Welche konkreten Maßnahmen werden in „Mehrere Maßnahmen“ vorgeschlagen, um welche Probleme zu lösen?

(I) Optimierung der Dienstleistungen und Reduzierung der institutionellen Transaktionskosten

1. Es werden bequemere Dienstleistungen für die Arbeit, für den Aufenthalt sowie für die Aus- und Einreise angeboten. Für die Beantragung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird eine weitere Optimierung der Dienstleistungen vorgeschlagen. Um die Prüfung und Genehmigung von ausländischem Personal bei der Einreise nach China zu optimieren, wird vorgeschlagen, die „Antragsannahme an einem Schalter und gleichzeitige Abholung von Bescheinigungen“ bei der Beantragung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für hochkarätige ausländische juristische Talente, die nach China kommen, zu implementieren; gleichzeitig wird die Integration der Arbeitserlaubnisse und der Aufenthaltsdokumente der Kategorie Arbeit für Ausländer in Arbeitsaufenthaltserlaubnisse erkundet. Hinsichtlich der Nachfrage von Rechtsdienstleistern, Studenten außerhalb des chinesischen Festlandes zu Austausch- und Praktikumszwecken einzuladen, wird vorgeschlagen, Anwaltskanzleien und Schiedsinstitutionen dabei zu unterstützen, ausländische Studenten von bekannten Hochschulen außerhalb des chinesischen Festlandes zum Praktikum nach Beijing einzuladen, wobei für die Praktikanten ein kurzzeitiges Visum für private Angelegenheiten beantragt werden kann.

2. Förderung der Erleichterung grenzüberschreitender Ein- und Auszahlungen bei Rechtsgeschäften. Hinsichtlich der Forderungen von Anwaltskanzleien nach einer weiteren Vereinfachung des Genehmigungsprozesses für Devisen und einer Verbesserung der Effizienz von auslandsbezogenen Rechtsgeschäften werden Erleichterungsmaßnahmen eingeführt, darunter die Optimierung der Prüfung und Genehmigung von Dokumenten für Deviseneinnahmen und -zahlungen für den Dienstleistungshandel durch Rechtsdienstleister, sowie die Erleichterung der Abwicklung des grenzüberschreitenden Handels in Renminbi und der inländischen Verwendung von Renminbi-Einkünften aus Kapital- und Finanzkonten in Übereinstimmung mit Gesetzen und Vorschriften, so dass Rechtsdienstleister nicht mehr verpflichtet sind, für jeden Vorgang im Voraus Echtheitsnachweise vorzulegen.

3. Optimierung der gerichtlichen und behördlichen Prüfungs- und Genehmigungsdienste. Es werden Maßnahmen wie die drastische Verkürzung der Bearbeitungsfrist für alle Genehmigungsangelegenheiten in Bezug auf Anwälte um 50 %, die Aufhebung der regionalen Beschränkungen für die Errichtung der Zweigstellen von Anwaltskanzleien in derselben Stadt, die Verringerung der Zahl der Antragsunterlagen für die Gründung und Änderung von Anwaltskanzleien und die Einführung des Mitteilungs- und Verpflichtungssystems bezüglich der Nachweise vorgeschlagen.

(II) Förderung der Entwicklung und Verbesserung der internationalen Dienstleistungskompetenzen

4. Errichtung eines Schiedszentrums für internationale Geschäftsangelegenheiten. Es wird vorgeschlagen, bekannte Schiedsinstitutionen und internationale Organisationen für Wirtschaftsmediation bei der Einrichtung von Geschäftsstellen in der Freihandelszone China (Beijing) zu unterstützen, um auslandsbezogene Schiedsverfahren und Mediationen im Bereich Zivil- und Handelsstreitigkeiten durchzuführen und die Beantragung sowie Durchführung vorläufiger Maßnahmen wie Eigentumssicherung, Beweissicherung und Erhaltung des Verhaltens für chinesische und ausländische Parteien vor und während des Schiedsverfahrens in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu unterstützen. Alle Arten von Unternehmen werden dabei unterstützt, Schiedsinstitutionen für Handelsschiedsverfahren in Beijing zu wählen, wenn sie auslandsbezogene Verträge unterzeichnen, und Beijing als Ort des Schiedsverfahrens zu vereinbaren. Angesichts der Notwendigkeit des Zugangs zu einer großen Anzahl internationaler Webseiten bei der Durchführung internationaler Schiedsgeschäfte wird vorgeschlagen, die Einrichtung eines sicheren und bequemen Sonderkanals für internationale Internetdaten in der Pilot-Freihandelszone China (Beijing) zu untersuchen, um gute Sicherheitsdienste hinsichtlich des Zugriffs auf führende internationale akademische Webseiten für Schiedsinstitutionen und andere Anbieter von Rechtsdienstleistungen innerhalb der Pilot-Freihandelszone China (Beijing) bereitzustellen.

5. Anbieter von auslandsbezogenen Rechtsdienstleistungen werden bei der Markterschließung unterstützt. Es wird vorgeschlagen, einen normalisierten Verbindungsmechanismus zwischen Investmentunternehmen außerhalb des chinesischen Festlandes und auslandsbezogenen Rechtsdienstleister einzurichten, die Angebots- und Nachfragekanäle von auslandsbezogenen Rechtsdiensten freizugeben; Anwaltskanzleien in Beijing werden dabei unterstützt, Zweigstellen im Ausland zu gründen und bezüglich internationaler Handelsgeschäfte mit ausländischen Rechtsdienstleistern Kooperationen in Form von Geschäftsallianzen durchzuführen. Spezifische Maßnahmen, wie z. B. die erleichterte Prüfung und Genehmigung sowie die Durchführung der Online-Akteneintragung, werden für internationale Aktivitäten, die von lokalen Rechtsdienstleistern und NGOs außerhalb des chinesischen Festlandes in Beijing gemeinsam durchgeführt werden, angeboten.

6. Stärkere Förderung der Ausbildung von Talenten für auslandsbezogene Rechtsdienstleistungen. Es wird vorgeschlagen, die Reserve von führenden Talenten und unterstützenden Talenten im Bereich auslandsbezogene Rechtsangelegenheiten in Beijing zu verbessern und herausragende professionelle Talente für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für große auslandsbezogene Projekte sowie wichtige internationale Aktivitäten zu empfehlen. Branchenverbände und Rechtsdienstleister werden ermutigt, mit bekannten juristischen Fakultäten im In- und Ausland, internationalen Organisationen und Branchenverbänden gemeinsam Ausbildungsstätten für professionelle Talente zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Staat werden Master-Ausbildungsprogramme für den Anwaltsberuf (Anwälte mit Auslandsbezug) durchgeführt. Anwaltskanzleien und Schiedsinstitutionen mit starken Kompetenzen für auslandsbezogene Rechtsdienstleistungen in Beijing werden als gemeinsame Ausbildungsstellen aktiv empfohlen.

(Inhaltsquelle: Kommission für Entwicklung und Reform der Stadt Beijing)

(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Chinesischen. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)