Zielgruppen: natürliche Personen, juristische Personen von Unternehmen, juristische Personen öffentlicher Einrichtungen, juristische Personen sozialer Organisationen, Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Verwaltungsbehörden und andere Organisationen

Antragsunterlagen:

I. Zwei Originale des Technologievertrags, der bereits gesetzesgemäß in Kraft getreten ist (in Papierform und elektronischer Form); zwei Originale des Anhangs des Technologievertrags (in Papierform und elektronischer Form) (entsprechende Mustertexte können unter http://210.76.97.49/Advanced/downfile.jsp heruntergeladen werden, die Unternehmen können entsprechend der tatsächlichen Situation sich darauf beziehen und eine Implementierung vornehmen).

II. Unterlagen, die in den „Regeln zur Anerkennung von Technologieverträgen“ vom Antragsteller vorgelegt werden müssen:

(I) Ein Original der schriftlichen Vollmacht (in Papierform, kann bei Fehlen später nachgereicht werden), wenn der Antrag auf Anerkennung und Registrierung eines Vertrags gestellt wird, der von der internen funktionalen Organisation einer juristischen Person oder einer anderen Organisation abgeschlossen wurde (Der Inhalt der Vollmacht sollte den Vollmachtgeber, den Beauftragten und den Inhalt des Auftrags klar angeben.);

(II) Ein Original der schriftlichen Vollmacht (in Papierform, kann bei Fehlen später nachgereicht werden), wenn der Antrag auf Anerkennung und Registrierung eines Vertrags gestellt wird, der von der Forschungsgruppe einer juristischen Person oder einer anderen Organisation abgeschlossen wurde.

Allgemeine Anforderungen an die Antragsunterlagen: Erfüllen die entsprechenden Unterlagen für den Antrag auf Anerkennung und Registrierung von Technologieverträgen die Hauptprüfpunkte nicht, werden die Unterlagen zur Überarbeitung an den Antragsteller zurückgegeben und erneut eingereicht.

Voraussetzungen für die Antragsannahme: Die Antragsunterlagen müssen sowohl den Antragsanforderungen als auch der Rechtsform entsprechen und vollständig sein. (Unterlagen I sind erforderliche Unterlagen. Unterlagen II sind Unterlagen, die bei Verträgen unter besonderen Umständen einzureichen sind. Sind solche besonderen Umstände in den Vertrag einbezogen, so sind entsprechende Unterlagen einzureichen. Wenn diese Umstände nicht einbezogen sind, müssen die Unterlagen nicht eingereicht werden).

Öffnungszeiten: werktags 9:00 – 12:00 Uhr, 13:30 – 17:00 Uhr; Erweiterte Servicezeiten: samstags 9:00 – 13:00 Uhr (außer an gesetzlichen Feiertagen, Terminvereinbarung erforderlich)

Standort: Servicezentrum für Regierungsangelegenheiten der Stadt Beijing: Umfassender Serviceschalter, Xisanhuannan-Straße 1, Bezirk Fengtai, Beijing (an der südwestlichen Ecke von Liuliqiao) (北京市政务服务中心:北京市丰台区西三环南路1号(六里桥西南角)综合窗口)

Gebühren:

Gebührenfrei

Bearbeitungsverfahren:

Antragsannahme: 1 Arbeitstag

Überprüfung und Entscheidung: 10 Arbeitstage

Erteilung und Zustellung der Bescheinigung: 1 Arbeitstag