Vorschriften der Stadt Beijing zur Optimierung des Geschäftsumfelds

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II Marktumfeld

Kapitel III Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten

Kapitel IV Aufsicht und Rechtsdurchsetzung

Kapitel V Gesetzliche Garantie

Kapitel VI Ergänzende Bestimmungen

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen 

Artikel 1 Um das Geschäftsumfeld kontinuierlich zu optimieren, die Modernisierung des Regierungssystems und der Regierungsfähigkeiten der Hauptstadt voranzubringen und eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu fördern, werden diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den „Vorschriften des Staatsrates zur Optimierung des Geschäftsumfelds“ und den tatsächlichen Bedingungen in Beijing formuliert.

Artikel 2 Die Optimierung des Geschäftsumfeldes sollte an den Grundsätzen Marktorientierung, Rechtsstaatlichkeit und Internationalisierung festhalten und sich an den Bedürfnissen der Hauptträger des Marktes orientieren. Die Reform der Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung der Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen sollte kontinuierlich vertieft werden. Ein auf Informationszusage basierendes Überprüfungs- und Genehmigungssystem, ein auf Kreditwürdigkeit basierendes Kontroll- und Verwaltungssystem, ein auf Standardisierung basierendes Dienstleistungssystem für Verwaltungsangelegenheiten, ein auf Informationstechnik neuer Generation wie Blockchain basierendes System für Datenaustausch und Zusammenarbeit auf Geschäftsbasis und ein auf Rechtsstaatlichkeit basierendes System zur Gewährleistung von Richtlinien sollten aufgebaut werden. Dies wird die institutionellen Transaktionskosten wirksam senken, die Vitalität der Hauptträger des Marktes fördern, die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation voll ausspielen und ein erstklassiges Geschäftsumfeld schaffen.

Artikel 3 Die Hauptträger des Marktes haben gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Regeln bei marktwirtschaftlichen Aktivitäten und genießen das Recht, Geschäftstypen und -modelle in Übereinstimmung mit dem Gesetz unabhängig zu bestimmen, ihre persönlichen und Eigentumsrechte und -interessen zu schützen und sich über Gesetze, Richtlinien, Aufsicht und Dienstleistungen im Klaren zu sein. Sie haben das Recht, sich selbständig sozialen Organisationen anzuschließen oder sich von diesen zurückzuziehen und das Recht, die Arbeit im Geschäftsumfeld zu überwachen.

Die Hauptträger des Marktes sollten sich an Gesetze und Vorschriften halten, sich an Sozial- und Geschäftsethik halten, ehrlich und vertrauenswürdig sein und fair miteinander konkurrieren, gesetzliche Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Umweltschutz, Schutz der Arbeitsrechte und Schutz der Verbraucherrechte erfüllen und allgemeine Regeln in den internationalen Wirtschafts- und Handelsaktivitäten einhalten.

Artikel 4 Beijing etabliert und vervollständigt einen Arbeitsmechanismus zur Beratung und Koordination bezüglich der Optimierung des Geschäftsumfelds, gründet einen Expertenbeirat, Verbessert die Richtlinien und Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds, führt die Bewertungen des Geschäftsumfelds durch, Koordiniert und Löst rechtzeitig wichtige Probleme sowie treibt einheitlich die Arbeit der Optimierung des Geschäftsumfelds ein und fördert ihre Umsetzung.

Die Stadt- und Bezirksvolksregierungen sollten ihre Führungsrolle bei der Optimierung des Geschäftsumfelds stärken und der Hauptverantwortliche für die Regierung ist die erste verantwortliche Person für die Optimierung des Geschäftsumfelds.

Die Entwicklungs- und Reformabteilungen der Stadt Beijing und des Bezirks sind dafür verantwortlich, das Geschäftsumfeld in ihren jeweiligen Verwaltungsbereichen zu optimieren, die täglichen Angelegenheiten der Optimierung des Geschäftsumfelds zu organisieren, zu leiten und zu koordinieren. Die zuständigen Regierungsabteilungen sollten gute Dienstleistungen bei der Optimierung des Geschäftsumfelds gemäß ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten erbringen.

Artikel 5 Die Stadtregierung und die zuständigen Abteilungen werden ermutigt, originelle und differenzierte spezifische Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsumfelds im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedingungen aktiv zu versuchen. Wenn ein Fehler oder eine Abweichung in dem Versuch vorkommt und die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, kann die Haftung freigestellt oder verringert werden.

Artikel 6 Die Volksregierung der Stadt und des Bezirks berichtet jedes Jahr dem ständigen Ausschuss des Volkskongresses auf gleicher Ebene über die Arbeit der Optimierung des Geschäftsumfelds. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses kann die Optimierung des Geschäftsumfelds überwachen, indem es spezielle Arbeitsberichte anhört, Strafverfolgungsinspektionen, Abfragen oder Inspektionen durch Repräsentanten ausführt.

Artikel 7 Beijing sollte ein System soziales Aufsichtspersonals einrichten, um das Geschäftsumfeld zu optimieren. Unternehmer und relevante soziale Persönlichkeiten werden als Aufsichtspersonal einzustellen, um Probleme mit dem Geschäftsumfeld zu finden und umgehend Meinungen und Vorschläge vorzulegen. Die Regierung und die zuständigen Abteilungen sollten die Aufsicht des Sozialaufsichtspersonals akzeptieren und die festgestellten Probleme unverzüglich beheben.

Artikel 8 Beijing, Tianjin und die Provinz Hebei werden sich koordinieren, um die Optimierung des Geschäftsumfelds voranzutreiben und schrittweise die Vereinheitlichung der Standards für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten, die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und die regionale Zusammenarbeit zu verwirklichen.

Kapitel II Marktumfeld

Artikel 9 Beijing orientiert sich an den Bedürfnissen von Hauptträgern des Marktes, innoviert Systeme und Mechanismen und schafft international führende Entwicklungsbedingungen für Hauptträger des Marktes, um Produktions- und Geschäftsaktivitäten durchzuführen.

Artikel 10 Die wirtschaftliche Gleichheit verschiedener Eigentumsformen ist gesetzlich geschützt. Es sollte sichergestellt werden, dass verschiedene Hauptträger des Marktes Kapital, Technologie, Personalwesen, Grundstück und andere Produktionsfaktoren sowie Ressourcen der öffentlichen Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz verwenden und die gleichberechtigte Anwendung verschiedener nationaler und städtischer Entwicklungshilfemaßnahmen sollte in Übereinstimmung mit dem Gesetz sichergestellt werden. Eine faire Behandlung im Handel mit öffentlichen Ressourcen wie Warenbeschaffung der Regierung und  Ausschreibungen sowie Bietungen sollte auch sichergestellt werden.

Es ist verboten, obligatorische Verwaltungsmaßnahmen wie das Versiegeln, Einfrieren und Beschlagnahmen des Eigentums von Hauptträgern des Marktes und des persönlichen Eigentums von Unternehmern unter Verstoß gegen gesetzliche Befugnisse, Bedingungen und Verfahren durchzuführen. Es ist verboten, von Hauptträgern des Marktes zu verlangen, finanzielle, materielle oder personelle Ressourcen außerhalb der Bestimmungen von Gesetzen und Vorschriften zu belasten und aufzuteilen.

Wenn die Regierung Maßnahmen wie Enteignung, Änderung oder Entzug von Verwaltungslizenzen und Verpflichtungen ergreift, die aufgrund der Bedürfnisse nationaler Interessen und sozialer öffentlicher Interessen in Kraft getreten sind, sollten die Hauptträger des Marktes gemäß dem Gesetz entschädigt werden.

Artikel 11 In Übereinstimmung mit dem vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat genehmigten „Beijinger Stadtentwicklungsplan“ und den nationalen Anforderungen hat Beijing Politiken zur industriellen Entwicklung und eine Liste von Verboten und Beschränkungen für neue Industrien formuliert, die der funktionalen Positionierung der Hauptstadt entsprechen.

Die Liste der verbotenen und eingeschränkten neuer Industrien in Beijing wird von der Abteilung für städtische Entwicklung und Reform in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsabteilungen erstellt und der Öffentlichkeit nach Genehmigung durch die Volksregierung der Stadt Beijing bekannt gegeben.

Die Volksregierungen aller Bezirke und relevanten Regierungsabteilungen dürfen keine Liste verbotener und eingeschränkter neuer Industrien erstellen.

Verschiedene Hauptträger des Marktes können in die Bereiche außerhalb der Liste der neu verbotenen und eingeschränkten Branchen und der Negativliste des nationalen Marktzugangs gemäß dem Gesetz gleichermaßen eintreten.

Artikel 12 Relevante Regierungsabteilungen sollten die folgenden Maßnahmen treffen, um die Registrierungsverfahren von Hauptträgern des Marktes zu vereinfachen, sofern die Gesetze und Verwaltungsvorschriften nichts Anderes vorsehen:

(1) Wenn der Antragsteller die Gründung eines Hauptträgers des Marktes beantragt oder Registrierungsgegenstände ändert und der Antragsteller verspricht, dass die eingereichten Statuten, Vereinbarungen, Beschlüsse und Bescheinigungen der Wohnsitznutzung wahr, rechtmäßig und wirksam sind, führt die Marktüberwachungs- und -verwaltungsabteilung eine formelle Überprüfung der eingereichten Materialien durch.

(2) Wenn der Antragsteller bei der Einrichtung eines allgemeinen Geschäftsprojekts alle Materialien einreicht, muss die zuständige Regierungsabteilungen diese unverzüglich erledigen und dem Antragsteller die Geschäftslizenz, das amtliche Siegel und die Rechnungen vorlegen, die für die Produktions- und Geschäftstätigkeiten erforderlich sind. Kann es nicht sofort erledigt werden, so ist es innerhalb eines Arbeitstages zu erledigen;

(3)Marktteilnehmer wählen gemäß dem von der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) herausgegebenen Verzeichnis zur Standardisierung von Geschäftsbereichen selbstständig ihre allgemeinen Geschäftsgegenstände und lizenzierten Geschäftsgegenstände aus und geben ihren Geschäftsbereich an.

(4) Mehrere Hauptträger des Marktes können dieselbe Adresse als den eingetragenen Wohnsitz verwenden.

(5) Hauptträger des Marktes können Produktions- und Geschäftstätigkeiten an anderen Orten als ihren eingetragenen Wohnsitzen ausüben, sollte jedoch die Adressen der tatsächlichen Produktions- und Geschäftsorte selbst über das Informationssystem der Kreditwürdigkeit von Unternehmen veröffentlichen.

(6) Bei der Gründung einer Zweigniederlassung kann ein Hauptträger des Marktes beantragen, den Sitz der Zweigniederlassung in ihrer Geschäftslizenz anzugeben und dann keine zusätzliche Geschäftslizenz mehr beantragen.

Die im ersten zweiten und dritten Punkt des vorhergehenden Absatzes genannten allgemeinen Geschäftsprojekte beziehen sich auf Geschäftsprojekte, die Hauptträger des Marktes ohne die administrative Genehmigung der zuständigen Regierungsabteilungen durchführen können.

Marktteilnehmer, die Geschäftstätigkeiten ausüben, die über ihren Geschäftsbereich hinausgehen, aber keine Lizenzen benötigen, werden nicht von Marktaufsichts- und -verwaltungsabteilungen bestraft. Die zuständigen Abteilungen dürfen die Unternehmen nicht aufgrund ihres registrierten Geschäftsbereichs bei der Bearbeitung von unternehmensbezogenen Geschäftslizenzen oder anderen Angelegenheiten hinsichtlich der Regierungsdienste einschränken.

Die spezifischen Maßnahmen für Hauptträger des Marktes zur Vereinfachung der Registrierungsverfahren werden von der städtischen Marktüberwachungs- und -verwaltungsabteilung formuliert und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Das Pilotprojekt zur Reform des Bestätigungssystems für die Registrierung von gewerblichen Akteuren wird in der Pilot-Freihandelszone China (Beijing) durchgeführt, wobei die Autonomie von Marktunternehmen bei der Registrierung so weit wie möglich respektiert wird.

Artikel 13 Die Hauptträger des Marktes sollten den registrieren Wohnsitz oder andere Adressen, die sie über die Registrierungsservice-Plattform für Unternehmen in Beijing selbst registriert und veröffentlicht haben, als Zustellanschrift für juristische Dokumente in Papierform verwenden; Wenn die Hauptträger des Marktes der Anwendung des elektronischen Zustellungsdienstes zustimmt, gelten die auf der Registrierungsservice-Plattform für Unternehmen in Beijing eingegebene E-Mail-Adresse, Faxnummer, mobile sofotige Messaging-Kontonummer usw. als Zustellanschrift für elektronische Rechtsdokumente, sofern in den Gesetzen und Vorschriften nichts Anderes bestimmt ist.

Artikel 14 Beijing fördert die Entwicklung der Schlüsselindustrien von Wissenschaft, Technologie und Kultur. Hauptträger des Marktes können die vorhandenen Ressourcen der Nationalen Unabhängigen Innovationsdemonstrationszone und der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone von Beijing nutzen, um Inkubatoren für wissenschaftliche und technologische sowie kulturelle Unternehmen aufzubauen. Wenn das gesetzlich registrierte kollektiv betriebene Bauland dem Plan entspricht, kann es für Projekte wie wissenschaftliche und technologische, kulturelle Inkubation, Transformation von wissenschaftlichen und technologischen und kulturellen Errungenschaften sowie Umsetzung von Industrien verwendet werden.

Beijing wird die Erstellung von Anwendungsszenarien einheitlich vorantreiben und experimentellen Raum für die Anwendung neuer Technologien und neuer Produkte bieten. Relevante Regierungsabteilungen im Bereich Wissenschaft und Technologie, Wirtschaft und Informatisierung werden eine Liste von Anwendungsszenarien in Schlüsselbereichen veröffentlichen.

Die Gründung internationaler wissenschaftlicher und technologischer Organisationen oder Allianzen, internationaler Organisationen für geistiges Eigentum oder ihrer Zweigstellen inBeijing sollte unterstützt werden.

Artikel 15 Die Abteilung für geistiges Eigentum und andere relevante Regierungsabteilungen sollten die Berichterstattung, Beschwerde, Schutz der Rechte, die Unterstützungsplattformen für den Schutz des geistigen Eigentums und die schnellen Kanäle für die administrative Bearbeitung verwandter Fälle vervollständigen und das System der Übertragung von Fällen und der Übermittelung von Spuren zwischen Verwaltungsbehörden sowie zwischen Verwaltungsbehörden und Justizbehörden verbessern.

Die städtische Abteilung für geistiges Eigentum sollte Unternehmen ermutigen und leiten, ein Patent-Frühwarnsystem einzurichten sowie Verbände und Vermittler für geistiges Eigentum dabei unterstützen, Unternehmen Frühwarn- und strategische Analysedienste für geistiges Eigentum auf dem Zielmarkt anzubieten.

Die städtische Abteilung für geistiges Eigentum sollte einen Übersee-Nothilfemechanismus für Unternehmenspatente einrichten, Unternehmen und Verbände bei der Formulierung von Reaktionsplänen für wichtige aufkommende Fälle von geistigem Eigentum in Übersee anleiten und Verbände und Vermittler für geistiges Eigentum unterstützen, um Hilfe für Unternehmen im Bezug auf Notfallreaktion auf Streitigkeiten und Notfälle in Übersee anzubieten.

Artikel 16 Die städtischen Abteilung für Humanvermögen und soziale Sicherheit sollte ein System und einen Mechanismus für Personaldienstleistungen etablieren und vervollständigen, internationale und professionelle Dienstleistungsinstitutionen für Humanvermögen pflegen und Dienstleistungen für einen rationellen Fluss und eine optimale Verteilung der Personalwesen erbringen. Kanäle zum Schutz der Arbeitnehmerrechte sollten entsperrt, Vermittlungsmechanismen verbessert, Aufsicht und Strafverfolgung verstärkt und die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt werden. Die beruflichen Qualifikationen des qualifizierten Personals mit Niveaubewertungen sollten gemäß den nationalen Vorschriften annulliert werden und die Anerkennung sozialisierter beruflicher Qualifikationen sollte umgesetzt werden.

Artikel 17 Die städtische Finanzüberwachungs- und -verwaltungsabteilung sollte relevante Finanzinstitute und Vermittlungsagenturen organisieren und koordinieren, um Dienstleistungen des ersten Kredit- und Erneuerungsgeschäfts von Hauptträgern des Marktes und anderen Finanzgeschäfte zu erbringen und den Umfang und den Anteil der Kredite an mittleren und Kleinunternehmen zu erhöhen.

Unter der Voraussetzung, dass Geschäftsgeheimnisse und die Privatsphäre geschützt werden, sollte der Austausch von Informationen aus relevanten Regierungsabteilungen wie Immobilienregistrierung, Steuern, Marktüberwachung und -verwaltung sowie zivile Angelegenheiten mit Finanzinstituten gefördert werden;

Artikel 18 In Beijing registriert das Registrierungssystem für die Finanzierung von beweglichem Vermögen der Volksbank von China Sicherheiten für bewegliches Vermögen mit Ausnahme von Flugzeugen, Schiffen, Kraftfahrzeugen und Rechten an geistigem Eigentum einheitlich. Wenn Marktteilnehmer die Registrierung von Wertpapieren für bewegliches Eigentum abwickeln, können sie eine allgemeine Beschreibung des Wertpapiers bereitstellen.

Die Parteien der Sicherung können vereinbaren, dass die Sicherungsrechte die Sicherheiten selbst und ihre zukünftigen Produkte, Erträge, Ersatzstoffe und sonstigen Vermögenswerte abdecken. Die städtische Finanzüberwachungs- und -verwaltungsabteilung fördert die Einrichtung einer Plattform zur Veräußerung von Sicherheiten, um den Gläubigern die Verwirklichung ihrer Sicherheitsrechte zu erleichtern.

Artikel 19 Beijing fördert die standardisierte und gesunde Entwicklung des regionalen Aktienmarktes, unterstützt das Beijing Equity Exchange Center bei der Verbesserung der Verwahrung und Registrierung von Aktionärsregistern und erweitert den Umfang der direkten Eigenkapitalfinanzierung für kleine, mittlere und Mikrounternehmen.

Artikel 20 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen sollten die verschiedenen nationalen Steuer- und Gebührenreduzierungsrichtlinien strikt umsetzen, bestimmte Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie rechtzeitig untersuchen und lösen sowie stellen sicher, dass die Steuer- und Gebührenreduzierungsrichtlinien umfassend sind und den Hauptträgern des Marktes rechtzeitig zugute kommen.

Artikel 21 Im Notfall sollten die Stadt- und Bezirksregierungen Erleichterungen, Entschädigungen, Subventionen, Ermäßigungen, Neuansiedlungen und andere Maßnahmen formulieren und ihre Umsetzung auf der Grundlage des Verlusts der vom Notfall betroffenen Hauptträger des Marktes organisieren.

Artikel 22 Handelsaktivitäten mit öffentlichen Ressourcen wie Warenbeschaffung der Regierung und Ausschreibungen dürfen keine folgenden Verhaltensweisen aufweisen, die potenzielle Lieferanten oder Bieter einschränken oder ausschließen:

(1) Illegale Beschränkungen der Eigentumsformen oder der Organisationsformen potenzieller Lieferanten oder Bieter;

(2) Illegale Anforderungen an potenzielle Lieferanten oder Bieter zur Gründung einer Zweigstelle;

(3) Die Leistung und Auszeichnungen einer bestimmten Verwaltungsregion oder einer bestimmten Branche als Bedingungen für Bonuspunkte;

(4) Beschränkung oder Bezeichnung bestimmter Patente, Schutzmarke, Marken, Herkunftsorte oder Lieferanten usw.;

(5) Andere Verhaltensweisen, die potenzielle Lieferanten oder Bieter einschränken oder ausschließen.

Artikel 23 Die städtische Abteilung für Entwicklung und Reform fördert die Einrichtung und Verbesserung des Plattformsystems für den Handel mit öffentlichen Ressourcen in Beijing, implementiert die Verwaltung von Transaktionen mit öffentlichen Ressourcen und legt die Regeln, Verfahren, Ergebnisse, Überwachung und Kreditinformationen für Transaktionen mit öffentlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Gesetz offen und fördert Transaktionen mit öffentlichen Ressourcen. Der gesamte Prozess ist elektronisch und bietet die Dienstleistungen – Beantragung durch ein Formular, mit einem Zertifikat und in einem Netzwerk – an..

Die Verwendung elektronischer Garantien für Erfüllungs- und Bietungsgarantien sollte gefördert werden, um die Transaktionskosten von Hauptträgern des Marktes zu senken und die Transaktionseffizienz zu erhöhen.

Artikel 24 Beijing stärkt den Schutz der Rechte und Interessen der kleinen und mittleren Anteilseigner des Unternehmens.

Die Vorstandsmitglieder des Unternehmens sollten dem Unternehmen gegenüber treu und fleißig bleiben. Bei der Überprüfung der damit verbundenen Transaktionen der Aktionäre des Unternehmens und anderer Angelegenheiten werden die Interessen des Unternehmens sowie die legitimen Rechte und Interessen der kleinen und mittleren Aktionäre geschützt. Die Vorstandsmitglieder sollten haften, wenn die vom Vorstandssitzung beschlossenen Transaktionen mit verbundenen Parteien der Gesellschaft Verluste verursachen.

Artikel 25 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen sollten die politischen Verpflichtungen gegenüber Hauptträgern des Marktes gemäß dem Gesetz und verschiedenen Arten von Verträgen erfüllen, die gemäß dem Gesetz geschlossen wurden. Es ist nicht gestattet, die Verträge wegen Anpassung der Verwaltungsabteilungen, Regierungswechsel, Anpassung von Institutionen oder Funktionen und Ersetzung verwandter verantwortlicher Personen zu verletzen. Die Zahlungsfrist wird nicht gegen den wahren Willen der Hauptträger des Marktes verlängert.

Änderungen von politischen Verpflichtungen oder vertraglichen Vereinbarungen aufgrund nationaler Interessen und sozialer öffentlicher Interessen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und Verfahren durchgeführt und die Verluste, die Hauptträger des Marktes erleiden, werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kompensiert.

Wenn Hauptträger des Marktes Forderungen verwenden, um eine gesicherte Finanzierung zu beantragen und bei staatlichen Behörden, Institutionen, Unternehmen und anderen zu zahlenden Parteien einen Antrag auf Bestätigung der Rechte zu stellen, muss die zu zahlende Partei die Forderungen und Schulden unverzüglich bestätigen.

Artikel 26 Unter folgenden Umständen sollte die Marktüberwachungs- und -verwaltungsabteilung die Abmeldung der Registrierung für das Unternehmen abwickeln:

(1) Wenn nach Erhalt der Geschäftslizenz keine Produktions- und Betriebstätigkeiten oder keine Forderungen und Schulden des Gläubigers vorliegen und es innerhalb von 20 Tagen nach der Kündigung im Nationalen Kreditinformationssystem für Unternehmen keine Einwände gegen die Ankündigung der vorgeschlagenen gibt.

(2) Der Insolvenzverwalter reicht gemäß dem Urteil des Volksgerichts einen Antrag auf Beendigung des Insolvenzverfahrens ein;

(3) Für ein Unternehmen, dessen Geschäftslizenz seit mehr als drei Jahren widerrufen wurde und seine Aktionäre schriftlich zugesagt haben, die nicht liquidierten Schulden zu übernehmen.

Artikel 27 Beijing ermutigt und unterstützt Industrieverbände und Handelskammern, Mitglieder in Übereinstimmung mit dem Gesetz unabhängig zu entwickeln, ihre Forderungen im Namen der Mitglieder widerzuspiegeln und der Entwicklung der Mitglieder zu dienen. Die Regierung und die zuständigen Abteilungen, die Richtlinien und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industrieentwicklung ausarbeiten oder formulieren, hören den relevanten Industrieverbänden und Handelskammern aktiv zu. Rechtzeitige Rückmeldungen und Erklärungen zur Annahme ihrer Meinungen sollten abgegeben werden.

Kapitel III Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten

Artikel 28 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen müssen die Standards für die Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten vereinheitlichen, die Methoden der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten innovieren, die Anwendung von Informationstechnik neuer Generation wie Blockchain, künstliche Intelligenz, Big Data und das Internet der Dinge im Bereich der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten fördern und die Qualität der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten kontinuierlich verbessern, um Hauptträgern des Marktes standardisierte, bequeme und effiziente staatliche Dienstleistungen zu bieten.

Artikel 29 Beijing fördert die Standardisierte Bearbeitung der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten.

Die städtische Serviceabteilung erstellt und veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsabteilungen den einheitlichen Katalog für Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten und deren Leitfaden für andere Angelegenheiten. In dem Leitfaden sind die Bearbeitungsvoraussetzungen und -verfahren, die erforderlichen Materialien, die Annahme mit ungenügend Unterlagen, die Prozesse und -fristen sowie die Gebührenstandards, Kontakte, Beschwerdekanäle usw. anzugeben. Die Bedingungen für die Bearbeitungen und die erforderlichen Materialien in der Anleitung dürfen keine ,,anderen“, ,,relevanten“ und anderen vagen Anforderungen enthalten.

Artikel 30 Relevante Regierungsabteilungen und ihre Mitarbeiter sollten Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten gemäß dem Grundsatz des Nutzens von Hauptträgern des Marktes behandeln und die folgenden Vorschriften einhalten:

(1) Die Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten sind gemäß den Bestimmungen der Bearbeitungsrichtlinien zu behandeln und den Unternehmen dürfen keine anderen als die in den Bearbeitungsrichtlinien festgelegten Anforderungen auferlegt werden.

(2) Materialien, die durch Informationsaustausch zwischen Regierungsabteilungen zugestellt werden können, müssen keine Hauptträger des Marktes bereitstellen.

(3) Wenn Vor-Ort-Besichtigungen, Vor-Ort-Inspektionen, technische Überprüfungen und Anhörungen erforderlich sind, sind sie rechtzeitig innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu organisieren und es ist keine Ausflucht oder Verzögerung zulässig.

(4) Für dieselben Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten unter denselben Umständen sollte derselbe Standard verwendet und darf nicht unterschiedlich ausgeführt werden.

(5) Es sollte sich an die Arbeitsdisziplin halten und keine Interaktion mit Hauptträgern des Marktes haben, die die Erfüllung von Pflichten gemäß dem Gesetz beeinträchtigen.

Artikel 31 In Branchen und Bereichen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit sowie dem Leben und der Gesundheit des Volkes stehen, fördert Beijing das System der Informationszusage für die Bearbeitung von Gegenständen der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten. Wenn das Versprechen des Antragstellers die Verarbeitungsbedingungen erfüllt, beschließt die zuständige Regierungsabteilung direkt, zuzustimmen. Wenn die Verpflichtung nicht erfüllt wird, wird die Berichtigung innerhalb einer bestimmten Frist angeordnet. Wenn die Verpflichtung nach der Berichtigung nicht erfüllt sind, wird die Entscheidung widerrufen und die entsprechenden Informationen werden in die Kreditinformationsplattform von Beijing aufgenommen. Wenn ein falsches Versprechen abgegeben wird, wird die Entscheidung direkt widerrufen, die entsprechenden rechtlichen Verantwortlichkeiten für die relevanten Aktivitäten, die gemäß der nicht erlangten Entscheidung ohne Genehmigung durchgeführt wurden, ermittelt und die relevanten Informationen werden in die Kreditinformationsplattform von Beijing aufgenommen.

Der spezifische Umfang und die Bearbeitungsbedingungen, Standards, Verfahren usw. des Systems der Informationszusage werden von dem städtischen Abteilungen für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten und den zuständigen Regierungsabteilungen formuliert und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Artikel 32 Beijing fördert eine einheitliche Abwicklung der Gegenstände von Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten in der Halle oder am Standort für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten.

Die Regierung richtet ein Servicesystem für Verwaltungsangelegenheiten für die Stadt, Bezirke, Straßenviertel und Gemeinden ein und nach Bedarf werden Servicehalle oder Servicestelle für Verwaltungsangelegenheiten in Beijings Unterzentren und bequemen Transportbereichen eingerichtet. Die Namen und Logos der Standorte werden vereinheitlicht und die Servicehalle oder Servicestelle bieten Wochenenddienste, Dienst außerhalb der Spitzenzeit oder verlängerte Dienste an, um den Hauptträgern des Marktes die Möglichkeit zu geben, Aufgaben in der Nähe, an mehreren Standorten, schnell und jederzeit zu erledigen.

Artikel 33 In Beijing werden Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten zentral am Dienstschalter behandelt.

Relevante Regierungsabteilungen können Servicestelle für Verwaltungsangelegenheiten auf derselben Ebene damit beauftragen, Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten durch Vereinbarungen anzunehmen. Die Abteilung für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten sollte einen Gesamtschalter in der Servicehalle oder an der Servicestelle einrichten, um Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten einheitlich anzunehmen und zu bearbeiten. Die zuständigen Regierungsabteilungen müssen die administrative Prüfung und Genehmigung separat durchführen und die Ergebnisse der Verarbeitung müssen einheitlich am Gesamtschalter zurückgemeldet werden.

Wenn relevante Regierungsabteilungen Personal in Servicehallen oder Servicestellen entsenden, sollte eine ausreichende administrative Genehmigungsbefugnis für das entsandte Personal verliehen. Für Angelegenheiten, die angenommen wurden, muss ein Arbeitsmechanismus implementiert werden, in dem die Abwicklung von dem Sachbearbeiter und Hauptvertreter und der höchstens zweimal unterzeichnet wird. Ein One-Stop-Service für die Annahme, Genehmigung und Abwicklung sollte umgesetzt werden.

Relevante Regierungsabteilungen treffen auf der Grundlage des Antrags von Hauptträgern des Marktes eine Entscheidung darüber, ob die Verlängerung vor Ablauf der Verwaltungsprüfungs- und Genehmigungsfrist genehmigt werden soll. Wenn die Entscheidung nicht innerhalb der Frist getroffen wird, gilt sie als zur Verlängerung genehmigt.

Artikel 34 In Beijing werden alle Gegenstände der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten während des gesamten Prozesses online behandelt.

Die Abteilung für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Beijing baut eine einheitliche Online-Plattform für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten in Beijing auf und fördert die Standardisierung und Vernetzung der Serviceplattformen aller Bezirke und Abteilungen.

Artikel 35 Das städtische Abteilung für Wirtschaft und Informationstechnologie richtet eine einheitliche Big-Data-Management-Plattform und einen Mechanismus für den Informationsaustausch in der ganzen Stadt ein, um den Austausch von Informationen der Verwaltungsangelegenheiten zu fördern. Relevante Regierungsabteilungen sollten Informationen zu Verwaltungsangelegenheiten auf der Grundlage ihrer Aufgaben genau, zeitnah und vollständig für die Big-Data-Management-Plattform sammeln.

Hauptträger des Marktes, die sich mit Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten befassen, verwenden zuverlässige elektronische Signaturen, die den Anforderungen des „Gesetzes über elektronische Signaturen der Volksrepublik China“ entsprechen und die gleiche Rechtswirkung haben wie handschriftliche Signaturen oder Siegel. Elektronische Zertifikate und Papierzertifikate haben die gleiche Rechtswirkung, sofern die Gesetze und Verwaltungsvorschriften nichts Anderes vorsehen.

Die bei der Anwendung der Blockchain-Technologie erzeugten elektronischen Daten können als Grundlage und archiviertes Material für die Abwicklung von Gegenständen der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten verwendet werden.

Artikel 36 Die Abteilung für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten der Stadt Beijing formuliert einen Katalog von Gegenständen der Vermittlungsdienstleistungen als Bedingungen für die gesetzlich vorgeschriebene administrative Prüfung und Genehmigung und veröffentlicht ihn. Relevante Regierungsabteilungen dürfen keine Gegenstände der Vermittlungsdienste außerhalb des Katalogs als Bedingungen für die administrative Prüfung und Genehmigung verwenden.

Artikel 37 Das System der Informationszusage wird für Investitionsprojekte von Unternehmen implementiert, deren Umfang von der städtischen Abteilung für  Entwicklung und Reform festgelegt und der Öffentlichkeit nach Genehmigung durch die städtische Volksregierung bekannt gegeben wird.

Artikel 38 Im Beijinger Substadtzentrum, dem Zhongguancun Wissenschaftskomplex (Zhongguancun Science City), dem Huairou Wissenschaftskomplex (Huairou Science City), dem Wissenschaftskomplex der Zukunft (Future Science City), der Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone von Beijing sowie in anderen Regionen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollten die Regierung und die zuständigen Abteilungen bei der Erstellung der Detailplanung oder in der ersten Stufe der Grundstückserschließung gleichzeitig regionale Bewertungen in den Bereichen Umwelt, Wasser, Verkehr usw. durchführen, und es werden keine gesonderten Bewertungsanforderungen mehr an Bauprojekte von Marktteilnehmern in der Region gestellt.

Artikel 39 Die Stadt Beijing richtet ein „Risiko + Kredit“-Aufsichtssystem im Bereich des Projektbaus ein, passt die Aufsichtsregeln dynamisch sowie in abgestufter und klassifizierter Weise an die Risiko- und Kreditstufen an und führt eine differenzierte Verwaltung ein.

Bei risikoarmen Bauprojekten mit Sozialinvestitionen können Planungs- und Baugenehmigung, gemeinsame Abnahme und Immobilienregistrierung kombiniert bearbeitet werden, und die Genehmigungszeit für den gesamten Prozess von der Projektaufstellung bis zur Immobilienregistrierung soll 15 Arbeitstage nicht überschreiten; bei anderen Bauprojekten mit Sozialinvestitionen werden parallele Bearbeitung sowie zeitlich begrenzter Abschluss der Bearbeitung eingeführt.

Artikel 40 Beijing erforscht die Implementierung des Architektenverantwortungssystems in den Bereichen zivile und risikoarme Industriebauprojekte. Registrierte Architekten sind das Kern-Designteam und ihre Designunternehmen können Planungs-, Beratungs- und Managementdienstleistungen für Bauprojekte in vollem Umfang erbringen. Es wird das Architektenverantwortungssystem und das Berufshaftpflichtversicherungssystem erforscht und Versicherungsunternehmen werden bei der Entwicklung des Berufshaftpflichtversicherungssystems für Architektenverantwortungssysteme unterstützt werden.

Für Bauprojekte, bei denen keine technischen Überwacher eingestellt werden müssen und die Baueinheit nicht in der Lage ist, Bauprojekte zu verwalten, kann die Baufirma eine Versicherung für potenzielle Mängel in der Projektqualität abschließen, und die Versicherungsgesellschaft kann eine Risikomanagementagentur mit der Verwaltung des Bauprojekts beauftragen.

Gemäß der Genehmigung des Staatsrates erkundet die Stadt Beijing die Abschaffung der Überprüfungen für Konstruktionszeichnungen oder die Reduzierung des Überprüfungsumfangs, führt das Mitteilungs- und Verpflichtungssystem bei der Überwachung der Qualität von Untersuchungen und Entwürfen ein, treibt die tiefgreifende Integration der gemeinsamen Aufsicht durch „doppeltes Zufallsprinzip und eine Veröffentlichung“ mit der Kreditaufsicht voran und verbessert das nach Risiken abgestufte und klassifizierte Verwaltungsmodell.

Artikel 41 Weitere Optimierung des Baumanagements von Bauprojekten in Beijing. Wenn die Projektfirma bei Wohnungsbauprojekten und kommunalen Ingenieurprojekten mit einer schweren Erdarbeit die Überprüfung für den Projektentwurfsplan besteht und die Baustelle über die Bedingungen verfügt, kann sie im Voraus Erdarbeiten, Hangschutz, Senkung des Grundwasserspiegels und andere Arbeiten durchführen. Die Baugenehmigung muss jedoch spätestens vor dem Bau des Hauptprojekts eingeholt werden.

Artikel 42 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wie im Bereich Wasserversorgung, Entwässerung, Stromversorgung, Gasversorgung, Wärmeversorgung, Tele-Kommunikation usw. sollten den Umfang der Dienstleistungen, Standards, Gebühren, Verfahren, Fertigstellungszeiten und sonstigen Informationen offenlegen.

Wenn das von den Hauptträgern des Marktes investierte Bauprojekt an das kleine Ingenieurprojekt angeschlossen werden muss, das mit den kommunalen öffentlichen Einrichtungen verbunden ist, werden die Unternehmen für kommunalen öffentlichen Dienst wie Wasserversorgung, Entwässerung und Niederspannungsstromversorgung direkt kostenlose Dienstleistungen erbringen. Bei Anschluss an eine Niederspannungsversorgung sollte die Bearbeitungszeit acht Arbeitstage nicht überschreiten.

Einführung der gemeinsamen Bearbeitung der Immobilienregistrierung und der Änderungen hinsichtlich der Angelegenheiten der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser-, Strom- und Gasversorgung, Abwasserentsorgung sowie Kommunikation. Öffentliche Unternehmen und Institutionen sollten den Antragsprozess für Installationen optimieren, die Unterlagen für Installationsanträge vereinfachen, die Bearbeitungszeit verkürzen, die Online-Bearbeitung des gesamten Antragsprozesses für Installationen realisieren, die Einrichtung des „einzigen Schalters“ für Installationsanträge erkunden und die Koordination bei Installationsanträgen verbessern.

Artikel 43 Stromversorgungsunternehmen sollten den normalen und stabilen Betrieb von Stromversorgungsanlagen sicherstellen und garantieren, dass die Qualität der Stromversorgung den nationalen Vorschriften entspricht. Die städtische Stadtverwaltung sollte die Überwachung der jährlichen Zuverlässigkeitsrate der Stromversorgung von Energieversorgungsunternehmen verstärken. Wenn diese unter den einschlägigen staatlichen Vorschriften liegt, muss sie Korrekturen vornehmen und kann mit einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan belegt werden.

Artikel 44 Unter der Voraussetzung der Gewährleistung der Informationssicherheit sollten die Abteilungen Steuern, Personalwesen und soziale Sicherheit die folgenden Maßnahmen zur Erleichterung der Steuerzahlung treffen:

(1) Förderung der stadtweiten Abwicklung von Steuerangelegenheiten;

(2) Förderung der Verwendung des Steuer- und Steuerhilfserklärungssystems und den Marktteilnehmern automatischen Datenkonvertierungsdienst für Jahresabschluss und Steuererklärung zur Verfügung stellen;

(3) Steuererinnerung und Risikowarnung an Hauptträger des Marktes weitergeben;

(4) Förderung der kombinierten Erklärung von Sozialversicherung, Krankenversicherung und Wohnungsfonds und Online-Zahlung;

(5) Blockchain-Technologie verwenden, um elektronische Sonderrechnungen und andere elektronische Rechnungen mit Mehrwertsteuer zu fördern.

Artikel 45  Die zuständigen Abteilungen sollten die Codes von Immobilieneinheiten (realProUnitID) in Verträgen (Zuweisungsentscheidungen) über die entgeltliche Nutzung von Grundstücken, in Planungsgenehmigungen für Bauprojekte, in Immobilienverträgen (Kauf und Verkauf), in Hypothekenverträgen, in Steuerzahlungsbescheinigungen, in Immobilienregistern, in Rechtsdokumenten und anderen Unterlagen eintragen und die Verknüpfung anhand eines Codes hinsichtlich Immobilientransaktionen, Steuererhebungen, Registrierung der Rechtsbestätigung, Dienstleistungen der öffentlichen Einrichtungen der Stadtverwaltung, Gerichtsurteile und anderer Geschäfte ermöglichen, um die Durchführung gemeinsamer Abfragen und Rückverfolgungen zu erleichtern.

Die Abteilung für Immobilienregistrierung sollte die Zusammenarbeit mit den Abteilungen für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung, Abteilung für Steuern und anderen Abteilungen gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften verstärken. Den Hauptträgern des Marktes sollte für die Übertragung von Immobilien die Dienste wie Registrierung, Transaktion und Steuerzahlung an einem Schalter bereitstellen und die Dienste sollte parallel implementiert werden. Die Bearbeitungszeit sollte einen Arbeitstag nicht überschreiten.

Die Immobilienregistrierungsabteilung muss gemäß den einschlägigen nationalen und städtischen Vorschriften die folgenden Informationen für Hauptträger des Marktes anfordern und Online- und Vor-Ort-Dienste bereitstellen:

(1) Angaben zu natürlichem Status wie Immobilienfläche und -nutzung;

(2) Informationen über Hypothek und Versieglung usw.;

(3) Die Eigentumsinformationen von Häusern, deren geplante Nutzung nicht für Wohnen bestimmt ist und deren Rechteinhaber eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Organisation ist, mit Ausnahme besonderer Umstände, die Staatsgeheimnisse betreffen.

(4) Karteninformationen wie von der Katasterkarte und Karte des Grundstücks.

Das Volksgericht hat die Prozesssituation und relevante Daten von Fällen, in denen es um Landstreitigkeiten geht, unverzüglich offenzulegen.

Artikel 46 Die städtische Hafenverwaltungsabteilung sollte Dienstleistungen für die Einfuhr- und Ausfuhr-, Manifest- und Transporterklärung gemäß den Anforderungen des Landes zur Förderung der grenzüberschreitenden Handelserleichterungen an einem Schalter erbringen. Die Zusammenschaltung von Überwachungsinformationen sowie Informationen zu Logistik- und Transportdienstleistungen sollte gefördert werden, um eine papierlose Zollabfertigung zu erreichen, mit Ausnahme besonderer Umstände, die Staatsgeheimnisse betreffen.

Der Zoll sollte die gesamte Zollabfertigungszeit des deklarierenden Unternehmens bekannt geben. Die Hafenverwaltungsabteilung sollte die Erstellung und Veröffentlichung einer Liste von Hafengebühren organisieren und Hafenbetriebs- und Dienstleistungsunternehmen erheben keine Gebühren außerhalb der Liste.

Artikel 47 Relevante Regierungsabteilungen im Bereich Zoll, Handel und anderen sollten die Genehmigungsgegenstände und Dokumente von Import- und Exportprozessen in Übereinstimmung mit dem Gesetz vereinfachen, den Zollabfertigungsprozess optimieren. Diejenigen, die sich zur Überprüfung aus dem Hafen zurückziehen können, können sich alle zurückziehen. Für Hauptträger des Marktes, die die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen, muss das Management „Inspektion nach der Freigabe, Steuerbezahlung nach der Freigabe, Änderung der Rechnung nach der Freigabe“ implementiert werden.

Unternehmen sollten ermutigt werden, die Zollabfertigung im Voraus zu erklären und die Dokumentenprüfung im Voraus zu durchlaufen. Wenn die Zollabfertigungserklärung im Voraus fehlerhaft ist, muss sie gemäß dem entsprechenden Fehlertoleranzmechanismus behandelt werden.

Artikel 48 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen sollten einen normalen Kommunikationsmechanismus zwischen Regierung und Unternehmen einrichten, auf die Meinungen der Marktteilnehmer hören, politische Informationen für die Marktteilnehmer bereitstellen und koordinieren, um die Schwierigkeiten und Probleme der Marktteilnehmer zu lösen.

Hauptträger des Marktes können über die Service-Hotline 12345, die Telefonnummer der Abteilungen, die Regierungswebseite und neue Medien für Verwaltungsangelegenheiten Anfragen und Beschwerden zum Geschäftsumfeld stellen. Relevante Regierungsabteilungen, kommunale öffentliche unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollten innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Lösung und Antworten koordinieren. Wenn die Probleme nicht gelöst werden können, sollte die Situation unverzüglich gemeldet werden.

Artikel 49 Der Verwaltungsausschuss des städtischen Unterzentrums von Beijing, der Verwaltungsausschuss für die wirtschaftliche und technologische Entwicklungszone von Beijing und die Bezirksvolksregierung mit guten Bedingungen sollten unterstützt werden. Pilotprojekte für eine relativ zentralisierte Verwaltungslizenz sollte erforscht und umsetzt werden. Eine Verwaltungsbehörde kann die Verwaltungslizenzierungsbefugnis mehrerer verbundener Verwaltungsbehörden ausüben.

Beijing erforscht Pilotprojekte zur gemeinsamen Prüfung und Genehmigung von Geschäftslizenzen und damit verbundenen Verwaltungslizenzen in bestimmten Bereichen. Bei der Registrierung einer Niederlassung können Hauptträger des Marktes zusammen entsprechende Verwaltungslizenzanträge stellen, die von der Abteilung für Marktüberwachung und -verwaltung parallel zu anderen relevanten Regierungsabteilungen bearbeitet werden.

Beijing erforscht die Umsetzung umfassender Pilotprojekte für Verwaltungslizenzen in bestimmten Branchen. Mehrere am Betrieb einer Branche beteiligte Verwaltungslizenzen können in eine umfassende Verwaltungslizenz für die Branche integriert werden, und eine umfassende Verwaltungslizenz für die Branche zeichnet relevante Verwaltungslizenzinformationen einheitlich auf.

Beijing erforscht ein kreditbasiertes hierarchisches und klassifiziertes Überwachungssystem.

Artikel 50 Beijing fördert ein System von „Kommentar“ für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten. Hauptträger des Marktes können die Abwicklung von Gegenständen der Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten durch relevante Regierungsabteilungen und deren Mitarbeiter bewerten. Die spezifischen Maßnahmen werden von der städtischen Abteilung für Dienstleistungen in Verwaltungsangelegenheiten formuliert und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Kapitel IV Aufsicht und Rechtsdurchsetzung

Artikel 51 Die Regierung und ihre zuständigen Abteilungen sollten ihre Aufsichtspflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausüben, ihre Aufsichtsmethoden erneuern, sich an eine faire und gerechte Aufsicht, Kreditaufsicht und umfassende Aufsicht halten und eine strenge, faire und zivilisierte Strafverfolgung implementieren.

Artikel 52 In der von den zuständigen Regierungsabteilungen erstellten Liste der Befugnisse sollten die Gegenstände, Grundlagen, Themen, Befugnisse, Inhalte, Methoden, Verfahren und Bestrafungsmaßnahmen für die Überwachung und Durchsetzung klargestellt werden.

Artikel 53 Beijing implementiert ein kreditbasiertes hierarchisches und klassifiziertes Überwachungssystem. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse von Informationen über öffentliche Kredite usw. werden Standards für die Klassifizierung von Krediten in der Branche und auf dem Gebiet formuliert. Für Hauptträger des Marktes mit besseren Krediten und geringeren Risiken sollten der Anteil und die Häufigkeit von Inspektionen verringert werden. Für Hauptträger des Marktes mit einem höheren Risiko sollten der Anteil und die Häufigkeit von Inspektionen erhöht werden.

Erkundung des Aufbaus eines integrierten und umfassenden Aufsichtssystems mit „Risiko + Kredit“ als Grundlage, „Abstufung und Klassifizierung + Koordinierung“ als Schlüssel und „Technologie + gemeinsame Verwaltung“ als Antrieb.

Artikel 54 Die Abteilung für Wirtschafts- und Informationstechnologie der Stadt Beijing sollte das Kreditwiederherstellungssystem von Hauptträgern des Marktes einrichten und es verbessern. Es sollte klargestellt werden, dass nicht vertrauenswürdige Hauptträger des Marktes eine Kreditwiederherstellung durchführen können, indem sie Kreditzusagen machen, Kreditkorrekturen abschließen, Bonitätsprüfungen bestehen, spezielle Schulungen machen, Kreditberichte einreichen, an gemeinnützigen Aktivitäten teilnehmen usw.; Für Hauptträger des Marktes, die die Kreditwiederherstellung abgeschlossen haben, sollten die zuständigen Regierungsabteilungen die Veröffentlichung ihrer nicht vertrauenswürdigen Informationen rechtzeitig beenden.

Artikel 55 Die relevanten Regierungsabteilungen sollten gemäß den Grundsätzen der Förderung von Innovation und Entwicklung sowie der Gewährleistung von Qualität und Sicherheit vorübergehende Regulierungsregeln und -maßnahmen in Übereinstimmung mit der Art und den Merkmalen neuer Technologien, neuer Branchen, neuer Geschäftsformen und neuer Modelle formulieren. Eine inklusive und umsichtige Überwachung sollte implementiert werden, um die gesunde und standardisierte Entwicklung zu führen.

Artikel 56 In anderen Branchen und Bereichen als denjenigen, die in direktem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit sowie dem Leben und der Gesundheit des Volkes stehen, führt Beijing eine „doppelte zufällige, eine offene“ Überwachung durch, wählt zufällig Inspektionsobjekte aus, wählt zufällig Strafverfolgungsinspektoren aus und führt stichprobenartige Inspektionen durch. Angelegenheiten und Untersuchungsergebnisse werden der Öffentlichkeit rechtzeitig bekanntgemacht.

Relevante Regierungsabteilungen sollten den Umfang der „doppelte zufällige, eine offene“ Aufsicht in dieser Branche oder in diesem Bereich bestimmen, das System für stichprobenartige Inspektionen verbessern, relevante Regeln verbessern und eine faire Aufsicht sicherstellen.

Artikel 57 Beijing verbessert das Beschwerdesystem für Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften und entsperrt öffentliche Überwachungskanäle. Die zuständigen Regierungsabteilungen müssen die eingegangenen Beschwerden unverzüglich ermitteln und bearbeiten.

Beijing fördert die Einrichtung interner Whistleblower und anderer Systeme in bestimmten Branchen und Bereichen, ermutigt internes Personal in Branchen und Bereichen, mutmaßliche schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften sowie große versteckte Risiken von Marktteilnehmern zu melden und verbessert die Zielrichtung und Wirksamkeit der Aufsicht und Strafverfolgung. Wenn der Inhalt der Anzeige als wahr überprüft wird, erhöhen die zuständigen Regierungsstellen die Anreize für interne Whistleblower und schützen sie strikt.

Artikel 58 Die zuständigen Regierungsabteilungen sollten ihren eigenen jährlichen Inspektionsplan für die Strafverfolgung formulieren und ihn jedes Jahr vor Ende März der Öffentlichkeit bekanntgeben.

Der jährliche Inspektionsplan für Strafverfolgung muss Inhalte wie Inspektionsgegenstand, Inspektionsobjektumfang, Inspektionsmethode, Inspektionsgegenstände und Inspektionsverhältnis enthalten.

Artikel 59 Beijing führt bei Inspektionen vor Ort ein administratives Checklistensystem ein. Die städtischen Regierungsbehörden erstellen in Übereinstimmung mit dem Gesetz administrative Inspektionslisten für ihre Branchen und Bereiche. Die Inspektionsinhalte, Inspektionsmethoden und Inspektionsstandards werden geklärt.

Relevante Regierungsabteilungen sollten Inspektionen vor Ort gemäß den administrativen Inspektionslisten durchführen und dürfen Inspektionsinhalte, Inspektionsmethoden, Inspektionsstandards usw. nicht ohne Genehmigung ändern. Sie dürfen nicht verlangen, dass das beaufsichtigte Objekt schriftliche Berichte erstellt, oder dass die verantwortliche Person sie begleitet, um die Auswirkungen auf Hauptträger des Marktes zu verringern.

Artikel 60 Wenn verschiedene Aufsichtsbehörden in bestimmten Bereichen oder Zeiträumen mehrere Inspektionen des Aufsichtsinhalts durchführen müssen, sollten gemeinsame Inspektionen angenommen werden, die von der federführenden Abteilung organisiert werden und an denen mehrere Abteilungen teilnehmen. Gleichzeitig sollte eine Inspektion für dasselbe Objekt durchgeführt werden und alle Inspektionen sollten abgeschlossen werden.

Artikel 61 Beijing fördert eine umfassende Strafverfolgung, um Strafverfolgungssubjekte und Strafverfolgungsebenen zu reduzieren. Umfassende Strafverfolgungsteams werden in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Gebiete, Kulturtourismus, ökologische Umwelt, Verkehr sowie Marktüberwachung und -verwaltung, Integrierte Strafverfolgungskräften auf Straßen- und Dorfebene eingerichtet. Strafverfolgungskräfte auf Straßen- und ländlicher Ebene werden integriert. Gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften wird die Macht der administrativen Bestrafung relativ konzentriert ausgeübt.

Artikel 62 Die zuständigen städtischen Abteilungen sollten das Benchmark-System für Verwaltungsstrafen in ihren jeweiligen Branchen und Bereichen in Übereinstimmung mit den Tatsachen, der Art, den Umständen der rechtswidrigen Handlungen, dem Grad des sozialen Schadens, der Beseitigung der schädlichen Folgen und dem subjektiven Fehler der Täter festlegen und es verbessern. Die besonderen Umstände, unter denen Verwaltungsstrafen gelockert, gemildert oder nicht verhängt werden sollten, sollten in Übereinstimmung mit dem Gesetz geklärt werden. Relevante städtische und Bezirksregierungsabteilungen, -straßenviertel und Volksregierungen der Gemeinden müssen das Benchmark-System strikt umsetzen. Es ist nicht gestattet, ohne Genehmigung Verwaltungsstrafen zu verhängen, die gegen das Benchmark-System verstoßen.

Artikel 63 Die relevanten städtischen Regierungsabteilungen sollten die Verwaltungsstrafen ihrer Abteilungen entsprechend der Schwere der Folgen der rechtswidrigen Handlungen von Hauptträgern des Marktes in allgemeine rechtswidrige Handlungen und schwerwiegende rechtswidrige Handlungen unterteilen. Der entsprechende Katalog und seine Verkündungsfrist sollten festgelegt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Bei allgemeinen Verstößen beträgt die kürzeste Verkündungsfrist für Informationen zur Verwaltungsstrafe drei Monate und die längste ein Jahr. Bei schwerwiegenden Verstößen beträgt die kürzeste Verkündungsfrist für Informationen zur Verwaltungsstrafe ein Jahr und die längste drei Jahre. Die Informationen zur Verwaltungsstrafe, deren Verkündungsfrist abgelaufen ist, werden nicht mehr verkündet, es sei denn, die Entscheidung über die Verwaltungsstrafe ist nicht erfüllt. Wenn der Hauptträger des Marktes feststellt, dass die Informationen zur Verwaltungsstrafe nicht veröffentlicht werden sollten, hat er das Recht, die entsprechenden Behörden für Verkündung zur Korrektur aufzufordern.

Wenn die Entscheidung über die Verwaltungsstrafen innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt wird und die schädlichen Folgen der rechtswidrigen Handlung freiwillig beseitigt oder gemildert werden, kann die zuständige Regierungsbehörde die Verkündungsfrist auf Antrag von Hauptträgern des Marktes gegebenenfalls um drei bis zwölf Monate verkürzen.

Kapitel V Gesetzliche Garantie

Artikel 64 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen formulieren Richtlinien und Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit den Produktions- und Betriebstätigkeiten von Hauptträgern des Marktes stehen, wie Marktzugang, industrielle Entwicklung, Investitionsförderung, Ausschreibung, Warenbeschaffung der Regierung, Normen des Geschäftsverhaltens, Qualifikationsstandards usw. und führen eine Überprüfung des fairen Wettbewerbs durch.

Wenn Hauptträger des Marktes der Ansicht sind, dass politische Maßnahmen den fairen Wettbewerb beeinträchtigen, haben sie das Recht, der Abteilung für Marktüberwachung und -verwaltung Bericht zu erstatten. Die Abteilung für Marktüberwachung und -verwaltung muss rechtzeitig abwickeln und die Ergebnisse zurückmelden.

Artikel 65 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen formulieren Richtlinien und Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit den Produktions- und Betriebstätigkeiten von Hauptträgern des Marktes stehen und hören den Meinungen von Hauptträgern des Marktes Branchenverbänden und Handelskammern uneingeschränkt zu. Zusätzlich zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß dem Gesetz sollten sie Meinungen der Öffentlichkeit über Zeitungen und das Internet einholen und einen soliden Feedback-Mechanismus für die Annahme von Meinungen einrichten. Die Frist für die Einholung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit beträgt in der Regel mindestens 30 Tage.

Artikel 66 Wenn die Regierung und die zuständigen Abteilungen Richtlinien und Maßnahmen formulieren, die in engem Zusammenhang mit den Produktions- und Betriebstätigkeiten von Hauptträgern des Marktes stehen, gewähren sie den Hauptträgern des Marktes eine Anpassungsfrist von mindestens 30 Tagen. Mit Ausnahme von Fällen, in denen die nationale Sicherheit betroffen ist und die nach der Veröffentlichung nicht unmittelbar umgesetzt werden.

Artikel 67 Die zuständigen Regierungsabteilungen bereinigen unverzüglich die einschlägigen normativen Verwaltungsdokumente entsprechend den Anforderungen der umfassenden Vertiefung der Reformen, der umfassenden gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Formulierung, Überarbeitung und Abschaffung Gesetze auf höherer Ebene. Die Ergebnisse der Beseitigung werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Artikel 68 Wenn die Regierung und die zuständigen Abteilungen Richtlinien und Maßnahmen formulieren, die in engem Zusammenhang mit den Produktions- und Betriebstätigkeiten von Hauptträgern des Marktes stehen, führen sie eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch.

Wenn Hauptträger des Marktes der Ansicht sind, dass staatliche Vorschriften oder administrativen normativen Dokumente der städtischen Volksregierung im Widerspruch zu Gesetzen und Vorschriften stehen, können sie dem Ständigen Ausschuss des städtischen Volkskongresses einen schriftlichen Überprüfungsvorschlag vorlegen. Wenn davon ausgegangen wird, dass die administrativen normativen Dokumente der Volksregierung des Bezirks oder der Gemeinde im Widerspruch zu Gesetzen, Vorschriften oder Regeln stehen, können sie der Volksregierung des Bezirks einen schriftlichen Überprüfungsvorschlag vorlegen.

Relevante Behörden sollten sich gemäß den vorgeschriebenen Verfahren damit befassen.

Artikel 69 Beijing unterstützt die Entwicklung von kommerziellen Schiedsgerichtsinstitutionen und kommerziellen Vermittlungsinstitutionen in Beijing und unterstützt sie beim Beitritt zur internationalen One-Stop-Plattform für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten.

Hauptträger des Marktes sollten ermutigt werden, Streitigkeiten bei kommerziellen Schiedsinstitutionen oder kommerziellen Vermittlungsinstitutionen in Beijing beizulegen.

Artikel 70 Relevante Abteilungen sollten Branchenmanagementsysteme wie die gerichtliche Beurteilung, die Bewertung von Vermögenswerten und die Prüfung und Preisüberprüfung verbessern und die zuständigen Behörden nachdrücklich auffordern, die Arbeitsabläufe zu optimieren, die Arbeitszeitbeschränkungen zu verkürzen, die Arbeitsqualität zu verbessern und mit den relevanten Parteien zusammenzuarbeiten, um einschlägige Fakten festzustellen.

Das städtische Obere Volksgericht sollte die Regeln und Standards für die Auswahl und Bewertung von anvertrauten Institutionen wie die gerichtliche Beurteilung, die Bewertung von Vermögenswerten und die Prüfung und Preisprüfungen festlegen und verbessern. Der Öffentlichkeit sollte es bekannt gegeben werden. Die zuständigen Abteilungen sollten regelmäßig über die Bewertungsergebnisse der beauftragten Agentur informiert werden.

Artikel 71 Die Volksgerichte treffen die folgenden Maßnahmen, um die Effizienz und Qualität der Anhörung von Fällen von geistigem Eigentum zu erhöhen:

(1) Förderung der Vereinfachung und Umleitung des schnellen Verhandlungsmechanismus;

(2) Erweiterung des Umfangs der Fälle, die vom Einzelrichter in Übereinstimmung mit dem Gesetz verhandelt werden;

(3) Beauftragung technischer Ermittler mit der Teilnahme an Rechtsstreitigkeiten in Fällen von geistigem Eigentum mit starkem beruflichen und technischen Eigenschaften.

Artikel 72 Relevante Regierungsabteilungen sollten einen Koordinierungsmechanismus für die Insolvenz von Unternehmen mit den Volksgerichten einrichten, um die Insolvenzliquidation oder -reorganisation von Unternehmen zu unterstützen, die die Insolvenzbedingungen erfüllen, und die Lösung von Problemen mit der Wiederherstellung von Unternehmenskrediten, der Stornierung von Unternehmen und der sozialen Stabilität koordinieren.

Artikel 73 Die Volksgerichte erforschen die Einrichtung von Insolvenzrettungsmechanismen wie die Identifizierung von Reorganisationen und die Vorreorganisation, verbessern den Verhandlungsmechanismus der Vereinfachung und Umleitung für Insolvenzfälle und erhöhen die Effizienz der Bearbeitung von Insolvenzfällen.

Artikel 74 Das städtische Obere Volksgericht sollte einen Verbindungsmechanismus für die Veräußerung von Eigentum in Insolvenzfällen mit einschlägigen Regierungsabteilungen wie die Abteilung für Stadtplanung und natürliche Ressourcen, Abteilung für Verkehrsmanagement der Organen der öffentlichen Sicherheit und usw. einrichten, die Regeln für die Veräußerung von Grundstücken bankrotter Unternehmen, Immobilien, Fahrzeugen usw. vereinheitlichen und die Effizienz der Veräußerung von Insolvenzimmobilien erhöhen.

Artikel 75 Die Abteilung für Humanvermögen und soziale Sicherheit sollte den Schutz der Rechte und Interessen der Arbeitnehmer bankrotter Unternehmen stärken und Lösung der Probleme wie die Übertragung von Sozialversicherung für Mitarbeiter, die sozialisierte Verwaltung von Rentnern und die Übertragung von Dateien koordinieren, um die legitimen Rechte und Interessen der Mitarbeiter zu schützen.

Artikel 76 Für die vom Unternehmen aufgrund der Umstrukturierung erzielten Umschuldungserträge werden die einschlägigen Körperschaftsteuerrichtlinien gemäß den einschlägigen Vorschriften des Staates umgesetzt. Die Steuerbehörden sollten die Grundsteuer und die städtische Landnutzungssteuer für bankrotte Unternehmen senken oder befreien.

Während der Umstrukturierung eines bankrotten Unternehmens sollte die Steuerbehörde den Status des bankrotten Unternehmens als abnormaler Konto gemäß den einschlägigen Vorschriften automatisch löschen. Oder auf Antrag des Insolvenzverwalters wird der Status des abnormalen Kontos des Insolvenzunternehmens gelöscht.

Artikel 77 Der Insolvenzverwalter hat das Recht, sich über die Registrierungsunterlagen des Insolvenzunternehmens, den Zahlungsstatus der Sozialversicherungsgebühren, die Informationen zur Eröffnung des Bankkontos und den Einzahlungsstatus sowie Informationen zu Immobilien, Fahrzeugen, Rechten des geistigen Eigentums usw. zu erkundigen. Relevante Regierungsstellen und Finanzinstitute sollten diese Arbeit unterstützen.

Artikel 78 Die Volksgerichte sollten den Schutzmechanismus für die Rechte und Interessen der Gläubiger in Insolvenzfällen verbessern, die Entscheidungsbefugnis der Gläubigerversammlung über die Verteilung und Veräußerung des Eigentums des bankrotten Unternehmens gewährleisten und das Recht der Gläubiger auf Auskunft, Beteiligung und Überwachung gewährleisten.

Artikel 79 Das Oberste Volksgericht der Stadt Beijing, die Organe der öffentlichen Sicherheit der Stadt Beijing und andere relevante Regierungsabteilungen richten einen Untersuchungsmechanismus für Vollstreckungsperson und ihre Fahrzeuge ein. Wenn das Volksgericht die Vollstreckungsperson, oder den gesetzlichen Vertreter der Vollstreckungsperson, die Hauptverantwortlichen, Personen, die direkt für die Beeinflussung der Schulderfüllung verantwortlich sind, Person in der tatsächlichen Kontrolle und anderes Personal, oder das Fahrzeug der Vollstreckungsperson finden muss, kann ein Antrag auf Hilfe beim Organ der öffentlichen Sicherheit eingereicht werden und das Organ der öffentlichen Sicherheit sollte Unterstützung anbieten.

Artikel 80 Der Verband der Insolvenzverwalter sollte die Selbstdisziplin der Branche stärken, die Ausbildung der Insolvenzverwalter verbessern und die Fähigkeit und das Niveau des Insolvenzverwalters erhöhen, um Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 81 Wenn die Regierung und die zuständigen Abteilungen sowie ihre Mitarbeiter ihren Pflichten nicht gemäß den Bestimmungen dieser Vorschriften nachkommen oder die legitimen Rechte und Interessen von Unternehmen verletzen, werden sie gemäß den Gesetzen und Vorschriften zur Rechenschaft gezogen.

Kapitel VI Ergänzende Bestimmungen

Artikel 82 Die Regierung und die zuständigen Abteilungen können gemäß diesen Vorschriften einschlägige Durchführungsmaßnahmen oder -bestimmungen formulieren.

Artikel 83 Diese Vorschriften treten ab dem 28. April 2020 in Kraft.