I. Auf welcher Grundlage werden die Verwaltung der Verträge standardisiert und die Bearbeitungsverfahren vereinfacht?
Antwort: Erstens geht es um die Frage der Verwendung des Mustertextes des Wohnungsmietvertrags. Artikel 3, Absatz 2 der „Mitteilung der 8 Abteilungen, darunter die Kommission für Wohnungsbau sowie Stadt- und Landentwicklung der Stadt Beijing, bezüglich der Beschleunigung der Entwicklung und der Standardisierung der Verwaltung des Wohnungsvermietungsmarktes“ (Jing Jian Fa [2017] Nr. 21) legt fest, dass die Parteien bei einer Wohnungsvermietung einen schriftlichen Mietvertrag unterzeichnen müssen. Der Inhalt des Vertrags muss die grundlegenden Informationen der Parteien, die grundlegende Situation der Wohnung, die Miete, die Mietdauer, der Mietzweck und die Haftung bei Vertragsbruch usw. umfassen. Den Parteien wird empfohlen, den Mustertext des Wohnungsmietvertrags zu verwenden. Familien können die offizielle Website der Kommission für Wohnungsbau sowie Stadt- und Landentwicklung der Stadt Beijing unter http://zjw.beijing.gov.cn/ besuchen und und den Mustertext des Wohnungsmietvertrags unter „Wohnungsverwaltung“ > „Zugehörige Formulare“ herunterladen.
II. Es geht um die Frage der Vereinfachung der Verfahren zum Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt. Artikel 2, Absatz 2 der „Mitteilung der 8 Abteilungen, darunter die Kommission für Wohnungsbau sowie Stadt- und Landentwicklung der Stadt Beijing, bezüglich der Beschleunigung der Entwicklung und der Standardisierung der Verwaltung des Wohnungsvermietungsmarktes“ (Jing Jian Fa [2017] Nr. 21) legt fest, dass der Mieter bei der Beantragung der Bearbeitung von öffentlichen Dienstleistungsangelegenheiten im Einklang mit dem Gesetz keine Papierdokumente mehr vorlegen muss, die belegen, dass er einen legalen und festen Wohnsitz in Beijing hat, wenn er die Registrierung und Akteneintragung der Anmietung der Wohnung durchgeführt hat. Erfüllt der Mieter die Voraussetzungen für monetäre Zuschüsse öffentlicher Mietwohnungen, kann er gemäß den auf der Plattform für die Aufsicht von Wohnungsvermietungen registrierten und in die Akten eingetragenen Informationen in Übereinstimmung mit dem Gesetz Mietzuschüsse beantragen.
III. Ich habe die Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt erhalten, aber dabei den „Wohnungsmietvertrag der Stadt Beijing“ (Mustertext) nicht verwendet, was soll ich als nächstes tun?
Antwort: Nach Ablauf des Mietvertrags sollten diese Familien den „Wohnungsmietvertrag der Stadt Beijing“ (Mustertext) einheitlich verwenden, wenn sie einen neuen Wohnungsmietvertrag mit dem Vermieter unterzeichnen, um die Verfahren zum Erhalt der Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt zu durchlaufen. Die Registrierung für die Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt kann erst erfolgen, wenn der Mietvertrag standardisiert ist.
IV. Welche Verfahren zum Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt werden in der „Mitteilung“ vereinfacht?
Antwort: Die Verfahren zum Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt werden vereinfacht, indem mit Hilfe des Vergleichs von Big Data „mehr Informationen fließen, damit die Menschen weniger hin- und herlaufen müssen“. Nachdem die beiden Mietparteien die Registrierung und Akteneintragung der Wohnungsvermietung gemäß den Vorschriften erfolgreich abgeschlossen haben, können die Verfahren zum Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt vereinfacht werden. Der Vermieter kann die Registrierungsverfahren durchlaufen und relevante Unterlagen bereitstellen, ohne vor Ort erscheinen zu müssen. Die Familie, die Zuschüsse erhält, kann allein mit dem Personalausweis des Antragstellers und der Bankkarte des Antragstellers, die von der mit der Zahlung der Zuschüsse beauftragten Bank ausgestellt wurde, sowie dem Original und der Kopie des Wohnungsmietvertrags direkt bei der Abteilung für Wohnungssicherheit und -verwaltung des Unterbezirksamts (Volksregierung der Gemeinde) die Formalitäten für den Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt bearbeiten. Wenn Sie einen Bungalow mieten, müssen Sie keinen Nachweis über das Sicherheitsgutachten der Wohnung vorlegen.
V. Können die Verfahren zum Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt vereinfacht werden, wenn man keine Registrierung und Akteneintragung der Wohnungsvermietung durchgeführt hat?
Antwort: Wenn die Familie, die Zuschüsse erhält, und der Vermieter der Wohnung keine Registrierung und Akteneintragung der Wohnungsvermietung durchgeführt haben, werden die entsprechenden Verfahren weiterhin gemäß den aktuellen Richtlinien durchlaufen.
VI. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Familien, die Zuschüsse erhalten, eine von Wohnungsvermietungsunternehmen betriebene Wohnung mieten können?
Antwort: Familien, die Zuschüsse erhalten, können Wohnungen mieten, die von Wohnungsvermietungsunternehmen betrieben werden. Nachdem das Wohnungsvermietungsunternehmen die Registrierung und Akteneintragung der Wohnungsvermietung durchgeführt hat, können die Verfahren zum Erhalt von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt durchlaufen werden.
VII. Wie beantrage ich die Registrierung und Akteneintragung der Wohnungsvermietung und welche Unterlagen muss ich vorbereiten?
Antwort: Die Kommission für Wohnungsbau sowie Stadt- und Landentwicklung der Stadt Beijing bietet verschiedene Möglichkeiten für die Akteneintragung von Wohnungsmietverträgen. Bei Verträgen, die über Immobilienmakler oder Vermietungsunternehmen abgeschlossen wurden, kann man den Immobilienmakler oder das Vermietungsunternehmen auffordern, Informationen an die Plattform für die Aufsicht von Wohnungsvermietungen zu übermitteln oder die Informationen dort einzutragen, um die Akteneintragung durchzuführen. Bei Wohnungsmietverträgen, die von den Mietparteien selbst unterzeichnet wurden, können die Parteien die Registrierung und Akteneintragung beim Schalter für Wohnungsvermietungsdienste des Wohnungshandelszentrums bzw. des Immobilienregistrierungszentrums des Bezirks, in dem sich die Wohnung befindet, durchführen, oder die nächstgelegene Servicestelle für Erleichterungsdienste aufsuchen, um die Online-Akteneintragung durchzuführen (eine Liste der Servicestellen finden Sie in der Navigation der „Plattform für die Akteneintragung persönlicher Wohnungsvermietungen“ unter www.breaa.cn). Sie können auch die Akteneintragung auf der Website des Immobilienmaklerverbands von Beijing durchführen.
Zu den Unterlagen, die für die Registrierung und Akteneintragung von Wohnungsmietverträgen eingereicht werden müssen, gehören:
(1) Der Wohnungsmietvertrag;
(2) Die Identitätsnachweise der Parteien der Wohnungsvermietung, wenn Sie andere Personen als Vertreter beauftragen, müssen Sie eine Vollmacht und den Identitätsnachweis des Beauftragten vorlegen;
(3) Eigentumsurkunde der Wohnung oder ein anderer Nachweis des rechtmäßigen Eigentums.
Die Informationen bei der Akteneintragung des Wohnungsmietvertrags müssen die vermietete Wohnung, die Identität der Mietparteien, die Mietdauer, die Miete usw. umfassen. Die Mietparteien sind für die Echtheit, Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der von ihnen bereitgestellten Informationen verantwortlich.
VIII. Welche Aufsichts- und Verwaltungsmaßnahmen gibt es für Familien, die Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt erhalten haben?
Antwort: Gemäß der „Mitteilung zu Fragen bezüglich der Beantragung, Prüfung und Vergabe von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt“ (Jing Jian Fa [2015] Nr. 16) sollen die Abteilungen für Wohnungssicherheit und -verwaltung der Bezirke die relevanten Abteilungen organisieren oder Dritte beauftragen, um mit Hilfe stichprobenartiger Inspektionen sowie zentralisierter Inspektionen usw. die Mietsituation von Familien zu überprüfen, die Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt erhalten, um die Erlangung der Mietzuschüsse durch betrügerisches Verhalten, wie z. B. die Fälschung von Verträgen, die Vorspiegelung falscher Vermietungen, die Untervermietung zu Gewinnzwecken, die Nichtmeldung von Vertragsbeendigungen usw., zu verhindern. Bei denjenigen, die versuchen, in betrügerischer Weise Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt zu erhalten, werden die Abteilungen für Wohnungssicherheit und -verwaltung der Bezirke den Anspruch auf Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt annulieren; diejenigen, die in betrügerischer Weise bereits Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt erhalten haben, werden von den Abteilungen für Wohnungssicherheit und -verwaltung der Bezirke angewiesen, die Mietzuschüsse zurückzuerstatten, außerdem werden sie in den Medien veröffentlicht und in die Kreditakten aufgenommen, und die antragstellende Familie darf innerhalb von fünf Jahren keinen erneuten Antrag auf die Berechtigung für Wohnungssicherheit und auf Gemeinschaftseigentumswohnungen stellen. Liegt eine Straftat vor, ist diese den Justizorganen zur Behandlung zu übergeben. Mitarbeiter chinesischer Staatsorgane, öffentlicher Institutionen, staatlicher Unternehmen usw., die falsche Bescheinigungen ausstellen, um in betrügerischer Weise Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem Markt zu erhalten, werden den zuständigen Disziplinarinspektions- und Aufsichtsorganen zur Behandlung übergeben. Gleichzeitig werden die zuständigen Abteilungen veranlasst, die von der Bevölkerung gemeldeten und von den Medien aufgedeckten Fälle des betrügerischen Erwerbs von Mietzuschüssen für Wohnungen auf dem Markt zu überprüfen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit mitzuteilen.
(Inhaltsquelle: Kommission für Wohnungsbau sowie Stadt- und Landentwicklung der Stadt Beijing)
(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Chinesischen. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)