I. Hauptinhalt der Richtlinien

Die „Durchführungsbestimmungen“ sind in 5 Kapitel und 23 Artikel unterteilt, die die Richtungen und die Kriterien der Unterstützung durch den Sonderfonds zur Umwandlung von Patenten schwerpunktmäßig deutlich verfeinert haben und förderfähige Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, soziale Organisationen usw. durch Methoden wie Projektförderungen, Belohnungen und Zuschüsse unterstützen. Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt auf acht Arten von Projekten, darunter:

1. Für Projekte zur Schaffung und zur Förderung der Umwandlung von Patenten auf der Angebotsseite erhält jede Stelle eine finanzielle Unterstützung von höchstens 300.000 Yuan RMB.

2. Für Projekte zur Förderung des Betriebs von Patenten in Schlüsselindustrien erhält jede Stelle eine finanzielle Unterstützung von höchstens eine Million Yuan RMB.

3. Für Projekte zur Verbesserung der Betriebs- und Servicefähigkeit von Patenthandel erhält jede Stelle eine finanzielle Unterstützung von höchstens zwei Millionen Yuan RMB.

4. Für Projekte zur Unterstützung vom Betriebsumfeld von Patenten in Agglomerationsgebieten für geistiges Eigentum erhält jede Stelle eine finanzielle Unterstützung von höchstens 300.000 Yuan RMB.

5. Um Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen beim Erwerb von Patenttechnologien zu unterstützen, werden Zuschüsse in Höhe von maximal 40 % des Betrags gewährt, der für den Handel mit Patenttechnologien im Rahmen von Patentübertragungs- und Lizenzverträgen gezahlt wird, wobei die jährlichen Zuschüsse für ein einzelnes Unternehmen eine Million Yuan RMB nicht überschreiten.

6. Unternehmen werden bei der Durchführung von Finanzierungen durch die Verpfändung von Patenten unterstützt; der Zuschussbetrag darf 40 % der Gebühren für Finanzierungsdienstleistungen sowie 2 % des tatsächlichen Darlehensbetrags nicht überschreiten, und die jährlichen Zuschüsse für ein einzelnes Unternehmen betragen maximal 200.000 Yuan RMB.

7. Geschäftsbanken werden bei der Durchführung von Arbeiten bezüglich der durch die Verpfändung von Patenten erworbenen Darlehen unterstützt. Für diejenigen, bei denen der jährliche registrierte Betrag der durch die Verpfändung von Patenten erworbenen Darlehen 300 Millionen Yuan RMB übersteigt oder die Anzahl der jährlichen registrierten Projekte in Zusammenhang mit den durch die Verpfändung von Patenten erworbenen Darlehen 20 übersteigt, werden Belohnungen in Höhe von 0,1 % des Pfandbetrags gewährt, wobei der Gesamtbetrag der Belohnungen drei Millionen Yuan RMB nicht übersteigt.

8. Die Arbeiten bezüglich der finanziellen Innovation des geistigen Eigentums werden unterstützt, wobei Belohnungen in Höhe von 0,5 % des Finanzierungsumfangs gewährt werden und die Belohnungen für ein einzelnes Finanzprodukt 500.000 Yuan RMB und die Belohnungen für eine einzelne Stelle eine Million Yuan RMB nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag der Belohnungen beträgt maximal zwei Millionen Yuan RMB.

II. Anmeldung und Verwaltung der Fondsmittel

Hinsichtlich der Beantragung und Überprüfung von Projektmitteln ist das Büro für geistiges Eigentum der Stadt Beijing für die Erstellung von Leitfäden für die Beantragung von Projekten, die Herausgabe von Mitteilungen über die Beantragung von Projekten, die Organisation der Bewertung und Anerkennung sowie die umfassende Prüfung der Beantragung von Projektstellen zuständig. Die Liste der Stellen, die durch den Sonderfonds unterstützt werden und die Prüfung bestanden haben, wird auf der Webseite des Büros für geistiges Eigentum der Stadt Beijing für einen Zeitraum von mindestens 5 Werktagen veröffentlicht. Treten keine Probleme während des Veröffentlichungszeitraums auf, weist das Büro für geistiges Eigentum der Stadt Beijing anschließend die Mittel gemäß den Verfahren den Projektstellen zu.

Hinsichtlich des Leistungsmanagements des Sonderfonds sind die Projektstellen für die Richtigkeit und Authentizität der Antragsunterlagen verantwortlich und legen im Vorfeld Leistungsziele fest. Das Büro für geistiges Eigentum der Stadt Beijing und das Büro für Finanzen der Stadt Beijing überprüfen die Prozesse bezüglich der Situation der Verwendung des Sonderfonds zur Umwandlung von Patenten sowie der Erreichung der Leistungsziele der Projekte usw. durch die Projektstellen und bewerten die Ergebnisse.

II. Gültigkeitsdauer

Die vorliegenden Durchführungsbestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2023.