Die Stadtverwaltung  von Beijing hat am Montag einen Verordnungsentwurf vorgestellt, in dem  die Öffentlichkeit um ihre Meinung zum Einsatz autonomer oder fahrerloser Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxis, Autovermietungen und anderen städtischen Verkehrsdiensten gebeten wird.

Der Entwurf schlägt vor, dass die Regierung die Entwicklung des autonomen  Fahrens mit der Planung des Infrastrukturausbaus koordinieren sollte.  Neue, renovierte oder erweiterte Straßen könnten dann Platz für  intelligente Infrastruktur vorsehen. Der Entwurf listet auch verschiedene Szenarien von innovativen Aktivitäten für autonome  Fahrzeuge auf, die unterstützt werden sollten, darunter auch  Ride-Hailing-Dienste. Das ist ein wichtiger Schritt für das autonome Fahren, da es bedeutet, dass es profitabel arbeiten kann.

Noch  wichtiger ist, dass der Entwurf auch den Umgang mit Verstößen gegen  Verkehrsregeln durch autonome Fahrzeuge regelt und die Sicherheit von  Daten und persönlichen Informationen gewährleistet, worüber sich die  Menschen am meisten Sorgen machen.

Das Straßenverkehrssicherheitsgesetz enthält noch immer keine Regelungen  für führerlose Fahrzeuge, doch werden Überarbeitungen erwartet, um auf  neue Situationen reagieren zu können.

Die  Hauptstadt erlaubte es Unternehmen 2017, eine vorübergehende  Straßennutzung für autonome Fahrzeuge zu beantragen. Die Überarbeitung  des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes ist von entscheidender Bedeutung.  Die lokale Gesetzgebung kann sie zunächst erproben, bevor sie landesweit vorangetrieben wird. Es lohnt sich, die von Beijing  angestrebte Gesetzgebung zu beobachten.

(http://german.china.org.cn/txt/2024-07/12/content_117305184.htm)