutzung ausländischer Investitionen ständig verbessern, Reform, Entwicklung und Innovation durch Öffnung fördern, den Aufbau einer offenen Wirtschaft basierend auf neuen Systemen beschleunigen, damit eine qualitativ hochwertige Entwicklung nachdrücklich unterstützt wird.
II. Weitere Ausweitung der Öffnung nach außen
i. Vertiefung der Förderung des umfassenden Pilotprogramm zur Erweiterung und Öffnung der Dienstleistungsbranche. Die Aufgaben der Öffnung, die in der „Genehmigung des Staatsrats zum Gesamtprogramm für das umfassende Pilotprogramm zur Erweiterung und Öffnung der Dienstleistungsbranche in Beijing“ (Schreiben des Staates [2015] Nr. 81) genannt werden, werden umfassend erledigt. Die Umsetzung einer neuen Reihe von Maßnahmen der Öffnung sollte beschleunigt werden, die in der „Genehmigung des Staatsrats zum Arbeitsprogramm für die Vertiefung der Reform und die Förderung des umfassenden Pilotprogramms zur Erweiterung und Öffnung der Dienstleistungsbranche in Beijing“ (Schreiben des Staates [2017] Nr. 86) genannt werden. Die Beschränkungen für ausländische Investitionen sollten in sechs Schlüsselbereichen weiter gelockert werden, darunter Wissenschafts- und Technologiedienstleistungen, Internet- und Informationsdienste, Kultur- und Bildungsdienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Geschäfts- und Tourismusdienstleistungen sowie Gesundheits- und medizinische Dienstleistungen.
Im Bereich der produktiven Dienstleistungen sollten ausländische Investitionen in der Luftverkehrsvermittlungsbranche zulässig sein. Die Qualifikationsanforderungen für ausländische investierte Konstruktionsunternehmen im Bauwesen sollten gelockert werden und der Anteil des ausländischen technischen Personals wird abgeschafft. Die Schwelle für ausländische Investitionen in Investmentgesellschaften und Talentagenturen sollte weiter gesenkt werden. Mehr mit ausländischen Investitionen finanzierte Banken und Versicherungsgesellschaften sollten für die Entwicklung in Beijing gewonnen werden. Die Entwicklung von Joint-Venture-Wertpapiergesellschaften sollte unterstützt werden.
Im Bereich der Dienstleistungen für das tägliche Leben dürfen ausländische Investoren in bestimmten Bereichen (Beijing National Music Industry Park, China Beijing Publishing Creative Industrial Park, Beijing National Digital Publishing Base) in die Produktion audiovisueller Produkte investieren. Ausländische Investoren dürfen in die Errichtung von Aufführungs- und Unterhaltungsstätten in bestimmten Gebieten, in denen die Kultur- und Unterhaltungsindustrie konzentriert ist, ohne jegliche Beschränkung des Investitionsanteils investieren. Ausländische Investoren werden gefördert, in die Tourismusindustrie zu investieren, sich an der Entwicklung und dem Bau von kommerziellen Touristenattraktionen (Sehenswürdigkeiten) zu beteiligen und in touristische Produkte und Einrichtungen zu investieren. Ausländische Institutionen und ausländisch investierte Unternehmen, die sich rechtmäßig in China niedergelassen haben, werden ermutigt, Schulen für Kinder des ausländischen Personals in Beijing im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften einzurichten. Es ist erlaubt, klinische Studien mit qualifizierten im Ausland entwickelten Medikamenten in Beijing durchzuführen. Ausländisch investierte Unternehmen werden ermutigt, in Beijing gewinnorientierte Einrichtungen für ältere Menschen, kombinierte medizinische und pflegerische Dienste, kommunale Altenpflegestationen und professionelle Pflegedienste einzurichten, um diversifizierte Dienstleistungen für ältere Menschen anzubieten.
III. Optimierung der Struktur der Nutzung ausländischer Investitionen
ii. Es wird die Entwicklung regionaler Hauptsitze multinationaler Unternehmen in Beijing unterstützt. Es wird die Ansiedlung regionaler Hauptsitze multinationaler Unternehmen, die mit der strategischen Positionierung der Hauptstadt übereinstimmen, in Beijing unterstützt. Multinationale Unternehmen werden ermutigt, ihre Forschung, Entwicklung und Design, die finanzielle Abwicklung, zentralisierte Beschaffung, internationales Marketing, Zollabfertigungsdienste, zentralisierte Kapitaloperationen und andere Sektoren in Beijing zu betreiben. Regionale Hauptsitze multinationaler Unternehmen werden unterstützt, sich am Bau von städtischen öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen und Infrastrukturen sowie an den öffentlichen Beschaffungsprojekten zu beteiligen. Politische Unterstützung und Risikohinweise sollten aktiv für die regionalen Hauptsitze multinationaler Unternehmen bereitgestellt werden, um sie bei der Lösung der Schwierigkeiten und Probleme zu unterstützen, die im Entwicklungsprozess in Beijing auftreten.
iii. Ausländisch investierte Unternehmen werden ermutigt, Forschung, Entwicklung und Innovation in Beijing durchzuführen. Ausländisch investierte Unternehmen werden bei der Einrichtung von Forschungs- und Entwicklungszentren in Beijing und bei der Beantragung der Einrichtung von Forschungsarbeitsplätzen für Postdoktoranden unterstützt. Ausländisch investierte Forschungs- und Entwicklungszentren werden ermutigt, hochrangige Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Beijing durchzuführen und sich an nationalen und städtischen Forschungsprojekten sowie am Aufbau von Plattformen für Innovation und Existenzgründung zu beteiligen. Die Ein- und Ausfuhrgenehmigungsverfahren für spezielle Gegenstände, die für Forschung und Entwicklung in Schlüsselbereichen wie der Biomedizin erforderlich sind, sollten vereinfacht und rationalisiert werden. Vorzugsregelungen sollten für ausländisch investierte Unternehmen umgesetzt werden, um zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten zu erhalten. Die Akkreditierung von Forschungs- und Entwicklungszentren für ausländisch investierte Unternehmen sollte verbessert werden und die akkreditierten Forschungs- und Entwicklungszentren in den Genuss von Vorzugsregelungen wie der vollständigen Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Kauf von in China produzierten Geräten kommen.
iv. Ausländische Investoren werden ermutigt, in hochwertige, präzise und fortschrittliche Industrien zu investieren. Ausländische Investoren werden bei der Beteiligung an der Transformation und Modernisierung der Fertigungsindustrie unter der Voraussetzung, dass der „Katalog zur Anleitung der Industrie für ausländische Investitionen“ und die geltenden Richtlinien und Vorschriften eingehalten werden, unterstützt. Ausländische Investoren werden ermutigt, in Informationstechnologien der neuen Generation, integrierte Schaltkreise, intelligente Geräte, Medizin und Gesundheit, Energieeinsparung und Umweltschutz, intelligente Autos mit neuer Energie, neue Materialien, künstliche Intelligenz, Software und Informationsdienste sowie Wissenschafts- und Technologiedienste zu investieren, damit der Aufbau einer hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Wirtschaftsstruktur gefördert wird.
v. Verbesserung der Nutzung ausländischer Investitionen in Schlüsselbereichen. Die Konzentration sollte auf der wissenschaftlichen und technologischen Innovation liegen. Ergebnisse sollten in die Praxis umgesetzt werden. Den Finanz- und Unternehmensdienstleistungen sollte eine beschleunigte Erfassung innovativer Elemente ermöglicht werden, um den Grad der Nutzung ausländischer Investitionen in den „Drei Komplexe und eine Zone“, Beijings städtischem Unterzentrum, dem Central Business District, der Financial Street und anderen funktionalen Gebieten zu erhöhen. Qualifizierte Unternehmen im Software-Park, Life Science Park, Animationspark sowie andere Gebieten der Zhongguancun-Demonstrationszone werden unterstützt, Zolllager zur Erleichterung der Zollabfertigung werden eingerichtet. Dem Wirtschafts- und Technologieentwicklungsgebiet Beijing sollte volle Autorität für die Verwaltung von Investitionen gewährt werden. Das Entwicklungsgebiet sollte bei der aktiven Nutzung ausländischer Investitionen zur Erweiterung des industriellen Entwicklungsraums und zur Förderung der industriellen Transformation und Aktualisierung unterstützt werden. Ausländisch investierte Unternehmen sollten bei der Beteiligung am Bau der Infrastruktur der Stadt im Wege des Franchise-Betriebes unterstützt werden.
IV. Schaffung eines guten Geschäftsumfelds
vi. Vereinfachung des Arbeitsprozesses ausländisch investierter Unternehmen. Das Verfahren „einer Zusammenführung verschiedener Zertifikate zu einem“ sollte kontinuierlich gefördert werden, der Überprüfungs- und Genehmigungsprozess sollte vereinfacht werden und die Überprüfungs- und Bearbeitungszeit sollte verkürzt werden. Das „Ein Formular, ein Fenster“-Modell der Unternehmensregistrierung und der Geschäftsanmeldung sollte für die ausländisch investierten Unternehmen umfassend gefördert werden. Pilotmaßnahmen wie die Reform des Namensregistrierungssystems, das auf der Selbstdeklaration der Antragsteller für die Unternehmensregistrierung basiert, und die Reform des Registrierungssystems für den Geschäftsumfang werden schrittweise auf Schlüsselbereiche der Dienstleistungsindustrie ausgedehnt. Der Aufbau des „Ein Formular, ein-Fenster“-Modells für den internationalen Handel in China (Beijing) sollte beschleunigt werden, um die Effizienz der Zollabfertigung und -kontrolle weiter zu verbessern. Es sollten Untersuchung von Änderungen bei der Verwaltung und Verwendung von Devisen und Erprobung der Einführung eines Negativlisten-Verwaltungsmodells durchgeführt werden. Der zentralisierte Betrieb und die Verwaltung von Devisenfonds des Hauptsitzes multinationaler Unternehmen werden unterstützt. Die Bereitschaft zur Abwicklung von Devisenkapital ausländisch investierter Unternehmen sollte vollständig umgesetzt werden, um die Effizienz der Verwendung von Devisenfonds durch ausländisch investierte Unternehmen zu verbessern.
vii. Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums. Die Gesamtkoordination der Arbeit zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sollte verstärkt werden. Die Patentschiedsverfahren und Streitschlichtungsmechanismen sollten eingerichtet werden. Die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sollte verbessert werden. Die Verbindung zwischen administrativer Strafverfolgung und gerichtlichem Schutz sollte gefördert werden. Die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums und andere Verstöße gegen das Gesetz sollten streng bestraft werden. Es sollte in der Hauptstadt ein Kontrollzentrum für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums eingerichtet werden und der Aufbau des Berichts- und Beschwerdezentrums für Rechte des geistigen Eigentums sollte beschleunigt werden, um Rechtsberatungs- und Rechtsschutzdienste für Unternehmen bereitzustellen.
viii. Innovative Methoden der Kontrolle und Verwaltung für Unternehmen. Die Koordinierung auf Abteilungsebene sollte verstärkt werden. Gestützt auf die Beijing Public Credit Information Service Plattform und das Beijing Enterprise Credit Information Network, sollte der Schwerpunkt der Kontrolle und Verwaltung von der Konzentration auf den Marktzugang auf die Kontrolle und Verwaltung während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss verlagert werden. Unternehmen mit ausgezeichneten Krediten sollten gemeinsame Anreize erhalten.
ix. Erhöhung des Dienstleistungsniveaus für ausländische Investoren. Der Beschwerdemechanismus für ausländisch investierte Unternehmen sollte verbessert werden, die prominenten Probleme ausländischer Investoren sollten koordiniert und gelöst werden, der Grad der Schutzmaßnahmen für ausländisch investierte Unternehmen, die nach dem Zugang eine Inländerbehandlung genießen, sollte verstärkt werden, damit ein einheitliches, offenes, wettbewerbsfähiges und geordnetes Marktumfeld geschaffen wird. Ein Listensystem für geschäftsbezogene Gebühren sollte eingerichtet werden, darunter z. B. Verwaltungskosten, staatlich verwaltete Fonds und Servicegebühren für geschäftsbezogene Dienstleistungen zu staatlichen Preisen.
x. Einrichtung eines Bewertungsmechanismus für das Geschäftsumfeld. Ein Bewertungsindexsystem sollte für das Geschäftsumfeld entwickelt und verbessert werden. Eine Drittorganisation sollte damit beauftragt werden, das Geschäftsumfeld in jedem Bezirk regelmäßig zu bewerten und die Ergebnisse in den Nachrichtenmedien öffentlich bekannt zu machen, um Druck auf allen Ebenen auszuüben. Alle Bezirksregierungen und zuständigen städtischen Dienststellen sollten auf der Grundlage der Evaluierungsergebnisse unverzüglich Korrekturmaßnahmen entwickeln und formulieren, um Mängel dringlich auszugleichen.
V. Verbesserung der Servicequalität für ausländische Talente
xi. Erleichterung der Ein- und Ausreise von ausländischen Talenten. Die Einreise- und Ausreisebestimmungen und Maßnahmen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zur Unterstützung der innovativen Entwicklung von Beijing und die Einreise- und Ausreisebestimmungen und Maßnahmen der Pilot-Demonstrationszone zur Erweiterung der Öffnung der Dienstleistungsbranche sollten vollständig umgesetzt werden. Die Anordnung der Servicehallen für die Ein- und Ausreise von Ausländern in der Stadt sollte weiter optimiert werden, um ausländischen Talenten die Beantragung von Aufenthaltserlaubnis, Langfristig- und Hafenvisa in China zu erleichtern.
xii. Unterstützung der Entwicklung ausländischer Talente in Beijing. Die Identifizierungs- und Förderungspolitik für ausländische hochrangige Talente und dringend benötigter Talente, die den Entwicklungsbedürfnissen der Schlüsselbereiche zur Ausweitung der und Öffnung der Dienstleistungsbranche entsprechen, sollten verbessert werden. Die Unterstützung für ausländische Talente in Bereichen wie Projektanträge, Förderung von Ergebnissen und Finanzierungsdienstleistungen sollte verstärkt werden. Ausländische Experten werden unterstützt, wichtige nationale und städtische Wissenschafts- und Technologiepläne (Projekte) zu leiten oder an ihnen teilzunehmen. Die Ernennung ausländischer Talente als gesetzliche Vertreter neuartiger wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen wird erprobt. Für qualifizierte ausländische Talente, die in Beijing eine Tätigkeit ausüben, werden professionelle Dienstleistungen angeboten.
xiii. Erhöhung des Niveaus der Sozialversicherungsdienste für ausländische Talente. Das Angebot an auslandsbezogenen medizinischen Dienstleistungen sollte weiter erhöht werden und die Entwicklung verschiedener Formen der internationalen Krankenversicherung sollte gefördert werden, damit das Niveau der medizinischen Dienstleistungen für ausländische Talente verbessert wird. Der Transfer-, Zahlungs- sowie Fortführungsmechanismus der Sozialversicherung ausländischer Talente sollte weiter untersucht werden, damit die Realisierung der Verbindung der Sozialversicherung für ausländische Talente in der Region Beijing-Tianjin-Hebei gefördert wird. Ausländische Talente dürfen am Ende ihrer Dienstzeit und bei der Rückkehr in ihre Heimatländer pauschal Geld von ihren persönlichen Konten abheben. Die Arbeitgeber werden ermutigt, eine zusätzliche Rentenversicherung für ausländische hochrangige Talente in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften abzuschließen.
xiv. Optimierung des Arbeits- und Lebensumfelds für ausländische Talente. Eine spezielle Website, die Verwaltungsdienstleistungen und soziale Dienste verbindet, sollte für ausländische Talente eingerichtet werden. Der Aufbau einer internationalen Gemeinschaft für Talente sollte beschleunigt werden, um ein günstiges internationales Arbeits- und Lebensumfeld für ausländische Talente zu schaffen. Die Kinder qualifizierter ausländischer Talente werden unterstützt, die Schule in der Nähe des Wohnorts zu besuchen. Die Wohnungssicherheit sollte gestärkt werden. Qualifizierten ausländischen Talenten sollte ermöglicht werden, in Beijing gewerblichen Wohnungsbau zu erwerben und das Verfahren zur Registrierung von Eigentumsrechten abzuschließen. Qualifizierte ausländische Talente können die Zuteilung eines Personenkraftwagens und die Zuteilung eines Elektro-Personenkraftwagens beantragen, indem sie jeweils bei einer Pkw-Kennzeichen-Lotterie ihr Glück versuchen oder sich in die Wartelisten eintragen lassen.
VI. Verbesserung der Arbeitsmechanismen
xv. Stärkung der organisatorischen Führung. Das System der gemeinsamen Sitzung sollte für die Nutzung ausländischer Investitionen in der Stadt eingerichtet werden, um die Forschung und Planung von wichtigen Fragen zu stärken sowie um die Überwachung und Überprüfung durchzuführen. Das „Büro der gemeinsamen Sitzung“ befindet sich in der städtischen Handelskommission. Alle Bezirke und relevanten Abteilungen und Einheiten sollten der Arbeit zur Nutzung ausländischer Investitionen in der neuen Situation große Bedeutung beimessen, die Arbeitsteilung klären, die Zuständigkeiten umsetzen, eng zusammenarbeiten, eine gemeinsame Kraft bilden und die Einführung konkreter Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung ausländischer Investitionen beschleunigen, um ein professionelles Team für Investitionsanreize zu schaffen, das mit der Politik vertraut, geschäftstüchtig, karriereorientiert ist. Es sollte sich regelmäßig die Meinungen und Vorschläge von Unternehmen anhören, die Lösung wichtiger und schwieriger Fragen fördern, die für ausländisch investierte Unternehmen von gemeinsamem Interesse sind und kontinuierlich das Niveau der Nutzung ausländischer Investitionen verbessern.
xvi. Aufbau einer Plattform, um Investitionen anzuziehen. Die großen Chancen wie der Aufbau von „Ein Gürtel und eine Straße“, die Vorbereitungen für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in Beijing, die Expo in Beijing 2019, der Bau des Beijinger Sub-City Centers und des neuen Flughafens sollten genutzt werden und die Plattformen wie die Internationale Messe für den Handel mit Dienstleistungen in China, die Beijing-Hongkong-Messe und der Unternehmerbeirat des Bürgermeisters sollten genutzt werden, um die Arbeit zur Nutzung ausländischer Investitionen weiter zu fördern. Kommunikationsmechanismen mit Institutionen, Wirtschaftsverbänden, Beratungsfirmen und Vermittlerorganisationen in China sollten eingerichtet werden, um rechtzeitige Informationen zu sammeln und sich an die Investitions- und Kooperationsabsichten sowie die Wirtschafts- und Handelserfordernisse anzupassen. Ein Koordinierungsmechanismus für Großprojekte sollte eingerichtet werden und der Arbeitsprozess sollte aufmerksam verfolgt werden, um präzise Investitionen einzubringen. Die Zusammenarbeit der Region Beijing-Tianjin -Hebei sollte gefördert werden, um Investitionen anzuziehen. Eine regionale Plattform, die Investitionen und internationale Talente einbringt, sollte auch durch Zusammenarbeit aufgebaut werden.
xvii. Stärkung der Öffentlichkeit der Politik. Alle Bezirke und die zuständigen Abteilungen und Einheiten sollten im Einklang mit dem einheitlichen Einsatz der Arbeit der Stadt zur Nutzung ausländischer Investitionen und ihren eigenen tatsächlichen Bedingungen einen Werbeplan für die Nutzung ausländischer Investitionen formulieren. Regierungswebsites und verschiedene in- und ausländische Medien sollten in vollem Umfang genutzt werden, spezielle Rubriken sollten eingerichtet werden, spezielle Programme sollten erstellt werden, die Politik und die Vorteile der Stadt bei der Ausweitung der Öffnung sowie Nutzung ausländischer Investitionen sollten umfassend bekannt gemacht und genau interpretiert werden, um eine gute Atmosphäre in der öffentlichen Meinung zu schaffen, die ausländische Investoren nach Beijing lockt.

Volksregierung der Stadt Beijing
15. März 2018