BEIJING, CHINA
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1. Erstellung eines Formats für die Mitteilung und Verpflichtung. Das Format für das Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die beiden Angelegenheiten wird formuliert und in den städtischen und bezirklichen Regierungsdiensthallen sowie in den Online-Servicehallen und auf den Webportalen der relevanten Abteilungen veröffentlicht, damit Antragsteller das Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben leicht abrufen und herunterladen können.

2. Optimierung der Verfahren für Genehmigungsdienste. Gemäß den Grundsätzen der Reduzierung von Bearbeitungsschritten und Unterlagen sowie der Erhöhung der Transparenz werden die Genehmigungsverfahren für Angelegenheiten, bei denen das Mitteilungs- und Verpflichtungsverfahren angewendet wird, klargestellt. Bei Vorlage des Mitteilungs- und Verpflichtungsschreibens und der relevanten Antragsunterlagen wird vor Ort eine Entscheidung über die Genehmigung erteilt, die für die entsprechenden Angelegenheiten erforderliche Arbeit wird innerhalb der zugesagten Frist erledigt und die Bescheinigungen werden dem Antragsteller gemäß dem Gesetz zugestellt. Diejenigen Anträge, die den Anforderungen nicht entsprechen, werden nicht angenommen und der Antragsteller wird über die Gründe informiert.

3. Verstärkung der laufenden und nachträglichen Aufsicht. Innerhalb von drei Monaten nach der administrativen Bestätigung wird mittels Datenprüfung usw. flächendeckend überprüft, ob die Inhalte der Verpflichtung des Antragstellers wahr sind. Die Situation der Überprüfung wird in die Serviceplattform für Informationen zur öffentlichen Kreditwürdigkeit in Beijing aufgenommen, und es wird eine differenzierte Kreditverwaltung durchgeführt.

4. Einrichtung eines Mechanismus zur Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit beim Vorliegen von Aufzeichnungen über Vertrauensverletzungen. Gemäß den Standards für die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit beim Vorliegen von Aufzeichnungen über Vertrauensverletzungen und in Kombination mit dem Grad der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sowie des Vertrauensbruchs werden die Kanäle, Methoden, Fristen sowie Verfahren für die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit klargestellt und die Informationen zur Kreditwiederherstellung derjenigen Unternehmen und Organisationen, die Vertrauensbrüche begangen haben, werden in der Serviceplattform für Informationen zur öffentlichen Kreditwürdigkeit in Beijing zusammengestellt.

5. Offenhaltung von Kanälen für die Bearbeitung von Beschwerden und Einwänden. Auf der Grundlage der Bürgerservice-Hotline +86-10-12345 werden Servicekanäle zum Schutz der Rechte von Antragstellern bereitgestellt und ein langfristiger Arbeitsmechanismus für die Annahme, Bearbeitung, Überwachung, Rückmeldung, Weiterverfolgung und Bewertung von Beschwerden eingerichtet. Ein abteilungsinternes Mechanismus für die Behandlung von Einsprüchen in Bezug auf Angelegenheiten, bei denen das Mitteilungs- und Verpflichtungsverfahren angewendet wird, wird ebenfalls eingerichtet und vervollständigt, um die legitimen Rechte und Interessen der Antragsteller zu schützen.


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