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(Jing Fa Gai [2020] 238)


An alle relevanten Behörden:

Um Genehmigungsleistungen für soziale Investitionen in einfache und risikoarme Bauprojekte zu erbringen, den Umfang des Projekts weiter zu klären und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, werden die entsprechenden Arbeiten hiermit wie folgt benachrichtigt:

1. Wenn ein Anlageinvestitionsprojekt mit ausländischen Investitionen in den Geltungsbereich der einfachen Projektliste mit geringem Risiko fällt, wird die Genehmigung annulliert und durch die Akteneintragung ersetzt, und die Akteneintragung von Projekten wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen für einfaches und risikoarmes Projekt bearbeitet und codiert. Dabei wird die „Benachrichtigung zum Management riskanter Bauprojekte“ (Jing Fa Gai [2020] 232) umgesetzt.

2. Wenn die von den Abteilungen der Zentralregierung angeschlossenen Hochschulen, wissenschaftlichen Forschungsinstituten und zentralen Unternehmen mit Eigenmitteln errichteten Anlageinvestitionsprojekte in den Geltungsbereich der einfachen Projektliste mit geringem Risiko fallen, ist das Projekt gemäß den einschlägigen Bestimmungen einfacher Projekte mit geringem Risiko anzumelden und zu kodieren.

3. Investitionsprojekte für Sachanlagen im Rahmen der einfachen Projektliste mit geringem Risiko sind von der Überprüfung der Energieeinsparung befreit.

4. Die Ausschreibungsarbeiten für einfache und risikoarme Bauprojekte werden gemäß den „Vorschriften für Bauprojekte, die ausgeschrieben werden müssen“ (Verordnung Nr. 16 der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform von 2018) durchgeführt. Wenn es nicht in den Geltungsbereich eines Projekts fällt, für das eine gesetzeskonforme Ausschreibung erforderlich ist, kann das Unternehmen unabhängig über die Art der Auftragsvergabe entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen


Kommission für Entwicklung und Reform der Stadt Beijing

25. Februar 2020