Am 22. November hat auf der 6. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 16. Volkskongresses der Stadt Beijing die erste Prüfung und Besprechung der „Vorschriften für ausländische Investitionen in Beijing (Entwurf)“ stattgefunden. In den letzten Jahren haben sich ausländische Investitionen zu einem wichtigen Antriebsfaktor für die Entwicklung der offenen Wirtschaft der Hauptstadt entwickelt. Das Büro für Justiz der Stadt Beijing teilte auf der Sitzung mit, dass das real eingesetzte ausländische Kapital in Beijing während des 13. Fünfjahresplans insgesamt 79,6 Mrd. US-Dollar betrug, was mehr als 11,8 Prozent des landesweiten Anteils ausmacht. In 2022 betrug das real eingesetzte ausländische Kapital in Beijing 17,41 Mrd. US-Dollar, was einem Anstieg von 12,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf vergleichbarer Basis entspricht und 4,7 Prozentpunkte über der nationalen Wachstumsrate liegt.

Investitionsförderung

Ausländische Investoren werden ermutigt, vorrangig in strategische, neu entstehende Industrien zu investieren

Der Schlüssel zur Schaffung eines Marktumfelds mit fairem Wettbewerb ist die Beseitigung versteckter Hindernisse, die den Zugang ausländischer Investitionen beeinträchtigen. Der Entwurf folgt den Bestimmungen des übergeordneten Gesetzes und stellt klar, dass die Stadt Beijing in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Inländerbehandlung und das Verwaltungssystem durch die Negativliste für ausländische Investitionen vor dem Zugang anwendet, wobei für Bereiche, die nicht in der Negativliste aufgeführt sind, die Negativliste für den Marktzugang, der Katalog der verbotenen und eingeschränkten neuen Industrien in Beijing sowie die durch Gesetze und Verordnungen vorgeschriebenen Verwaltungslizenzen für ausländische und inländische Investitionen gleichermaßen gelten. Gleichzeitig werden die „Zwei Zonen“ für die frühzeitige Durchführung von Pilotprojekten im Hinblick auf experimentelle Richtlinien und Maßnahmen zur Erweiterung der Öffnung für ausländische Investitionen genutzt, um Erfahrungen zu sammeln, die dann in größerem Umfang wiederholt und weitergegeben werden können.

Strategische, neu entstehende Industrien und andere Bereiche werden weiterhin die Hauptrichtung bei der Unterstützung ausländischer Investitionsprojekte sein. Der Entwurf schlägt vor, ausländische Investoren zu ermutigen und anzuleiten, in strategische, neu entstehende Industrien, High-End-Fertigung und moderne Dienstleistungsindustrien zu investieren, die Beijing schwerpunktmäßig entwickelt, sowie regionale Hauptsitze multinationaler Unternehmen und verschiedene funktionale Institutionen in Beijing einzurichten. Ausländische Investoren werden bei der Ansammlung von Geschäften, der Erweiterung von Funktionen und dem Ausbau der Hauptsitze zu Hauptsitzen für die Region Asien-Pazifik sowie zu globalen Hauptsitzen unterstützt. Qualifizierte ausländische Investoren werden ermutigt, Investmentgesellschaften in Beijing zu gründen, wobei Unternehmen, die von Investmentgesellschaften investiert und gegründet wurden, gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Behandlung als ausländisch finanzierte Unternehmen in Anspruch nehmen können.

Investitionsschutz

Die Formulierung von Richtlinien und Verordnungen für ausländische Investitionen sollte im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb überprüft werden

Der Entwurf betont „Gleichheit“ und stellt klar, dass bei ausländisch finanzierten Unternehmen die verschiedenen Richtlinien des Staates und der Stadt Beijing zur Förderung der Unternehmensentwicklung gleichberechtigt angewandt werden können. Bei der Formulierung lokaler Verordnungen, Regeln und normativer Dokumente in Bezug auf ausländische Investitionen sollten die Stellungnahmen der ausländisch finanzierten Unternehmen, Handelskammern und Verbände in vollem Umfang angehört werden und eine Überprüfung im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb und die Rechtmäßigkeit stattfinden, und vor der Umsetzung sollte eine erforderliche Anpassungs- und Umstellungsphase eingeplant werden.

Zur weiteren Verstärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums ausländischer Unternehmen schlägt der Entwurf vor, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ausländischer Investoren und ausländisch finanzierter Unternehmen in den Mechanismus des schnellen und koordinierten Schutzes sowie in den Mechanismus der diversifizierten Lösung von Konflikten und Streitigkeiten einzubeziehen und dieselben Schutzstandards anzuwenden, die auch für inländisch finanzierte Unternehmen gelten.

Gleichzeitig wird im Einklang mit dem Gesetz sichergestellt, dass ausländisch finanzierte Unternehmen durch fairen Wettbewerb an öffentlichen Beschaffungsaktivitäten teilnehmen können. Die gleichberechtigte Teilnahme ausländisch finanzierter Unternehmen an der Festlegung von Standards wird im Einklang mit dem Gesetz unterstützt und die Offenlegung von Informationen über den gesamten Prozess der Formulierung und Überarbeitung lokaler Standards gefördert. Die entsprechenden Behörden untersuchen und behandeln im Einklang mit dem Gesetz gesetzwidrige Verhaltensweisen wie die unterschiedliche Behandlung von ausländisch finanzierten Unternehmen. Wenn ausländisch finanzierte Unternehmen der Ansicht sind, dass öffentliche Beschaffungsaktivitäten ihre Rechte und Interessen verletzen, sind sie berechtigt, Fragen zu stellen und Beschwerde einzulegen.

Investitionsmanagement

Die Online-Bearbeitung des gesamten Registrierungsprozesses für ausländisch finanzierte Unternehmen wird realisiert

Das Registrierungsverfahren für ausländisch finanzierte Unternehmen wird optimiert. Im Entwurf wird klargestellt, dass die Behörden für Marktaufsicht und -verwaltung der Stadt Beijing den Registrierungsprozess für ausländisch finanzierte Unternehmen optimieren und die Effizienz der Registrierung verbessern sollten. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden wird ein Mechanismus zur Verknüpfung und Überprüfung von Identitätsauthentifizierungsdaten ausländischer Investoren errichtet, um die Online-Bearbeitung des gesamten Registrierungsprozesses für ausländisch finanzierte Unternehmen zu realisieren. Die Behörden für Marktaufsicht und -verwaltung sollten den Antrag einer Aktiengesellschaft, die die Änderung der Unternehmensart in in- bzw. ausländisch finanzierte Unternehmen aufgrund von Änderungen bei den Aktionären beantragt, unterstützen.

Um die Belastung der Unternehmen in Bezug auf die Aufsicht und den Gesetzesvollzug weiter zu verringern, schlägt der Entwurf vor, dass die entsprechenden Behörden die Aufsicht und Inspektion von ausländisch finanzierten Unternehmen koordinieren und eine Aufsicht nach dem Prinzip „doppelte Zufallsauswahl und anschließende Ergebnisveröffentlichung“ sowie eine Verwaltung durch Kreditrisikoklassifizierung einführen sollten. Die Koordinierung von unternehmensbezogenen Gesetzesvollzugs- und Inspektionsangelegenheiten wird unterstützt, z. B. im Hinblick auf Produktionssicherheit, Umweltschutz und Produktqualität, um die „Überprüfung mehrerer Angelegenheiten bei einem Besuch“ zu realisieren.

Erleichterung von Investitionen

Gewährleistung des rechtmäßigen und freien Transfers von ausländischem Investitionskapital

Auch Maßnahmen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Daten- und Kapitalflusses wurden weiter präzisiert. Der Entwurf schlägt vor, dass die Stadt Beijing im Einklang mit dem Gesetz Systeme zur Sicherheitsbewertung des Datenexports von ausländisch finanzierten Unternehmen, zur Zertifizierung des Schutzes personenbezogener Daten und zur Akteneintragung von Standardverträgen für den Export personenbezogener Daten einführt. Die Behörden für Cyberspace-Angelegenheiten der Stadt Beijing sollten in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden Maßnahmen ergreifen, um grüne Kanäle zu eröffnen und Sicherheitsbewertungen im Hinblick auf den Export wichtiger Daten und personenbezogener Daten für qualifizierte ausländisch finanzierte Unternehmen durchzuführen sowie den sicheren, geordneten und freien Datenfluss zu fördern.

Die Richtlinien für den freien grenzüberschreitenden Kapitalfluss wurden von der Pilot-Freihandelszone auf ganz Beijing ausgeweitet. Der Entwurf schlägt vor, dass die Stadt Beijing in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften die freie und verzögerungslose Durchführung von ein- und ausgehenden Überweisungen bei allen echten und konformen Transfers im Zusammenhang mit Investitionen ausländischer Investoren unterstützt. Die Gehaltseinkünfte und andere rechtmäßige Einkünfte ausländischer Angestellter von ausländisch finanzierten Unternehmen sowie die von Angestellten in Hongkong, Macau und Taiwan können im Einklang mit dem Gesetz frei überwiesen werden.

Investitionsdienstleistungen

Bereitstellung von Dienstleistungen während des gesamten Prozesses für wichtige ausländische Investitionsprojekte

„Dienstleistung“ ist ein häufig vorkommendes Wort im Entwurf. Dem Entwurf zufolge wird die umfassende Annahme „an einem Schalter“ für auslandsbezogene Regierungsdienstleistungen eingeführt, um den Marktteilnehmern standardisierte, bequeme und effiziente Regierungsdienstleistungen zu bieten. Die entsprechenden Behörden legen im Einklang mit dem Gesetz die Annahmevoraussetzungen, Verfahren und Unterlagen usw. für auslandsbezogene Regierungsdienstleistungen fest und geben sie der Öffentlichkeit bekannt. Im Hinblick auf die Kommunikation zwischen der Regierung und den Unternehmen hält die Volksregierung der Stadt Beijing regelmäßig hochrangige Dialogtreffen mit ausländisch finanzierten Unternehmen ab, um wichtige und schwierige Probleme zu koordinieren und zu lösen. Die entsprechenden Behörden und Bezirksregierungen organisieren regelmäßig Austausch- und Kommunikationstreffen mit ausländisch finanzierten Unternehmen, um sich deren Meinungen und Vorschläge vor Ort anzuhören.

Um die Betreuung von Schlüsselprojekten zu verstärken, schlägt der Entwurf insbesondere vor, einen Servicemechanismus für wichtige ausländische Investitionsprojekte einzurichten und diesen zu vervollständigen, um Dienstleistungen während des gesamten Prozesses bereitzustellen, z. B. für die Verhandlungen, die Vertragsunterzeichnung, die Registrierung und den Betrieb von Schlüsselprojekten. Durch den Einsatz von „Dienstleistungspaketen“, „Verwalterservice“ und andere Methoden werden Dienstleistungsangelegenheiten gesamtplanerisch vorangetrieben, koordiniert und umgesetzt, um ausländisch finanzierten Unternehmen personalisierte, präzise und alltägliche Dienstleistungen anzubieten.

(Inhaltsquelle: Beijing Daily)