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Jing Jiaogongguan Fa [2020] 4


An Zweigstellen der Autobahnverwaltung:

Um den nationalen Geist der Reform „Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen“ umzusetzen, um das Geschäftsumfeld zu optimieren, die Geschäftskosten weiter zu senken und die Effizienz des Managements von Wartungsprojekten und die Implementierungseffekte zu verbessern, werden hiermit die relevanten Arbeitsanforderungen für die Zahlung vom Vertragsbetrag für gewöhnliche Projekte für Autobahninstandhaltung in unserer Stadt wie folgt benachrichtigt:

1. Bezüglich der Zahlung des Vertragsbetrags
Grundsätzlich sollte die Vorauszahlung für den Bauvertrag für gewöhnliche Autobahninstandhaltungsprojekte innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung geleistet werden, und die Zahlungsquote beträgt 30% des Auftragsbetrags. Im Allgemeinen muss der Auftragnehmer keine Garantie für die Vorauszahlung geben.

Die Abschlagszahlung wird nach Messung des Baufortschritts gezahlt. Grundsätzlich sollte der Vertragsgeber die Zahlung innerhalb von 7 Tagen (außer an gesetzlichen Feiertagen) nach Erhalt des qualifizierten Zahlungsantrags und der Materialien abschließen. Abhängig von der Verfügbarkeit von Finanzmitteln sollten in der Regel bis zu 88% des Vertragsbetrags gezahlt werden.

Nach Abschluss muss der Vertragsgeber den Auftragnehmern die internen Geschäftsdaten rechtzeitig zusammenstellen und sie der Finanzabteilung zur Überprüfung der Endabrechnung einreichen. Grundsätzlich sollte die Finanzabteilung die Überprüfung der Endabrechnung innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Überprüfungsunterlagen abschließen und die Überprüfungsergebnisse sollten rechtzeitig auf der Website der Kommission des Verkehrswesens der Stadt Beijing veröffentlicht werden.

Nach Abschluss der Überprüfung der finanziellen Endabrechnung und Einreichung der Qualitätskaution durch den Auftragnehmer wird die Restzahlzung in einer Pauschale abgeschlossen. Grundsätzlich hat Autragsgeber innerhalb von 7 Tagen (außer an gesetzlichen Feiertagen) nach Eingang des qualifizierten Zahlungsantrags und der Materialien abzuschließen. Wenn der Auftragnehmer eine vertragsgemäße Qualitätskaution reservieren wollte, sollte der Autragsgeber diese unter anderem, wenn der Restbetrag bezahlt ist, reservieren.

2. In Bezug auf die Rückgabe der Kaution

Nachdem das gewöhnliche Autobahninstandhaltungsprojekt abgeschlossen und abgenommen wird und der Auftragnehmer die Qualitätskaution eingereicht hat, muss der Auftragsgeber die Kaution innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum des Eingangs der qualifizierten Rückgabematerialien für die Kaution zurückgeben.

Wenn die Mängelhaftungsfrist abläuft, der Auftragnehmer alle vertraglichen Vereinbarungen erfüllt und die Abnahme qualifiziert ist, muss der Auftragsgeber die Qualitätskaution innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum des Eingangs der qualifizierten Rückgabematerialien zurückgeben. Wenn der Auftragnehmer eine vertragsgemäße Qualitätskaution reservieren wollte, sollte der Auftragsgeber die Zahlung innerhalb von 7 Tagen (außer an gesetzlichen Feiertagen) nach Erhalt der qualifizierten Antragsunterlagen in einer Pauschale abschließen.

Alle Zweigstellen der Autobahnverwaltung werden gebeten, diese gewissenhaft umzusetzen und in den Ausschreibungsunterlagen anhand der tatsächlichen Bedingungen klar zu machen.


Mit freundlichen Grüßen


Kommission des Verkehrswesens der Stadt Beijing

22. Januar 2020