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Frage: Frage: Müssen nach Verkündung des „Gesetzes über ausländische Investitionen der Volksrepublik China“ Vermögensbewertungsberichte bei ausländischen Fusionen und Übernahmen, die im Artikel 14 der „Verordnung über Fusionen und Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren“ erwähnt werden, eingereicht werden und wenn ja, bei welcher Behörde?
Antworten: Antworten: Gemäß dem Gesetz über ausländische Investitionen der Volksrepublik China und seinen Durchführungsbestimmungen wird die Handelsabteilung die Gründungen und Änderungen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nicht mehr prüfen, genehmigen oder registrieren. Bei Fusionen und Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren müssen die „Vorschriften über Fusionen und Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren“ eingehalten werden. Inhalte der Vorschriften, die mit dem Gesetz über ausländische Investitionen der Volksrepublik China und seinen Durchführungsbestimmungen nicht vereinbar sind, werden nicht mehr umgesetzt.