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Anhang 1, JINGJIANFA [2019]-Nr.309

BF-2019-0603

 

                                                                                             Vertrags-Nr:

 

Wohnungsmietvertrag Beijing

Mustertext

 

                                  Vermieter:                                                                                                                            

                                  Mieter:                                                             

 

 

Beijinger Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung

Das Büro für Marktaufsicht-und regulierung der Stadt Beijing

Juli 2019


Hinweise

1. Der Vertrag ist ein Mustertext, der von Beijinger Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung sowie dem Büro Büro für Marktaufsicht-und regulierung der Stadt Beijing gemeinsam erstellt wurde.

2. Vor dem Vertragsabschluss müssen beide Parteien gültige Ausweispapiere vorlegen. Der Vermieter muss dem Mieter das Immobilienzertifikat (Wohneigentumsbescheinigung) oder eine andere Unterlage, die die legale Herkunft der Wohnung nachweisen kann, vorlegen. Ist die Wohnung als Miteigentum eingetragen, sollte zusätzlich die Vermietungszustimmung des Miteigentümers vorgelegt werden.

3. Gemäß den Bestimmungen in der „Benachrichtigung über diverse Aspekte zum Standard für die Pro-Kopf-Wohnfläche von Mietwohnungen in Beijing“ (JINGJIANFA [2013]-Nr.13) müssen die Mietwohnungen in Beijing die Sicherheitsvoraussetzungen in Bezug auf Bau, Brandschutz, öffentliche Sicherheit, Hygiene usw. erfüllen. Die Mindestmieteinheit muss mit der Flächengröße, die ursprünglich als Wohnraum geplant wird, übereinstimmen. Die zerlegte Vermietung durch Innenstrukturänderung der Mietwohnung oder durch Anordnung von mehreren Betten in der Mietwohnung ist nicht zulässig. Küche, Toilette, Balkon, unterirdische Lagerräume und ähnliche Räume dürfen nicht zum Wohnen vermietet werden. Die Pro-Kopf-Wohnfläche in der Mietwohnung darf nicht weniger als 5 Quadratmeter betragen. Die Bewohnerzahl in jedem Raum darf nicht mehr als 2 betragen (Ausnahmen gelten bei gesetzlichen Unterhalts-, Erziehungs- und Pflegepflichten). Wenn es in Gesetzen bzw. Vorschriften anderes vorgeschrieben wird, gelten die entsprechenden Bestimmungen.

4. Zu den offenen Stellen [  ] in diesem Vertrag, die zur Auswahl, Ausfüllung oder zum Löschen und Ergänzen dienen, müssen die beiden Parteien miteinander abstimmen. Die ausgewählte Stelle [  ] muss mit der Markierung „√“ für die Auswahlbestätigung angegeben werden. Wenn die Situation nicht stimmt/gültig ist oder beide Parteien keine Vereinbarung dazu treffen wollen, muss mit der Markierung „ד die Bedeutung des Löschens klar angegeben werden.

5. Über die Angelegenheiten, über die in diesem Vertrag nicht oder nicht eindeutig vereinbart werden, dürfen beide Parteien je nach Situation in den leeren Zeilen hinter den entsprechenden Klauseln die zusätzlichen Bestimmungen hinzufügen oder separat dazu eine Zusatzvereinbarung abschließen. Erfolgt die Mietbeziehung über eine Immobilien-Markler-Agentur, sollte der Dienstleistungsvertrag des Immobilienmarklers als Anhang zu diesem Vertrag hinzugefügt werden.

6. Die beiden Parteien können die Anzahl der Exemplare des Original-Vertrags entsprechend der tatsächlichen Situation bestimmen und bei der Unterzeichnung des Vertrags sorgfältig prüfen, ob der Inhalt in jedem Exemplar identisch ist. In jeden Fall sollte jede Vertragspartei mindestens ein Originalexemplar des Vertrages besitzen.


Wohnungsmietvertrag in Beijing

 

Vermieter:                                                                                                                                                 

[Gesetzlicher Vertreter] [Verantwortliche(r)]:                                             

Staatsangehörigkeit:                                 Ort des Haushaltsregisters:                                

Typ des Ausweises: [Personalausweis] [Reisepass] [Geschäftslizenz] [               ]

Ausweis-Nr.:                                                         

Anschrift:                                                        

PLZ:                         Telefon:                                 

 [Gesetzlicher Bevollmächtigter][Beauftragter Bevollmächtigter]:    

Staatsangehörigkeit:            Ort des Haushaltsregisters:    

Art des Ausweises: [Personalausweis] [Reisepass] [Geschäftslizenz] [      ]

Ausweis-Nr.:                                                 

Anschrift:                             

PLZ:                      Telefon:                     

(Handelt es sich hierbei um mehrere Vermieter, dürfen weitere Zeilen entsprechend hinzugefügt werden)

Mieter:                                                                  

[Gesetzlicher Vertreter][Verantwortliche(r)]:                                               

Staatsangehörigkeit:                                      Ort des Haushaltsregisters:                                     

Art des Ausweises: [Personalausweis] [Reisepass] [Geschäftslizenz] [      ]

Ausweis-Nr.:                                                                                                

Anschrift:                                                                                                                                

PLZ:                        Telefon:                                     

[Beauftragter Bevollmächtigter][Gesetzlicher Bevollmächtigter]:                                  

Staatsangehörigkeit:                                     Ort des Haushaltsregisters:                                       

Art des Ausweises: [Personalausweis] [Reisepass] [Geschäftslizenz] [      ]

Ausweis-Nr.:                                                            

Anschrift:                                                           

PLZ:                        Telefon:                     

(Handelt es sich hierbei um mehrere Mieter, dürfen weitere Zeilen entsprechend hinzugefügt werden)

Gemäß den Bestimmungen in „Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts der VR China“, „Vertragsgesetz der Volksrepublik China“, „Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung städtischer Immobilien“, „Verwaltungsmaßnahmen für gewerbliche Mietwohnungen“, „diversen Regelungen über die Verwaltung der Mietwohnungen in Beijing“ und anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften haben sich Vermieter und Mieter nach Prinzipien von Freiwilligkeit, Gleichheit, Fairness, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit über folgende Wohnungsmietvereinbarungen geeinigt:

Artikel I Grundsituation der Mietwohnung

(i) Anschrift der Mietwohnung:                            , Bezirk, Beijing Stadt (muss mit der Eintragung in Immobilienzertifikat (Wohneigentumsbescheinigung) oder einer anderen Unterlage, die die legale Herkunft der Wohnung nachweisen kann, identisch sein). Es unterliegt dem                    Bewohnerausschuss (Dorfkomitee) von dem                   Straßenbüro (Gemeinde).

(ii) Die Wohnungsbaufläche beträgt      Quadratmeter. Die Hauptstruktur des entsprechenden Gebäudes ist              . Das gesamte Gebäude besitzt insgesamt      Etagen, darunter        Etage(n) oberirdisch und      unterirdisch. Die Mietwohnung befindet sich auf der Etage     . Über den Grundriss der Mietwohnung siehe bitte Anhang I.

(iii) Wohnungsgestaltung: [ganzheitliche Wohnung]       Schlafzimmer       Wohnzimmer       Badezimmer       Küche; [nicht ganzheitliche Wohnung]       Schlafzimmer       Wohnzimmer       Badezimmer       Küche, gemeinsame Benutzungsfläche                          ; Einrichtungen, Ausstattung, Möbel, Elektrogeräte und Dekoration der Mietwohnung (siehe Anhang II).

(iv) Nachweis des rechtlichen Eigentums oder der Herkunft der Mietwohnung: [Wohneigentumsbescheinigung] [Immobilienzertifikat] [Wohnungsverkaufsvertrag] [Wohnungsmietvertrag] [      ] mit der Nr.                                        (Siehe Anhang III); [Name] [Bezeichnung] von [Eigentümer] [Käufer] [      ] der Wohnung:                         ; Die Wohnung ist [bereits] [nicht] verpfändet.

Artikel II Aufbausweise des Mietverhältnisses und Art der Vermietung

(i) Das Mietverhältnis wird auf folgende Weise [  ] abgewickelt:                                 

1. Die beiden Parteien haben das Mietverhältnis direkt miteinander abgeschlossen.

2. Die beiden Parteien haben eine Immobilien-Markler-Agentur mit der Mietwohnung beauftragt. Die registrierte Dienstleistungsvertragsnummer des Immobilien-Marklers für die Vermietung:              , Agenturname:                  ; Dienstleistungsvertragsnummer des Immobilien-Marklers für die Mietung:                  , Agenturname:                  .

3.                                                                                                                                         

(ii) Art der Vermietung

[Als Gesamtheit vermietet] Die beiden Parteien sind sich einig, dass die Bewohnerzahl in der Wohnung     beträgt und nicht mehr als      sein darf.

[Als WG-Zimmer vermietet] Die Wohnfläche des WG-Zimmers beträgt         Quadratmeter. Die Bewohnerzahl in der Wohnung beträgt      und darf nicht mehr als      sein. Für die genaue Lage siehe die Markierung im Grundriss der Mietwohnung (Anhang I).  Badezimmer [nicht vorhanden] [zur alleinigen Nutzung] [zur gemeinsamen Nutzung]; Küche [nicht vorhanden] [zur alleinigen Nutzung] [zur gemeinsamen Nutzung]; Wohnzimmer [nicht vorhanden] [zur alleinigen Nutzung] [zur gemeinsamen Nutzung]; Balkon [nicht vorhanden] [zur alleinigen Nutzung] [zur gemeinsamen Nutzung]; sonstiges:       [nicht vorhanden] [zur alleinigen Nutzung] [zur gemeinsamen Nutzung].

(iii) Ist der tatsächliche Bewohner abweichend von dem Mieter, muss der Mieter dem Vermieter die Informationen des tatsächlichen Bewohners angeben. Über weitere Einzelheiten siehe Anhang IV. Ändert sich der tatsächliche Bewohner, muss der Mieter [den Vermieter innerhalb von       Tagen benachrichtigen] [die schriftliche Zustimmung des Vermieters muss im Voraus erhalten werden].

(iv) Innerhalb von 3 Tagen nach dem Vertragsabschluss müssen die beiden Parteien die Registrierung des Mietverhältnisses erledigen. Ändert sich die Eintragungs- bzw. Registrierungsinformation, muss die entsprechende Änderung ebenfalls rechtzeitig angemeldet werden.

Artikel III Mietdauer und Wohnungsübergabe

(i) Die Mietdauer beträgt insgesamt      Monate, nämlich von         Jahr         Monat         Tag bis         Jahr         Monat         Tag (Es darf die in den Gesetzen und Vorschriften festgelegte Höchstmietdauer nicht überschreiten). Der Vermieter sollte dem Mieter vor         Jahr         Monat         Tag die Wohnung gemäß den vereinbarten Bedingungen übergeben. Dabei müssen beide Parteien das „Wohnungsübernameprotokoll“ unterzeichnen (siehe Anhang II).

(ii) Nach Ablauf der Mietdauer oder bei der Kündigung des Vertrages hat der Vermieter das Recht, die Mietwohnung zurückzunehmen. Der Mieter muss die Wohnung inklusive zugehörigen Gegenständen, Einrichtungen und Ausrüstungen im normalen Nutzungszustand zurückgeben. Die beiden Parteien sollten bei der Übergabe den Nutzungsstand von der Wohnung inklusive zugehörigen Gegenständen, Einrichtungen, Ausrüstungen, Wasser, Strom, Gas, Heizung usw. überprüfen. Der Mieter muss die verbindlichen Kosten begleichen. Die beiden Parteien sollten die „Bestätigung der Wohnungsrückgabe“ (siehe Anhang V) unterzeichnen oder stempeln.

(iii) Wenn der Vermieter die Wohnung nach Ablauf der Mietdauer nicht mehr zur Vermietung stellt, muss er den Mieter mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich informieren. Steht die Wohnung weiter zur Vermietung, hat der ursprüngliche Mieter unter den gleichen Bedingungen das vorrangige Mietrecht. Dies gilt nicht, wenn der ursprüngliche Mieter eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen hat.

Artikel IV Miete und Kaution

(i) Miete:              Yuan RMB/ ([Monat] [Vierteljahr] [Halbjahr] [Jahr] [     ] ), die gesamte Miete:              Yuan RMB (in Wort:                              ). Die Miete wird nach [Monat] [Vierteljahr] [Halbjahr] [Jahr] [           ] bezahlt. Das fällige Datum der Mietzahlung ist            .  Die beiden Parteien haben sich für die Zahlungsmethode [  ] entschieden.

1. in Bargeld

2. via Banküberweisung

Name des Bankkontos des Vermieters:                           

Bankkonto:                                                                         

Bankname:                                                                                 

3. Sonstiges:                                   

Ohne gegenseitige Vereinbarung zwischen den beiden Parteien darf der Vermieter die Miete nicht einseitig während der Mietdauer erhöhen.

Wird der Vertrag vorzeitig gekündigt, muss der Vermieter die erhaltene, aber noch nicht angefallene Miete innerhalb von        Tagen nach der Kündigung des Vertrages zurückzahlen. Der Mieter muss innerhalb von       Tagen nach der Kündigung des Vertrages von der Wohnung ausziehen.

(ii) Kaution:               Yuan RMB (in Wort:                 ). Der Mieter muss dem [Vermieter] [       ] vor      Jahr        Monat         Tag die Kaution [in Bargeld] [via Banküberweisung] [    ] zahlen. Der verbleibende Teil der Kaution nach Abzüge von der angefallenen aber noch nicht vom Mieter gezahlten Miete, Kosten sowie vom Mieter zu tragenden Vertragsstrafe bzw. Entschädigung muss innerhalb von 3 Arbeitstagen ab der Wohnungsrückgabe an den Mieter zurückgegeben werden.

Artikel V Verteilungsmethode von den sonstigen relevanten Kosten

Während der Mietdauer, sind Kosten                                                     von dem Mieter zu tragen, die übrigen Kosten sind von dem Vermieter zu tragen. (1) Wasserkosten (2) Stromkosten (3) Telefongebühr (4) Fernsehgebühr (5) Gasgebühr (6) Sanitärgebühr (7) Internetgebühr (8) Parkgebühr (9) Heizungskosten (10) Hausverwaltungsgebühr (11) Sonstige Gebühren wie                      .

Sonstige Kosten, die nicht im Zusammenhang mit der Wohnung vorliegen, jedoch nicht in diesem Vertrag aufgeführt sind, sollen von dem Vermieter übernommen werden. Wenn der Mieter die vom Vermieter zu zahlenden Kosten ausgelegt hat, muss der Vermieter die Kosten gemäß den vom Mieter vorgelegten entsprechenden Zahlungsnachweisen erstatten.

Artikel VI Wohnungsnutzung und -instandhaltung

(i) Der Vermieter muss sicherstellen, dass die Gebäudestruktur sowie die Einrichtungen und Ausrüstungen der Wohnung die Sicherheitsvoraussetzungen im Hinblick auf Bau, Brandschutz, Hygiene, Umweltschutz usw. erfüllen. Die Innenstruktur von der Wohnung darf nicht geändert werden und muss verwendbar für die Basisnutzungen sein. Die Innenausstattungen müssen den einschlägigen nationalen Standards entsprechen und dürfen die persönliche Sicherheit nicht gefährden. Der Mieter verspricht, relevante nationale bzw. städtische Gesetze und Vorschriften sowie die Hausverwaltungsvorschriften des ansässigen Wohnviertels einzuhalten. Der Mieter darf die Mietwohnung nur in angemessener Weise benutzen. Der Hauptbau, das Tragwerk sowie die Inneneinrichtungen von der Wohnung dürfen ohne Zustimmung nicht geändert bzw. umgebaut werden.

(ii) Der Vermieter [stimmt zu] [stimmt nicht zu], dass der Mieter die Wohnung [dekorieren] [mit zusätzlichen Einrichtungen ausbauen] [zusätzliche Ausrüstungen hinzufügen] [    ] kann. Nach Ablauf der Mietdauer oder der Beendigung des Vertrages müssen die ergänzten Gegenstände in den oben genannten Vereinbarungen [von dem Mieter entfernt und in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt] [dem Vermieter gegen ermäßigtem Preis übergeben] [dem Vermieter kostenlos übergeben] [    ] werden.

(iii) Während der Mietdauer sollen beide Parteien gemeinsam sicherstellen, dass sich die Wohnung inklusive zugehörigen Gegenständen, Einrichtungen, Ausrüstungen in einem geeigneten und sicheren Zustand befinden:

1. Wenn die Wohnung inklusive zugehörigen Gegenständen, Einrichtungen, Ausrüstungen aus natürlichen Eigenschaften oder angemessener Nutzung zu reparieren ist, wobei der Schaden nicht von dem Mieter verursacht wird, muss der Mieter unverzüglich den Vermieter darüber informieren. Der Vermieter muss innerhalb von ______ Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Mieters die Reparatur umsetzen. Wird die Reparatur nicht fristgerecht von dem Vermieter abgeschlossen, kann der Mieter die Wohnung reparieren lassen. Die entsprechenden Kosten übernimmt der Vermieter. Wenn die Wohnungsnutzung des Mieters durch Reparatur bzw. Austausch beeinträchtigt wird, sollte die Miete entsprechend reduziert oder die Mietdauer entsprechend verlängert werden.

2. Wenn der Schaden von der Wohnung inklusive zugehörigen Gegenständen, Einrichtungen, Ausrüstungen durch die unsachgemäße Aufbewahrung oder unangemessene Verwendung des Mieters verursacht wird, sollte der Mieter für Reparatur, Austausch oder Entschädigung verantwortlich sein.

3. Der Verwendungszweck der Wohnung darf nicht ohne Genehmigung geändert werden. Der Mieter darf die Wohnung nicht für illegale Aktivitäten nutzen. Die Nutzung des Mieters darf das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigen oder die normale Arbeit bzw. das normale Leben der anderen stören.

Artikel VII Untervermietung

Der Vermieter [stimmt zu] [stimmt nicht zu], dass der Mieter die Wohnung untervermieten darf.

Artikel VIII Sonstige besondere Umstände

(i) Verkauft der Vermieter die Wohnung während der Mietdauer, muss er dies dem Mieter mindestens        Tage vor dem Verkauf mitteilen, wobei die normale Wohnungsnutzung des Mieters nicht beeinträchtigt werden darf. Der Mieter muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung des Vermieters eindeutig antworten, ob er sein vorrangiges Kaufrecht unter den gleichen Bedingungen ausüben will oder nicht. Die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist gilt als Verzicht auf das Recht. Sollte der Mieter sein vorrangiges Kaufrecht nicht ausüben, wird die Gültigkeit dieses Vertrages davon nicht beeinflusst.

(2) Wird die Wohnung während der Mietdauer enteignet, abgerissen oder      , sollten die beiden Parteien gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien in einer anderen Weise miteinander vereinbaren.

Artikel IX Beendigung des Vertrages

(i) Dieser Vertrag kann mit beidseitiger Zustimmung beendigt werden.

(ii) Wenn der Vertrag aufgrund höherer Gewalt nicht fortgesetzt werden kann, muss es der anderen Partei mitgeteilt werden. Dieser Vertrag wird beendet, sobald die Benachrichtigung die andere Partei erreicht.

(iii) Verschleiert eine Partei absichtlich wichtige Informationen oder bietet verfälschte Informationen an, die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss stehen, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

(iv) Hat der Vermieter einen der folgenden Umstände, ist der Mieter dann berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen:

1. wenn der Vermieter die Wohnung um        Tage verspätet übergibt;

2. wenn der Vermieter kein Recht hat, die Wohnung zu vermieten. Oder wenn die Vermietung gegen die zwingenden Bestimmungen in den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften auf der Staats- bzw. Stadtebene verstößt;

3. wenn die übergebene Mitwohnung den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften oder den vertraglichen Bestimmungen nicht entspricht, wodurch der Mieter die Wohnung nicht normal verwenden kann oder die Sicherheit bzw. Gesundheit des Mieters gefährdet wird;

4. wenn der Vermieter die vereinbarten Instandhaltungspflichten nicht einhält oder die verbindlichen Kosten nicht übernimmt, wodurch der Mieter die Wohnung nicht normal verwenden kann;

5.                                                                                                                                                              

(v) Hat der Mieter einen der folgenden Umstände, ist der Vermieter dann berechtigt, den Vertrag einseitig zu kündigen:

1. wenn die Miete um        Tage verspätet gezahlt wird;

2. wenn der Mieter in diversen Weisen die Gesamtkosten von                    [      ] Yuan RMB oder darüber hinaus schuldet;

3. wenn der Mieter die Wohnung ohne Zustimmung untervermietet;

4. wenn der Mieter den Zweck der Wohnung ohne Zustimmung ändert;

5. wenn die tatsächliche Bewohnerzahl höher als es in der Vertragsvereinbarung vereinbart ist;

6. wenn der Mieter die Wohnung ohne Zustimmung umbaut, den Hauptbau bzw. das Tragwerk der Wohnung beschädigt oder die Inneneinrichtungen ändert;

7. wenn ein Schaden von den zugehörigen Gegenständen, Einrichtungen, Ausrüstungen durch die unsachgemäße Aufbewahrung oder unangemessene Verwendung des Mieters verursacht wird und der Mieter sich weigert, die entsprechende Reparatur, Austausch oder Entschädigung durchzuführen;

8. wenn der Mieter die Wohnung für illegale Aktivitäten nutzt oder in der Weise verwendet, dass das öffentliche Interesse beeinträchtigt oder die normale Arbeit bzw. das normale Leben der anderen gestört wird;

9.                                                                                                                                                                 

(vi) Sonstige gesetzliche Situationen gelten auch für Vertragsbeendigung.

Artikel X Haftung für Vertragsverletzung

(i) Wenn der Vermieter einen der in Artikel IX Abs. (iv) genannten Umstände hat, muss er dem Mieter       % der monatlichen Miete als Vertragsverletzungsstrafe zahlen.

Wenn der Mieter einen der in Artikel IX Abs. (v) genannten Umstände hat, muss er dem Vermieter       % der monatlichen Miete als Vertragsverletzungsstrafe zahlen. Darüber hinaus kann der Vermieter den Mieter auffordern, die Wohnung in den ursprünglichen Zustand zurückzusetzen oder die Entschädigung für die entsprechenden Verluste zu zahlen.

(ii) Zusätzlich zu den in Artikel IX genannten Umständen, wenn der Vermieter die Wohnung während der Mietdauer vorzeitig zurücknehmen oder der Mieter die Wohnung vorzeitig kündigen möchte, sollte es der anderen Partei mindestens    Tage im Voraus und mit Voraussetzung von Zahlung von       % der monatlichen Miete als Vertragsverletzungsstrafe mitgeteilt werden. Der Vermieter sollte dem Mieter die erhaltenen, aber noch nicht angefallenen Mieten bzw. Kosten zurückzahlen.

(iii) Wenn der Vermieter die vereinbarten Instandhaltungspflichten nicht einhält und körperliche bzw. sachliche Schäden des Mieters verursacht, haftet der Vermieter für die entsprechende Entschädigung. Wenn der Mieter dem öffentlichen Interesse und den gesetzlichen Rechten sowie Interessen der Nachbarn schadet oder die Wohnung unsachgemäß benutzt, haftet der Mieter für die entsprechenden Verantwortungen.

(iv) Wenn der Vermieter die Wohnung nicht wie vereinbart übergibt oder dem Mieter die Miete bzw. Kaution nicht innerhalb der vereinbarten Frist zurückzahlt, oder wenn der Mieter die Miete nicht wie vereinbart zahlt, aber die Voraussetzung für die Vertragsbeendigung noch nicht erfüllt ist, oder wenn der Mieter die Wohnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist zurückgibt, muss die Vertragsverletzungsstrafe nach dem Standard            an die andere Partei gezahlt werden.

(v) Wenn der Vermieter den Mieter durch Gewalt oder Drohung aus der Wohnung ausräumt bzw. die Mietwohnung ohne Zustimmung des Mieters eintritt, muss er die Vertragsverletzungsstrafe nach dem Standard            zahlen.

(vi)                                        .

Artikel XI Zustellung

Die beiden Parteien müssen sicherstellen, dass die in diesem Vertrag angegebene Anschrift und Telefonnummer wahr und gültig sind. Jedes mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehende Dokument muss in schriftlicher Form via [Postversendung] [Einschreiben] [    ] der anderen Partei zugestellt werden. Ändert eine Partei die Postanschrift bzw. die Telefonnummer, muss sie die andere Partei innerhalb von ________ Tagen ab der Änderung schriftlich benachrichtigen. Wenn die pflichtige Partei die Änderungen nicht rechtzeitig benachrichtigt und deswegen die erfolgreiche Zustellung verhindert wird, wobei die andere Partei die Zustellung an die vereinbarte Postanschrift angebracht hat, gilt die Zustellung als wirksam.

Artikel XII Behandlung der Streitigkeiten

Tritt eine Streitigkeit während der Vertragserfüllung auf, kann es durch Verhandlungen von den beiden Parteien oder durch Vermittlung von relevanten sozialen Organisationen beigelegt werden. Scheitert die Verhandlung oder Vermittlung, kann die Streitigkeit in der folgenden Methode [   ] beigelegt werden:

(i) die Streitigkeit vor dem Volksgericht in dem Ort, wo sich die Wohnung befindet, bringen;

(ii) die Streitigkeit bei der Schiedskommission ______  einreichen.

Artikel XIII Sonstige Vereinbarungen

                                                                                                                                                                

                                                                                                                                                                

Artikel XIV Inkrafttreten des Vertrags und besondere Vereinbarungen

(i) Dieser Vertrag tritt an dem Tag mit der Unterzeichnung (dem Siegel) von den beiden Parteien in Kraft.

(ii) Dieser Vertrag liegt in ______ Exemplare der Originalversion vor. Darunter:  ______ Exemplare für den Vermieter,  ______ Exemplare für den Mieter und jeweils ein Exemplar für die Registerstelle der Vermietung sowie die Immobilien-Makler-Agentur (nur wenn das Mietverhältnis durch Immobilien-Makler-Agentur abgeschlossen wird). Alle Exemplare haben die gleiche Rechtswirkung.

(iii)                                                                         .

Nach Inkrafttreten dieses Vertrags können die beiden Parteien zusätzliche schriftliche Vereinbarung über die Angelegenheiten, die in diesem Vertrag nicht oder nicht eindeutig vereinbart werden, unterzeichnen (siehe Anhang VII). Die Zusatzvereinbarung hat die gleiche Rechtswirkung wie dieser Vertrag. Die Beendigung dieses Vertrages muss schriftlich erfolgen.

Vermieter (Unterschrift/Siegel):                                     Mieter (Unterschrift/Siegel):  

[Gesetzlicher Vertreter]                                                  [Gesetzlicher Vertreter]

(Unterschrift/Siegel):                                                      (Unterschrift/Siegel)

 

[Beauftragter Bevollmächtigter]                                     [Beauftragter Bevollmächtigter]

(Unterschrift/Siegel):                                                      (Unterschrift/Siegel):

 

[Gesetzlicher Bevollmächtigter]                                     [Gesetzlicher Bevollmächtigter]

 (Unterschrift oder Siegel):                                            (Unterschrift oder Siegel):

 

Datum:  Jahr  Monat  Tag                                              Datum:  Jahr  Monat  Tag


(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus Chinesisch. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)