5. Die gesetzesbasierte, präzise und beteiligungsorientierte Regierungsführung in Beijing wird verstärkt, um die Fähigkeiten und das Niveau des Stadtmanagements kontinuierlich zu erhöhen.
Wir werden neue Fortschritte bei der umfassenden Verkehrsverwaltung erzielen. Der Aktionsplan für eine umfassende Verkehrsverwaltung wird mit einem auf Menschen ausgerichteten Ansatz durchgesetzt werden. Langsamen, öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wird Priorität eingeräumt, um den Anteil des umweltfreundlichen Pendelns auf 75 Prozent zu erhöhen. Wir werden gemeinsame Parkplätze fördern, 5.000 Parkplätze bei unterirdischen zivilen Luftschutzwerken schaffen und mehr Straßen unterhalb der Nebenstraßenebene unter autonome Parkraumverwaltung stellen. Wir werden die Strafverfolgung verbessern, um illegales Parken einzudämmen und die Parkplatzverordnung zu verbessern.
Wir werden ein systematisches und kontinuierliches Netzwerk für den Langsamverkehr einrichten und 378 Kilometer Fahrradwege verbessern, um die Verkehrsrechte von Fußgängern und Radfahrern zu schützen. Es werden Versuche durchgeführt, um die Funktionen von Uferpromenaden, begrünten Wegen und des Netzwerks des Langsamverkehrs miteinander zu integrieren. Die Anzahl der Share-Fahrräder wird angemessen kontrolliert und in 20 Schwerverkehrszonen werden versuchsweise E-Zäune installiert. Fahrzeuge für Paket- und Mitnahmelieferungen werden besser reguliert und es werden härtere Strafen für Kraftfahrzeuge bei Verkehrsverstößen, wie dem Ignorieren von Verbotsschildern, dem Überfahren roter Ampeln und der Besetzung von Busspuren, verhängt.
Es wird eine umfassende Plattform für Verkehrsverwaltung, Überwachung und Frühwarnung mit einer gemeinsam genutzten großen Datenmenge eingerichtet. Wir werden die Signalzeiten von 100 Kreuzungen auf Hauptstraßen optimieren. Wir werden in einem Pilotprojekt öffentliche Verkehrsmittel routen- und gebietsübergreifend erproben und maßgeschneiderte öffentliche Verkehrsdienstleistungen für Schlüsselgebiete einführen. Wir werden 80 Buslinien anpassen und Demonstrationslinien für öffentliche Verkehrsmittel einführen.
Zusammen mit der zweiten Runde der Verkehrsverbesserungen in den Bereichen rund um die Bahnhöfe werden 20 Projekte auf Stadtebene zur Entlastung von Verkehrsstau durchgeführt. Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung des Verkehrs in der Umgebung von Schulen, Krankenhäusern, Sehenswürdigkeiten und Geschäftsvierteln. Wir werden die Verwaltungsstrukturen des Beijinger Westbahnhofs und anderer Bahnhöfe in der Stadt weiter vereinfachen und ihre Dienstleistungen und Verwaltung in allen Bereichen verbessern. Wir werden den Bau von 16 in Bau befindlichen Schienenverkehrslinien beschleunigen sowie den Bau von vier Hauptstraßen und 24 Nebenstraßen abschließen. Das S-Bahn-System wird weiter in das städtische Verkehrsnetz Beijings integriert werden. Wir werden auf der zweiten Weltkonferenz der Vereinten Nationen für nachhaltigen Verkehr hochwertige Dienstleistungen anbieten, um unsere Erfolge bei der Verbesserung und Verwaltung des Verkehrs zu präsentieren.
Wir werden weiterhin gegen die Luftverschmutzung vorgehen und diese kontrollieren. Wir werden die Ziele des Dreijahres-Aktionsplans zum Schutz des blauen Himmels von Beijing erfüllen, trotz zunehmender Schwierigkeiten bei der weiteren Reduzierung der Emissionen. Wir werden Vorschriften zur Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen und mobilen Nicht-Straßenmaschinen verabschieden, die der China-VI-B-Norm entsprechen, das stadtweite Verbot von nach dem chinesischen Emissionsstandard III hergestellten Diesel-Lkws durchsetzen, den Einsatz von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Verkehr, bei Sanitärdienstleistungen, in der Logistik, bei Taxidienstleistungen und in anderen Schlüsselbranchen fördern sowie die Richtlinien zur Kontrolle des Zugangs von mobilen Nicht-Straßenmaschinen mit hohen Emissionen zu Niedrigemissionszonen umsetzen.
Staub- und Grobstaubemissionen werden weiterhin überwacht und bewertet und Regierungsbehörden auf allen Ebenen sind für die Erfüllung der ihnen übertragenen spezifischen Verantwortlichkeiten zuständig. Wir werden eine spezielle Strafverfolgungsoperation zur Kontrolle der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen und zur strikten Umsetzung von Emissionsnormen einleiten sowie Sonderinspektionen in der Petrochemie-, Druck- und Autoreparaturindustrie und in wichtigen Catering-Unternehmen vornehmen.
Wir werden den Kohleverbrauch in ländlichen Gebieten weiterhin durch saubere Energie ersetzen und den Anteil neuer Energien und erneuerbarer Energien am Energiemix in Beijing erhöhen. Wir werden insbesondere gegen starke Luftverschmutzung vorgehen und in Zusammenarbeit mit den Nachbarprovinzen gemeinsame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung ergreifen. Wir werden routinemäßige, spezielle und alltägliche Umweltinspektionen auf Stadtebene durchführen.
Qualitativ hochwertige Grünflächen werden zunehmen. Wir werden eine neue Runde des Aufforstungsprojekts von einer Million Mu (66.600 Hektar) durchführen, das Beijing um 170.000 Mu (11.300 Hektar) Grünflächen erweitern und zum Aufbau eines vernetzten städtischen Waldökosystems beitragen wird sowie sich biologischer Vielfalt erfreut. Wir werden ein System zur Verwaltung von Naturschutzgebieten nach Kategorien und Klassenstufen einrichten und die Bezirke Yanqing, Huairou und Miyun ermutigen, sich in die Liste der „Nationalen Waldstädte“ einzureihen. Weitere Schritte zum Aufbau einer Schwammstadt mit effizienter Wassernutzung werden unternommen, in der 70 Prozent des Niederschlags gesammelt und in über 20 Prozent der bebauten Gebiete genutzt werden können.
Der Schutz des Ökosystems des Miyun-Stausees wird verstärkt und die Instandhaltung des Beijinger Abschnitts der zentralen Route des Süd-Nord-Wasserumleitungsprojekts wird abgeschlossen. Mit der Einführung des dritten Dreijahres-Aktionsplans zur Abwasserbehandlung in städtischen und ländlichen Gebieten werden wir unter anderem 200 Kilometer Abwasserleitungen bauen, die Bauphase II des Hexi-Wasserrückgewinnungswerks im Bezirk Fengtai abschließen und das Dongba-Abwasserbehandlungswerk im Bezirk Chaoyang modernisieren, wodurch sich die Abwasserbehandlungsrate der Stadt auf 95 Prozent und der Verbrauch an rückgewonnenem Wasser auf 1,2 Milliarden Kubikmeter erhöhen wird.
Das Projekt zur Ableitung von Regenwasser und Abwasser wird fortgesetzt. Nicht normgerechte und nicht genehmigte Abwassereinleitungen in Flüsse werden streng bestraft. Wir werden die bereits erzielten Fortschritte bei der Behandlung schwarzer und übelriechender Gewässer sowie bei der Kontrolle der Abwassereinleitung in die Flüsse konsolidieren. Wir werden die Kontrolle des Verschmutzungsrisikos für Schlüsselgrundstücke verstärken und eine detaillierte Untersuchung der Bodenverschmutzung auf den von Unternehmen der Schlüsselindustrien genutzten Flächen abschließen.
Wir werden die Mülltrennung vorantreiben. Die neu überarbeiteten Verordnungen zur Abfallentsorgung werden durchgesetzt werden. Partei- und Regierungsorganisationen und öffentliche Einrichtungen sollten bei der obligatorischen Mülltrennung die Führung übernehmen und die Öffentlichkeit dazu ermutigen, dies ebenfalls zu tun. Abfall sollte an der Quelle reduziert werden. Wir werden die Mülltrennung in Wohngemeinschaften Schritt für Schritt vorantreiben und das System der Abfallentsorgung, -sammlung und -beförderung nach Kategorien entsprechend den örtlichen Gegebenheiten verbessern. Wir werden in 90 Prozent der Straßenviertel und Gemeinden Demonstrationszonen für die Mülltrennung einrichten und Wissen über Mülltrennung in Schulen, Gemeinden und ländlichen Gebieten verbreiten, um Mülltrennung zu einem neuen Trend zu entwickeln.
Wir werden umgehend Abfallbehandlungsanlagen bauen und die Verbrennungsanlage im Industriepark für Kreislaufwirtschaft im Bezirk Fangshan in Betrieb nehmen. Bauabfälle werden einer strengeren Regulierung unterworfen und wir werden weiterhin gegen Verstöße bei ihrem Transport und ihrer Entsorgung vorgehen, um die Verwertungsquote zu erhöhen.
Wir werden die behördenübergreifende Zusammenarbeit und beteiligungsorientierte Regierungsführung fördern. Geleitet von Initiativen zum Parteiaufbau werden wir die Reform des Mechanismus der „Reaktion auf Pfeifen“ vertiefen und den Mechanismus der „sofortigen Reaktion auf öffentliche Beschwerden“ verbessern. Im Rahmen des Systems der Verwendung von Indikatoren zur Überwachung und Bewertung unserer Bemühungen, die Anforderungen von „sieben Zugängen“ und „fünf Erwartungen“ zu erfüllen, wird auf der Grundlage der Hotline „12345“ und der netzbasierten Verwaltungsplattform von Beijing ein Dienstleistungsmodell „Hotline plus Netz“ geschaffen und wir ermutigen die Regierungsstellen, bei der Lösung von Problemen proaktiv vorzugehen, anstatt auf Beschwerden zu warten.
Die Verordnungen über Regierungsorganisationen in Straßenvierteln werden in Kraft gesetzt und eine institutionelle Umstrukturierung wird auf Gemeindeebene stattfinden. Wir werden das System festlegen, nach dem eine Liste erstellt wird, um die Verantwortlichkeiten der Regierung auf Gemeindeebene zu definieren. Das Personal zur Unterstützung der Strafverfolgung wird von den unteren Behörden verwaltet, in weniger Kategorien unterteilt sowie festgelegten Regeln und Verfahren unterworfen. Vorschriften zur Immobilienverwaltung werden formuliert und umgesetzt. Nachbarschaftsausschüsse, Eigentümerorganisationen und Immobilienverwaltungsunternehmen werden unter der Führung von Organisationen der KP Chinas auf Gemeindeebene durch einen Mechanismus der Konsultation, Kommunikation und Zusammenarbeit in die Gemeindeverwaltung einbezogen. Immobilienverwaltungsdienste werden Teil der Gemeindeverwaltung.
Wir werden uns weiterhin mit wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Immobilienverwaltung befassen und die Immobilienverwaltungsdienste in allen Aspekten verbessern. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Angelegenheiten der Gemeinschaft wird durch Gemeindeversammlungssäle und andere Plattformen verstärkt. Wir werden unsere Unterstützung für das Programm für den politischen Dialog „Ein Schritt nach vorne“ fortsetzen.
Der Aktionsplan für Big Data wird weiter umgesetzt. Es werden Mechanismen für den Erwerb und die Nutzung öffentlicher Daten geschaffen und es werden Anwendungsvorführungen für „Sozialkredit Plus“ in den Bereichen Gesundheitswesen, Konsum und anderen Bereichen durchgeführt. Wir werden eine große Datenplattform für eine umfassende Strafverfolgung im Stadtmanagement einführen und die Präzision der Verwaltung durch den Einsatz von KI, Internet der Dinge und anderen Technologien verbessern.
6. Es werden größere Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete zu koordinieren und wichtige Fortschritte werden bei der Wiederbelebung der ländlichen Gebiete erzielt.
Wir werden die institutionellen Vorkehrungen für eine integrierte Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete verbessern. Wir werden den Dreijahres-Aktionsplan zur Schaffung eines schönen ländlichen Raums zum Abschluss bringen. Wir werden Entwicklungspläne für die dritte Gruppe von Dörfern erstellen. Über 98 Prozent der Toiletten in ländlichen Gebieten werden mit umweltfreundlichen Entsorgungseinrichtungen ausgestattet sein und über 50 Prozent der Dörfer werden über Abwasserbehandlungsanlagen verfügen. Die Bewohner ländlicher Gebiete werden im Großen und Ganzen eine saubere und ordentliche Umwelt genießen. Beim Bau von 152 Demonstrationsdörfern im Rahmen der ländlichen Wiederbelebung werden solide Fortschritte erzielt.
Ländliche Straßen, Stromnetze, Wasserversorgungseinrichtungen und andere Infrastrukturen werden modernisiert und durch einen wirksamen Verwaltungs- und Instandhaltungsmechanismus unterstützt. Wir werden die Rechte an ländlichem Wohnland und kollektivem Bauland prüfen, rechtmäßige Transaktionen von ländlichem kollektivem Bauland fördern und Maßnahmen zur Verwaltung von ländlichem Wohnland formulieren. Wir werden die Nutzung leerstehender ländlicher Häuser regulieren und Boutique-Privatunterkünfte sowie andere umweltfreundliche Geschäfte entwickeln, um die Attraktivität des Vorstadttourismus in Beijing zu verbessern. Wir werden ein nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der ländlichen Kollektivwirtschaft fördern, indem wir die Verwaltung des kollektiven Vermögens stärken und das Pilotprojekt zur Verbesserung der Leistung von 70 Dörfern mit einer schwachen Kollektivwirtschaft vorantreiben. Wir werden die Erprobung eines neuartigen kollektiven Forstbetriebs vorantreiben, indem wir die Richtlinien zur Umwandlung von Ackerland in Wälder und zur Entwicklung der Forstwirtschaft verbessern.
Wir werden politische Maßnahmen zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen, modernen Landwirtschaft in städtischen Gebieten ergreifen sowie den Bau der Demonstrationszone in Beijing für die Lieferung umweltfreundlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer landwirtschaftlicher Produkte im Wesentlichen abschließen und damit die Investitionserträge für die Landwirtschaft erhöhen. In strikter Anlehnung an die Praxis der für den „Gemüsekorb“ zuständigen Bürgermeister der Stadt werden wir eine angemessene Versorgung sicherstellen und die Preise für Schweinefleisch und andere wichtige landwirtschaftliche Produkte stabilisieren. Die landwirtschaftliche Produktion wird neue Formen annehmen, um technologieorientierter, industrialisierter und marktgerechter zu werden. Wir werden Menschen mit verschiedenen Fertigkeiten ermutigen, sich für landwirtschaftliche Innovationen zu engagieren sowie Karrieren in ländlichen Gebieten aufzubauen und wir werden eine große Anzahl von Landwirten fördern, die sich mit Technologien auskennen, über Managementfähigkeiten verfügen und sich für die Landwirtschaft interessieren. Wir werden alle einkommensschwachen ländlichen Haushalte aus der Kategorie der Haushalte mit niedrigem Einkommen herausheben, einen langfristigen Mechanismus zur Beseitigung von relativer Armut finden sowie die Fähigkeiten von Dörfern und ländlichen Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Selbsthilfe aufbauen.
Wir werden die koordinierte Entwicklung von Schlüsselbereichen vorantreiben. Wir werden neue Aktionspläne zur Entwicklung des südlichen Teils von Beijing umsetzen. Wir werden Schlüsselprojekte wie den Bahnhof Fengtai, die Finanz- und Geschäftszone Lize und den Kulturerbepark am Liuli-Fluss in Fangshan entwickeln und es wird ein neuer Campus der Medizinischen Hauptstadt-Universität gebaut. Wir werden die umfassende Tragfähigkeit von Daxing, Fangshan und anderen Neustädten im Süden Beijings erhöhen. Wir werden das neue städtische System durch die Entwicklung von Satellitenstädten entlang der Hauptkorridore und wichtiger Verkehrslinien verbessern. Die aus dem Pilotprojekt der Gemeinde Wangsiying gewonnenen Erfahrungen werden an weiteren Orten repliziert, um die Urbanisierung im ersten Grüngürtelgebiet voranzutreiben und neue Wege der Stadtentwicklung im zweiten Grüngürtelgebiet zu erkunden. Wir werden den Bau der Demonstrationszonen vorantreiben, die die industrielle Modernisierung und Umgestaltung im Westen Beijings zeigen, den Dreijahres-Aktionsplan für das neue Gebiet Shougang umsetzen und die zehn wichtigsten Ingenieurprojekte, wie die Eisenbahnnebenstrecke für die Olympischen Winterspiele, vorantreiben. Wir werden das Bewertungssystem für Umweltschutzgebiete anpassen und verbessern, die paarweise Zusammenarbeit zwischen flachen Gebieten und Umweltschutzgebieten verstärken, den Abschnitt der Nationalstraße 109 in Beijing zu einer Schnellstraße ausbauen und andere Infrastrukturprojekte beschleunigen. Wir werden einen erfolgreichen Weltfreizeitkongress 2020 abhalten.
Wir werden dazu beitragen, die geförderten Gebiete vollständig von Armut zu befreien. Wir werden präzise und gepaarte Hilfe für stark verarmte Gebiete in den Bereichen industrielle Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Gesundheitswesen leisten, um ihnen bei der planmäßigen Beseitigung von Armut zu helfen. Die Regierungen auf Bezirksebene werden sich dem gepaarten Hilfsprogramm anschließen, das die Armenhilfe durch den Kauf von Produkten aus armen Gebieten, intellektuelle Unterstützung und die Konsolidierung bestehender Fortschritte umfasst. Wir werden das Programm für die gepaarte Zusammenarbeit im Rahmen des Süd-Nord-Wasserumleitungsprojekts vorantreiben, die Zusammenarbeit mit Shenyang und anderen Regionen verstärken sowie die gegenseitigen Vorteile für den gemeinsamen Fortschritt nutzen.
7. Die Regierungsdienstleistungen in Bezug auf „sieben Zugänge“ und „fünf Erwartungen“ werden verbessert, damit sich die Menschen glücklicher, sicherer und besser bedient fühlen.
Wir werden hart daran arbeiten, die Erwartungen der Menschen an die Bildung zu erfüllen. Angesichts der sich wandelnden Bildungsbedürfnisse von Kindern im schulpflichtigen Alter werden wir die Initiative „Modernisierung der Bildung in der Hauptstadt 2035“ und einen Fünfjahresplan zur Modernisierung der Bildung umsetzen sowie ein Bildungssystem einrichten, das eine umfassende Bildung im moralischen, intellektuellen, physischen und ästhetischen Bereich bietet und den Schülern einen fleißigen Geist vermittelt. Es werden weitere Anstrengungen unternommen, um die ethischen Standards der Lehrer zu verbessern, Lehrer unterschiedlicher Herkunft einzustellen und den Aktionsplan für Lehrerausbildung umzusetzen. Wir werden die Forschung und Reform der Grundschulbildung vorantreiben und bessere Dienstleistungen nach der Schule für Grund- und Mittelschüler anbieten, wobei der Schwerpunkt auf körperliche Aktivitäten gelegt wird. Wir werden die dritte Phase des Aktionsplans zur Vorschulerziehung abschließen, indem wir 30.000 Plätze in Kindergärten hinzufügen und die Abdeckung erschwinglicher Kindergärten auf über 80 Prozent erhöhen.
Wir werden weiterhin angesehene Gruppen im Bildungsbereich dazu ermutigen, Grund- und Mittelschulen in der Region zu betreiben und bei der Reform der Aufnahmeprüfungen für Oberschulen und Universitäten stetige Fortschritte erzielen. Nachhilfeeinrichtungen werden besser reguliert. Wir werden Hochschulen in die Lage versetzen, eine qualitativ hochwertige und differenzierte Entwicklung zu verfolgen, sich zu Universitäten von Weltklasse zu entwickeln und erstklassige akademische Programme zu entwickeln. Wir werden das Programm umsetzen, das Universitäten in der Stadt Beijing zu einer kategoriespezifischen Entwicklung ermutigt. Wir werden das System und den Mechanismus für den Aufbau und die Verwaltung von Zentren für hochwertige, präzise und anspruchsvolle Technologien reformieren und optimieren.
Wir werden Entwicklungsräte einsetzen, um institutionelle Reformen im Bildungswesen zu vertiefen und die Universitätsstädte Shahe und Liangxiang weiterzuentwickeln. Wir werden Unternehmen, die sich stark in der Bildung engagieren, ermutigen, sich an der Berufsausbildung zu beteiligen. Wir werden die Entwicklung der Bildung für ethnische Minderheiten, Sonderpädagogik, Online-Ausbildung und Weiterbildung koordinieren und Beijing schneller zu einer lernenden Stadt machen.
Wir werden die Initiative für eine gesunde Stadt Beijing weiter vorantreiben. Es wird ein Gesundheitssystem entstehen, das alle Personengruppen und den gesamten Lebenszyklus abdeckt und dessen Schwerpunkt sich von der Behandlung von Krankheiten auf die Gesundheitsförderung verlagern wird, insbesondere auf eine bessere Betreuung von Müttern, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Senioren. Wir werden das Pilotprogramm zum Aufbau von Allianzen im Gesundheitswesen und eng miteinander verbundenen Krankenhauskonsortien vorantreiben. Krankenhäuser der Klasse II und private medizinische Einrichtungen werden in das Programm für Hausärzte aufgenommen, um das Verhältnis von drei Allgemeinmedizinern pro 10.000 Einwohner zu erreichen sowie die Qualität der Dienstleistungen und die Zufriedenheitsrate zu verbessern.
Wir werden Fortschritte bei der Entwicklung des abgestuften Diagnose- und Behandlungsmodells machen, die Dienstleistungen durch elektronische Gesundheitsakten verbessern, die von den Krankenhäusern gemeinsam genutzt werden können sowie den Patienten eine bequemere und komfortablere Krankenhauserfahrung bieten. Wir werden auf eine Gesetzgebung drängen, die Sicherheit und Ordnung in Krankenhäusern gewährleistet, den Kommunikationsmechanismus zwischen Arzt und Patient verbessert, die persönliche Sicherheit der medizinischen Fachkräfte schützt und eine geordnete Krankenhausumgebung schafft. Wir werden den Arzneimittelkauf auf einer transparenten Plattform vorantreiben und gemeinsam mit Tianjin und Hebei medizinische Verbrauchsmaterialien kaufen, die Preise für Medikamente und Verbrauchsmaterialien angemessen senken sowie die Preise und Artikel der medizinischen Dienstleistungen anpassen. Wir werden die Vorschriften für den Krankenversicherungsfonds verschärfen, Versicherungsbetrug bestrafen und gleichzeitig eine Pilotreform der Zahlungsmodelle der Krankenversicherung durchführen.
Wir werden die Erste Hilfe vor dem Krankenhaus verbessern. Der Leistungsumfang und die Arbeitszeiten von 30 Erste-Hilfe-Stationen werden so optimiert, dass sie mehr als 95 Prozent des Erste-Hilfe-Bedarfs vor dem Krankenhaus decken. Für das öffentliche Gesundheitssystem wird ein Dreijahres-Aktionsplan zum Aufbau von Kapazitäten ausgearbeitet, damit es besser in der Lage ist, mit übertragbaren Krankheiten und Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umzugehen. Es werden größere Anstrengungen unternommen, um Fengtai und Daxing auf die Liste der nationalen Modellbezirke für öffentliche Gesundheit und Hygiene zu setzen. Der Aktionsplan zur Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin im Rahmen der Initiative „Gesunde Stadt Beijing“ wird durchgeführt und es werden Vorschriften zur Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin eingeführt.
Wir werden die Ziele für die Beschäftigung und die soziale Sicherheit erreichen. Der Dreijahres-Aktionsplan zur Verbesserung beruflicher Qualifikationen wird umgesetzt. Es werden maßgeschneiderte Ausbildungen angeboten, um den Einstellungsbedarf in hochwertigen, präzisen und hochentwickelten Branchen, in der Förderung der städtischen Funktionen und in Dienstleistungen des täglichen Lebens zu decken. Wir werden die Unterstützung für Unternehmen verstärken sowie für Arbeitsplatzstabilität sorgen, flexible Beschäftigung fördern und das Potenzial des Unternehmertums nutzen, um die Beschäftigung voranzutreiben. Wir planen, in diesem Jahr 280.000 neue Arbeitsplätze in städtischen Gebieten zu schaffen.
Wir werden die Reform des Grundrentensystems vorantreiben und die Abdeckung des sozialen Sicherheitsnetzes weiter ausbauen. Die Genehmigungsbefugnis für Sozialhilfe wird delegiert und es wird ein dynamischer Verwaltungsmechanismus für Arme eingerichtet und regelmäßig aktualisiert. Die Koordinierung der Richtlinien wird verstärkt, um förderungsberechtigten ländlichen Haushalten mit niedrigem Einkommen dabei zu helfen, Sozialhilfe zu erhalten. Wir werden ein Altenpflegesystem aufbauen, das von Heimen, Gemeinden und Institutionen unterstützt wird, die sich untereinander koordinieren und sowohl Gesundheits- als auch Wohlfühldienste anbieten. Wir werden 100 Altenpflegestationen in Gemeinden und 100 Altenpflegestellen in ländlichen Gebieten eröffnen, die Erprobung der Langzeitpflegeversicherung auf weitere Gebiete ausdehnen, die Ausbildung von Pflegepersonal verstärken und die Dienstleistungsqualität von Altenpflegestationen verbessern. Der Aktionsplan für die Entwicklung barrierefreier Umgebungen wird vollständig umgesetzt und wir werden nach Möglichkeiten suchen, wie Menschen mit Behinderungen barrierefreie Einrichtungen im öffentlichen Raum nach Vereinbarung nutzen können, damit sie sich besser in die Gesellschaft integrieren können.
Wir werden die Stabilität und gesunde Entwicklung des Immobilienmarktes aufrechterhalten. In dem Bewusstsein, dass „Wohnungen zum Wohnen und nicht zur Spekulation dienen“, werden wir das langfristige Regulierungssystem für den Immobilienmarkt weiter verbessern. Wir werden 600 Hektar gewerbliches Wohnbauland registrieren lassen und 45.000 staatlich subventionierte Wohnungen bauen oder zur Verfügung stellen. Wir werden den Bau von Mietwohnungen auf kollektiven Grundstücken rund um wichtige Industrieparks und entlang wichtiger Eisenbahnlinien beschleunigen, um den Wohnungsbedarf von Menschen zu decken, die formell angestellt sind oder ihre eigenen Unternehmen führen sowie von Vertragsarbeitern, die von städtischen Diensten eingestellt werden.
Die Umwandlung von Nichtwohngebäuden in Mietwohnungen wird reguliert, um eine ordnungsgemäße Ordnung auf dem Mietwohnungsmarkt zu gewährleisten. Wir werden die Richtlinien der Zuweisung von „Wohnungen in gemeinsamem Eigentum“ verbessern. Wir werden die Pilotprojekte zur Erneuerung staatseigener einstöckiger Wohngebäude auf Antrag einzelner Haushalte und die Pilotprojekte zur Renovierung von Hofhäusern ausweiten, um sowohl alte als auch neue Bewohner unterzubringen. Wir werden mehr baufällige Wohnungen und Gebäude mit schlechter Ausstattung renovieren und heruntergekommene Gebiete wiederaufbauen. Wir werden die Renovierung alter Gemeinden vorantreiben, indem wir 80 Renovierungsprojekte in Angriff nehmen, die Installation von über 200 Aufzügen abschließen und mit der Installation weiterer 400 Aufzüge beginnen.
Wir werden die Wirkung der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen verstärken. Die angebotsseitige Strukturreform in der Kulturbranche wird vertieft, um mehr qualitativ hochwertige Kulturprodukte anzubieten. Es werden 20.000 lokale kulturelle Veranstaltungen stattfinden und E-Gutscheine in Höhe von mindestens 50 Millionen Yuan RMB (6,3 Millionen Euro) ausgegeben. Wir werden die Entwicklung kultureller Veranstaltungsorte im Süden Beijings beschleunigen, mehr Kulturräume aus erhaltenen alten Industrieanlagen schaffen und Nutzern den Zugang zu allen öffentlichen Bibliotheken in Beijing mit einem einzigen Bibliotheksausweis ermöglichen. Parks, Museen, Kulturzentren und andere kulturelle Einrichtungen werden ermutigt, ihre Öffnungszeiten zu verlängern, wenn die Bedingungen dies zulassen.
Wir werden die Koordination, Anleitung und Akkreditierungsverwaltung von Kultur- und Kreativwirtschaftsparks stärken, um ihre Spezialisierung zu fördern. Wir werden die Integration der Kulturbranche mit der Finanz-, Technologie- und Tourismusbranche vorantreiben sowie weitere Demonstrationszentren für die Integration von Kultur und Technologie errichten. Die Medienintegration wird gefördert, um intelligente Radio- und Fernsehgruppen und -netzwerke zu schaffen. Wir werden den Fragrant-Hills-Tourismusgipfel 2020 vom Verband Internationaler Tourismusstädte (WTCF) unterstützen und die anhaltenden Erfolge des Internationalen Filmfestivals Beijing, der Designwoche Beijing und anderer markenkultureller Aktivitäten sicherstellen.
Wir werden die sportliche Entwicklung in der Hauptstadt fördern. Die Durchführungsmaßnahmen für das Programm zum Aufbau einer führenden Sportnation werden angenommen und umgesetzt. Wir werden im Rahmen des Programms „Fitness für alle“ 20 Musterstraßenviertel und Sportgemeinden benennen. Je nach den Bedingungen werden weitere Sportplätze und -einrichtungen auf frei gewordenen Grundstücken und Grünflächen sowie in städtischen Parks gebaut. 300 Veranstaltungsorte für Fußball, Basketball und andere Sportarten sowie 30 Kilometer Gemeinde-Wanderwege werden gebaut. Die Vorschriften für Sportanlagen werden verbessert, damit sie für die Öffentlichkeit zugänglich sind und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Sportarten gerecht werden.
Wir werden die Integration des Sports in die Bildung und die Gesellschaft fördern, die Entwicklung von Sportvereinen unterstützen und die Sportausbildung für Jugendliche verbessern, um den zukünftigen Talentpool zu erweitern. Wir werden ein guter Gastgeber des Weltsportkongresses 2020 (Sport Accord 2020), der China Open, des Beijing-Marathons und anderer wichtiger internationaler Sportveranstaltungen sein.
Wir werden weiterhin für soziale Harmonie und Stabilität sorgen. Das Notfallverwaltungssystem wird reformiert, um die Führungs- und Rettungsfähigkeit, die Professionalität der Ersthelfer und die Fähigkeit zur Katastrophenprävention und -minderung zu verbessern, um unsere Stadt widerstandsfähiger zu machen. Wir werden die Vorschriften zur Sicherheit am Arbeitsplatz überarbeiten, unsere Stadt auf die nationale Liste der Modellstädte für Sicherheit am Arbeitsplatz setzen und die umfassende Fähigkeit zur Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften für die Sicherheit am Arbeitsplatz stärken. Besondere Inspektionen werden für gefährliche Chemikalien und Flüssiggase durchgeführt. Unterirdische Leitungen werden strengeren Sicherheitsvorschriften unterworfen, um schwere Unfälle zu verhindern.
Wir werden das abgestufte Risikomanagement in der Lebensmittelherstellung und im Einzelhandel stärken und bei der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit keine Kompromisse eingehen. Wir werden das lokale Finanzregulierungssystem verbessern und auf die Verabschiedung von Vorschriften drängen, illegale Geldbeschaffung verhindern und bekämpfen sowie uns weiterhin mit finanziellen Online-Risiken befassen. Die Verwaltung des Cyberspace wird gemäß dem Gesetz zur Gewährleistung der Cybersicherheit gestärkt.
Wir werden öffentliche Beschwerden bewerten, untersuchen und lösen, seit langem anhängige Fälle lösen, die angemessenen und rechtmäßigen Forderungen der Menschen erfüllen sowie unsere Antworten auf öffentliche Beschwerden gesetzesbasiert und effektiver gestalten. Es werden Richtlinien für den Aufbau intelligenter und sicherer Gemeinschaften ausgearbeitet. Es wird ein wirksamer und langfristiger Mechanismus zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und zur Ausrottung der lokalen Mafia eingerichtet. Verbrechen und andere illegale Handlungen werden mit dem vollen Ausmaß des Gesetzes geahndet und es wird ein verstärktes multidimensionales, IT-gestütztes System zur Prävention und Bekämpfung von Verbrechen eingerichtet.
Wir werden die Richtlinien der Partei zu ethnischen Angelegenheiten und grundlegende Richtlinien zu religiösen Angelegenheiten umsetzen, weiterhin ethnische Solidarität und Fortschritt fördern sowie unsere Arbeit in ethnischen und religiösen Angelegenheiten auf das Gesetz stützen. Wir werden die gesetzlichen Rechte und Interessen von Frauen und Kindern schützen. Die Modernisierung der Streitkräfte wird volle Unterstützung erhalten. Wir werden die Verteidigungserziehung, den zivilen Luftschutz und die militärisch-zivile gegenseitige Unterstützung stärken. Wir werden Veteranen hochwertige Dienstleistungen anbieten, die zivil-militärische Integration stärken sowie eine größere Solidarität zwischen dem Militär und der Stadtregierung und dem Volk fördern.
8. Die Effizienz der Regierungsverwaltung wird erhöht und eine dienstleistungsorientierte Regierung zur Zufriedenheit des Volkes aufgebaut.
Um unsere neuen Aufgaben in neuen Situationen erfüllen zu können, müssen wir uns der neuen Entwicklungsphilosophie und einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz verschreiben, innovativ und effizient sein sowie ein modernes Regierungssystem aufbauen.
Wir werden den politischen Aufbau weiter stärken. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass „Beijing in erster Linie nach seiner politischen Haltung beurteilt wird“, werden wir die politische Integrität wahren, in größeren Zusammenhängen denken, dem Kern der Führung folgen und uns mit den zentralen Behörden abstimmen. Wir werden unser Vertrauen in unseren Weg, unsere Theorie, unser System und unsere Kultur des Sozialismus chinesischer Prägung stärken sowie die Kernposition von Generalsekretär Xi Jinping im Zentralkomitee der Partei und in der Partei als Ganzes aufrechterhalten. Wir werden Beschlüsse und Pläne des Zentralkomitees der KP Chinas vorbehaltlos ausführen, uns an die politische Disziplin und die Regeln der Partei halten, Weisungen einholen und über wichtige Fragen berichten. Wir werden einen langfristigen Mechanismus einrichten, um uns an unsere Bestrebungen und Missionen zu erinnern sowie treue, ehrliche und verantwortungsbewusste Parteifunktionäre zu fördern.
Wir werden unsere Fähigkeiten weiter ausbauen. Wir werden branchen- und behördenübergreifende gemeinsame Strafverfolgung erkunden sowie die administrativen Strafverfolgungsteams konsolidieren, um einen Arbeitsmechanismus aufzubauen, bei dem die Strafverfolgung auf Stadt-, Bezirks- und Gemeindeebene wirksam koordiniert wird. Die Personalausstattung der Regierung wird streng verwaltet und es werden alle Arten von Personalressourcen erschlossen. Wir werden den Gürtel enger schnallen, die allgemeinen Ausgaben um drei Prozent und die Ausgaben für allgemeine Projekte um zehn Prozent kürzen sowie die Reform der leistungsorientierten Haushaltsplanung auf Gesamtkostenbasis auf Bereiche wie öffentliche Versorgungsdienste, Transferzahlungen und administrative Verwaltung ausdehnen. Die Art und Weise, wie die Einnahmen zwischen der Stadt- und Bezirksregierung aufgeteilt werden, wird reformiert und das Transferzahlungssystem wird verbessert. Für die Ausarbeitung eines soliden 14. Fünfjahresplans werden umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt. Wir werden die Regierungsdienste und die Regierungsführung verbessern, indem wir den Schwerpunkt auf Professionalität legen und neue Philosophien, Technologien und Methoden einführen.
Wir werden unseren Arbeitsstil weiter verbessern. Wir werden die Durchführungsbestimmungen des Acht-Punkte-Beschlusses des Zentralkomitees der KP Chinas über das Verhalten und die Umsetzungsmaßnahmen des Stadtparteikomitees Beijing strikt durchsetzen, uns vor neuen Erscheinungsformen der „vier Tendenzen“ in Acht nehmen sowie unnötige Formalitäten und Bürokratie abschaffen. Wir werden die Praktiken der „sitzungsfreien Wochen“ und der „sitzungsfreien Tage“ fortsetzen sowie die Anzahl der Inspektionen und Evaluierungen aller Arten und auf allen Ebenen kontrollieren, um die Belastung der auf der Primärebene tätigen Beamten zu verringern. Wir werden ein „Kontrollkästchen“-Leistungsbewertungssystem aufbauen, bei dem die Leistungen der Regierung von den Unternehmen und der Bevölkerung bewertet werden. Auf diese Weise werden Regierungen auf allen Ebenen aufgefordert, ihr Verantwortungsbewusstsein zu stärken und der Bevölkerung zu dienen. Durch die Reform von Titeln und Diensträngen werden wir uns um unsere Beamten kümmern und sie auch dazu anregen, Verantwortung zu übernehmen und zur neuen Ära beizutragen.
Wir werden den Aufbau einer sauberen Regierung fortsetzen. Wir müssen bei der Übernahme von Verantwortung für eine strenge Parteiführung mit gutem Beispiel vorangehen und die Übertragung von Verantwortung für die Parteiführung im Regierungssystem nach unten verbessern. Wir werden die Verordnungen über die Offenlegung von Regierungsinformationen umsetzen, Ansätze für eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an Regierungsangelegenheiten annehmen und das Projekt der „Sonnenschein“-Regierung vorantreiben. Der Umfang und die Tiefe der Rechnungsprüfung und Aufsicht werden ausgeweitet, bis die gesamte Regierungsarbeit einer Rechnungsprüfung unterzogen wird. Wir werden Korruptionsrisiken in Schlüsselbereichen, Behörden und Ämtern minimieren, gegen Korruption vor der Haustür des Volkes vorgehen und eine gesunde politische Kultur der Integrität und Ehrlichkeit fördern.
Verehrte Abgeordnete!
Die Geschichte der vergangenen sieben Jahrzehnte hat unseren Weg in die Zukunft erhellt und unser Auftrag in der neuen Ära erfordert ein größeres Verantwortungsbewusstsein. Wir müssen uns noch enger um das Zentralkomitee der KP Chinas mit Genosse Xi Jinping als Kern scharen, das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, der starken Führung des Stadtkomitees der KP Chinas in Beijing folgen, unserem Ziel und den Aufgaben der Partei treu bleiben, uns vereinen, um den Aufbau einer in jeder Hinsicht mäßig wohlhabenden Gesellschaft und den 13. Fünfjahresplan zu vollenden sowie ein Beijinger Kapitel in die Annalen zur Verwirklichung der „Zweimal 100 Jahre“-Ziele und der nationalen Verjüngung schreiben!
(Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Chinesischen. Die Übersetzung dient nur zur Bezugnahme. Bei inhaltlichen Abweichungen der übersetzten Version gegenüber der chinesischen Version gilt die chinesische Version.)