China wird Steuererleichterungen für private Rentenpläne gewähren, die von der Politik unterstützt und kommerziell betrieben werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Dies beschloss der Staatsrat auf einer Sitzung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Montag.

Die Entwicklung einer von der Politik unterstützten und kommerziell betriebenen privaten Altersvorsorge stellt eine nützliche Ergänzung zum Basisprogramm der Alterssicherung dar, wird den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen besser gerecht und kann die sozialen Sicherheitsvorkehrungen verbessern, lautet das Ergebnis einer Tagung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Li Keqiang am Montag.

Es wurde beschlossen, denjenigen, die an einer staatlich geförderten und kommerziell betriebenen privaten Altersvorsorge teilnehmen, Einkommenssteuervergünstigungen zu gewähren: Die Teilnehmer haben Anspruch auf einen Beitragsabzug von bis zu 12.000 Yuan RMB (1.670 US-Dollar) pro Jahr von ihrem steuerpflichtigen Jahreseinkommen.

Auf die Kapitalerträge wird vorerst keine Steuer erhoben. Die tatsächliche Steuerlast für den Bezug von Rentenleistungen wird von bisher 7,5 Prozent auf 3 Prozent gesenkt. Diese Regelung wird rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres eingeführt.

„Die politische Unterstützung, die wir dieses Mal einführen, wird beträchtliche Vorteile bringen. Bei der Umsetzung müssen wir Erfahrungen sammeln und die Maßnahmen schrittweise verfeinern, bevor wir sie auf breiterer Basis anwenden können“, sagte Li.

Auf der Sitzung wurde zudem beschlossen, Zahlungsforderungen von bestimmten staatlichen Gebühren und Einlagen vorübergehend auszusetzen, um die Belastung der Marktteilnehmer weiter zu verringern und ihnen bei der Überwindung von Schwierigkeiten zu helfen.

„Marktteilnehmer, vor allem Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, selbständige Haushalte und Produktionsbetriebe, stehen heute vor erheblichen Schwierigkeiten. Die Verschiebung der Erhebung von staatlichen Gebühren und Kautionen ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Marktteilnehmer. Alle Maßnahmen müssen unverzüglich in die Praxis umgesetzt werden“, sagte Li.

Für das vierte Quartal wurde eine weitere Reihe von Maßnahmen zur Stundung von Gebühren auf den Weg gebracht. Die Zahlung von 14 staatlich erhobenen Gebühren, darunter Gebühren für die Rekultivierung von Ackerland sowie für die Abwasser- und Hausmüllentsorgung, die sich auf insgesamt über 53 Milliarden Yuan RMB belaufen, wird gestundet, ohne dass Säumnisgebühren fällig werden.

Die Kommunen werden ermutigt, die Erhebung subnationaler staatlicher Abgaben von Unternehmen aufzuschieben. Die Erhebung willkürlicher Abgaben ist streng verboten.

Die Zahlung von Kautionen in Höhe von rund 63 Milliarden Yuan RMB, die die Qualität von Projekten verschiedener Art garantieren, wird aufgeschoben. Angemessene Verantwortlichkeiten müssen erfüllt und Versprechen mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer wirklich von den Richtlinien profitieren.

„Die entsprechenden Institutionen und Mechanismen zur Erhebung von Gebühren sollten verfeinert werden, um ein erstklassiges und marktorientiertes Geschäftsumfeld zu fördern, das durch einen soliden Rechtsrahmen geregelt wird“, sagte Li.