I. Hauptziele

Förderung  der Reform in Schwerpunktbereichen sowie bei Schlüsselsegmenten und  Schlüsselproblemen sowie Umsetzung der Richtlinien zur Entlastung und  Förderung von Unternehmen, um die „letzte Meile“ bei der Umsetzung von  Richtlinien zu überwinden, gute Ergebnisse bei der Beseitigung der  Hindernisse für ein optimales Geschäftsumfeld zu erzielen und ein  international erstklassiges Geschäftsumfeld zu schaffen, das mit der  qualitativ hochwertigen Entwicklung im Einklang steht.

II. Hauptaufgaben

(I) Schaffung eines effizienteres Umfelds für Investitionen und Aufbau

Auf  der Grundlage des Informationszusage-Systems wird an der weiteren  Vertiefung der Reform des Investitionsgenehmigungssystems festgehalten,  die Dienstleistungsmethoden bei der Investitionsverwaltung werden  erkundet und innoviert, dabei wird eine differenzierte Verwaltung nach  Projektrisikostufen umgesetzt, um den Genehmigungsprozess für  Investitions- und Aufbauprojekte zu optimieren.

1.  Optimierung des Genehmigungsprozesses für Investitionsprojekte. Erstens  wird mit dem Ziel, die „eine Sache“ in der frühen Projektphase  effizient abzuschließen, der Mechanismus für die Gesamtplanung und  Förderung in der frühen Phase der Projekte verbessert,  Verwaltungsmaßnahmen für die Reserve an wichtigen Großprojekte werden  erstellt und die Antragsverfahren für Investitionsprojekte weiter  vereinfacht und integriert, um Genehmigungsverfahren und -gegenstände  sowie Antragsunterlagen kontinuierlich zu minimieren und zu optimieren.  Zweitens wird die Reform des Verpflichtungssystems für  Investitionsprojekte der Unternehmen in der Wirtschafts- und  Technologieentwicklungszone von Beijing vertieft, der Inhalt, der  Prozess und das Format der Mitteilung und Verpflichtung werden  vereinheitlicht und die Reformerfahrung „Regionale Bewertung +  Standardland + Verpflichtungssystem + Unterstützung durch die Regierung“  wird in Schlüsselbereichen wie dem Wissenschaftskomplex Zhongguancun,  dem Wissenschaftskomplex Huairou, dem Wissenschaftskomplex der Zukunft,  der Freihandelszone usw. repliziert und verbreitet.

2.  Vertiefte Förderung der Genehmigungsreform der geplanten Landnutzung.  Erstens wird die Verbindung zwischen geplanter Landnutzung und  staatlichen sowie unternehmerischen Investitionsentscheidungen gestärkt,  die Integration verschiedener Planungsdaten beschleunigt, die  Zusammenführung verschiedener Planungsgrundkarten auf allen Ebenen und  in allen Kategorien gefördert, um die gemeinsame Nutzung, die  Echtzeit-Abfrage und die geschäftliche Koordination von Grundkarten  verschiedener Behörden zu realisieren und die Investitionsentscheidungen  von Regierung und Unternehmen zu erleichtern. Zweitens werden  Umsetzungspläne für regionale Bewertungen erstellt, um die  Durchführungsbestimmungen und die technischen Anforderungen für die  Bewertung in den Bereichen Umwelt, Wasser und Verkehr usw. zu  präzisieren. Bei Aufbauprojekten in der Region können verschiedene  Methoden wie der Direktzugang, das Mitteilungs- und Verpflichtungssystem  und die tolerante Annahme bei fehlenden Unterlagen zur Vereinfachung  der Bearbeitung eingesetzt werden. Das Pilotprojekt „Regulierungsplan  für Straßenviertel + regionale Bewertung“ für die Genehmigungsreform  wird durchgeführt, um die Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen.  Drittens werden Genehmigungsbefugnisse für die Planung weiter delegiert  und Listen der zweistufigen Genehmigungsbefugnisse für Wohnungsbau- und  städtische Verkehrsinfrastrukturprojekte im Stadtgebiet erstellt, um die  Anmeldung für Unternehmen zu erleichtern und die Bearbeitungszeit zu  verkürzen.

3.  Vertiefung der Reform des Genehmigungssystems für Bauprojekte. Erstens  wird die hierarchische und klassifizierte Verwaltung von Bauprojekten  weiter gefördert, die Genehmigungsgegenstände sowie die Gegenstände der  technischen Überprüfungen und der Vermittlungsdienste, die in den  gesamten Prozess der Bauprojekte eingebunden sind, werden vereinfacht  und standardisiert. Zweitens wird unter der Prämisse der Gewährleistung  der Sicherheit ein Informationszusage-System bei Baugenehmigungen für  risikoarme Neubau-, Umbau- und Erweiterungsprojekte mit  Sozialinvestitionen eingeführt. Drittens wird die „Integration mehrerer  Messungen“ umfassend gefördert, wobei die Vermessungs- und  Kartierungsangelegenheiten in den Phasen der Landnutzung, Planung, Bau,  Abnahme, Immobilienregistrierung usw. optimiert und integriert werden.  Die Vermessungs- und Kartierungsergebnisse desselben Gegenstands werden  von den entsprechenden Behörden geteilt und gegenseitig anerkannt,  wodurch die Häufigkeit der Vermessungen und Kartierungen für Unternehmen  verringert wird. Viertens werden Leitlinien für das  Architektenverantwortungssystem herausgegeben, für zivile Gebäude und  risikoarme Industriebauprojekte wird die Befreiung von der Überprüfung  der Konstruktionszeichnungen, der Inspektion der  Planungslinien sowie der erneuten Inspektion der Baulinien und anderen  Verfahren durchgeführt. Fünftens werden Informationen wie die  Verteilungskarte geologischer Katastrophengebiete, die geologischen  Bedingungen jeder Region und die Anforderungen an die Prävention und  Kontrolle geologischer Katastrophen veröffentlicht, um Unternehmen die  unabhängige Durchführung von Voruntersuchungen und die Erstellung von  vorläufigen Entwürfen zu erleichtern. Sechstens wird eine Verwaltungs-  und Kontrollplattform für die Risikoeinstufung bezüglich der Qualität  der Bauprojekte in Beijing aufgebaut, je nach Risikostufe werden die  Häufigkeit und die Inhalte der Qualitäts- und Sicherheitsaufsicht sowie  -inspektionen festgelegt, risikoarme Projekte werden nur einmal  kontrolliert. Siebtens wird die Reform zur „Integration mehrerer  Inspektionen“ bei der Projektabnahme vertieft. Dabei wird eine  Serviceplattform für die gemeinsame Abnahme bei Projektabschluss  eingerichtet und der gemeinsame Abnahmeprozess optimiert. Durch die  Förderung der kombinierten Bearbeitung der Immobilienregistrierung von  Projekten mit geringem Risiko und der gemeinsamen Abnahme wird die Zeit  für die Erstregistrierung weiter verkürzt.

4.  Umfassende Verbesserung des städtischen Dienstleistungsniveaus. Erstens  werden die städtischen Zugangsstandards für Wasser, Strom, Gas, Wärme,  Kommunikation und Kabelfernsehen usw. bei Bauprojekten präzisiert, die  Verfahren für städtische Zugangsgenehmigungen vereinfacht und die  Zugangskosten gesenkt. Zweitens wird die Reform der Zugangsgenehmigungen  für städtische Einrichtungen vertieft. Für Bereiche, die  Baugenehmigungen, Begrünungsgenehmigungen und Straßenbaugenehmigungen  usw. betreffen, werden Parallelgenehmigungen durchgeführt und die  Umsetzung des Informationszusage-Systems bei Zugangsgenehmigungen wird  erkundet; zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen und -verfahren im  Antragsverfahren für städtische Zugänge wie Wasser, Strom, Gas, Wärme,  Kommunikation und Kabelfernsehen werden abgeschafft. Drittens wird die  Förderung der städtischen „Rundum“-Erleichterungsdienste für den  gesamten Prozess untersucht und die Realisierung der „vollständigen  Online-Bearbeitung“ von Dienstleistungen wie Installationsanträge,  Abfrage und Zahlung usw. beschleunigt. Antragsteller können städtische  Zugangsgeschäfte abwickeln, indem sie lediglich Informationen wie  Planungsgenehmigungen, Eigentumsurkunden und Ausweisdokumente online  bereitstellen. Viertens wird die Reform „Genehmigungsbefreiung bei  Nichtverbot“ für städtische Zugangsprojekte umgesetzt, der Umfang  öffentlich verbotener Gebiete wird weiter verfeinert,  Stromanschlussprojekte von 5G-Basisstationen, die außerhalb der  verbotenen Gebiete liegen, werden von der Genehmigung für  Straßenbelegungen und -ausgrabungen befreit. Fünftens wird ein  kostenloses System für den Anschluss qualifizierter Lade- und  Ersatzeinrichtungen an externe Stromquellen implementiert, um die Kosten  für Hochspannungsanschlüsse zu senken.

5.  Beschleunigung der Förderung der Online-Genehmigung von Bauprojekten  für den gesamten Prozess. Erstens wird das Genehmigungssystem für  Bauprojekte verbessert, der Informationsaustausch und die geschäftliche  Koordination der „Integration mehrerer Planungen“, der gemeinsamen  Prüfung von Bauzeichnungen, der gemeinsamen Abnahme, der Aufsicht und  Inspektion sowie der Kreditpublizität usw. werden gefördert,  Unternehmensinformationen werden nur einmal ausgefüllt und Materialien  nur einmal hochgeladen, die Stellungnahmen der Behörden zur Bewertung  und zur Genehmigung sowie die Genehmigungsergebnisse werden in Echtzeit  übermittelt und die Genehmigungsdokumente werden online ausgedruckt.  Zweitens werden behördliche Genehmigungen, Akteneintragungen,  Bewertungen und Überprüfungen, Vermittlungsdienste, städtische  öffentliche Dienste und andere mit Bauprojekten zusammenhängende  Angelegenheiten in das Genehmigungssystem für Bauprojekte einbezogen,  wobei die Bearbeitungsstandards und -kosten veröffentlicht werden.

(II) Schaffung eines bequemeren Marktumfelds

Ausgehend  von den Bedürfnissen der Marktteilnehmer wird die Reform des  Handelssystems, der Finanzierung und der Kreditvergabe, der  Ausschreibung und der Angebotsabgabe sowie anderer Bereiche weiter  vertieft, um ein international erstklassiges Entwicklungsumfeld für die  Marktteilnehmer zur Teilnahme an Produktions- und Geschäftsaktivitäten  zu schaffen.

1.  Weitere Senkung der Marktzugangsbarrieren. Erstens werden die  Zugangsfragen in den Bereichen Bauprojekte, Bildung, medizinische  Versorgung, Sport usw. umfassend geklärt, die entsprechenden  Bezeichnungen, Antragsvoraussetzungen, Bearbeitungsprozesse der  Gegenstände und andere Inhalte werden präzisiert und der Öffentlichkeit  bekannt gegeben; unangemessene Voraussetzungen bezüglich der  Unternehmensqualifikation, des Kapitals, der Anteilsquote, des  Personals, des Standorts usw. müssen umgehend beseitigt werden. Zweitens  werden die Prüfung und Genehmigung der Eröffnung von Kliniken und  Apotheken optimiert, für die Praxisregistrierung qualifizierter Kliniken  wird die Verwaltung nach dem Akteneintragungssystem durchgeführt; für  die Genehmigung zur Ausstattung großer medizinischer Geräte der Klasse B  in sozialen medizinischen Einrichtungen und für die Gründung von  Einzelhandelsunternehmen, die nur die rezeptfreien Medikamente der  Klasse B vertreiben, wird das Informationszusage-System eingeführt.  Drittens werden unangemessene Voraussetzungen wie die Genehmigung für  die Gründung von pharmazeutischen Einzelhandelsunternehmen und die  Abstandsbeschränkung bei der Eröffnung von Apotheken usw. aufgehoben.  Viertens wird ein Akteneintragungssystem für den Lebensmittelhandel (nur  für den Verkauf von vorverpackten Lebensmitteln) in der Freihandelszone  eingeführt. Fünftens wird ein überregionaler Informationsaustausch über  das Online-Genehmigungssystem für gewerbliche Aufführungen realisiert.  Bei gewerblichen Aufführungen und anderen Projekten, die von den  zuständigen Behörden für Kultur und Tourismus auf allen Ebenen in ganz  China genehmigt wurden und innerhalb eines Jahres ab dem Datum der  Genehmigung erneut eine Aufführung beantragen, wird eine Verwaltung  durch vorherige Akteneintragung durchgeführt, so dass das  Genehmigungsverfahren grundsätzlich nicht mehr wiederholt wird.

2.  Optimierung des Marktzugangsumfelds für neue Geschäftsformen und neue  Modelle. Angesichts der Fragen der großen Anzahl, hohen Anforderungen  und komplizierten Verfahren der Marktzugangsangelegenheiten im Bereich  der digitalen Wirtschaft werden in den Untersuchungen Reformmaßnahmen  zur Lockerung des Marktzugangs im Bereich der digitalen Wirtschaft  vorgeschlagen. Erstens werden alle Verwaltungslizenzen, die mit den  neuen Geschäftsformen und Modellen verbunden sind, in die Liste der  Regierungsdienste aufgenommen und der Öffentlichkeit bekannt gegeben,  die Genehmigungsangelegenheiten im Zusammenhang mit E-Sport-Events und  medizinischer Versorgungen per Internet werden in die umfassenden  Schalter der Regierungsdiensthallen auf Stadt- und Bezirksebene  aufgenommen. Zweitens wird die Entwicklung von E-Sport-Events in Beijing  unterstützt und die Genehmigung von E-Sport-Events vereinfacht, die  Event- und Sicherheitslizenzen werden gemeinsam bearbeitet und eine  einmalige Anmeldung und parallele Genehmigung realisiert; auf der  Grundlage der Bestätigungsschreiben, die von den zuständigen Behörden  Sport für die Teilnehmer der E-Sport-Events ausgestellt wurden, werden  Visaerleichterungen für ausländische Teilnehmer angeboten. Drittens wird  das Entwicklungsumfeld für medizinische Versorgungen per Internet  optimiert, medizinische Einrichtungen werden dabei ermutigt und  unterstützt, sich mit der Internet-Plattform zu verbinden, und  Marktteilnehmer können gleichzeitig die Einrichtung realer medizinischer  Einrichtungen und Internet-Krankenhäuser beantragen, wobei eine  „gleichzeitige Genehmigung und Lizenzierung“ realisiert wird; die  Entwicklung von Internet-Nachuntersuchungen, Gesundheitsberatungen,  Fernzusatzdiagnosen und anderen Diensten wird gefördert, die  Implementierung der Verwaltung von Internet-Beratungen auf der Grundlage  der Krankheitseinstufung und -klassifizierung wird erkundet und die  Verbindung zwischen Online-Beratung und Offline-Diagnose sowie  -Behandlung realisiert. Viertens wird die gesunde und geordnete  Entwicklung der Online-Bildung gefördert, die Fristen und Standards für  die Akteneintragung und Überprüfung von außerschulischen  Online-Bildungseinrichtungen werden weiter präzisiert und die Liste der  eingetragenen außerschulischen Online-Bildungseinrichtungen in Beijing  wird fortlaufend aktualisiert. Fünftens werden die Effizienz und  Transparenz von Tests für autonomes Fahren verbessert, die gegenseitige  Anerkennung von Testergebnissen für autonomes Fahren auf geschlossenen  Geländen an verschiedenen Orten wird gefördert, die Servicepunkte und  Gebührenstandards für geschlossene Geländetests werden der  Öffentlichkeit bekannt gegeben und unter Aufsicht gestellt; die  Verfahren zur Beantragung und Verlängerung der Testbescheide für  autonomes Fahren werden vereinfacht. Wenn der Testbescheid abläuft, aber  der Fahrzeugzustand nicht geändert wurde, muss der Test nicht  wiederholt werden und die Frist wird direkt verlängert. Sechstens wird  das Marktzugangssystem für die Online-Fahrdienstbranche optimiert und  ein Entwicklungs- und Reformplan zur Vertiefung der Integration von  gewöhnlichen Taxis und Online-Fahrdienstfahrzeugen eingeführt,  gewöhnliche Taxis werden zur Durchführung von Online-Fahrdiensten  ermutigt; die gemeinsame Nutzung von Daten in den Behörden  für Öffentliche Sicherheit, Verkehr usw. wird gefördert, um die  „Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses“ für Transportzertifikate von  Online-Fahrdienstfahrzeugen zu realisieren. Siebtens wird die  Genehmigung der Versionsnummern von Online-Spielen beschleunigt, das  Team der Spielbewertungsexperten erweitert. Spielprodukte, die während  der Pandemie veröffentlicht werden, wie Spiele zur Bekämpfung der  Pandemie sowie Freizeit- und Puzzlespiele, die keine kostenpflichtigen  Inhalte und Werbeinhalte enthalten, werden durch die Akteneintragung  nach der Produkteinführung verwaltet.

3.  Vertiefung der Reform der „Trennung von Gewerbeschein und  Geschäftslizenzen“. Erstens wird hart daran gearbeitet, das Problem des  „Geschäftsverbots trotz Zugangsgenehmigung“ zu lösen. In Übereinstimmung  mit den Anforderungen der durch die nationale Reform der „Trennung von  Gewerbeschein und Geschäftslizenzen“ vollständig abgedeckten  Pilotprojekte werden die unternehmensbezogenen  Geschäftslizenzangelegenheiten umfassend bereinigt, es wird eine  Listenverwaltung aller unternehmensbezogenen  Geschäftslizenzangelegenheiten in Beijing eingeführt und der  Öffentlichkeit bekannt geben; außerhalb der Liste dürfen keine  Beschränkungen für Unternehmen beim Eintritt in entsprechende Branchen  oder Bereiche aufgestellt werden, Unternehmen können nach Erhalt des  Gewerbescheins selbstständig allgemeine Geschäfte ausüben. Zweitens  werden Anstrengungen unternommen, um die „Kürzung von Lizenzen nach der  Gewerbezulassung“ voranzutreiben sowie die Genehmigung zu vereinfachen.  Dabei bemüht man sich, bis Ende 2021 bei mehr als 100 Angelegenheiten  die Genehmigung abzuschaffen und auf die Akteneintragung oder  Durchführung der Mitteilung und Verpflichtung umzuändern, wobei im  Bereich der Freihandelszone die Anzahl dieser Angelegenheiten möglichst  150 erreichen soll. Drittens wird eine Pilotreform der „gemeinsamen  Bearbeitung von Gewerbeschein und Geschäftslizenzen“ für  lebensmittelbezogene Lizenzangelegenheiten durchgeführt, bei der eine  einmalige Anmeldung und parallele Genehmigung von Gewerbeschein und  Verwaltungslizenzen für Unternehmen realisiert werden. Viertens wird man  sich darauf konzentrieren, die Probleme der mehrfachen und wiederholten  Genehmigungen bezüglich des Marktzugangs zu lösen, dabei wird die  Pilotreform „Eine Branche, eine Lizenz“ in der Wirtschafts- und  Technologieentwicklungszone von Beijing durchgeführt und schrittweise in  die Freihandelszone eingeführt, um die „Geschäftszulassung mittels  einer Lizenz“ zu realisieren. Fünftens wird die Reform „ein  Gewerbeschein, mehrere Standorte“ umgesetzt. Bei Marktteilnehmern, die  bereits die tatsächlichen Geschäftsräume ihrer Zweigstellen  veröffentlicht oder im Gewerbeschein den Sitz der Zweigstellen angegeben  haben, sollten die jeweiligen Prüfungs- und Genehmigungsbehörden nach  Maßgabe der Gesetze die Genehmigungsverfahren für entsprechende  Lizenzangelegenheiten durchführen.

4.  Weitere Verbesserung des Finanzierungsumfelds für kleine, mittlere und  Kleinstunternehmen. Mit Fokus auf Schlüsselbereichen wie  Kreditbewertung, Garantie, Verpfändung, Kredit- und Risikokapital für  kleine, mittlere und Kleinstunternehmen werden bequemere und  vorteilhaftere Finanzierungsdienste angeboten. Erstens werden Banken und  Garantieinstitute dazu ermutigt, Bewertung von Geschäftsindikatoren  sowie die Standards und Verfahren für die sorgfältige  Kreditwürdigkeitsprüfung zu formulieren und diese zu  verbessern, innovative Kreditdienstleistungsmodelle für kleine, mittlere  und Kleinstunternehmen zu entwickeln und Online-Dienste vollständig  einzuführen. Zweitens wird die Funktion des Handelszentrums für  geistiges Eigentum in Beijing voll entfaltet, um die gesamte Kette an  Dienstleistungen z. B. bei der Registrierung und dem Handel von  geistigem Eigentum für technologiebasierte kleine, mittlere und kleinste  Unternehmen anzubieten. Dabei sollten jährlich nicht weniger als 5.000  technologiebasierte kleine, mittlere und Kleinstunternehmen bedient  werden. Drittens werden Finanzinstitute ermutigt, die Zusammenarbeit mit  Vermittlungsagenturen für geistiges Eigentum zu verstärken,  Finanzprodukte zu entwickeln und den Umfang der Finanzierung zu erhöhen.  Die Höhe der neu vergebenen Pfandkredite für geistiges Eigentum in  Beijing soll im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30% steigen. Viertens  werden Steuer-, Personal- und Sozialversicherungsbehörden sowie  öffentliche Dienstleistungsunternehmen dazu ermutigt,  Kreditbewertungsstandards und Indikatorensysteme einzuführen, die  Sammlung und den Austausch von Daten und Informationen mit  Finanzinstituten zu verstärken und Finanzinstitute bei der Stärkung der  Produktinnovation von Kreditdarlehen anzuleiten. Der Saldo der  Kreditdarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen darf nicht weniger als  30% betragen. Fünftens werden Leitlinien bezüglich Zinsabschläge für  kleine, mittlere und Kleinstunternehmen herausgegeben, die zum ersten  Mal einen Kredit beantragen. Bei kleinen, mittleren und  Kleinstunternehmen, die im städtischen Servicezentrum für Erstkredite  ihre Kreditgeschäfte abwickeln, wird ein Zinsabschlag durchgeführt; das  städtische Kreditverlängerungszentrum führt Dienstleistungen wie die  Online-Annahme und die Kreditverlängerung ohne Kapitalrückzahlung ein.  Sechstens wird eine Plattform für Beteiligungsinvestitionen und  Übertragungen von Risikokapitalanteilen aufgebaut, um kurzfristige  Liquiditätsunterstützungen und standardisierte Exit-Kanäle für  Private-Equity-Inhaber zu bieten.

5.  Vertiefung der Reform des öffentlichen Beschaffungswesens, der  öffentlichen Ausschreibungen und der Angebotsabgabe. Erstens wird eine  einheitliche prozessübergreifende elektronische Beschaffungsplattform in  Beijing eingerichtet, die Funktionen von Online-Ausschreibungen und  Online-Angebotsabgabe, Beschaffungsbewertung, Vertragsunterzeichnung,  Leistungsabnahme, Kreditbewertung und Kapitalzahlung werden verbessert.  Zweitens wird die einmalige Angebotsabgabe und Auswahl von Anbietern bei  zentralisierten öffentlichen Beschaffungen in unregelmäßige  Akteneintragungen umgeändert, um die Möglichkeiten für Unternehmen zur  Teilnahme zu erhöhen. Drittens wird die Einrichtung einer einheitlichen  Verwaltungsdienstleistungsagentur für Transaktionen mit öffentlichen  Ressourcen untersucht, um ein Arbeitssystem mit wissenschaftlicher  Organisationsstruktur, Trennung von Aufsichts- und  Organisationsfunktionen, effizientem Service und standardisierter  Aufsicht aufzubauen. Viertens wird ein einheitliches, standardisiertes  und vollständig elektronisches Handelsplattformsystem für öffentliche  Ressourcen eingerichtet und die gemeinsame Nutzung von Daten und  Informationen zu verschiedenen Transaktionen, Teilnehmern, Leistungen,  Krediten und Aufsichten sowie die Durchführung der Aufsichten  verschiedener Behörden auf derselben Plattform werden gefördert, um ein  offenes, transparentes, effizientes, bequemes und faires Handelsumfeld  für Marktteilnehmer zu schaffen. Fünftens wird die Transformation und  Verbesserung des Ausschreibungs-, Angebotsabgabe- und  Transaktionssystems für öffentliche Ressourcen beschleunigt und die  Elektronisierung des gesamten Prozesses von der Registrierung von  Projekteinträgen, der Ausschreibung, der Angebotsabgabe, der  Angebotseröffnung, der Angebotsbewertung, der Angebotsvergabe, der  Vertragsleistungsverwaltung bis hin zur Vertragszahlung usw. realisiert.  Sechstens wird die Integration verschiedener Transaktionssysteme mit  der Finanzgarantie-Serviceplattform für Transaktionen mit öffentlichen  Ressourcen beschleunigt und Dienstleistungen wie die Einreichung von  Online-Gebotseinlagen und Leistungseinlagen angeboten; die Einführung  elektronischer Garantien von Finanzinstituten anstelle von Bargeld zur  Zahlung unternehmensbezogener Sicherheitseinlagen wird energisch  gefördert, um den Cashflow-Druck von Unternehmen zu reduzieren.

(III) Schaffung eines offeneren Umfelds für ausländische Investitionen und Außenhandel

Förderung  der Liberalisierung und Erleichterung von Investitionen und  Handel, Einrichtung eines Handelsaufsichtssystems, das den  internationalen Regeln entspricht, und Ergreifung wirksamer Maßnahmen,  um ausländisch finanzierte Unternehmen für die Entwicklung in Beijing zu  gewinnen.

1.  Weitere Verbesserung der Effizienz der Einfuhr- und  Ausfuhrzollabfertigung. Erstens wird die gesamte Zollabfertigungszeit  für Importe und Exporte auf weniger als 30 Stunden bzw. 1,1 Stunden  reduziert. Zweitens werden die „Vorabanmeldung“ und die „Anmeldung in  zwei Schritten“ weiter gefördert, um die Arbeitseffizienz der „direkten  Abholung neben dem Schiff“ für importierte Waren der Unternehmen zu  gewährleisten und die gesamte Zollabfertigungszeit zu verkürzen.  Drittens werden die Risikokontrollvorschriften optimiert und die  Inspektionsrate von gesetzestreuen Unternehmen und risikoarmen Waren  reduziert. Die vereinfachten Kontrollmaßnahmen des Zolls für Unternehmen  während der Pandemie werden verfestigt, „flexible Inspektionsmethoden“  wie Terminvereinbarungen, Fristverlängerungen, Fabrik- und Lagerbesuche  werden weiterhin durchgeführt, Unternehmen dürfen „unbegleitete  Inspektionsmethoden“ wie Beauftragung oder Nichtanwesenheit verwenden,  um die Zeit für die Warenentnahme und -inspektion zu verkürzen. Viertens  werden Innovationen und Förderungen der gegenseitigen Anerkennung von  Erleichterungsmaßnahmen für hochrangige zertifizierte Unternehmen beim  Zoll von Beijing und Tianjin durchgeführt. Vorzugsbehandlungen wie die  Garantiebefreiung für hochrangige zertifizierte Unternehmen werden  zollübergreifend an beiden Orten realisiert. Fünftens wird die Effizienz  des Luftfrachttransits in Beijing verbessert und die Sortierkapazität  für internationale Postsendungen erhöht.

2.  Entlastung von Import- und Exportunternehmen. Erstens wird eine offene  und transparente Umgebung für die Hafenzollabfertigung geschaffen und  Unternehmen werden zur aktiven Offenlegung von Verstößen angeleitet, die  Zollabfertigungskosten werden gesenkt, wobei die Gesamtkosten der  Hafenzollabfertigung um mehr als 20% verringert werden. Zweitens wird  die Gebührenliste für Flughafen- und Hafenbetriebsdienste gleichzeitig  online und offline veröffentlicht, wobei regelmäßige Aktualisierungen  der Gebührenposten durchgeführt und Online-Abfragen ermöglicht werden,  damit keine Gebühren außerhalb der Liste anfallen. Drittens wird die  Kapitalumschlagsrate von Außenhandelsunternehmen erhöht, die  durchschnittliche Zeit für die Bearbeitung von  Exportsteuererstattungsgeschäften auf weniger als 6 Arbeitstage  reduziert und die vollständig papierlose Exportsteuererstattung  umfassend eingeführt. Viertens können Unternehmen, die Verstöße gegen  Zollvorschriften aktiv melden, leichtere und mildere Verwaltungsstrafen  erhalten oder von Strafen befreit werden, wenn bestätigt wird, dass sie  in den Geltungsbereich der Behandlungen für Unternehmen mit aktiver  Offenlegung von Verstößen fallen. Wenn ein Unternehmen nach der Freigabe  der Waren durch Selbstkontrolle eine Unterzahlung von Steuern oder  Steuerversäumnisse entdeckt, diese freiwillig angibt und nachzahlt, kann  die Verzugsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen reduziert  oder befreit werden.

3.  Erweiterung der „Ein-Fenster“-Funktion des internationalen Handels. Der  Ausbau der „Ein-Fenster“-Funktion von der Hafenzollabfertigung und der  Gesetzesvollstreckung bis hin zur gesamten Kette von Logistik- und  Handelsdienstleistungen wird beschleunigt. Erstens werden auf der  „Ein-Fenster“-Plattform die Servicefunktionen der grenzüberschreitenden  Handelsagenturen hinzugefügt. Import- und Exportunternehmen können  Servicebewertungen von Vermittlungsagenturen durchführen, wobei die  Bewertungsergebnisse und die Zollabfertigungszeit der Top-100-Agenturen  für Einfuhranmeldungsgeschäfte veröffentlicht werden, um das  Serviceniveau kontinuierlich zu standardisieren und zu verbessern.  Zweitens wird die Blockchain-Technologie verwendet, um das  internationale Logistikanwendungssystem des Flughafens Beijing und das  Logistik-Abfragesystem für die Zollabfertigung von Seefrachten in der  Region Beijing-Tianjin-Hebei zu verbessern. Der papierlose Betrieb des  gesamten Prozesses, aller Glieder und aller Ketten des Intelligenten  Flughafen-Hafens des Flughafens Beijing-Hauptstadt wird gefördert; das  Schreiben der Logistikdaten der Zollabfertigung im Hafen von Tianjin, im  Hafen von Tangshan in Hebei und von anderen Orten in die Blockchain  wird gefördert, um den Unternehmen den Echtzeit-Abfrageservice  „Zollabfertigung + Logistik“ anzubieten. Drittens wird der  Datenaustausch zwischen Handel, Steuern, Zoll, der Volksbank von China,  Devisen und anderen Abteilungen gestärkt, Banken, Versicherungen und  andere Finanzinstitute werden ermutigt, genaue Analysen mithilfe von  „Ein-Fenster“-Big Data zu erstellen, um Unternehmen schnell  Finanzprodukte wie Zollgebühren-Garantien sowie Versicherungen für  Zollgebühren-Garantien anzubieten, um den Cashflow-Druck von Unternehmen  zu verringern. Viertens wird ein grüner Kanal für die Zollanmeldung  eröffnet und ein spezieller Zollabfertigungsbereich für internationale  Aktivitäten wie die 2022 Olympischen Winterspiele und die Paralympischen  Winterspiele eingerichtet, um eine sofortige Inspektion und Freigabe zu  ermöglichen.

4.  Verbesserung des Komforts beidseitiger Investitionen und  Geschäftsentwicklungen von Unternehmen. Erstens wird die Einrichtung  eines Rundum-Servicesystems für ausländische Investitionen untersucht,  damit ausländisch investierte Unternehmen häufige Angelegenheiten wie  Gewerbeanmeldung, Terminvereinbarung zur Kontoeröffnung,  Devisenregistrierung usw. mit einem Login, einer Zertifizierung und  einmaliger Vorlage von Unterlagen bearbeiten können: ausländische  gesetzliche Vertreter können für die steuerliche  Echtnamen-Authentifizierung andere Personen beauftragen oder eine  Authentifizierung per Video durchführen. Zweitens wird der  Verwaltungsprozess für ausländische Investitionen weiter vereinfacht,  die „Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses“ für die Akteneintragung  von ausländischen Investitionen umgesetzt und das Niveau der  „Bearbeitung an einem Schalter“ bei der Registrierung von ausländisch  investierten Unternehmen auf Bezirksebene verbessert. Drittens wird die  Durchführung von Pilotprojekten für die Integration inländischer und  ausländischer Währungen in grenzüberschreitenden Kapitalpools  untersucht, für grenzüberschreitende Kapitalströme wird ein  wechselseitiges umsichtiges Makromanagement durchgeführt. Viertens  werden qualifizierte umfassende Dienstleistungsunternehmen im  Außenhandel dabei unterstützt, um für den grenzüberschreitenden  E-Commerce umfassende Devisendienstleistungen im Bereich Warenhandel  anzubieten; Exporteuren wird erlaubt, grenzüberschreitende Abrechnungen  in Renminbi für Verkäufe auf ausländischen E-Commerce-Plattformen  durchzuführen. Die Verwaltungsmaßnahmen zur Erleichterung von Rückgabe  und Umtausch bei Im- und Exporten des grenzüberschreitenden E-Commerce  werden verbessert, die grenzüberschreitenden E-Commerce-Unternehmen in  Beijing werden dazu ermutigt und angeleitet, die Lager im Ausland aktiv  zu nutzen und internationale Marketingkanäle zu erweitern.

5.  Bereitstellung von Bequemlichkeiten für die Arbeit und das Leben  internationaler Talente. Erstens wird die „Annahme an einem Schalter und  gleichzeitige Abholung von Bescheinigungen“ für die Genehmigung von  Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für ausländische Talente umfassend  umgesetzt und es wird aktiv darum bemüht, Pilotprojekte für die  Befreiung von der Arbeitserlaubnis für ausländische Talente mit einem  Talentvisum einzuführen. Zweitens wird Ausländern die Verwendung der  Daueraufenthaltsausweise für Ausländer für die Gründung und Beteiligung  an inländisch finanzierten Unternehmen ermöglicht. Drittens wird das  Serviceniveau der internationalen Portal-Webseite der Stadtregierung von  Beijing verbessert, damit Ausländer genaue Informationen über  Investitionen, Arbeit, Studium, Leben, Tourismus usw. in Beijing  bekommen und sie verstehen können.

(IV) Schaffung eines stabileren Beschäftigungsumfelds

Die  Bemühungen zur Stabilisierung und Ausweitung der Beschäftigung werden  intensiviert, alle Arten von unangemessenen Beschränkungen, die die  Beschäftigung beeinträchtigen, werden abgeschafft; es werden Anpassungen  an neue diversifizierte Beschäftigungsformen vorgenommen und diese  Beschäftigungsformen werden gefördert, die unabhängige Bewertung  qualifizierter Talente in den Unternehmen wird gefördert, flexible  Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die gemeinsame Nutzung von  Arbeitskräften werden entsprechend den lokalen Bedingungen entwickelt,  um die Fähigkeit der Gesellschaft zur Aufnahme von Arbeitskräften weiter  zu verbessern.

1.  Reduzierung und Vereinfachung der Beschäftigungsvoraussetzungen in  einigen Branchen. Erstens wird die Abschaffung der  Fahrerqualifikationsprüfungen im Straßengüterverkehr mit Ausnahme der  Straßentransport gefährlicher Güter gefördert. Fahrer können mit  Zeugnissen wie dem „Abschlusszeugnis für die Kraftfahrerausbildung im  gewerblichen Straßengüterverkehr“ und dem entsprechenden  Fahrzeugführerschein ein Qualifikationszertifikat für  Straßengütertransportfahrer beantragen. Zweitens wird das Prüfungssystem  für die praktische tierärztliche Eignungsprüfung gemäß den nationalen  Vorschriften reformiert, Hochschulstudenten in Fachrichtung  Veterinärmedizin dürfen sich für die Prüfung anmelden und gemäß den  Vorschriften ein Zertifikat erhalten. Drittens wird die gegenseitige  Anerkennung der Ergebnisse von ärztlichen Einstellungsuntersuchungen von  Arbeitern in medizinischen Einrichtungen der zweiten und höheren Ebene  in Beijing gefördert. Viertens wird die Reform der Berufsabschlüsse  beschleunigt und gemäß den nationalen Vorschriften werden  Berufsqualifikationen für Fachpersonal der Kategorie Niveaubewertung  abgeschafft; die betriebliche Zertifizierung von Berufsqualifikationen  wird umfassend gefördert, Unternehmen werden dabei unterstützt, die  Bewertung von Fachkräften nach den nationalen  Berufsqualifikationsstandards eigenständig durchzuführen, um einen  marktorientierten Mechanismus für die Ausbildung und den Einsatz von  Fachkräften zu bilden. Fünftens werden die Formalitäten für die  Beschäftigung vereinfacht und die Abschaffung der Registrierungskarten  für neue Hochschulabsolventen gefördert.

2.  Förderung der Mobilität von Talenten und der flexiblen Beschäftigung.  Reformen in den Bereichen Bewertung von Berufstiteln, gemeinsame Nutzung  von Arbeitskräften, Sozialversicherung usw. werden weiter vertieft, die  Mobilität von Talenten wird gefördert und die flexible Beschäftigung  über mehrere Kanäle wird unterstützt. Erstens wird die  „Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses“ der Anmeldung, Überprüfung  und Gebührenzahlung bei der Bewertung von Berufstiteln realisiert sowie  die Umsetzung der Elektronisierung von Berufstiteln und  Qualifikationszeugnissen gefördert. Die gegenseitige Anerkennung der  Bewertungsergebnisse von Berufstiteln in Beijing, Tianjin und Hebei wird  umgesetzt, der Umfang und die Bereiche der gegenseitigen Anerkennung  von Berufstiteln und Qualifikationszeugnissen an den drei Orten werden  erweitert. Zweitens werden die Arbeitsvermittlungsdienste gestärkt,  Stelleninformationen für flexible Beschäftigungen und die gemeinsame  Nutzung von Arbeitskräften werden in den Umfang der öffentlichen  Arbeitsvermittlungsdienste aufgenommen, für die Errichtung eines  Arbeitsmarktes oder Gelegenheitsarbeitsmarktes werden Unterstützungen  und Erleichterungen angeboten; es wird eine marktorientierte  Serviceplattform geschaffen und Unternehmen, bei denen eine  entsprechende Nachfrage besteht, werden zur Einführung der „gemeinsamen  Nutzung von Arbeitskräften“ angeleitet und die Effizienz der  Personalzuweisung wird verbessert. Die gegenseitige Verbindung von  Personalakteninformationen des mobilen Personals wird realisiert und die  Förderung von „Akteneintragung an einem Punkt, Service an mehreren  Punkten“ wird beschleunigt. Drittens wird die Einführung eines  einheitlichen städtischen und ländlichen  Arbeitslosenversicherungssystems gefördert, damit registrierte  Landbewohner und Stadtbewohner die gleichen Leistungen bei der  Arbeitslosenversicherung genießen. Entsprechende Richtlinien für die  Teilnahme an Versicherungen für flexibel Beschäftigte werden eingeführt  und die Förderung aller Arten von flexibel Beschäftigten mit  Haushaltsregistrierung in Beijing zur Teilnahme an der  Sozialversicherung wird beschleunigt.

(V) Schaffung eines besseren Umfelds für Regierungsangelegenheiten

Der  Aufbau einer digitalen Regierung wird beschleunigt, die breite  Anwendung von Informationstechnologien, davon hauptsächlich Blockchain,  im Bereich Regierungsangelegenheiten und der Aufbau von staatlichen  Datenaustausch- und Kreditsystemen werden umfassend gefördert. Die  Bearbeitung „ohne Treffen“ wird gefördert, die „durchgängige Bearbeitung  über ein einziges Netzwerk“ wird in größerem Umfang realisiert, die  Standardisierung von Regierungsdiensten wird energisch gefördert, die  Führung der städtischen Behörden bei der Umsetzung von Politiken und  Richtlinien in verschiedenen Bezirken wird gestärkt, der Aufbau von  „Fenstern“ für staatliche Dienstleistungen an der Basis wird verstärkt,  es werden Anstrengungen unternommen, um das Problem der „letzten Meile“  zu lösen, um den Marktteilnehmern, bequemere und effizientere staatliche  Dienstleistungen mit höherem Standard bereitzustellen.

1.  Konzentration auf die Verbesserung der Qualität der staatlichen  Dienstleistungen. Erstens werden die Prüfungs- und Zulassungsmethoden  reformiert und innoviert, das Informationszusage-System für  Zertifizierungsangelegenheiten und unternehmensbezogene  Lizenzangelegenheiten wird umfassend umgesetzt, der Umfang der  Angelegenheiten, die anwendbaren Objekte, die Arbeitsprozesse und die  Aufsichtsmaßnahmen werden geklärt. Ein Umsetzungsplan für die  Pilotarbeit des Informationszusage-Systems wird erstellt, bei allen der  51 beibehaltenen Zertifizierungen wird das Informationszusage-System  eingeführt, mit Ausnahme derjenigen, die in direktem Zusammenhang mit  nationaler Sicherheit, Staatsgeheimnissen, öffentlicher Sicherheit,  Finanzaufsicht, ökologischem Umweltschutz, persönlicher Gesundheit,  Lebens- und Eigentumssicherheit sowie wichtigen auslandsbezogenen  Angelegenheiten usw. stehen, über hohe Risiken verfügen und hohe  Fehlerkorrekturkosten sowie irreparable Schäden verursachen können.  Zweitens wird ein digitales Plattformsystem für  Regierungsangelegenheiten aufgebaut und die Einrichtung digitaler  Dienste, digitaler Aufsicht und digitaler  Geschäftsinformationsplattformen beschleunigt. Darüber hinaus werden  verschiedene Geschäftssysteme koordiniert, die den Unternehmen und der  Bevölkerung Dienstleistungen und Aufsicht bieten. Drittens werden die  „Internet + Regierungsdienste“ weiter ausgebaut und der „Aktionsplan zur  Förderung und Anwendung elektronischer Stempel in Beijing“ eingeführt,  bei dem elektronische Stempel in Bereichen wie Steuerangelegenheiten,  Registrierung der Sozialversicherung, öffentliche Reservefonds usw.  eingesetzt werden, um die Führung bei der papierlosen Bearbeitung zu  übernehmen. Viertens wird die Bearbeitung von Regierungsdiensten weiter  vereinfacht und optimiert. Der Anteil der „Online-Bearbeitung des  gesamten Prozesses“ auf Stadt- und Bezirksebene soll bei 90% bzw. 80%  liegen. Die „Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses“ bei einer Reihe  von abteilungs- und ebenenübergreifenden, gemeinsam zu bearbeitenden  Angelegenheiten wird gefördert. Die integrierte  Online-Service-Plattform, die auf „e-Fenster“ basiert, wird  kontinuierlich verbessert, die koordinierte Bearbeitung von Steuern,  Sozialversicherungen, Marktaufsicht und anderen Bereichen wird verstärkt  und die Funktion der elektronischen Zustellung von  Abmeldungsmitteilungen realisiert; es wird aktiv darum bemüht,  Pilotprojekte zur Zwangsabmeldung von Unternehmen durchzuführen, die  langfristig suspendiert wurden, aber nicht abgemeldet sind, und die  Bequemlichkeit der Unternehmensabmeldung wird kontinuierlich verbessert.  Fünftens werden Beglaubigungsdienste weiter optimiert, die Förderung  der „durchgängigen Bearbeitung über ein einziges Netzwerk“ von häufig  genutzten Beglaubigungsdiensten wird beschleunigt und die  „Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses“ in allen Bereichen wie bei  der Antragsannahme, der Authentifizierung der Identität, der Einreichung  der Unterlagen, der Gebührenzahlung usw. wird realisiert. Sechstens  wird der Aufbau der Gesundheits-Cloud beschleunigt und die gegenseitige  Anerkennung der Gesundheitsakten und der Identitätsidentifikation der  Bewohner sowie der elektronischen Krankenakten, Diagnose- und  Behandlungsinformationen, Berichtsergebnissen und anderen Informationen  in verschiedenen Krankenhäusern wird gefördert, um wiederholte  Kartenanträge und unnötige wiederholte Untersuchungen zu reduzieren.  Siebtens wird die „provinzübergreifende Verwaltung“ von  Regierungsdiensten gefördert und die „provinzübergreifende Verwaltung“  von 140 häufig genutzten Angelegenheiten bezüglich der  Unternehmensproduktion und des -betriebs sowie der persönlichen  Dienstleistungen gruppenweise realisiert. Achtens konzentriert man sich  auf die Verbesserung des Standardisierungsniveaus von  Regierungsdiensten, damit Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes in  den entsprechenden Regierungsdiensthallen und auf den Plattformen auf  allen Ebenen nach dem gleichen Standard angenommen und ohne Unterschied  bearbeitet werden. Neuntens wird der Service an den Schaltern  kontinuierlich verbessert, dabei werden die Verantwortung für die  Erstanfrage, die einmalige Mitteilung, die Annahme an einem Schalter,  die tolerante Annahme bei fehlenden Unterlagen, die beidseitige  Zustellung, die parallele Bearbeitung und die zeitlich begrenzte  Bearbeitungsdauer umfassend umgesetzt und das Serviceniveau des  Schalterpersonals kontinuierlich verbessert. Zehntens wird das System  der „guten und schlechten Bewertungen“ optimiert und der  Arbeitsmechanismus für die Berichterstattung, Berichtigung sowie  Überwachung der Ergebnisse der „guten und schlechten Bewertungen“  verbessert, die Verbindung zwischen dem Geschäftssystem der realen  Hallen für Regierungsdienste und dem System der „guten und schlechten  Bewertungen“ wird hergestellt, um eine vollständige Abdeckung der  Serviceschalter und -kanäle zu erreichen.

2.  Kontinuierliche Optimierung des Serviceniveaus für die Steuerzahlung.  Die Schritte, der Zeitaufwand und die Kosten für die Zahlung der  Unternehmenssteuer werden weiter reduziert und die „Online-Bearbeitung  des gesamten Prozesses“ für alle Schritte wie Rechnungsbearbeitung und  Steuererklärung gefördert. Erstens werden die Anmeldeverfahren für  Steuervergünstigungen vereinfacht, alle Genehmigungen für  Steuervergünstigungen werden in eine Akteneintragung oder einen  sofortigen Erhalt der Vergünstigungen nach Anmeldung umgewandelt und es  werden keine Genehmigungsverfahren mehr eingerichtet. Zweitens wird eine  kombinierte Erklärung von fünf Steuerarten eingeführt, darunter  Körperschaftsteuer (Vorauszahlung), städtische Grundnutzungssteuer,  Grundsteuer, Stempelsteuer und Grundumsatzsteuer. Die kombinierte  Erklärung von Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Stadterhaltungs- und  Bausteuer, Bildungszuschlag und lokalem Bildungszuschlag usw. wird  realisiert. Drittens wird der Bearbeitungsprozess der Rückerstattung von  Mehrwertsteuergutschriften optimiert, Unternehmen können  Online-Steuererklärungen und Steuerrückerstattungserklärungen  gleichzeitig mit „einem Formular“ abwickeln. Viertens wird der  Genehmigungsservice für Mehrwertsteuerrechnungen optimiert. Bei  Unternehmen, die entsprechend ihrer tatsächlichen Geschäftssituation  ständig eine zusätzliche Ausgabe sowie eine Mengenerhöhung der  Rechnungen beantragen, wird eine intelligente  Echtzeit-Rechnungsgenehmigung durchgeführt und die genehmigte Menge oder  das genehmigte Layout der Rechnungen rechtzeitig angepasst, um den  angemessenen Nutzungsbedarf der Unternehmen an Rechnungen zu erfüllen.  Fünftens wird der Umfang der „kontaktlosen“ Steuerzahlungsdienste weiter  ausgebaut und die „Online-Bearbeitung“ aller steuerbezogenen  Regierungsdienste sowie die „Bearbeitung auf dem Handy“ für die  wichtigsten steuerbezogenen Regierungsdienste werden realisiert.  Sechstens werden Pilotprojekte für elektronische  Mehrwertsteuer-Sonderrechnungen aktiv durchgeführt und die ersatzweise  Ausstellung gewöhnlicher elektronischer Mehrwertsteuerrechnungen auf  Handelsmärkten vollständig umgesetzt.

3.  Kontinuierliche Verbesserung der Bequemlichkeit der  Immobilienregistrierung. Der Umfang der „Online-Bearbeitung des gesamten  Prozesses“ wird erweitert, die „durchgängige Bearbeitung über ein  einziges Netzwerk“ bei der Immobilienregistrierung für Unternehmen und  Einzelpersonen wird vertieft. Erstens werden Abfragedienste für  Unternehmenstransaktionen erweitert und die Funktionen der Plattform für  Immobilienregistrierungsdienste in Beijing verbessert.  Transaktionsteilnehmer können Immobilienstandorte eingeben, um  Regierungsinformationen des Unternehmens wie Geschäftsvorgänge,  Steuerrückstände, Vorschriften zur Zoneneinteilung von Immobilien und  Gebühren für öffentliche Versorgung usw. abzufragen. Zweitens wird die  Effizienz der „Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses“ bei der  Registrierung von Unternehmensimmobilien weiter verbessert und die  intelligente Steuerprüfung von Immobilientransaktionen gefördert, um die  Wartezeit von Unternehmen bei der Bearbeitung zu verringern. Drittens  wird die Reform zur Erleichterung von privaten Immobilientransaktionen  vorangetrieben und die Online-Bearbeitung von Änderungen der  Identitätsdaten privater Immobilienregistrierungen sowie von  elektronischen Steuerzahlungsbescheinigungen für den Kauf und Verkauf  von Bestandswohnungen ermöglicht, so dass Vermittlungsagenturen den  gesamten Prozess des privaten Kaufs und Verkaufs von Bestandswohnungen  „durchgängig über ein einziges Netzwerk“ abwickeln können. Viertens wird  die gemeinsame Nutzung von Informationen der Immobilienregistrierung  und der städtischen öffentlichen Unternehmen wie Wasser, Strom, Gas und  Kabelfernsehen gefördert, um eine gleichzeitige Eigentumsübertragung zu  realisieren.

(VI) Schaffung eines stärker standardisierten Umfelds für Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden

Die  Gestaltung der staatlichen Aufsicht auf oberster Ebene wird verstärkt  und es wird eine hierarchische und klassifizierte Aufsicht durchgeführt.  Ein kreditbasiertes Aufsichtssystem wird aufgebaut und die Aufsicht  durch „doppeltes Zufallsprinzip und eine Veröffentlichung“ verbessert,  „Internet + Aufsicht“ und abteilungsübergreifend koordinierte Aufsicht  wird weiter gefördert, der Aufbau eines fairen und  gerechten, offenen und transparenten sowie einfach und  effizienten Aufsichtssystems mit klaren Rechten und Verantwortlichkeiten  während und nach der Genehmigung wird beschleunigt.

1.  Die vollständige Abdeckung der Aufsicht durch „doppeltes Zufallsprinzip  und eine Veröffentlichung“ wird energisch gefördert. Erstens wird mit  Ausnahme von Spezialbranchen und Schlüsselbereichen die Aufsicht durch  „doppeltes Zufallsprinzip und eine Veröffentlichung“ nach  unterschiedlichen Risikostufen durchgeführt und die Zahl der  Inspektionen drastisch reduziert. Zweitens wird gemäß dem Grundsatz „Wer  genehmigt und zuständig ist, übernimmt auch die Aufsicht“ der  Anwendungsbereich der Aufsicht durch „doppeltes Zufallsprinzip und eine  Veröffentlichung“ weiter ausgedehnt, der Erfassungsbereich der  unternehmensbezogenen Inspektionen verschiedener Behörden nach  „doppeltem Zufallsprinzip“ darf nicht weniger als 90% betragen. Drittens  wird die Abdeckung der gemeinsamen Aufsicht der Behörden nach  „doppeltem Zufallsprinzip und einer Veröffentlichung“ weiter ausgebaut,  die Liste der zweiten Gruppe der abteilungsübergreifenden gemeinsamen  Zufallsinspektionen wird erstellt, wobei alle Prüfgegenstände, die von  verschiedenen Behörden häufig geprüft werden, die Unternehmen stark  beeinträchtigen und für die Zusammenlegung geeignet sind, in den Bereich  der abteilungsübergreifenden gemeinsamen Zufallsinspektionen  aufgenommen werden.

2.  Stärkung der Kreditaufsicht des gesamten Prozesses. Erstens wird der  Kreditaufsichtsmechanismus für den gesamten Prozess verbessert, z. B.  Vorkreditprüfung, Kreditzusagen, Kreditbewertung während des Verfahrens,  Kreditveröffentlichung nach dem Verfahren, Kreditbelohnungen und  -strafen sowie Kreditwiederherstellung. Zweitens werden öffentliche  Kreditbewertungsstandards eingeführt, die sich auf die öffentliche  Kreditinformationsdienstplattform von Beijing stützen, um die  Kreditsituation von Marktteilnehmern umfassend zu untersuchen und zu  beurteilen, umfassende Ergebnisse der öffentlichen Kreditbewertung zu  erstellen und diese rechtzeitig mit den zuständigen Behörden  verschiedener Branchen zu teilen. Drittens wird die Führung bei der  Veröffentlichung von Kreditbewertungsmaßnahmen in den Bereichen Bildung,  Wissenschaft und Technologie, Wohnungsbau sowie städtischer und  ländlicher Bau, Verkehr, Wasserwirtschaft, Handel, Kultur und Tourismus  usw. übernommen. Die Einrichtung eines hierarchischen und  klassifizierten Aufsichtssystems wird gefördert, die auf den Ergebnissen  der umfassenden öffentlichen Kreditbewertungen und der  Kreditbewertungen der Branchen usw. basiert. Viertens wird die Umsetzung  von Standards und Verfahren zur Feststellung von  Verpflichtungsverletzungen und Unehrlichkeit bei der Mitteilung von  Verpflichtungen aktiv gefördert, Aufzeichnungen über die Erfüllung von  Verpflichtungen werden vervollständigt und in die öffentliche  Kreditinformationsplattform der Stadt aufgenommen; Marktteilnehmern, die  über positive Aufzeichnungen bezüglich der Erfüllung von  Verpflichtungen verfügen, werden Vorzugsbehandlungen und  Bequemlichkeiten gewährt; für diejenigen, bei denen  Verpflichtungsverletzungen und Unehrlichkeit festgestellt wurde, werden  die Rechenschaftspflichten und Strafen verstärkt.

3.  Innovation, Toleranz und umsichtige Aufsicht. Je nach Art und Merkmale  neuer Geschäftsformen und neuer Modelle wird die Durchführung der  „Sandbox-Aufsicht“, Trigger-Aufsicht und anderer Modelle untersucht, die  Funktion der Plattformaufsicht sowie der Selbstdisziplin der Branchen  wird zur Geltung gebracht und in einigen Bereichen eine flexible  Aufsicht sowie eine intelligente Aufsicht implementiert. Erstens wird  „Internet + Aufsicht“ weiter gefördert, die Datenerhebung in  Schlüsselbereichen sowie die Risikoverfolgung und Frühwarnung verstärkt.  Zweitens werden detaillierte Regeln für die Umsetzung einer toleranten  und umsichtigen Aufsicht über die neuen Industrien und Geschäftsformen  in Beijing untersucht und formuliert, die Entwicklung der  „Sandbox-Aufsicht“ in den Bereichen Finanztechnologie, Livestreaming und  Kurzvideo-Marketing wird erkundet. Drittens wird der Aufbau einer  Online-Aufsichtsplattform für medizinische Dienste beschleunigt und eine  umfassende und vollständige Aufsicht von Online-Diagnose- und  -Behandlungsdiensten durchgeführt, bei der durch systematische  Frühwarnungen Verstöße rechtzeitig statistisch erfasst und analysiert  werden, um die medizinische Sicherheit zu gewährleisten. Viertens wird  die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden des Bildungswesens  und den zuständigen Fachbehörden, Berufsinstitutionen, Branchenverbänden  und Unternehmen gestärkt und ein normalisierter Aufsichts-, Frühwarn-  und Meldemechanismus für mobile Bildungsanwendungen eingerichtet.  Fünftens werden Online-Reisedienste, bei denen Unehrlichkeit, Missbrauch  technischer Mittel zur Festlegung unlauterer Handelsbedingungen sowie  andere illegale Geschäftsaktivitäten festgestellt wurden, zunächst durch  administrative Anleitungen wie Befragungen ermahnt, verwarnt, gestoppt  und zur fristgerechten Berichtigung aufgefordert. Sechstens werden  Bonitätsauskünfte von Online-Fahrdienst-Plattformunternehmen erstellt,  die in die nationale Plattform zum Austausch von Kreditinformationen  aufgenommen werden, wobei Informationen über Verwaltungslizenzen und  Verwaltungsstrafen veröffentlicht werden. Siebtens wird die Verbesserung  des Aufsichtsstandardsystems in verschiedenen Bereichen beschleunigt  und die jeweiligen Branchen werden ermutigt, selbstdisziplinarische  Standards auf höherer Ebene zu formulieren, der „Anführer“ -Mechanismus  für Unternehmensstandards wird in mehr Bereichen eingeführt, um die  Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Produkten und die industrielle  Transformation und Modernisierung zu fördern.

4.  Weitere Standardisierung von Aufsicht und Strafverfolgung. Erstens wird  die Liste der Machtfragen vervollständigt, die  Aufsichtsverantwortlichkeiten der zuständigen Branchenbehörden geklärt,  die Aufsicht während und nach der Genehmigung reformiert und  standardisiert, um durch eine wirksame Aufsicht während und nach der  Genehmigung eine einfache Genehmigung zu fördern und versteckte  Hindernisse zu beseitigen; die Beziehung zwischen den zuständigen  Branchenbehörden und den umfassenden Strafverfolgungsbehörden wird in  Einklang gebracht und es wird ein Aufsichtssystem mit klaren Befugnissen  und Verantwortlichkeiten sowie einem effizienten Betrieb geschaffen.  Zweitens werden für Impfstoffe, Medikamente, Spezialausrüstungen,  gefährliche Chemikalien und andere Branchen und Bereiche, die in  direkter Verbindung mit der nationalen Sicherheit, der öffentlichen  Sicherheit sowie dem Leben und der Gesundheit der Menschen stehen,  Aufsichtsstandards und -verfahren erforscht und formuliert, die alle  Teilnehmer, alle Varianten und alle Ketten umfassen, um die Normen und  Verhaltensweisen der Strafverfolgungsbehörden zu standardisieren und die  Effektivität der Aufsicht weiter zu verbessern. Drittens werden  unternehmensbezogene Inspektionspunkte in Beijing umfassend sortiert und  in einer Liste aufgestellt, darüber hinaus wird eine in ganz Beijing  einheitliche umfassende Informationsplattform für unternehmensbezogene  Inspektionen eingerichtet und der Gesamtumfang bei der doppelten  Zufallsinspektion verschiedener Behörden wird kontrolliert, um die  Standardisierung und Systematik unternehmensbezogener Inspektionen  effektiv zu verbessern. Viertens wird die Implementierung von Aufsicht  außerhalb des Standorts wie Fernaufsicht, mobile Aufsicht sowie  Frühwarnung, Prävention und Kontrolle gefördert. Angelegenheiten, bei  denen durch eine Aufsicht außerhalb des Standorts Aufsichtseffekte  erzielt werden können, werden nicht mehr in Vor-Ort-Inspektionen  einbezogen. Fünftens wird die Ausübung des Ermessens bei  Verwaltungsstrafen standardisiert, die Durchführung der Klassifizierung  und Einstufung sowie die Ausübung des Ermessens erfolgen in strikter  Übereinstimmung mit der Schädlichkeit der rechtswidrigen Handlung und  den spezifischen Umständen, um somit die Probleme der unlauteren  Strafverfolgung und des Ermessensmissbrauchs zu lösen. Sechstens wird  ein Fehlertoleranz- und Korrekturmechanismus für die Strafverfolgung  eingerichtet und vervollständigt. Durch administrative  Anleitungsmaßnahmen wie Kritik und Aufklärung, Beratung und Befragung  usw. werden diejenigen, die geringfügige Verstöße begangen und sie  rechtzeitig ohne schädliche Folgen korrigiert haben, in Übereinstimmung  mit dem Gesetz von Verwaltungsstrafen freigestellt.

(VII) Schaffung eines fairen und gerechteren Umfelds zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit

Schaffung  eines auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Garantiesystems, Verbesserung  der Qualität und Effizienz der Durchführung von Gerichtsverfahren,  Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, Beschleunigung  der Verbesserung des Schiedssystems und Schutz der legitimen Rechte und  Interessen verschiedener Marktteilnehmer gemäß den gesetzlichen  Bestimmungen.

1.  Stärkung der gerichtlichen Garantie für Zivil- und Handelssachen. In  Bezug auf wichtige Schritten wie Mediation, Beweisaufnahme,  Identifizierung, gerichtlichte Entscheidung und Vollstreckung usw.  konzentriert man sich darauf, die gerichtliche Effizienz zu verbessern.  Erstens werden Pilotarbeiten zur Reform der Teilung von Zivilprozessen  in komplizierte und einfache Verfahren weiter vertieft, dabei wird eine  Anwendungsrate von 80% für einfache Verfahren und Verfahren mit  geringfügiger Forderungssumme angestrebt. Zweitens wird ein  diversifiziertes Schlichtungszentrum für auslandsbezogene  Handelsstreitigkeiten eingerichtet, um die Beglaubigung, Mediation und  Schlichtung von auslandsbezogenen Handelsstreitigkeiten „aus einer Hand“  zu realisieren. Drittens wird die Funktion von den während der Pandemie  eingerichteten „Cloud-Gerichten“ zur Geltung gebracht und die  Durchführung von Online-Prozessen in Gerichten in ganz Beijing  gefördert. Viertens werden die Gerichte bei der Erweiterung des  Anwendungsbereichs des Einzelernennungssystems für Richter der zweiten  Instanz in Zivil- und Handelssachen unterstützt. In Fällen mit klaren  Tatsachen und klaren Rechtsverhältnissen kann die zweite Instanz von  einem einzigen Richter gerichtlich geprüft werden, was die Effizienz von  gerichtlichen Fallentscheidungen weiter verbessert. Fünftens werden die  Gerichte dabei unterstützt, Vollstreckungsaktionen weiter zu  standardisieren und den Zeitpunkt jedes Schrittes bei  Vollstreckungsarbeiten streng zu kontrollieren sowie übermäßige  Beschlagnahmen strikt zu verbieten, um die Auswirkungen der  Vollstreckungsarbeiten auf den normalen Betrieb von Unternehmen zu  minimieren und die legitimen Rechte und Interessen von Unternehmern  effektiv zu schützen.

2.  Einrichtung und Verbesserung des Insolvenzsystems für Unternehmen.  Erstens werden die Gerichte bei der Einrichtung eines frühzeitigen  Konsultationsmechanismus für Insolvenzfälle von öffentlichen  Interessenträgern unterstützt und die Einrichtung eines Mechanismus zur  Gewährleistung von Lohnrückständen für Arbeitnehmer insolventer  Unternehmen untersucht. Zweitens wird die Funktion des gekoppelten  Mechanismus zwischen Regierung und Gerichten zur Entfaltung gebracht und  es werden wesentliche Fusions- und Insolvenzregeln für verbundene  Unternehmen formuliert, die Insolvenzverfahren werden vereinfacht und  die Abwicklungskosten insolventer Unternehmen reduziert. Drittens werden  Vorschriften für die tolerante Annahme bei fehlenden Unterlagen zur  Abwicklung von Immobilien insolventer Unternehmen eingeführt, um die  Regeln, Standards und Verfahren weiter zu präzisieren und die Effizienz  der Immobilienabwicklung zu verbessern. Viertens werden die Gerichte  dazu aufgerufen, einen Bewertungsausschuss für Insolvenzverwalter  einzurichten, Normen für Bewertungsarbeiten herauszugeben und einen  regelmäßigen Bewertungsmechanismus einzurichten. Es werden  Insolvenzschalter in den Regierungsdiensthallen auf Stadt- und  Bezirksebene eingerichtet, um Insolvenzverwaltern die Abwicklung ihrer  Geschäfte zu erleichtern. Fünftens werden die Gerichte dabei  unterstützt, die Ausbildung von Richtern und Insolvenzverwaltern, die  Insolvenzfälle bearbeiten, zu stärken, um das professionelle Niveau bei  der Abwicklung von Insolvenzfällen zu verbessern.

3.  Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums. Erstens  werden die Untersuchung und Formulierung der Vorschriften zum Schutz und  zur Förderung der Rechte des geistigen Eigentums gefördert und  verschiedene Mechanismen zum Schutz des geistigen Eigentums  vervollständigt, wie die rechtliche Ermächtigung arbeitsplatzbezogener  wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften und der Schutz  der Rechte im Ausland. Zweitens wird ein System der „Schwarzen  Liste“ für nicht vertrauenswürdige Unternehmen im Bereich des geistigen  Eigentums eingerichtet. Unternehmen, die wiederholte oder vorsetzliche  Verstöße begehen, werden veröffentlicht. Marktteilnehmer, die ernsthafte  Vertrauensverletzungen begangen haben, werden in den Bereichen des  öffentlichen Beschaffungswesens und der Ausschreibungen sowie der  Angebotsabgabe eingeschränkt. Drittens wird die Verantwortung von  Marktteilnehmern gestärkt und die Aufdeckung sowie Bestrafung von  illegalen und kriminellen Handlungen wie die Herstellung und dem Verkauf  gefälschter und mangelhafter Produkte und die Verletzung der Rechte des  geistigen Eigentums verstärkt. In Bereichen, die unmittelbar mit der  Gesundheit und der Sicherheit der Menschen in Zusammenhang stehen, wird  die Einführung von Systemen für Strafschadensersatz und hohen  Geldstrafen usw. beschleunigt; es werden Entschädigungsregeln für  typisierte Urteile zu Fällen des geistigen Eigentums formuliert und die  Standards für Verluste an geistigem Eigentum unter Bezugnahme auf  Bewertungen Dritter angemessen festgelegt. Viertens wird der  Leistungsumfang des Zentrums zum Schutz des geistigen Eigentums  erweitert und die Anzahl der Tätigkeiten bei der Annahme von Anmeldungen  für Marken und geografische Bezeichnungen, den  Verwaltungsentscheidungen zu Patentverletzungen sowie der  Ferneinreichung von Fällen bei Schieds- und Gerichtsverfahren erhöht, um  die Effizienz von Anträgen auf geistiges Eigentum sowie der  Streitbeilegung zu erhöhen.

4.  Verbesserung der Professionalisierung und Internationalisierung von  Handelsschiedsverfahren. Erstens wird die Öffnung des Schiedsbereichs  nach außen ausgedehnt, bekannten ausländischen Schiedsinstitutionen wird  nach der Registrierung und Akteneintragung die Gründung von  Geschäftsinstitutionen in bestimmten Zonen erlaubt, um  Schlichtungsdienste für Streitigkeiten in Bereichen wie internationaler  Handels und internationale Investition bereitzustellen. Zweitens wird  die Einführung von Erleichterungsmaßnahmen für ausländische  Schiedsinstitutionen in Bezug auf Räumenutzung, Ein- und Ausreise sowie  Aufenthalt des Personals und Eröffnung von Devisenkonten untersucht.  Drittens wird „Internet + Schiedsverfahren“ energisch gefördert und das  Verwaltungssystem für Schiedsverfahren verbessert, darüber hinaus werden  die Funktionen der Online-Anhörungen und Online-Zustellungen erweitert,  damit die Effizienz der Schiedsverfahren verbessert wird.

III. Organisatorische Garantie

(I)  Stärkung der organisatorischen Führung. Der Fördermechanismus für  Arbeiten zur Optimierung des Geschäftsumfelds auf Stadt- und  Bezirksebene wird verbessert, der nationale Organisationsmechanismus für  die Bewertung des Geschäftsumfelds in Beijing wird verfestigt und es  wird ein Arbeitsmuster gebildet, bei dem die zuständigen Leiter der  Stadt die Gesamtplanung und die Führung übernehmen und die leitenden  sowie die verantwortlichen Behörden gemeinsam die Arbeit vorantreiben.  Alle Behörden sollten in Kombination mit ihren jeweiligen  Zuständigkeiten die Koordination und Zusammenarbeit stärken und Reformen  in den entsprechenden Bereichen integriert vorantreiben. Der Aufbau des  Geschäftsumfelds durch Sondergruppen sollte verstärkt werden, dabei  sollten die Arbeitskräfte in voller Stärke komplett ausgestattet werden,  um die Durchführung verschiedener Reformaufgaben erfolgreich  abzuschließen.

(II)  Verbesserung des langfristig effektiven Mechanismus. Das  Bewertungssystem für Richtlinien wird eingerichtet und verbessert, dabei  konzentriert man sich auf die Bewertung der Effekte und richtet einen  langfristig effektiven Mechanismus für die Vor- und Nachbewertung  wichtiger Richtlinien ein. Die Bewertung der Arbeiten bezüglich des  Geschäftsumfelds wird verstärkt, durch die Anwendung verschiedener  Methoden wie der „Felduntersuchung ohne Vorankündigung und Bericht“,  offener Inspektionen und unangekündigter Besuche sowie Beauftragung  externer professioneller Institutionen usw. werden irreguläre  Bewertungen für Regierungsdiensthallen aller Ebenen durchgeführt, wobei  die Ergebnisse in die Leistungsverwaltung eingebunden werden. Ein  integriertes Bewertungsindexsystem wird erstellt, das nationale  Bewertungen, Bewertungen der Weltbank und Bewertungen auf Bezirksebene  verbindet, um Bewertungen des Geschäftsumfelds in verschiedenen  Bereichen durchzuführen. Die Erfahrungen und Praktiken bei der  Optimierung des Geschäftsumfelds werden zeitnah zusammengefasst und  verbreitet, um die Wirksamkeit der Reform zu gewährleisten.

(III)  Verstärkung der Kommunikation zwischen Regierung und Unternehmen. Die  Funktion von Fachbeiräten, Sozialaufsehern und „Testpersonen“ für  Regierungsdienste wird voll entfaltet, es werden normalisierte  Informationskommunikationskanäle geschaffen und die  Wissenschaftlichkeit, Relevanz und Wirksamkeit von Reformen werden  weiter verbessert. Auf der Grundlage der Service-Hotline für Unternehmen  (+86-10) 12345 werden die Beschwerden von Unternehmen „sofort nach  Erhalt der Beschwerden“ bearbeitet, die Probleme der Marktteilnehmer  werden fristgerecht koordiniert und gelöst bzw. die entsprechenden  Vorschläge bearbeitet, um somit das Dienstleistungsniveau für  Unternehmen zu verbessern. „Oberste Führungskräfte erleben den  Prozess“-Aktivitäten werden durchgeführt, damit alle Bezirke und  Behörden die Probleme im Bearbeitungsprozess weiter herausfinden und den  Service kontinuierlich verbessern. Die Funktion des  „Dienstleistungspaket“-Mechanismus für Unternehmen wird voll  ausgeschöpft, um einen aktiven, enthusiastischen und zuvorkommenden  Service anzubieten sowie ein freundliches und sauberes Verhältnis  zwischen Regierung und Unternehmen aufzubauen.

(IV)  Entfaltung der leitenden und garantierenden Rolle der  Rechtsstaatlichkeit. Die „Verordnungen zur Optimierung des  Geschäftsumfelds“ sollten optimal umgesetzt und die Reformergebnisse  gefestigt werden. Der Aufbau zur nationalen Pilotstadt für Innovationen  des Geschäftsumfelds soll als Gelegenheit zur aktiven Kommunikation mit  den zuständigen staatlichen Stellen bzw. zur Berichterstattung genutzt  werden, um die Anpassung und Umsetzung relevanter Gesetze und  Vorschriften zu fördern und Beijing zur Durchführung vorzeitiger  Pilotprojekte zu ermächtigen, damit wirksame und langfristig machbare  Praktiken schrittweise in institutionelle Normen umgewandelt werden, um  ein faires Wettbewerbsumfeld durch gesetzliche Mittel zu erhalten.

(V)  Gute Arbeitsleistungen bei der Durchführung von Präferenzrichtlinien  für Unternehmen. Alle Bezirke und Behörden sollten eine Liste der  Präferenzrichtlinien für Unternehmen erstellen und veröffentlichen und  die Richtlinien entsprechend den Bedürfnissen der Unternehmen genau  ansetzen. Bei der Veröffenlichtung der Präferenzrichtlinien für  Unternehmen sollte jeder Bezirk die zuständigen Personen und  Kontaktinformationen rechtzeitig bekannt gegeben. Die „sofortige  Anwendung ohne Antrag mittels Online-Durchführung“ der  Präferenzrichtlinien für Unternehmen wird energisch gefördert und durch  den Austausch von Regierungsinformationen, Big-Data-Anwendungen usw.  können berechtigte Unternehmen von Anträgen befreit werden und die  Richtlinien direkt in Anspruch nehmen. Bei Präferenzrichtlinien für  Unternehmen, z. B. Förderungen aus staatlichen Sonderfonds und wichtige  Projektförderungen, die von den Unternehmen tatsächlich beantragt werden  müssen, sollte man die Antragsvoraussetzungen angemessen festlegen und  veröffentlichen, die Antragsunterlagen und Bearbeitungsverfahren  vereinfachen sowie Branchenverbände, Handelskammern und andere  Institutionen dazu einladen, Interpretationen der Präferenzrichtlinien  für Unternehmen bezüglich der Antragsprozesse und der  Bearbeitungsleitfäden durchzuführen, um die Realisierung von „Einmaliger  Antrag, Online-Bearbeitung des gesamten Prozesses und schnelle  Durchführung“ zu beschleunigen.

(VI)  Durchführung umfangreicher Schulungen für die Öffentlichkeitsarbeit.  Alle Bezirke und Behörden sollten Reformrichtlinien aktiv  veröffentlichen und interpretieren, Reformpraktiken und -erfahrungen  zeitnah zusammenfassen und verbreiten, um für Unternehmen und Bürger  Möglichkeiten zu bieten, Richtlinien zu erfragen und zu verstehen; der  Aufbau von Regierungsdiensthallen sollte weiter verstärkt werden, die  Sonderaktion „Kleiner Schalter, voller Service“ wird umfassend  durchgeführt, um das Servicebewusstsein und das professionelle Niveau  des Frontpersonals kontinuierlich zu verbessern.