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Verwaltungsmaßnahmen für Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing (überarbeitet)
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Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Um die Arbeiten bei der Öffnung des Bildungswesens der Stadt Beijing nach außen weiter zu verbessern, das Entwicklungsumfeld zu optimieren, die Bedürfnisse der Kinder ausländischen Personals nach Erhalt einer Schulbildung in Beijing zu bedienen sowie die legitimen Rechte und Interessen von Schulen für Kinder ausländischen Personals und deren Bildungsempfängern zu schützen, werden in Übereinstimmung mit dem „Bildungsgesetz der Volksrepublik China“, dem „Gesetz zur Förderung des privaten Bildungswesens in der Volksrepublik China“, den „Durchführungsbestimmungen des Gesetzes zur Förderung des privaten Bildungswesens in der Volksrepublik China“, den „Vorläufige Vorschriften für die Registrierung und Verwaltung von privaten, nicht unternehmerischen Organisationen“, den „Vorläufige Verwaltungsmaßnahmen der Staatlichen Bildungskommission der Volksrepublik China für die Eröffnung von Schulen für Kinder ausländischen Personals“ (Jiao Wai Zong [1995] Nr. 130), dem „Beschluss des Staatsrates über die sechste Reihe der Aufhebungen und Anpassungen bezüglich administrativer Prüfungs- und Genehmigungspunkte“ (Guo Fa [2012] Nr. 52), der „Mitteilung des Büros der leitenden Gruppe für die Reform des administrativen Prüfungs- und Genehmigungssystems der Stadtregierung über die erste Reihe von dynamischen Anpassungen von Regierungsdiensten im Jahr 2019“ (Jing Shen Gai Ban Fa [2019] Nr. 1) und anderen Gesetzen, Verordnungen und normativen Dokumenten sowie unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation der Stadt Beijing die vorliegenden Maßnahmen formuliert.

Artikel 2 In Beijing rechtmäßig gegründete ausländische Institutionen, ausländisch finanzierte Unternehmen, Institutionen internationaler Organisationen in China und ausländische natürliche Personen, die sich rechtmäßig in Beijing aufhalten, sowie soziale Organisationen, die keine staatlichen Institutionen Chinas sind oder Einzelpersonen, können unter Verwendung nichtstaatlicher Finanzmittel und in Übereinstimmung mit den vorliegenden Maßnahmen die Eröffnung von Schulen für Kinder ausländischen Personals (nachfolgend kurz „Schulen“ genannt) beantragen. Die Schulen können Vorschulerziehung und allgemeine Grund- und Sekundarschulbildung anbieten sowie ausländische Erziehungs- und Unterrichtsmodelle verwenden.

Artikel 3 Die Schulen und ihre Sponsoren, ihre Lehrkräfte, Mitarbeiter und ihre Schüler müssen sich an die Gesetze und Vorschriften Chinas sowie an die öffentliche Ordnung und Moral halten und dürfen den nationalen sowie sozialen und öffentlichen Interessen Chinas nicht schaden. Die Schulen sind verpflichtet, ihre Lehrkräfte, Mitarbeiter und Schüler über chinesische Gesetze und Vorschriften aufzuklären. Die legitimen Rechte und Interessen der Schulen und ihrer Sponsoren, Lehrkräfte, Mitarbeiter und Schüler werden durch das chinesische Recht in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschützt.

Artikel 4 Die städtischen und bezirklichen Bildungsverwaltungsabteilungen setzen bezüglich der Schulen die Leitlinien „bedarfsorientierte Errichtung der Schulen, Standardisierung des Schulbetriebs und Verwaltung der Schulen in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ um. Die Bildungskommission der Stadt Beijing ist verantwortlich für die Gesamtplanung, die umfassende Koordinierung, die Formulierung der Richtlinien und das Makromanagement von Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing. Die Bildungsverwaltungsabteilungen der Bezirke sind zuständig für die Arbeiten der Schulen für Kinder ausländischen Personals in ihrem eigenen Verwaltungsbezirk und verantwortlich für die Planung, Genehmigung, Aufsicht und sonstige Arbeiten der Schulen in ihren jeweiligen Verwaltungsbezirken sowie die Anleitung der Schulen zum gesetzes- und vorschriftsgemäßen Schulbetrieb.

Kapitel II Gründung

Artikel 5 Für die Beantragung der Gründung einer Schule für Kinder ausländischen Personals müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(1) Es muss mit der städtischen Gesamtplanung von Beijing übereinstimmen;

(2) Wird der Antrag auf Gründung von einer ausländischen Organisation gestellt, muss die Organisation rechtmäßig in Beijing gegründet sein. Wird der Antrag von einer chinesischen sozialen Organisation gestellt, muss diese Organisation eine Rechtspersönlichkeit besitzen. Wird der Antrag von einer natürlichen Person gestellt, muss der Antragsteller eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit, ohne Vorstrafen, mit festem Wohnsitz und fester Beschäftigung in Beijing sein. Ausländische natürliche Personen müssen außerdem im Besitz des vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgestellten „Daueraufenthaltsausweis der Volksrepublik China für Ausländer“ sein;

(3) Verfügt über die Voraussetzungen für die Einführung ausländischer Bildungs- und Unterrichtsmodelle;

(4) Es gibt eine Schülergruppe in angemessener Größe und einen entsprechenden Bedarf am Schulbetrieb;

(5) Es sind Lehrkräfte vorhanden, die sich an die Erfordernisse von Bildung und Unterricht anpassen können;

(6) Verfügt über Räumlichkeiten, Einrichtungen und andere Voraussetzungen für den Schulbetrieb, die den Anforderungen der einschlägigen Normen und Standards des Staates und der Stadt Beijing entsprechen;

(7) Es sind die für den Betrieb der Schule erforderlichen Mittel sowie stabile Finanzierungsquellen vorhanden, und es gibt finanzielle Investitionen, die der Größe des vorgesehenen Schulbetriebs entsprechen.

Artikel 6 Die Standards für den Betrieb von Schulen werden unter Bezugnahme auf die Standards für öffentliche Schulen der gleichen Stufe und der gleichen Kategorie in Beijing umgesetzt.

Artikel 7 Die Gründung einer Schule gliedert sich in zwei Phasen: die Vorbereitung auf die Gründung und die offizielle Gründung. Diejenigen, die über die Voraussetzungen für den Betrieb von Schulen verfügen sowie die Einrichtungsstandards erfüllen, können direkt einen Antrag auf die offizielle Gründung stellen. Um die Vorbereitung auf die Gründung und die offizielle Gründung einer Schule zu beantragen, sind die Antragsunterlagen bei der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks einzureichen, in dem sich die Schule befindet.

Artikel 8 Zur Beantragung der Gründung einer Schule sind bei der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, folgende Unterlagen einzureichen:

(1) Ein Antragsbericht, der hauptsächlich Inhalte wie Angaben über die Sponsoren, den Namen der beantragten Schule für Kinder ausländischen Personals, die Bildungsziele, den Aufnahmeplan für Schüler, die Größe des Schulbetriebs, die Ebene des Schulbetriebs, die Form des Schulbetriebs, die Voraussetzungen des Schulbetriebs, das interne Verwaltungssystem, die Beschaffung sowie die Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel usw.;

(2) „Antragsformular für die Vorbereitung auf die Gründung/offizielle Gründung von Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing“ im einheitlichen Format der Bildungskommission der Stadt Beijing;

(3) Herkunft, Höhe und gültige Nachweisdokumente der für den Schulbetrieb erforderlichen Mittel;

(4) Gültige Nachweisdokumente der Orte, der Plätze, der Einrichtungen und der sonstigen Voraussetzungen für den Schulbetrieb sowie Nachweisdokumente, die von den zuständigen Abteilungen (oder professionellen Institutionen) bezüglich der Haussicherheit und der Brandsicherheit des Schulgeländes ausgestellt werden;

(5) Für gespendetes Schuleigentum ist ein Spendenvertrag einzureichen, dabei sind der Name des Spenders sowie die Höhe, der Verwendungszweck und die Verwaltungsmethode des gespendeten Vermögens sowie entsprechende gültige Nachweisdokumente anzugeben;

(6) Die Situation der Erhebung der Schülerzahl in dem Gebiet, in dem sich die Schule befindet, und ein Analysebericht über die Machbarkeitsstudie für den Schulbetrieb;

(7) Der von einer von den institutionellen Sponsoren beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Finanzprüfungsbericht;

(8) Nachweis der Rechtspersönlichkeit der institutionellen Sponsoren, einschließlich der Lizenz, der Registrierungsbescheinigung oder des Gewerbescheins; der Kopie des gültigen Identitätsnachweises des gesetzlichen Vertreters; der Liste der verantwortlichen Personen und der Mitglieder der Entscheidungs- und Machtorgane und der Kopie ihrer gültigen Identitätsnachweise sowie der Beschlüsse der Entscheidungs- und Machtorgane, die der Investition in die Einrichtung der Schule zustimmen;

(9) Natürliche Personen müssen die Kopie der gültigen Identitätsdokumente, die Bescheinigung über persönliches Kontoguthaben, den vom Notariat des Wohnsitzlandes der letzten 5 Jahre ausgestellten Nachweis über das Nichtvorliegen von Vorstrafen, die Bescheinigung über den höchsten Bildungsabschluss oder den höchsten akademischen Grad, eine von der Arbeitsstelle in Beijing ausgestellte Arbeitsbescheinigung und eine gültige Aufenthaltsbescheinigung vorlegen. Ausländische natürliche Personen, die als Sponsoren fungieren, müssen außerdem den vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgestellten „Daueraufenthaltsausweis der Volksrepublik China für Ausländer“ und die von der Abteilung für öffentliche Sicherheit ausgestellte Wohnsitzbescheinigung vorlegen;

(10) Sonstige Nachweisunterlagen, die von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde für erforderlich erachtet werden.

Artikel 9 Die Bildungsverwaltungsabteilungen der jeweiligen Bezirke treffen innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags bezüglich der Vorbereitung auf die Gründung eine schriftliche Entscheidung über die Zustimmung. Wird der Vorbereitung auf die Gründung zugestimmt, wird ein Genehmigungsschreiben für die Vorbereitung auf die Gründung ausgestellt. Wird der Vorbereitung auf die Gründung nicht zugestimmt, so werden die Gründe dafür angegeben.

Der Vorbereitungszeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Überschreitet der Zeitraum drei Jahre, so müssen die Sponsoren einen neuen Antrag stellen. Während des Vorbereitungszeitraums dürfen keine Schüler aufgenommen werden.

Artikel 10 Nach Abschluss der Vorbereitung auf die Gründung müssen die Sponsoren beim Antrag auf die offizielle Gründung der Schule folgende Unterlagen einreichen:

(1) „Antragsformular für die Vorbereitung auf die Gründung/offizielle Gründung von Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing“, gedruckt von der Bildungskommission der Stadt Beijing;

(2) Genehmigungsschreiben für die Vorbereitung auf die Gründung, ausgestellt von der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet;

(3) Bericht über die Situation der Vorbereitung auf die Gründung;

(4) Satzung;

(5) Herkunft, Höhe und gültige Nachweisdokumente der für den Schulbetrieb erforderlichen Mittel;

(6) Institutionelle Sponsoren legen den Nachweis der Rechtspersönlichkeit, einschließlich der Lizenz, der Registrierungsbescheinigung oder des Gewerbescheins, der Kopie des gültigen Identitätsnachweises des gesetzlichen Vertreters, der Liste der verantwortlichen Personen und der Mitglieder der Entscheidungs- und Machtorgane und der Kopie ihrer gültigen Identitätsnachweise sowie der Beschlüsse der Entscheidungs- und Machtorgane, die der Investition in die Einrichtung der Schule zustimmen, vor. Natürliche Personen müssen die Kopie der gültigen Identitätsdokumente, die Bescheinigung über persönliches Kontoguthaben, den vom Notariat des Wohnsitzlandes der letzten 5 Jahre ausgestellten Nachweis über das Nichtvorliegen von Vorstrafen, die Bescheinigung über den höchsten Bildungsabschluss oder den höchsten akademischen Grad, eine von der Arbeitsstelle in Beijing ausgestellte Arbeitsbescheinigung und eine gültige Aufenthaltsbescheinigung vorlegen. Ausländische natürliche Personen, die als Sponsoren fungieren, müssen außerdem den vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgestellten „Daueraufenthaltsausweis der Volksrepublik China für Ausländer“ und die von der Abteilung für öffentliche Sicherheit ausgestellte Wohnsitzbescheinigung vorlegen;

(7) Gültige Nachweisdokumente der Orte, der Plätze, der Einrichtungen und der sonstigen Voraussetzungen für den Schulbetrieb sowie Nachweisdokumente, die von den zuständigen Abteilungen (oder professionellen Institutionen) bezüglich der Haussicherheit und der Brandsicherheit des Schulgeländes ausgestellt werden;

(8) Ausweisdokumente, Lebensläufe, akademische Grade, Berufsbezeichnungen und Nachweise über den rechtmäßigen Aufenthalt in Beijing und andere Nachweisdokumente der vorgesehenen Mitglieder des ersten Vorstands oder des ersten Verwaltungsrats, des gesetzlichen Vertreters und des Schulleiters. Der Schulleiter muss auch Nachweisdokumente vorlegen, aus denen hervorgeht, dass er über mehr als 5 Jahre einschlägige Erfahrung im Bereich Bildung, Unterricht und Verwaltung verfügt;

(9) Nachweisdokumente über die Qualifikation der Lehrkräfte;

(10) Quellen für die Kurse, Informationen über die Unterrichtsmaterialien, Kurzbeschreibung der Kurse sowie Lehrpläne;

(11) Sonstige Nachweisunterlagen, die von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde für erforderlich erachtet werden.

Artikel 11 Diejenigen, die über die Voraussetzungen für den Betrieb von Schulen verfügen sowie die Einrichtungsstandards erfüllen, können direkt einen Antrag auf die offizielle Gründung stellen; dabei müssen sie die in den Punkten (1) bis (9) von Artikel 8 und in den Punkten (4) sowie (8) bis (11) von Artikel 10 der vorliegenden Maßnahmen genannten Unterlagen vorlegen.

Artikel 12 Die Schulen dürfen nur einen chinesischen Namen verwenden, dabei muss die ausländische Übersetzung des Namens mit dem chinesischen Namen übereinstimmen. Der Name der Schule muss die Art, die Ebene und die Kategorie der allgemeinen Bildung in verschiedenen Ländern widerspiegeln und dem Namen darf keine Wörter wie „China“, „Chinesisch“, „National“, „Welt“, „Global“ usw. vorangestellt werden. Ab dem Datum der Verkündung der vorliegenden Maßnahmen soll der Standardname einer neu gegründeten Schule für Kinder ausländischen Personals „Beijing *** Schule für Kinder ausländischen Personals“ lauten.

Artikel 13 Die Bildungsverwaltungsabteilungen der jeweiligen Bezirke entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Annahme des Antrags schriftlich über die Genehmigung oder Ablehnung der offiziellen Gründung einer Schule. Wird die Genehmigung erteilt, so wird die „Lizenz zum Betrieb von Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing“ der Bildungskommission der Stadt Beijing in einem einheitlichen Format ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer der Schullizenz sollte der Ebene und der Art der Schule für Kinder ausländischen Personals entsprechen. Bei Schulen für Kinder ausländischen Personals, die innerhalb der Gültigkeitsdauer der Schullizenz nicht gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen und die jährlichen Inspektionen fortlaufend bestanden haben, wird nach Ablauf der Schullizenz die Gültigkeitsdauer der Lizenz automatisch verlängert und diese Schulen erhalten eine neue Lizenz.

Artikel 14 Die Bildungsverwaltungsabteilungen der jeweiligen Bezirke organisieren Experten, um die Antragsunterlagen für die Vorbereitung auf die Gründung oder für die offizielle Gründung zu prüfen und zu bewerten, was auch die Organisation oder Beauftragung sozialer Vermittlungsagenturen mit der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen von Schulen umfasst, die die Vorbereitung auf die Gründung abgeschlossen haben und die offizielle Gründung beantragen. Die Zeit für die Prüfung und Bewertung durch Experten wird nicht in den Genehmigungszeitraum eingerechnet.

Artikel 15 Nachdem die Schule die Schullizenz erhalten hat, muss sie sich gemäß den Bestimmungen der einschlägigen chinesischen Gesetze und Verwaltungsvorschriften als juristische Person bei den zuständigen Abteilungen registrieren lassen.

Artikel 16 Nachdem die Bildungsverwaltungsabteilungen der jeweiligen Bezirke die Gründung einer Schule für Kinder ausländischen Personals genehmigt hat, sollten sie die wichtigsten Informationen über den Betrieb der Schule auf der offiziellen Website der Bildungsverwaltungsabteilung des jeweiligen Bezirks veröffentlichen und diese Informationen an die Bildungskommission der Stadt Beijing zur Akteneintragung melden.

Kapitel III Organisation und Tätigkeiten

Artikel 17 Die Satzung umfasst unter anderem folgende Inhalte:

(1) Name und Anschrift der Schule;

(2) Zweck, Größe, Ebene, Form des Schulbetriebs sowie Schülerzielgruppe usw.;

(3) Name, Wohnsitz der Sponsoren der Schule sowie Höhe, Herkunft und Art des Vermögens usw.;

(4) Die Vorgehensweise bei der Bildung der Entscheidungsorgane wie des Vorstands oder des Verwaltungsrats sowie deren personelle Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung, Hauptzuständigkeiten usw.; die Voraussetzungen und die Amtszeit der Mitglieder sowie die Methode bei der Generierung von Mitgliedern der Entscheidungsorgane wie des Vorstands oder des Verwaltungsrats; die Regeln für das Inkrafttreten der Beschlüsse der Organisation und der Entscheidungsorgane, deren Befugnisse und die Verantwortung der Entscheidungsorgane (der Mitglieder der Entscheidungsorgane) für Verluste aufgrund von Fehlern bei der Entscheidungsfindung, sowie Maßnahmen zum Umgang mit außergewöhnlichen Situationen in den Entscheidungsorganen;

(5) Gesetzlicher Vertreter der Schule und dessen Auswahlverfahren;

(6) Die Einrichtung der wichtigsten internen Institutionen der Schule und die Methode ihrer Herausbildung, ihre Funktionen sowie ihre Regeln und Vorschriften;

(7) Verfahren für die Ernennung und Abberufung des Schulleiters, seine Befugnisse, Zuständigkeiten sowie Amtszeit;

(8) Verwaltungsmaßnahmen zur Erhebung und Erstattung von Gebühren;

(9) Verfahren zur Änderung der Satzung;

(10) Gründe für die freiwillige Schließung der Schule;

(11) Verfahren für die Änderung und Schließung der Schule sowie der Umgang mit Vermögensgegenständen nach der Schließung;

(12) Sonstige Angelegenheiten, die durch die Satzung geregelt werden müssen.

Wenn eine Schule ihre Satzung ändert, muss sie dies der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sie sich befindet, zur Akteneintragung melden.

Artikel 18 Die Schule sollte einen Vorstand oder einen Verwaltungsrat als oberstes Entscheidungsorgan der Schule einrichten. Der Vorstand oder der Verwaltungsrat setzt sich aus den Vertretern der Sponsoren, dem Schulleiter und den Vertretern der Lehrkräfte und Mitarbeiter usw. zusammen.

Der Vorstand oder der Verwaltungsrat übt seine Befugnisse gemäß den Bestimmungen der Satzung aus. Der Vorstand oder der Verwaltungsrat besteht aus mehr als 5 Personen, einschließlich eines Vorsitzenden des Vorstands oder des Verwaltungsrats. Die Mitglieder des Vorstands oder des Verwaltungsrats müssen voll geschäftsfähig sein und die Gesetze und Vorschriften Chinas einhalten. Die Liste des Vorsitzenden des Vorstands und der Vorstandsmitglieder bzw. des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und der Verwaltungsratsmitglieder ist der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, zur Akteneintragung zu melden.

Der Vorstand oder der Verwaltungsrat sollte regelmäßig Sitzungen abhalten und ein ordnungsgemäßes Protokollsystem für Sitzungen und ein vollständiges Aktenablagesystem für Sitzungsbeschlüsse besitzen.

Bei der Teilnahme an Sitzungen des Vorstands oder des Verwaltungsrats der Schule sollten sich die Vertreter der Sponsoren gemäß den in der Satzung festgelegten Befugnissen und Verfahren an den Tätigkeiten bezüglich des Betriebs und der Verwaltung der Schule beteiligen.

Artikel 19 Die Schulen können gemäß den Bestimmungen der Satzung eine Aufsichtsperson oder einen Aufsichtsrat einsetzen, um die Geschäfte der Schule und die Ausführung der Geschäfte durch den Vorstand oder den Verwaltungsrat zu beaufsichtigen. Der Aufsichtsrat muss mindestens 3 Mitglieder umfassen, und besteht aus Vertretern der Sponsoren sowie Vertretern der Lehrkräfte und Mitarbeiter.

Artikel 20 Die Vertreter der Sponsoren und der gesetzliche Vertreter der Schule oder der Schulleiter müssen in Beijing ständig wohnhaft sein. Der gesetzliche Vertreter der Schule wird aus der Gruppe der Vertreter der Sponsoren, des Vorsitzenden des Vorstands oder des Verwaltungsrats oder des Schulleiters bestimmt.

Artikel 21 Die Schulen sollten Bildungs- und Unterrichtstätigkeiten gemäß der in der Schullizenz angegebenen Schuladresse durchführen.

Artikel 22 Die Schulen stellen Lehrer und Verwaltungsangestellte gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften ein. Für die Einstellung von chinesischen und ausländischen Lehrkräften, Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten sollten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen offizielle Arbeitsverträge abgeschlossen werden, und die Arbeitnehmer sollten gemäß den Vorschriften an verschiedenen Sozialversicherungen beteiligt werden.

Die Beschäftigung von ausländischem Personal wird gemäß den „Verwaltungsmaßnahmen der Volksrepublik China zur Ein- und Ausreise von Ausländern“ und den einschlägigen Vorschriften über die Arbeit von Ausländern in China bearbeitet. Wenn die Notwendigkeit seitens der Schule besteht, Personal zu beschäftigen, das diplomatische Privilegien und Immunitäten genießt, ist die Genehmigung des Außenministeriums erforderlich.

Artikel 23 Die Schulen sollten die legitimen Rechte und Interessen der Schüler in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen.

Die Schülerzielgruppe der Schulen sind hauptsächlich Kinder ausländischen Personals, die sich rechtmäßig im Verwaltungsgebiet von Beijing aufhalten.

Mit Genehmigung der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, können die Schulen Kinder von Einwohnern der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau sowie der Region Taiwan, die sich rechtmäßig in Beijing aufhalten, sowie Kinder chinesischer Staatsbürger, die sich rechtmäßig im Ausland niedergelassen haben, und Kinder von eingeführten Talenten, die die einschlägigen Vorschriften erfüllen, in angemessener Weise aufnehmen.

Artikel 24 Die Schulen sollten gemäß den Gesetzen Finanz-, Buchhaltungs- und Vermögensverwaltungssysteme einrichten und Rechnungsbücher in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften Chinas erstellen.

Die Posten und die Standards der von den Schulen erhobenen Gebühren werden auf der Grundlage der Betriebskosten der Schule, der Marktnachfrage und anderer Faktoren festgelegt, der Öffentlichkeit bekannt gegeben und unterliegen der Aufsicht der zuständigen Behörden. Die Schulen sollten die Gebühren in RMB und auf Schuljahres- oder Semesterbasis erheben. Die von den Schulen erhobenen Gebühren sollen hauptsächlich für Bildungs- und Unterrichtstätigkeiten, sowie die Verbesserung der Bedingungen des Schulbetriebs und die Gewährleistung der Vergütung der Lehrkräfte und Mitarbeiter verwendet werden. Die Durchführung der Geschäfte bezüglich der Deviseneinnahmen und -zahlungen der Schulen sowie die Eröffnung und Nutzung von Devisenkonten unterliegen den staatlichen Devisenverwaltungsvorschriften.

An den von den Sponsoren investierten Vermögen, an den der Schule geschenkten Vermögen sowie an den durch den Schulbetrieb angehäuften Vermögen besitzen die Schulen das Eigentumsrecht der juristischen Person. Während des Bestehens der Schule ist das gesamte Vermögen in Übereinstimmung mit dem Gesetz von der Schule zu verwalten und zu verwenden, und es darf nicht von einer Organisation oder einer Einzelperson angeeignet werden. Keine Organisation oder Einzelperson darf von den Schulen Gebühren verlangen, die gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen.

Artikel 25 Die Schulen dürfen neben dem Betrieb der Schule keine industriellen und kommerziellen Tätigkeiten oder andere gewinnorientierte Tätigkeiten in China ausüben.

Kapitel IV Unterrichtsverwaltung

Artikel 26 Die Gestaltung der Kurse, die Unterrichtspläne, die Unterrichtsmaterialien und die Unterrichtsinhalte der Schulen werden von der Schule selbst festgelegt. Die Schulen sollten einen Mechanismus zur Überprüfung von Bildung und Unterricht einrichten, und der Inhalt des Unterrichts, der Unterrichtsmaterialien und der unterstützenden Lehrmaterialien müssen den Gesetzen und Vorschriften Chinas entsprechen und frei von Inhalten sein, die den nationalen Interessen sowie den sozialen und öffentlichen Interessen Chinas usw. schaden.

Die Schulen sollten Kurse zur chinesischen Sprache und Kultur usw. anbieten und verschiedene Aktivitäten durchführen, die den Schülern helfen, die Geschichte und Kultur Chinas zu verstehen.

Artikel 27 Die Schulen sollten Verwaltungs- und Beurteilungssysteme für Lehrer einrichten und vervollständigen, sowie Methoden für die Einstellung, Beurteilung, Beförderung, Belohnung und Bestrafung der Lehrer festlegen und den Mechanismus für das Ausscheiden von Lehrern verbessern. Klärung der Verantwortlichkeiten der Posten und der Beschäftigungsvoraussetzungen bei verschiedenen Arten von Lehrern; Festlegung der erforderlichen Lehrqualifikationen, des beruflichen Niveaus und der Anforderungen an die interkulturelle Kompetenz in den Standards für Lehrerposten; Stärkung der Verwaltung ausländischer Lehrer und Durchführung von Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit über chinesische Gesetze und Vorschriften sowie die moralischen Standards für Lehrer usw. bei ausländischen Lehrern; es sollen geplante Maßnahmen ergriffen werden, wie z. B. in Form von Beurteilungen und Anreizen, um die Motivation der Lehrer bezüglich der Ausübung der Lehrtätigkeit und der Verbesserung der Unterrichtseffekte zu schützen und zu steigern; Verbesserung des Unterrichtsniveaus und der interkulturellen Kompetenz der Lehrer in geplanter Weise und in Form von Schulungen und Austauschaktivitäten usw.; Gewährleistung der Entwicklung von Lehrkräften für Fächer wie chinesische Sprache und chinesische Kultur.

Artikel 28 Die Schulen sollten ausreichende und qualifizierte Unterrichtseinrichtungen sowie -mittel für den Unterricht und die Bildung der Schüler zur Verfügung stellen, z. B. Klassenräume, Labors, Bibliotheken, Lesesäle, Unterrichts- und Versuchsausrüstungen, Computernetzwerke und elektronische Ressourcen usw.

Artikel 29 Die Schulen sollten den Schülern Beratung und Unterstützung anbieten, die den Entwicklungsmerkmalen der Schüler entsprechen. Außerdem sollten die Schulen die Teilnahme der Schüler an gesunden und förderlichen außerschulischen Bildungsaktivitäten organisieren und anleiten, sowie die Schüler ermutigen und dabei anleiten, sich gegenseitig beim Lernen und im Unterricht zu unterstützen, und die Lernschwierigkeiten der Schüler sofort erkennen und dabei Eingriffsmaßnahmen ergreifen. Die Teilnahme an Aktivitäten bezüglich der grundlegenden Informationen sowie der kulturellen Erlebnisse Chinas sollten in geplanter Weise für Schüler organisiert werden, und es sollte eine aktive Zusammenarbeit mit Gruppenorganisationen und Gemeinden aufgebaut werden, um eine positive Interaktion zwischen den Schülern und der Gesellschaft zu fördern.

Artikel 30 Die Schulen sollten das subjektive Bewusstsein für die Qualitätssicherung stärken und ein Qualitätssicherungssystem innerhalb der Schule einrichten und vervollständigen. Es sollte ein System zur Selbstbewertung des Unterrichts eingerichtet werden, wobei sich die Bewertung gemäß den von der Schule festgelegten Zielen zur Förderung von Talenten auf die Unterrichtsbedingungen, die Unterrichtsprozesse und die Unterrichtseffekte konzentriert; die Bewertung der Unterrichtsarbeit durch Lehrer, Schüler und Eltern wird besonders beachtet; auch auf die Bewertung des Lerneffekts der Schüler und die Effizienz der Nutzung von Lehrmitteln wird Wert gelegt.

Artikel 31 Die Schulen werden ermutigt, sich aktiv an hochrangigen internationalen Bildungsevaluationen teilzunehmen sowie Zusammenfassungen und Austausch von Bildungs- und Unterrichtsergebnissen und -erfahrungen durchzuführen und darüber hinaus die Kommunikation und den Austausch mit gewöhnlichen Grund- und Sekundarschulen in Beijing in Bezug auf Bildungskonzepte und Unterrichtsmodelle usw. zu verstärken.

Kapitel V Aufsicht und Verwaltung

Artikel 32 Die Schulen sollten die zu verwendenden Unterrichtsmaterialien, die Unterrichtsausstattungen und Büromaterialien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften Chinas importieren und kaufen. Die Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, kann die von der Schule verwendeten Unterrichtsmaterialien gemäß den Anforderungen der Verwaltungsarbeiten überprüfen.

Artikel 33 Die Angelegenheiten bezüglich des Grundstücks für den Bau der Schule wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Staates und der Stadt Beijing bearbeitet. 

Die Räumlichkeiten und das Gelände der Schule dürfen nicht für Aktivitäten genutzt werden, die mit der normalen Bildung und dem normalen Unterricht nicht in Einklang stehen.

Artikel 34 Die Schulen sollten die legitimen Rechte und Interessen der Bildungsempfänger in Übereinstimmung mit dem Gesetz schützen und gemäß den Vorschriften des Staates und der Stadt Beijing ein Verwaltungssystem für den Status der Schüler einrichten.

Artikel 35 Die Schulen richten ein jährliches Berichtssystem ein; jedes Jahr im März muss die Schule der Schulverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sie sich befindet, einen Bericht über den Betrieb der Schule im Vorjahr vorlegen; der Inhalt des Berichts sollte mindestens die allgemeine Situation der Schule, die Bildungs- und Unterrichtssituation, die Finanz- und Vermögensverwaltung, die Beschäftigung von Lehrkräften und Mitarbeitern, die Verwaltung der Aufnahme der Schüler sowie der Schülerstatus, die Sicherheit der Schule und die Sicherstellung der Notfallmaßnahmen usw. umfassen.

Die Schulen sollten vor dem Beginn der jährlichen Aufnahmearbeiten der Schüler die Broschüren und die Anzeigen für die Anwerbung von Schülern der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, zur Akteneintragung melden.

Die Schulen sollten jedes Jahr innerhalb von drei Monaten nach Beginn des neuen Schuljahres die Anordnung der Kurse, die Unterrichtsmaterialien und die dazugehörigen Erklärungen sowie die Namensliste der Verwaltungsmitarbeiter, Lehrer und Schüler der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, melden.

Die Verwendung und die finanzielle Verwaltung des Schulvermögens unterliegen der Aufsicht der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde und anderer zuständiger Stellen. Am Ende jedes Geschäftsjahres muss die Schule einen Finanzbuchhaltungsbericht erstellen, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Durchführung einer Prüfung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beauftragen, die Prüfungsergebnisse veröffentlichen und bei der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, zur Akteneintragung vorlegen.

Die Schulen sollten gemäß den einschlägigen Anforderungen der Registrierungsbehörde bei den entsprechenden Arbeiten in Bezug auf die jährliche Inspektion, die Bewertung der Klassen, die Stichprobenkontrollen, die stichprobenartigen Prüfungen, die Veröffentlichung von Informationen, den Kreditaufbau usw. kooperieren.

Artikel 36 Die Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, sowie andere zuständige Abteilungen verwalten und beaufsichtigen die Schule in Übereinstimmung mit dem Gesetz und leiten die Schule an, ihre Hauptaufgaben wirksam zu erfüllen; Errichtung eines Systems zur Veröffentlichung von Informationen sowie eines Kreditaktensystems, um die Verbesserung der Qualität des Schulbetriebs zu fördern; die Bildungsverwaltungsabteilung der jeweiligen Bezirke sollten jährliche Inspektionen von Schulen für Kinder ausländischen Personals durchführen und die Nutzung der Inspektionsergebnisse verstärken.

Artikel 37: Unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der „Vorschriften für das Sicherheitsmanagement von Grund- und Sekundarschulen sowie Kindergärten in Beijing (pilothafte Umsetzung)“ sollten die Arbeiten hinsichtlich der Schulsicherheit ordnungsgemäß durchgeführt werden. Um die persönliche Sicherheit der Schüler während der Schulzeit zu schützen, sollten die Schulen eine angemessene gewerbliche Versicherung für die Schüler abschließen.

Kapitel VI Änderung und Schließung

Artikel 38 Jede Änderung der Sponsoren, des gesetzlichen Vertreters oder des Standorts einer Schule ist der Schulverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, zur Genehmigung zu melden, wobei die entsprechenden Unterlagen vorzulegen sind:

(1) Änderung der Sponsoren

1. „Antragsformular für die Vorbereitung auf die Gründung/offizielle Gründung von Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing“, gedruckt von der Bildungskommission der Stadt Beijing;

2. Nachweis der Rechtspersönlichkeit der neuen institutionellen Sponsoren, einschließlich der Lizenz, der Registrierungsbescheinigung oder des Gewerbescheins, der Kopie des gültigen Identitätsnachweises des gesetzlichen Vertreters, der Liste der verantwortlichen Personen und der Mitglieder der Entscheidungs- und Machtorgane und der Kopie ihrer gültigen Identitätsnachweise sowie der Beschlüsse der Entscheidungs- und Machtorgane, die der Investition in die Einrichtung der Schule zustimmen;

3. Der von einer von den neuen institutionellen Sponsoren beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellte Finanzprüfungsbericht;

4. Natürliche Personen, die als neue Sponsoren fungieren, müssen die Kopie der gültigen Identitätsdokumente, die Bescheinigung über persönliches Kontoguthaben, den vom Notariat des Wohnsitzlandes der letzten 5 Jahre ausgestellten Nachweis über das Nichtvorliegen von Vorstrafen, die Bescheinigung über den höchsten Bildungsabschluss oder den höchsten akademischen Grad, eine von der Arbeitsstelle in Beijing ausgestellte Arbeitsbescheinigung und eine gültige Aufenthaltsbescheinigung vorlegen. Ausländische natürliche Personen, die als Sponsoren fungieren, müssen außerdem den vom Ministerium für öffentliche Sicherheit ausgestellten „Daueraufenthaltsausweis der Volksrepublik China für Ausländer“ und die von der Abteilung für öffentliche Sicherheit ausgestellte Wohnsitzbescheinigung vorlegen;

5. Beschluss des ursprünglichen Vorstands oder Verwaltungsrats;

6. Die von den neuen Sponsoren und den ursprünglichen Sponsoren unterzeichnete Vereinbarung über die Änderung;

7. Der von einer von den ursprünglichen Sponsoren beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgestellte Finanzprüfungsbericht des Vorjahres;

8. Rechtswirksamer Bericht über die finanzielle Abwicklung;

9. Liste der Vermögensgegenstände der Schule und gültige Nachweisdokumente;

10. Die nach Änderung der Sponsoren formulierte oder bestätigte Satzung:

11. Quellen für die Kurse, Informationen über die Unterrichtsmaterialien, Kurzbeschreibung der Kurse sowie Lehrpläne, die nach Änderung der Sponsoren geändert oder bestätigt werden;

12. Situation des Schulleiters und der Lehrer nach der Änderung. Im Falle eines Personalwechsels müssen Qualifikationsnachweise eingereicht werden;

13. Sonstige Nachweisunterlagen, die von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde für erforderlich erachtet werden.

(2) Änderung des gesetzlichen Vertreters

1. Antrag auf die Änderung des gesetzlichen Vertreters;

2. Beschluss des Vorstands oder Verwaltungsrats;

3. Satzung;

4. Gültiger Identitätsnachweis des gesetzlichen Vertreters;

5. Gültige Aufenthaltsbescheinigung des gesetzlichen Vertreters;

6. Lebenslauf des gesetzlichen Vertreters;

7. Sonstige Nachweisunterlagen, die von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde für erforderlich erachtet werden.

(3) Änderung des Schulstandorts

1. Antrag auf Änderung des Schulstandorts;

2. Beschluss des Vorstands oder Verwaltungsrats;

3. Gültige Nachweisdokumente der Orte, der Plätze, der Einrichtungen und der sonstigen Voraussetzungen für den Schulbetrieb am neuen Schulstandort sowie Nachweisdokumente, die von den zuständigen Abteilungen (oder professionellen Institutionen) bezüglich der Haussicherheit und der Brandsicherheit des Schulgeländes ausgestellt werden;

4. Sonstige Nachweisunterlagen, die von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde für erforderlich erachtet werden.

Änderungen bezüglich des Schulleiters bzw. der Vorstands- oder Verwaltungsratsmitglieder sollten der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, zur Akteneintragung gemeldet werden.

Die bezirksübergreifende Errichtung neuer Schulstandorte sollte bei der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich der neue Schulstandort befindet, beantragt werden; dabei erfolgt die Genehmigung gemäß der Gründung einer neuen Schule, und es ist der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die ursprüngliche Schule befindet, zur Akteneintragung zu melden.

Artikel 39 Änderung des Schulnamens oder der Schulebene ist der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, zur Genehmigung zu melden, wobei die entsprechenden Unterlagen vorzulegen sind:

(1) Änderung des Schulnamens (gleiche Antragsvoraussetzungen).

(2) Änderung der Ebene des Schulbetriebs

1. Antrag auf die Änderung der Ebene des Schulbetriebs

2. Beschluss des Vorstands oder Verwaltungsrats;

3. Machbarkeitsbericht;

4. Gestaltung der Kurse und Auswahl der Unterrichtsmaterialien;

5. Einstellungssituation des Schulleiters und der Lehrer;

6. Einrichtungssituation des Schulstandorts;

7. Sonstige Nachweisunterlagen, die von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde für erforderlich erachtet werden.

Artikel 40 Eine Schule wird geschlossen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

(1) Die Schließung wird gemäß den Bestimmungen der Satzung beantragt und wird von der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sich die Schule befindet, genehmigt;

(2) Die „Lizenz zum Betrieb von Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing“ wird widerrufen;

(3) Die Schule kann wegen Insolvenz nicht mehr weitergeführt werden;

(4) Andere Umstände, unter denen die Schule gemäß den Gesetzen geschlossen werden muss.

Artikel 41 Bei der Schließung einer Schule müssen die Schüler sowie die Lehrkräfte und Mitarbeiter ordnungsgemäß untergebracht werden.

Artikel 42 Bei der Schließung einer Schule sollte gemäß den Bestimmungen der Satzung und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften Chinas eine finanzielle Abwicklung durchgeführt werden.

Wird die Schließung von der Schule selbst beantragt, so organisiert die Schule die Abwicklung; wird die Schule von der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem die Schule sich befindet, gemäß den Gesetzen geschlossen, wird die Schule bei der Organisation der Abwicklung von der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sie sich befindet, beaufsichtigt und anleitet; kann die Schule wegen Insolvenz nicht mehr weitergeführt werden und wird sie deshalb geschlossen, so organisiert das Volksgericht die Abwicklung.

Artikel 43 Nach Schließung der Schule wird das Vermögen der Schule in folgender Reihenfolge abgerechnet:

(1) Schulgelder sowie sonstige Beiträge und Gebühren, die den Bildungsempfängern zu erstatten sind.

(2) Die zu zahlenden Gehälter der Lehrkräfte und Mitarbeiter sowie die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge;

(3) Rückzahlung sonstiger Schulden.

Das verbleibende Vermögen, nachdem die Schule die oben genannten Schulden beglichen hat, wird gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften behandelt.

Artikel 44 Eine Schule, die geschlossen wird muss die Schullizenz der Schule an die Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem die Schule sich befindet, zurückgeben und gemäß den Gesetzen die Formalitäten zur Löschung der Registrierung der juristischen Person erledigen.

Kapitel VII Gesetzliche Haftung

Artikel 45 Wird eine Schule für Kinder ausländischen Personals ohne Genehmigung gegründet, so wird sie von der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sie sich befindet, gemäß Artikel 75 des „Bildungsgesetz der Volksrepublik China“ oder Artikel 64 des „Gesetz zur Förderung des privaten Bildungswesens in der Volksrepublik China“ bestraft.

Artikel 46 Verstößt eine Schule bei ihren schulbetrieblichen Aktivitäten gegen Bildungsgesetze und -vorschriften, wird sie von der Bildungsverwaltungsabteilung des Bezirks, in dem sie sich befindet, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des „Bildungsgesetz der Volksrepublik China“ und des „Gesetz zur Förderung des privaten Bildungswesens in der Volksrepublik China“ bestraft. Liegt eine Straftat vor, so wird die Schule strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Artikel 47 Verstößt eine Schule gegen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Staates in Bezug auf Steuern, Gebühren, Devisen, Finanzverwaltung usw., wird sie von den zuständigen Abteilungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt. Liegt eine Straftat vor, so wird die Schule strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen

Artikel 48 Schulen, deren Gründung vor der Verkündung der vorliegenden Maßnahmen genehmigt wurde, müssen die in diesen Maßnahmen festgelegten Anforderungen schrittweise erfüllen.

Artikel 49 Diese Maßnahmen gelten nicht für die Verwaltung von Schulen für Kinder von Diplomaten, die von diplomatischen Einrichtungen in China betrieben werden.

Artikel 50 Die vorliegenden Maßnahmen werden von der Bildungskommission der Stadt Beijing ausgelegt.

Artikel 51 Die vorliegenden Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft, und die „Verwaltungsmaßnahmen für Schulen für Kinder ausländischen Personals in Beijing (pilothafte Umsetzung)“ (Jing Jiao Wai [2017] Nr. 38) werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

(Inhaltsquellen: Kommission für Bildung der Stadt Beijing, Büro für Zivilangelegenheiten der Stadt Beijing)

(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus Chinesisch. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)