Büro für zivile Angelegenheiten der Stadt Beijing

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Zuständigkeiten vom Büro für zivile Angelegenheiten und der Kommission für Sozialarbeit des Parteikomitees der Stadt Beijing:

Die Kommission für Sozialarbeit des Parteikomitees der Stadt Beijing der KP Chinas (kurz „KSPK“) ist dem Parteikomitee der Stadt Beijing untergeordnet, während das Büro für zivile Angelegenheiten der Stadt Beijing (kurz „BzA“) eine Abteilung der Stadtregierung darstellt. Die beiden Behörden, auf „Abteilung“-Ebene rangieren, führen ihre Funktionen unter einem Dach aus.

Die KSPK und das BzA setzen die Richtlinien, Politiken, Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas für soziale Konstruktion und zivile Angelegenheiten sowie die relevanten Arbeitsanforderungen des Parteikomitees der Stadt Beijing um, stärken und erhalten die zentralisierte und einheitliche Führung der Kommunistischen Partei Chinas für soziale Konstruktion und zivile Angelegenheiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Die Hauptaufgaben der KSPK sind:

1. Umsetzung der Richtlinien, Politiken, Entscheidungen und Anordnungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas für soziale Konstruktion sowie die relevanten Arbeitsanforderungen des Parteikomitees der Stadt Beijing. Erarbeitung von Arbeitsvorschlägen und Organisation ihrer Umsetzung.

2. Ausarbeitung der Gesamtplanung, wichtiger Richtlinien und Konzepten hinsichtlich des sozialen Aufbaus und Unterstützung des Parteikomitees der Stadt beim Treffen der Makroentscheidungen.

3. Anleitung auf der Makroebene, Koordinierung sowie Überwachung und Inspektion der Umsetzung von wichtigsten Aufgaben in Bezug auf den sozialen Aufbau in der Stadt Beijing.

4. Ausarbeitung von Plänen, Richtlinien und Maßnahmen für die Reform des Mechanismus der Sozialverwaltung und für den Aufbau der Mobilisierungsmechanismen im sozialen Bereich und Organisation ihrer Umsetzung.

5. Erforschung und Förderung der Reform der Verwaltungsmechanismen von Straßenvierteln der Stadt.

6. Koordinierung und Anleitung der Bezirke und relevanter Abteilungen beim Aufbau der Kommunistischen Partei Chinas in Wohngemeinschaften; Koordinierung und Anleitung der sozialen Organisationen beim Aufbau der Kommunistischen Partei Chinas.

7. Koordinierung und Anleitung zur Bildung des Talentteams im Bereich der Sozialarbeit in Beijing. Ausarbeitung von Plänen und Richtlinien sowie Maßnahmen für Bildung des Talentteams im Bereich der Sozialarbeit und Organisation ihrer Umsetzung. Einrichtung und Verbesserung von Systemen und Mechanismen, die sich auf Schulung, Bewertung, Nutzung und Motivierung konzentrieren.

8. Anleitung, Überwachung und Inspektion des sozialen Aufbaus in allen Bezirken.

9. Erfüllung anderer vom Parteikomitee der Stadt zugewiesener Aufgaben.

Die Hauptaufgaben des BzA sind:

1. Durchführung und Umsetzung der nationalen Gesetze, Regeln, Vorschriften und Politiken in Bezug auf zivile Angelegenheiten. Entwurf der relevanten lokalen Vorschriften und Regierungsbestimmungen der Stadt Beijing sowie Organisation ihrer Umsetzung. Ausarbeitung von mittel- und langfristigen Entwicklungsplänen und Politiken für zivile Angelegenheiten und Überwachung ihrer Umsetzung.

2. Verantwortung für die Registrierung, Überwachung und Verwaltung von sozialen Gruppen, Organisationen der sozialen Dienstleistungen und Stiftungen in Beijing gemäß dem Gesetz. Anleitung für das Management der Registrierung von sozialen Gruppen und Organisationen der sozialen Dienstleistungen in allen Bezirken.

3. Ausarbeitung von Entwicklungsplänen, -richtlinien und -standards für die Arbeit der sozialen Wohlfahrt in Beijing. Ausarbeitung von Verwaltungsmaßnahmen für Einrichtungen der sozialen Wohlfahrt und Vertrieb von Wohlfahrtslotterien. Anleitung der Verwaltung des Verkaufs von Wohlfahrtslotterien sowie der Verwendung von Wohlfahrtsmittel der Lotterien. Ausarbeitung von Richtlinien zur Förderung der Entwicklung der Wohlfahrt. Organisation sowie Anleitung sozialer Spendenaktionen. Ausarbeitung von Sozialhilfepolitiken für Hilfsbedürftige wie ältere Menschen, Waisen und behinderte Menschen sowie Anleitung beim Schutz der damit verbundenen Rechte und Interessen. Verwaltung der ländlichen Bewohner, deren Land als Baugelände enteignet wurde und deren Alter das höchste Alter für die Transformation vom Bauer zum Arbeiter überschritten hat.

4. Zuständigkeit für die Koordinierung, Förderung, Überwachung sowie Anleitung und Verwaltung der Altenpflege. Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien, Entwürfen von Verordnungen, Standards und Plänen für den Aufbau des Altenpflegesystems. 

5. Ausarbeitung von Vorschlägen zur Stärkung und Verbesserung des Aufbaus der politischen Gefüge auf der städtischen sowie ländlichen Basisebene. Kontaktaufnahme und Anleitung der untergeordneten zuständigen Stellen in einzelnen Straßenvierteln. Förderung des demokratischen Aufbaus der Basisebene.

6. Koordinierung und Förderung des Aufbaus von städtischen sowie ländlichen Nachbarschaften. Erarbeitung und Umsetzung von Plänen, Richtlinien und Maßnahmen für den Aufbau von städtischen sowie ländlichen Nachbarschaften und Organisation ihrer Umsetzung. Ausarbeitung spezifischer Maßnahmen für den Aufbau der Autonomie auf der städtischen sowie ländlichen Basisebene der Stadt und Organisation ihrer Umsetzung.

7. Organisation der Ausarbeitung von Plänen, Politiken und Standards in Bezug auf die städtische und ländliche Sozialhilfe. Verbesserung des städtischen und ländlichen Sozialhilfesystems. Gewährleistung des Existenzminimums der städtischen sowie ländlichen Bewohner. Leistung von vorübergehender Hilfe für Hilfsbedürftige und Obdachlose sowie Bettler, die keine Lebensgrundlage in der Stadt haben. Versorgung für besonders arme Menschengruppen.

8. Ausarbeitung und Umsetzung von Belohnungs- sowie Schutzrichtlinien für diejenigen, die sich mit mutiger Tat gegen Ungerechtigkeit wehren.

9. Ausarbeitung von Richtlinien in Bezug auf Verwaltung in Sachen der Eheschließung, der Bestattung sowie der Adoption von Kindern. Förderung der Reform bezüglich der Hochzeitsbräuche und Beerdigungsrituale. Anleitung der Verwaltung von Dienststellen im Bereich der Eheschließung, der Bestattung, der Adoption von Kindern und der Hilfeorganisationen.

10. Verwaltung der Hilfsdienste für aus anderen Städten nach Beijing kommende Petente und irreguläre Petente.

11. Ausarbeitung von Verwaltungsrichtlinien in Bezug auf die Aufteilung der Verwaltungseinheiten. Überprüfung der Angelegenheiten wie der Einrichtung, Benennung und Änderung der Verwaltungseinheiten sowie des Umzugs von Regierungsstandorten.  Verwaltung der Grenzen von Verwaltungseinheiten in der Stadt. Schlichtung bei Grenzstreitigkeiten in den jeweiligen Bezirken.

12. Registrierung, und Verwaltung und Weiterbildung von Talenten sowie Weiterbildung von Arbeitskräften im Bereich der Sozialarbeit. Administrative Verwaltung der Freiwilligendienste in Beijing.

13. Erfüllung anderer vom Stadtkomitee und von der Stadtregierung Beijing zugewiesener Aufgaben.

14. Aufteilung der Zuständigkeiten

(1) Aufteilung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Kommission für Gesundheitswesen der Stadt Beijing. Die Kommission für Gesundheitswesen der Stadt Beijing ist verantwortlich für die Koordinierung, Überwachung und Anleitung sowie Förderung der Entwicklung der Sachen der Alterung. Zuständigkeit für die der Gesundheit von Senioren dienenden Arbeit wie Prävention und Behandlung von geriatrischen Krankheiten, Fürsorge für psychische Gesundheit von Senioren sowie Pflegedienst für die älteren Menschengruppen. Das Büro für zivile Angelegenheiten ist verantwortlich für die Förderung, Überwachung und Anleitung sowie Verwaltung der Altenpflegedienste, Ausarbeitung und Umsetzung von Politiken, Verordnungen, Standards bzw. Plänen in Bezug auf Aufbau des Altenpflegesystems der Stadt. Fürsorge für die Wohlfahrt älterer Menschen und Leistung der Sozialhilfe für ältere Menschen mit spezifischen Schwierigkeiten.

(2) Aufteilung der Zuständigkeiten mit dem Büro für medizinische Versorgung der Stadt Beijing. Das Büro für zivile Angelegenheiten ist für die Identifizierung der Hilfsbedürftigen verantwortlich, die zu medizinischer Hilfe berechtigt sind. Das Büro für medizinische Versorgung der Stadt Beijing ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien in Bezug auf medizinische Hilfe.

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