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Jing Gui Fa [2020] 16


An alle Amtstellen der Bezirken und städtische Zentren für Immobilienregistrierung:

Um die Verbesserung des Serviceniveaus im Bereich der Immobilienregistrierung der Stadt kontinuierlich zu fördern, das Geschäftsumfeld zu optimieren und die umfassenden Standards für die Abwicklung von Schaltergeschäften strikt umzusetzen, werden die relevanten Angelegenheiten hiermit wie folgt benachrichtigt:

1. Einheitlicher Aufbau des Schalters der Registrierungshallen

In strikter Übereinstimmung mit der „Benachrichtigung über die Stärkung des Aufbaus von Serviceschaltern im Bereich der Immobilienregistrierung“, die gemeinsam vom Dienstbüro für Regierungsangelegenheiten, der Kommission für Planung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing, der Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing und dem Steuerbüro der Stadt Beijing am 28. April 2019 herausgegeben wurde, (Jing Zheng Fa [2019] 15, im Folgenden kurz: „Benachrichtigung“), sind die Schalter in drei Kategorien unterteilt: integrierter Schalter, Annahmeschalter sowie Schalter für Gebührenentrichtung und Ausstellung von Zertifikaten. Am integrierten Schalter werden Dienste von mehr als zwei Abteilungen gemeinsam angeboten werden. Der Geschäftsinhalt umfasst Online-Vertragsunterzeichnung, Steuerprüfung und Steuerzahlung, Registrierung von Immobilien, Erhebung von Registrierungsgebühren und Ausstellung von Zertifikaten im Zusammenhang mit der Übertragung von Wohneigentum. Jeder Bezirk sollte Faktoren wie Geschäftstypen, Registrierungsanforderungen und Geschäftsfähigkeiten umfassend berücksichtigen und sich um die Unterstützung der Bezirksregierung und der relevanten Abteilungen bemühen, um die Anzahl der Gesamtschalter weiter zu erhöhen, die Zuweisung von Personal und Büroausstattung sicherzustellen und die umfassenden Funktionen zur Abwicklung des Geschäfts am Schalter kontinuierlich zu verbessern.

2. Strikte Implementierung der Standards „Ein Prozess, Erledigung an einem Tag“ für die Geschäftsabwicklung

In Übereinstimmung mit den Anforderungen der „Bekanntmachung“ wird am integrierten Schalter weiterhin das Registrierungsmodell „Ein-Schalter-Bearbeitung, interne Übertragung, sofortige Abwicklung und Ausstellung am gleichen Schalter“ implementiert, d.h. Online-Unterzeichnung von Verträgen, die Transaktionen von Bestandswohnungen, Steuerprüfung und -zahlung, Registrierung von Eigentumsrechten und Inkasso der Registrierungsgebühren und die Ausstellung des Zertifikats werden einmalig am Gesamtschalter erledigt. Es gilt, Geschäftsleuten weiterhin „ein Prozess, ein Tag“-Dienste zur Verfügung zu stellen. Unternehmer und die Volksmasse brauchen nur zu einem Schalter zu gehen, nur einen Satz Bewerbungsunterlagen einzureichen und das Geschäft wird vor Ort abgeschlossen und das Zertifikat wird anschließend ausgegeben. Es sollte sichergestellt werden, dass das Geschäft an dem Tag abgeschlossen ist, an dem der Geschäftsantrag angenommen wird, und dass die Bearbeitungszeit innerhalb eines Tages streng kontrolliert wird. Für den Kauf und Verkauf bestehender Nichtwohngebäude zwischen Unternehmen gelten weiterhin die bestehenden Richtlinienanforderungen und es wird keine Online-Kaufverträge mehr unterzeichnet werden. Beide Unternehmen können ihre eigenen unterzeichneten Verkaufsverträge und zugehörigen Materialien am Gesamtschalter für Steuerzahlung und Transferregistrierung für Nichtwohngebäude (Lager, Gewerbe und Büro) zur Abwickelung einreichen.

3. Umsetzung der anvertrauten Erhebung des steuerlichen Geschäfts von Wohnungstransaktionen

Die anvertraute Erhebung des steuerlichen Geschäfts mit Immobilientransaktionen ist eine wichtige Reformmaßnahme für die eingehende Integration und Vereinfachung von Geschäftsprozessen des Schalterdiensts. Alle Zweigniederlassungen sollten sich strikt an die Mitteilung und die Stellungnahmen zur Durchführung der anvertrauten Erhebung des steuerlichen Geschäfts von Wohnungstransaktionen halten, die am 30. April 2019 gemeinsam vom Steuerbüro und der Kommission für Planung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing herausgegeben wurden (Jing Shui Fa [2019] 90) und mit der Steuerabteilung zusammenarbeiten, um Geschäftsverfahren weiter zu optimieren, Arbeitsverantwortlichkeiten und Geschäftsstandards zu verfeinern und der Öffentlichkeit bequemere und sicherere Dienstleistungen anzubieten.


Mit freundlichen Grüßen


Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing

21. Januar 2020