Beratungstelefon: +86-10-62356655 (kein englischsprachiges Personal)

Annahmestellen:

1. Servicezentrum für Regierungsangelegenheiten der Stadt Beijing: Schalter A101, Insel A, 1. Etage, Xisanhuannan-Straße 1 (an der südwestlichen Ecke von Liuliqiao), Bezirk Fengtai, Beijing (北京市丰台区西三环南路1号(六里桥西南角)一层A岛A101窗口);

2. Unterzentrum für geistiges Eigentum des Servicezentrums für Regierungsangelegenheiten der Stadt Beijing: Schalter 5 und 6, Annahmehalle in der 2. Etage, Block A, Gebäude für Technologiehandel in China, Beisihuanxi-Straße 66, Bezirk Haidian, Beijing (北京市海淀区北四环西路66号中国技术交易大厦A座2层受理大厅5、6号窗口);

3. Servicezentrum für Regierungsangelegenheiten des Substadtzentrums von Beijing: (Umfassender Schalter), Zone 2, Xinhuadong-Straße 48 (an der südöstlichen Ecke), Bezirk Tongzhou, Beijing (京市通州区新华东街48号二区（东南角）（综合窗口）)

System zur Bearbeitung von Patentangelegenheiten:

https://cponline.cnipa.gov.cn/

Patentrecherche- und Analysesystem (englische Version):

https://pss-system.cponline.cnipa.gov.cn/conventionalSearchEn

Antragsunterlagen:

1. Antragsschreiben. Die Antragsunterlagen müssen ein Antragsschreiben enthalten, in dem die Art des Patentantrags sowie der Name oder die Bezeichnung des Antragstellers und seine Anschrift anzugeben sind;

2. Antragsdokumente. Antragsdokumente für Erfindungspatente sollten eine Bedienungsanleitung und ein Rechtsanspruchsschreiben enthalten; Antragsdokumente für Gebrauchsmuster sollten eine Bedienungsanleitung, beigefügte Abbildungen der Bedienungsanleitung und ein Rechtsanspruchsschreiben enthalten; Antragsdokumente für Geschmacksmuster sollten Abbildungen oder Fotografien und eine kurze Beschreibung enthalten.

Zahlungsmethoden für die Patentanmeldungen

Der Antragsteller kann folgende Zahlungsmethoden wählen:

1. Online-Zahlung: Webseite von Chinas Nationalen Verwaltung für geistiges Eigentum (CNIPA) http://cponline.cnipa.gov.cn

2. Per Bank- oder Postüberweisung: Der Antragsteller kann die Zahlung an die CNIPA oder eine ihrer 34 lokalen Patentannahmestellen überweisen. Dabei sollte der Antragsteller die Patentnummer und andere erforderliche Zahlungsinformationen für die Überweisung angeben.

3. Bei der CNIPA oder bei einer lokalen Patentannahmestelle: Bargeld, Scheck, Bankkarte (Debitkarte, Kreditkarte), mobile Zahlung (WeChat, Alipay, UnionPay).

Besonderer Hinweis: Die Gebühren für die internationale Phase des „Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT-Vertrag)“ können nur per Online-Überweisung auf das Bankkonto der CNIPA oder persönlich bei der CNIPA bezahlt werden. Andere Zahlungsmethoden werden nicht akzeptiert.

Einzelheiten zu den Gebühren finden Sie auf der Webseite: https://english.cnipa.gov.cn/col/col3000/index.html