Um die aktive Rolle des grenzüberschreitenden Finanzwesens bei der Unterstützung der qualitativ hochwertigen Entwicklung des Aufbaus der „Zwei Zonen“ in Beijing voll zur Geltung zu bringen, haben die Abteilung für Geschäftsverwaltung der Chinesischen Volksbank und die Abteilung für Devisenverwaltung in Beijing gemeinsam die „Stellungnahmen zur Unterstützung des Aufbaus der ‚Zwei Zonen‘ in Beijing und zur Verbesserung des Niveaus der Erleichterungen für regionale grenzüberschreitende Handelsinvestitionen und -finanzierungen“ (herausgegeben im Dokument Yin Guan Fa (Veröffentlichung der Abteilung für Geschäftsverwaltung der Chinesischen Volksbank) [2022] Nr. 56) veröffentlicht, einschließlich 16 unterstützender Maßnahmen zur Förderung der Erleichterung von grenzüberschreitenden Handelsinvestitionen und -finanzierungen in Beijing. Im ersten, zweiten und dritten Teil wird eine Reihe von Schlüsselrichtlinien erläutert, wobei im dritten Teil die wichtigsten Richtlinien zur Verbesserung des Niveaus der Erleichterungen für den grenzüberschreitenden Handel vorgestellt werden.

I. Erleichterung der Eingänge und Zahlungen von Geldern im grenzüberschreitenden Handel für hochwertige und ehrliche Unternehmen

Die Pilotbank für die Erleichterung von Deviseneingängen und -zahlungen im Handel für hochwertige Unternehmen kann auf der Grundlage der Sicherstellung der Echtheit, Rechtmäßigkeit, Angemessenheit und Logik der Transaktionen Erleichterungsmaßnahmen für die Pilotunternehmen der Bank durchführen, wie z. B. die Befreiung von der Vorregistrierung für spezielle Devisenrückerstattungsgeschäfte bei der Optimierung der Prüfung und Genehmigung von Dokumenten für Deviseneingängen und -zahlungen sowie bei der Überschreitung von Fristen im Warenhandel usw., die Befreiung von der Prüfung des Zollanmeldungsformulars für Devisenzahlungen im Warenhandel sowie die Bearbeitung durch die Bank bei Vorschüssen oder Umlagen zwischen in- und ausländischen Institutionen, die im Rahmen des Dienstleistungshandels nicht miteinander verbunden sind, bzw. bei Vorschüssen oder Umlagen, die mehr als 12 Monate zurückliegen.

Unter der Voraussetzung, dass die Bedingungen für hochwertige und ehrliche Unternehmen erfüllt sind, können die zuständigen Banken grenzüberschreitende Renminbi-Abrechnungsgeschäfte im Waren- und Dienstleistungshandel lediglich anhand von Eingangs-/Zahlungsanleitungen oder -anweisungen für grenzüberschreitende Abrechnungen in Renminbi für Unternehmen abwickeln, ohne dass die Unterlagen zur Echtheit der Geschäfte für jedes einzelne Geschäft geprüft werden müssen. Dadurch werden die Abrechnungskosten der Unternehmen gesenkt und die Effizienz bei der Abwicklung der Geschäfte verbessert.

II. Erhöhung des Niveaus der Erleichterung von Deviseneingängen und -zahlungen im Dienstleistungshandel

Optimierung der Online-Prüfung von steuerlichen Akteneintragungen für Devisenzahlungen im Dienstleistungshandel, Bereitstellung einer einheitlichen Online-Prüfungsfunktion für Banken und Realisierung einer regions- und bankenübergreifenden Prüfung von steuerlichen Akteneintragungsinformationen.

Unterstützung mehrerer Devisenzahlungen für eine einmalige Akteneintragung. Wenn für denselben Vertrag mehrere Devisenzahlungen erforderlich sind, wird die ursprüngliche Anforderung, dass für jede Zahlung eine Akteneintragung erfolgen muss, dahingehend geändert, dass die Akteneintragung nur vor der ersten Devisenzahlung erfolgen muss.

Ausweitung des Umfangs für die Befreiung von der steuerlichen Akteneintragung. Für nicht handelsbezogene und nicht geschäftliche Devisenzahlungsgeschäfte von Behörden, Institutionen und sozialen Organisationen innerhalb des Finanzhaushalts ist keine steuerliche Akteneintragung mehr erforderlich, sowie für ausländische Investoren, die mit ihren legalen Einkünften aus inländischen Direktinvestitionen in China reinvestieren, entfällt die Anforderung hinsichtlich der steuerlichen Akteneintragung.

Erweiterung der Online-Bearbeitungskanäle. Die Person, die die Akteneintragung durchführt, kann die steuerliche Akteneintragung für die Devisenzahlung je nach Bedarf online oder in den Steuerservicehallen bearbeiten. Nach der Akteneintragung kann die betreffende Person mit der „Akteneintragungsformular“-Nummer und dem Verifizierungscode die Formalitäten für die Devisenzahlung gemäß den einschlägigen Vorschriften zur Devisenverwaltung bei einer Bank bearbeiten.

III. Unterstützung der Innovation und Entwicklung neuer Geschäftsformen und -modelle im Handel

Unter Erfüllung der Voraussetzungen der Personenidentifikation der Kunden, der elektronischen Erfassung von Transaktionsinformationen, der Echtheitsprüfung usw. können Banken anhand elektronischer Transaktionsinformationen Devisen- und grenzüberschreitende Abrechnungsdienste in Renminbi für Unternehmen in den Bereichen grenzüberschreitender E-Commerce, umfassende Außenhandelsdienstleistungen und andere neue Geschäftsformen im Handel gemäß den einschlägigen Vorschriften bearbeiten, um die Abrechnungskanäle zu erweitern, die Abrechnungskosten zu senken und die gesunde Entwicklung neuer Geschäftsformen im Handel zu fördern.

Die neuen internationalen Offshore-Handelsgeschäfte, die auf den Innovations- und Entwicklungserfordernissen der Realwirtschaft basieren, werden unterstützt; die Banken werden ermutigt, ihre Finanzdienstleistungen zu optimieren und gemäß den Grundsätzen der Geschäftsentwicklung sowie auf der Grundlage der Kreditklassifizierung und der Geschäftsmodelle der Kunden die Prüfungseffizienz zu steigern, um Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Abrechnung von Geldern für ehrliche und gesetzestreue Unternehmen zu bieten, die echten und regelkonformen neuen internationalen Offshore-Handel betreiben.

IV. Erleichterung der Verwendung von grenzüberschreitenden Geldern für Unternehmen, die im Ausland Projektaufträge angenommen haben

Die zentrale Verwaltung ausländischer Gelder von Unternehmen, die im Ausland Projektaufträge angenommen haben, ist erlaubt. Institutionen in China, die im Ausland Projektaufträge durchführen, können im gleichen Land (oder in der gleichen Region) Konten für die zentrale Verwaltung ausländischer Gelder eröffnen, einschließlich Konten für die zentrale Verwaltung von konvertierbaren Fremdwährungen und lokalen Währungen, um Gelder für verschiedene Projekte im Ausland zuzuweisen, ungenutzte Gelder im Ausland zu revitalisieren und die Effizienz bei der Verwendung von Geldern zu erhöhen.

Die Region Beijing wird bei der Durchführung von Pilotprojekten zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Abrechnungsgeschäfte in Renminbi für hochwertige Unternehmen, die im Ausland Projektaufträge angenommen haben, unterstützt. Dazu gehört die Unterstützung von Banken für die Pilotunternehmen bei der direkten Bearbeitung von inländischen Zahlungen und der inländischen Verwendung von grenzüberschreitenden Einkünften in Renminbi aus Waren- und Dienstleistungshandel sowie aus Kapitalprojekten anhand von Eingangs-/Zahlungsanweisungen; der Höchstbetrag für die Vorabüberweisung von Geldern für einzelne Projektaufträge, die von den Unternehmen im Ausland angenommen wurden, wird auf 10 Millionen Yuan RMB erhöht; der Eingang und die Zahlung von grenzüberschreitenden Geldern in Renminbi zwischen den Konten der Unternehmen und den Konten ihrer Niederlassungen, Projektabteilungen und anderer Institutionen im Ausland wird unterstützt; die Rückführung von Geldern von ausländischen Renminbi-Konten mit demselben Namen wird unterstützt, wodurch der Projektbetrieb sowie die Eingangs- und Zahlungsgeschäfte von Geldern für im Ausland tätige Unternehmen, die in den Ländern, die sich der „Gürtel und Straße“-Initiative angeschlossen haben, sowie in deren Nachbarländern Projektaufträge angenommen haben, effektiv unterstützt werden.