Jing Jiaogongguan Fa [2020] 7

An alle relevanten Behörden:

Um das Management gewöhnlicher Autobahninstandhaltungsprojekte weiter zu stärken, das Geschäftsumfeld des Marktes zu optimieren und die staatlichen Überwachungsverfahren gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zu standardisieren, werden die relevanten Arbeitsanforderungen für das Management von Autobahninstandhaltungsprojekten wie folgt veröffentlicht:

1. Das Management von Ausschreibungen und Angeboten

(1) Über Standort-Untersuchungen.

Mit Ausnahme von Großprojekten, Projekten mit komplexen Technologien oder speziellen Umgebungen werden keine Standortuntersuchungen zu anderen Wartungsprojekten durchgeführt. Für Projekte, die Vor-Ort-Untersuchungen durchgeführt werden müssen, muss der Ausschreiber diese in den Ausschreibungsunterlagen angeben und die relevanten Kontrollmaßnahmen für Vor-Ort-Untersuchungen unter strikter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften klarstellen.

(2) In Bezug auf Vertragsverhandlungen.

Alle Vertragsverhandlungen für Ausschreibungsprojekte für die Autobahninstandhaltung sollten online abgeschlossen werden. Die Verhandlung sollte jedoch nichts am Inhalt der Ausschreibungsunterlagen und der Unterlagen des Gewinners ändern.

(3) Über Personalmanagement. Der Bieter organisiert die Auswahl der Vertreter des Angebots und des zugehörigen Personals streng und setzt die einschlägigen Vorschriften zur Vermeidung von Interessen strikt um. Vertreter des Bieters und des zugehörigen Personals müssen an Unternehmensschulungen teilnehmen und mit dem Ausschreibungsgeschäft vertraut sein. Ausschreiber und andere Mitarbeiter, die an Aktivitäten zur Ausschreibungsbewertung teilnehmen, dürfen keinen privaten und informellen Kontakt zu Bietern oder Personen haben, die mit Interessen von den Bietern vebunden sind. Sie müssen sich strikt an die Grundethik, die Berufsethik und die einschlägigen Gesetze und Vorschriften halten.

(4) In Bezug auf Ausschreibungsunterlagen und Vertragsvorlagen. Der Ausschreiber eines Autobahninstandhaltungsprojekts erstellt die Ausschreibungsankündigung und die Ausschreibungsunterlagen gemäß dem vom Verkehrsministerium oder dem Verkehrsausschuss von Beijing formulierten Standardtext, wobei die spezifischen Merkmale und tatsächlichen Bedürfnisse des Ausschreibungsprojekts kombiniert berücksigt werden. Die Ausschreibungsankündigung, die Ausschreibungsunterlagen und Vertragsvorlagen sind auf der Website von dem Verkehrsausschuss von Beijing verfügbar.

(5) In Bezug auf die Ausstellung von Ausschreibungsunterlagen. Der Aussschreiber sollte die Überprüfung vor der Veröffentlichung der Angebotsankündigung, der Angebotsunterlagen und Zeichnungen verstärken, um die Qualität der Angebotsankündigung, die Erstellung der Angebotsunterlagen und der Angebotszeichnungen sicherzustellen. Grundsätzlich werden die Ausschreibungsunterlagen nach ihrer Freigabe nicht überarbeitet. Für Klärungsanfragen von Bietern und potenziellen Bietern gibt der Ausschreiber eine Klärungsankündigung über die Plattform für den Handel mit öffentlichen Ressourcen in Beijing heraus, und die Klärungsankündigung sollte gleichzeitig auf der Website von dem Verkehrsausschuss von Beijing veröffentlicht werden.

(6) Über die Angebotsfrist. Die Angebotszeit beginnt mit dem Datum, an dem die Ausschreibungsunterlagen ausgestellt werden, bis zu dem Datum, an dem der Bieter die Angebotsunterlagen einreicht. Die kürzeste Zeit sollte mindestens 20 Tage betragen.

(7) Bekanntgabe erfolgreicher Kandidaten und Bekanntgabe der Gewinner der Ausschreibung. Nach Abschluss der Angebotsbewertung des Autobahninstandhaltungsprojekts legt der Bewertungsausschuss dem Ausschreiber den Angebotsbewertungsbericht am Tag der Angebotsbewertung vor. Der Ausschreiber sollte den Gewinner der Ausschreibung am Tag nach Erhalt des Angebotsbewertungsberichts in den angegebenen Medien veröffentlichen und für 3 Tage angezeigt. Nachdem die Anzeige beendet ist und keine unbehandelten Einwände vorliegen, bestimmt der Ausschreiber den ersten Kandidaten als Gewinner. Dem Gewinner muss am nächsten Tag auch eine Mitteilung über den Gewinn der Ausschreibung ausgestellt werden und alle erfolglosen Bieter werden über das Ergebnis der Ausschreibung informiert werden (einschließlich der Gründe).

(8) In Bezug auf die Verwaltungsaufsicht. Der Überwachungsprozess sollte weiter optimiert werden, die Hauptverantwortlichkeiten des Ausschreibers sollten umgesetzt werden, und für die Auswahl von Experten für die Angebotsbewertung, die Überprüfung der Ergebnisse der Angebotsbewertung, die Überprüfung der Bekanntgabe erfolgreicher Angebotskandidaten und die Überprüfung der Ergebnisse des Angebots sollten die Ausschreiber zuständig sein.

2. Projektvertragsmanagement

(1) Über Projektänderungen. Im Rahmen des Projektmanagements sollte der Ausschreiber das Vertragsmanagement stärken, die Notwendigkeit und Rationalität von Art und Inhalt der Änderung überprüfen und das Änderungsverfahren durchführten, wenn dies wirklich erforderlich ist. Grundsätzlich sollten keine größeren Änderungen vorgenommen, keine genehmigte Schätzung überschritten und es sollten keine zusätzlichen Projekte durchgeführt werden.

(2) In Bezug auf Preisänderungen. Der Gesamtbetrag der Änderungen am Projekt darf 10% des ursprünglichen Vertragsbetrags nicht überschreiten. Grundsätzlich wird das geänderte Projekt vom ursprünglichen Gewinner der Ausschreibung durchgeführt.

(3) In Bezug auf die Zeit für die Änderung. Die Änderungsverfahren sollten innerhalb von 20 Tagen abgeschlossen und auf der Handelsplattform für öffentliche Ressourcen bekannt gegeben werden.

3. Baugenehmigung bei Straßenbelegung

(1) In Bezug auf die Bearbeitungszeit. Die Verkehrsverwaltungen der Stadt und der Bezirke sollten innerhalb eines Arbeitstages nach Erhalt des in der Vorperiode festgelegten „Verkehrsorganisationsplans“ und der dazugehörigen Antragsunterlagen eine Genehmigungsentscheidung treffen.

(2) In Bezug auf Bauarbeiten. Der Gewinner der Ausschreibung muss sich strikt an die festgelegte Bauzeit und den „Verkehrsorganisationsplans“ halten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Gewinner der Ausschreibung muss die entsprechende rechtliche Verantwortung tragen, wenn die Bauarbeit nicht nach den festegelegten Anforderungen umgesetzt wird.

4. Zahlung des Projektbetrags

(1) Über die Zahlungszeit. Die Zahlungszeit des Projektbetrags muss innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum, an dem der Ausschreiber die Rechnung erhält, abgeschlossen sein. Unter anderem sollte die Vertragsvorauszahlung grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung erfolgen.

(2) In Bezug auf Zahlungsverzug. Der Ausschreiber soll innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfrist die Zahlung abschließen. Bei Zahlungsverzug hat der Bieter das Recht, Zinsen zu verlangen.

5. Beschwerden über das Ergebnis der Ausschreibung

Einwände oder Beschwerden über das Ergebnis der Ausschreibung werden während der Anzeige der Kandidaten erhoben.

Die „Mitteilung“ wird ab dem Tag ihrer Ausstellung in Kraft treten. Bei Inhalt, der nicht mit „Managementmaßnahmen für Ausschreibung und Angebot von Autobahninstandhaltungsprojekten“, „Maßnahmen für Umsetzung und Management für Autobahnwartungsprojekt“ und „Mitteilung über weitere Stärkung des Managements von Autobahninstandhaltungsprojekten von dem Verkehrsausschuss von Beijing und der Verkehrsverwaltung von dem Amt für öffentliche Sicherheit von Beijing“ übereinstimmt, sollte es sich nach dieser „Mitteilung“ gerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kommission des Verkehrswesens der Stadt Beijing

Verkehrsverwaltung für öffentliche Sicherheit des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Beijing

6. März 2020