Jing Gui Zi Fa [2020] Nr. 16

An Unterbüros aller Bezirke und das städtische Zentrum für Immobilienregistrierung:

Um das Serviceniveau im Bereich der Immobilienregistrierung in Beijing zu verbessern und die Arbeit der Optimierung des Geschäftsumfelds gut zu leisten und die Standards für die Geschäftsabwicklung von Schaltern für Gesamtangelegenheiten strikt umzusetzen, werden die relevanten Angelegenheiten hiermit wie folgt mitgeteilt:

1. Aufbau des Schalters in der Servicehalle für einheitliche Registrierung

In strikter Übereinstimmung mit der „Benachrichtigung über die Verstärkung des Aufbaus von Serviceschaltern im Bereich der Immobilienregistrierung“, die gemeinsam vom Büro für Dienstleistungen der Regierungsangelegenheiten, der Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen, der Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung und dem Steuerbüro der Stadt Beijing am 28. April 2019 herausgegeben wurde, (Jing Zheng Fu Fa [2019] Nr. 15, im Folgenden als „Benachrichtigung“ bezeichnet), sind die Schalter in der Registrierungshalle in drei Kategorien unterteilt: Gesamtschalter, Annahmeschalter sowie Schalter für Zahlungen und Ausstellung des Zertifikats. Unter diesen ist der Gesamtschalter ein Schalter, an dem den Unternehmen und Volksmasse die gemeisame Geschäftsbearbeitung von zwei oder mehr Abteilungen anbietet. Der Geschäftsinhalt umfasst Online-Vertragsunterzeichnung, Steuerprüfung und Steuerzahlung, Registrierung der Eigentumsrechte, Erhebung von Registrierungsgebühren und Ausstellung von Zertifikaten im Zusammenhang mit der Übertragung vom Wohneigentum. Jeder Bezirk sollte Faktoren wie Geschäftstypen, Registrierungsnachfragen und Fähigkeiten der Geschäftsbearbeitungs umfassend berücksichtigen und sich um die Unterstützung der Bezirksregierung und der relevanten Abteilungen bemühen, um die Anzahl der Gesamtschalter weiter zu erhöhen, die Zuweisung von Personal und Büroausstattung sicherzustellen und die umfassenden Funktionen zur Abwicklung des Geschäfts am Gesamtschalter kontinuierlich zu verbessern.

2. Strikte Implementierung der Standards „Ein Prozess, Erledigung an einem Tag“ für die Geschäftsabwicklung

In Übereinstimmung mit den Anforderungen der „Benachrichtigung“ wird beim Geschäft am Gesamtschalter weiterhin das Registrierungsmodell „Ein-Schalter-Bearbeitung, interne Übertragung, sofortige Abwicklung und Ausstellung am gleichen Schalter“ implementiert, d.h. Online-Unterzeichnung von Verträgen, die Transaktionen von Bestandswohnungen, Steuerprüfung und -zahlung, Registrierung von Eigentumsrechten und Erhebung der Registrierungsgebühren und die Ausstellung des Zertifikats werden einmalig am Gesamtschalter erledigt. Es gilt, Unternehmen und Volksmasse weiterhin „ein-Prozess-Bearbeitung, an einem Tag“-Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Unternehmer und die Volksmasse brauchen nur zu einem Schalter zu gehen, sich nur mit einem Mitarbeiter am Schalter zu kommunizieren, nur einen Satz Bewerbungsunterlagen einzureichen und das Geschäft wird vor Ort abgeschlossen und das Zertifikat wird anschließend ausgegeben. Es sollte sichergestellt werden, dass das Geschäft an dem Tag abgeschlossen ist, an dem der Geschäftsantrag angenommen wird und dass die Bearbeitungszeit innerhalb eines Tages streng kontrolliert wird. Für den Kauf und Verkauf bestehender Nichtwohngebäude zwischen Unternehmen werden weiterhin die bestehenden Richtlinienanforderungen befolgt und es wird keine Online-Verträge für Kauf und Verkauf mehr unterzeichnet. Beide Unternehmen können mit ihren eigenen unterzeichneten Verkaufsverträgen und zugehörigen Materialien direkt am Gesamtschalter die Steuerzahlung und Transferregistrierung der Nichtwohngebäude (Lagerhallen, Geschäfts- und Bürogebäuden) beantragen.

3. Wirksame Umsetzung der anvertrauten Erhebung des steuerlichen Geschäfts von Wohnungstransaktionen

Die anvertraute Erhebung des steuerlichen Geschäfts von Wohnungstransaktionen ist eine wichtige Reformmaßnahme für die eingehende Integration und Vereinfachung von Geschäftsprozessen am Gesamtschalter. Alle Unterbüros sollten sich strikt an die „Benachrichtigung“ und die „Stellungnahmen zur Durchführung der anvertrauten Erhebung des steuerlichen Geschäfts von Wohnungstransaktionen“ halten, die am 30. April 2019 gemeinsam vom Steuerbüro und der Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing herausgegeben wurden (Jing Shui Fa, [2019] Nr. 90) und mit der Steuerabteilung zusammenarbeiten, um Geschäftsprozesse weiter zu optimieren, Arbeitsverantwortlichkeiten und Geschäftsstandards zu verfeinern und der Öffentlichkeit bequemere und sicherere Dienstleistungen anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing

21. Januar 2020