Um das Geschäftsumfeld zu optimieren, die Vitalität des Marktes und die soziale Kreativität anzuregen und das Problem des „Geschäftsverbots trotz Zugangsgenehmigung“ weiter zu lösen, wird in Kombination mit der tatsächlichen Situation Beijings der folgende Plan vorgeschlagen, um die umfassende Pilotarbeit der Reform der „Trennung von Lizenzen und Gewerbescheinen“ durchzuführen.

I. Allgemeine Anforderungen

(I) Umsetzungsumfang und Reformmethoden

Ein umfassende Listenverwaltung für alle Angelegenheiten unternehmensbezogener Geschäftslizenzen wird stadtweit eingeführt. Unternehmen in Beijing (einschließlich Einzelunternehmer und landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften, das Gleiche gilt für unten) werden gemäß vier Methoden die Pilotreform der „Trennung von Lizenzen und Gewerbescheinen“ klassifiziert vorantreiben, darunter die direkte Abschaffung der Genehmigung, die Änderung der Genehmigung in Akteneintragung, die Durchführung der Mitteilung und Verpflichtung sowie die Optimierung der Genehmigungsdienste.

Bei Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Anpassung und Umsetzung einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in der Pilot-Freihandelszone und dem Beschluss des Staatsrats zur vorübergehenden Anpassung der Umsetzung des Staatsratsbeschlusses in der Pilot-Freihandelszone stehen, haben die erweiterten Pilotgebiete außerhalb der Pilot-Freihandelszone keinen Anspruch auf die Richtlinien der Pilot-Freihandelszone. Bei Angelegenheiten, die auf zentraler Ebene festgelegt (durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Beschlüsse des Staatsrats) und von Abteilungen des Staatsrats und ihren vertikalen Verwaltungsbehörden umgesetzt werden, werden energischere Reformmaßnahmen unter der Voraussetzung, dass die Unterstützung der zuständigen Abteilungen des Staatsrats gewonnen werden, durchgeführt.

(II) Einrichtung eines Listenverwaltungssystems

In Übereinstimmung mit den Anforderungen der umfassenden Reform der „Trennung von Lizenzen und Gewerbescheinen“ werden alle unternehmensbezogenen Geschäftslizenzangelegenheiten in die Listenverwaltung aufgenommen. In der Liste werden Inhalte wie die Unternehmen, die Bezeichnungen der Angelegenheiten, die Grundlagen für die Festlegung, die Ebene und die Abteilung der Genehmigung, die Reformmethode, die spezifischen Reformmaßnahmen, die Aufsichtsmaßnahmen während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss usw. aufgeführt, die regelmäßig angepasst, aktualisiert und gleichzeitig der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Außerhalb der Liste dürfen Unternehmen nicht vorschriftswidrig daran gehindert werden, in entsprechende Branchen oder Bereiche einzutreten. Unternehmen können nach Erhalt des Gewerbescheins selbstständig Geschäfte ausüben. Für die auf zentraler Ebene festgelegten unternehmensbezogenen Geschäftslizenzangelegenheiten sollten alle Abteilungen die Listenangelegenheiten auf zentraler Ebene mit der tatsächlichen Situation der Umsetzung der unternehmensbezogenen Geschäftslizenzangelegenheiten in Beijing kombinieren, die entsprechenden Beziehungen zwischen den Listenangelegenheiten auf zentraler Ebene mit der tatsächlichen Situation der Umsetzung in Beijing Punkt für Punkt miteinander vergleichen, klären und dabei Anpassungen vornehmen.

II. Klassifizierte Förderung der Reform des Genehmigungssystems

(I) Direkte Abschaffung der Genehmigung

Für unternehmensbezogene Geschäftslizenzangelegenheiten, deren Notwendigkeit nicht mehr besteht bzw. die durch den Marktmechanismus effektiv reguliert werden können, oder bei denen die Branchenorganisationen oder Vermittlungsagenturen eine wirksame selbstdisziplinierte Verwaltung der Branche realisieren bzw. die durch die Aufsicht während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss effektiv geregelt werden können, wird die Genehmigung direkt abgeschafft. Die entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen und das Verwaltungssystem nach der Abschaffung der Genehmigung müssen Punkt für Punkt geklärt und die Verknüpfung der Arbeiten sollte gut durchgeführt werden, um die Abkopplung der Verwaltung zu verhindern.

Nach Abschaffung der Genehmigung können Unternehmen mit einem Gewerbeschein Geschäfte ausüben. Nach der direkten Abschaffung der Genehmigung sind die zuständigen Behörden weiterhin verpflichtet, die entsprechenden Geschäftstätigkeiten im Einklang mit dem Gesetz zu beaufsichtigen. Die Marktaufsichts- und Verwaltungsabteilungen sollten die Registrierungsinformationen über die Gründung oder Änderung relevanter Unternehmen über die Austauschplattform für Regierungsinformationen rechtzeitig an die relevanten zuständigen Abteilungen weiterleiten, und die relevanten zuständigen Abteilungen müssen die betreffenden Unternehmen rechtzeitig in ihren Aufsichtsumfang aufnehmen und die Aufsicht während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchführen.

(II) Änderung der Genehmigung in Akteneintragung

Für unternehmensbezogene Geschäftslizenzangelegenheiten, bei denen die Genehmigung abgeschafft werden kann, müssen die Unternehmen rechtzeitig und aktiv relevante Informationen zur Verfügung stellen, damit die zuständigen Abteilungen die Branchenverwaltung wirksam durchführen und öffentliche Interessen schützen sowie die Genehmigung in Akteneintragung ändern können. Für Angelegenheiten, die von der Genehmigung in Akteneintragung geändert wurden, müssen Verwaltungsmaßnahmen für die Akteneintragung Punkt für Punkt formuliert und die Voraussetzungen, Inhalte, Verfahren, Fristen sowie das Verzeichnis aller einzureichenden Unterlagen der Akteneintragung und die Mustertexte usw. für die Akteneintragung geklärt werden, um die Durchführung einer faktischen Genehmigung im Namen der Akteneintragung entschieden zu verhindern.

Grundsätzlich müssen Angelegenheiten, bei denen die Genehmigung in Akteneintragung geändert wurde, gemäß den Anforderungen der „Integration mehrerer Lizenzen“ bei der Registrierung und der Gründung des Unternehmens zusammen bearbeitet werden, dabei müssen die Marktaufsichts- und Verwaltungsabteilungen die Informationen der Akteneintragung rechtzeitig an die zuständigen Abteilungen weiterleiten. Besteht wirklich die Notwendigkeit, sich wegen der Bearbeitung der Akteneintragung an die jeweils zuständigen Abteilungen zu wenden, sollten dabei die Elemente der Akteneintragung vereinfacht und der Informationsaustausch sollte verstärkt werden, um Unternehmen die Bearbeitung der Angelegenheiten zu erleichtern. Nach der Akteneintragung des Unternehmens sollten die zuständigen Abteilungen eine wirksame Aufsicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz durchführen. Bei Unternehmen, die keine vorschriftsgemäße Akteneintragung durchgeführt haben, oder bei denen die Informationen der Akteneintragung nicht der Wahrheit entsprechen, müssen die Aufsichtsregeln geklärt werden. Diese Unternehmen werden im Einklang mit dem Gesetz untersucht und behandelt, wobei gleichzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Aber die Situation der Akteneintragung darf nicht als Grundlage für die Einschränkung oder Bestrafung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen verwendet werden.

(III) Durchführung der Mitteilung und Verpflichtung

Für unternehmensbezogene Geschäftslizenzangelegenheiten, die wirklich beibehalten werden müssen, verpflichten sich die Unternehmen, die Voraussetzungen für die Geschäftslizenzen zu erfüllen. Für Angelegenheiten, bei denen die relevanten zuständigen Abteilungen durch die Aufsicht während der betreffenden Angelegenheit und nach deren Abschluss die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für die Geschäftslizenzen korrigieren und dadurch Risiken effektiv vorbeugen können, werden Mitteilungen und Verpflichtungen durchgeführt.

Relevante zuständige Abteilungen sollten in Übereinstimmung mit dem Gesetz die spezifischen Voraussetzungen für Geschäftslizenzen, die quantifizierbar und durchführbar sind und keine Auffangklauseln enthalten, genau und vollständig auflisten, die Aufsichtsregeln und die Folgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung klar definieren sowie die Unternehmen in einem Mal darüber informieren und einen Mustertext für das Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben bereitstellen. Verpflichtet sich der Antragsteller, die Bearbeitungsvoraussetzungen zu erfüllen, sollten die zuständigen Abteilungen unmittelbar eine Einwilligungsentscheidung treffen. Erfüllt der Antragsteller die Verpflichtungen nicht, wird ihm die Durchführung von Korrekturen innerhalb einer Frist angeordnet. Werden die Voraussetzungen nach den Korrekturen immer noch nicht erfüllt, wird die Entscheidung widerrufen und die entsprechenden Situationen werden in die Kreditinformationsplattform von Beijing aufgenommen. Werden falsche Verpflichtungen abgegeben, wird die Entscheidung direkt widerrufen und der Antragsteller wird in gleicher Weise rechtlich zur Verantwortung gezogen wie in Fällen, bei denen ohne Einwilligung entsprechende Tätigkeiten ausgeübt werden, und die entsprechenden Situationen werden in die Kreditinformationsplattform von Beijing aufgenommen.

(IV) Optimierung der Genehmigungsdienste

Für unternehmensbezogene Geschäftslizenzangelegenheiten, die die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die finanzielle Sicherheit, die ökologische Sicherheit und die öffentliche Gesundheit sowie andere wichtige öffentliche Interessen betreffen und bei denen die Voraussetzungen für die Abschaffung der Genehmigung oder die Durchführung der Mitteilung und Verpflichtung nicht gegeben sind, sollten praktische Maßnahmen ergriffen werden, um die Genehmigungsdienste zu optimieren, die Genehmigungseffizienz zu verbessern und die Bearbeitungskosten zu senken.

In Bezug auf die Optimierung von Genehmigungsdiensten sollten die relevanten zuständigen Abteilungen folgende Maßnahmen ergreifen, um die Schwierigkeiten und Schmerzpunkte der Unternehmen anzugehen: Erstens werden die Genehmigungsvoraussetzungen und -schritte reduziert. Dabei sollen die Voraussetzungen und Genehmigungsunterlagen für Geschäftslizenzen erheblich vereinfacht, die „seltsamen Bescheinigungen“ konsequent abgeschafft und der Bearbeitungsprozess durch Methoden wie Parallelbearbeitung und gemeinsame Überprüfung optimiert werden, um die Genehmigungsfrist aktiv zu verkürzen. Zweitens wird die Gültigkeitsdauer verlängert oder abgeschafft. Für Lizenzdokumente, bei denen eine Gültigkeitsdauer festgelegt wurde, aber die Voraussetzungen der Geschäftslizenzen im Wesentlichen unverändert bleiben, sollte die Gültigkeitsdauer grundsätzlich verlängert oder abgeschafft werden. Drittens werden die Voraussetzungen für die Kontrolle der Gesamtzahl und die Bestandssituation veröffentlicht. Bei Angelegenheiten mit zahlenmäßigen Beschränkungen sollten die Voraussetzungen für die Kontrolle der Gesamtzahl, die Aufstellungsplanung, der Unternehmensbestand und die Reihenfolge der antragstellenden Unternehmen regelmäßig bekannt gegeben werden, um eine unabhängige Entscheidung der Unternehmen zu erleichtern. Gleichzeitig werden alle Abteilungen aufgefordert, innovative Maßnahmen zur Optimierung der Genehmigungsdienste aktiv zu erkunden.

III. Verbesserung der unterstützenden Richtlinien und Maßnahmen für die Reform

(I) Standardisierung der Verknüpfung zwischen der Registrierung des Geschäftsumfangs und der Beantragung von Geschäftslizenzen des Unternehmens

Die Marktaufsichtsabteilungen sollten der einheitlichen Planung der Staatliche Verwaltung für Marktregulierung folgen, um die standardisierte Registrierung des Geschäftsumfangs umzusetzen und das entsprechende Verhältnis zwischen Lizenzen und Gewerbescheinen klären. Wenn Unternehmen eine Registrierung beantragen, sollten die Marktaufsichtsabteilungen die Unternehmen klar über die Geschäftslizenzangelegenheiten informieren, die gemäß dem von den Unternehmen unabhängig erklärten Geschäftsumfang beantragt werden müssen, und die Informationen über die Unternehmen, die Lizenzen beantragen müssen, über die Austauschplattform für Regierungsinformationen genau an die relevanten zuständigen Abteilungen weiterleiten; die relevanten zuständigen Abteilungen sollten die einschlägigen Geschäftslizenzen entsprechend dem Antrag der Unternehmen rechtzeitig bearbeiten und die Ergebnisse der Bearbeitung über die Austauschplattform für Regierungsinformationen an die Marktaufsichtsabteilungen weiterleiten.

(II) Stärkung der Erfassung und des Austauschs unternehmensbezogener Geschäftsinformationen

Relevante Abteilungen sollten Informationen über Registrierung und Gründung, Geschäftslizenzen, Akteneintragung, Inspektionen zur Strafverfolgung, Verwaltungsstrafen usw. erfassen und rechtzeitig an die nationale integrierte Online-Plattform für Regierungsdienste, die nationale Austauschplattform für Kreditinformationen und das nationale System zur Offenlegung von Unternehmenskreditinformationen weitergeben und den zentralisierten Austausch von Regierungsinformationen im Zusammenhang mit Unternehmensgeschäften realisieren, mit Ausnahme von Informationen, die Staatsgeheimnisse betreffen. Alle Informationen, die von den relevanten Abteilungen durch Informationsaustausch eingeholt werden können, müssen von den Unternehmen nicht mehr bereitgestellt werden. Handelt es sich dabei um die von den Abteilungen vertikal verwalteten Informationssysteme, sollten die relevanten Abteilungen aktiv mit den zentralen Abteilungen kommunizieren und die Anforderungen an die Erfassung und den Austausch von Informationen so schnell wie möglich umsetzen.

(III) Kontinuierliche Verbesserung der Qualität und Effizienz der Genehmigungsdienste

Relevante zuständige Abteilungen sollten die Standardisierung von Genehmigungsdiensten weiter vorantreiben sowie genaue, vollständige, prägnante und leicht verständliche Anleitungen für die Bearbeitung von Angelegenheiten formulieren und veröffentlichen, Ermessensspielräume standardisieren, Fristen streng begrenzen und versteckte Schwellen beseitigen. Die Förderung von „Internet + Regierungsdiensten“ sollte beschleunigt werden und die „durchgängige Bearbeitung über ein einziges Netzwerk“ sowie die „höchstens einmalige Bearbeitung vor Ort“ für den gesamten Prozess der unternehmensbezogenen Geschäftslizenzangelegenheiten von der Antragstellung und Annahme bis zur Überprüfung und Lizenzerteilung werden vorangetrieben. Die Aufsicht und Verwaltung des Genehmigungsverhaltens sollte verstärkt und ein System der „guten und schlechten Bewertungen“ für Genehmigungsdienste eingerichtet werden, damit Unternehmen die Serviceleistungen beurteilen können.

(IV) Innovation und Verstärkung der laufenden und nachträglichen Aufsicht

Es ist notwendig, die Kombination von Dezentralisierung und Verwaltung beizubehalten und sie gleichermaßen zu beachten, gemäß dem Grundsatz „Wer genehmigt, der beaufsichtigt; wer leitet, der beaufsichtigt“ wird die Verknüpfung zwischen Genehmigung und Aufsicht verstärkt, die Aufsichtsregeln und -standards werden verbessert, Probleme wie „keine Genehmigung und keine Aufsicht“, „nur Genehmigung, aber keine Aufsicht“ und „strenge Genehmigung, aber lockere Aufsicht“ usw. werden entschlossen korrigiert. Die Aufsicht durch „doppeltes Zufallsprinzip und eine Veröffentlichung“, die abteilungsübergreifende gemeinsame Aufsicht und die „Internet + Aufsicht“ sollten vollständig umgesetzt werden; für neue Technologien, neue Branchen, neue Geschäftsformen und neue Modelle wird eine tolerante und umsichtige Aufsicht durchgeführt, für risikoreiche Branchen und Bereiche wird eine schwerpunktmäßige Aufsicht durchgeführt. Die Kreditaufsicht muss verstärkt werden, falsche Verpflichtungen, vorschriftswidrige Geschäfte und andere Handlungen müssen im Einklang mit dem Gesetz untersucht und bestraft sowie in den Kreditunterlagen aufzeichnet werden, um gemeinsame Strafen für Vertrauensbruch einzuführen. Die soziale Aufsicht sollte verstärkt werden, Beschwerden und Meldungen sollten rechtzeitig und in Übereinstimmung mit dem Gesetz bearbeitet werden, und die sozialen Kräfte sollten angeleitet werden, sich an der Regulierung der Marktordnung zu beteiligen. Die Abschreckungskraft der Aufsicht sollte verstärkt werden, bei Unternehmen und verantwortlichen Personen, die in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz verstoßen, werden die entsprechenden Lizenzen in Übereinstimmung mit dem Gesetz widerrufen oder entzogen und die Maßnahmen zum Verbot des Marktzugangs durchgeführt.

(V) Festhalten an der Förderung der Reform im Einklang mit dem Gesetz

Gemäß dem Erfordernis, dass wichtige Reformen auf dem Gesetz beruhen müssen, werden entsprechende Arbeiten im Einklang mit den rechtlichen Verfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Reform auf dem Weg der Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben werden. Entsprechend der Anpassungssituation von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Beschlüssen des Staatsrats werden die von der Stadt Beijing und den verschiedenen Abteilungen formulierten lokalen Regierungsvorschriften und normativen Dokumenten rechtzeitig angepasst, um ein Verwaltungssystem zu schaffen, das den Anforderungen des Pilotprojekts entspricht. Hinsichtlich der durch das Pilotprojekt als wirksam erwiesenen Reformmaßnahmen sollten die Erstellung, Änderung, Abschaffung und Interpretation lokaler Gesetze und Verordnungen sowie lokaler Regierungsvorschriften vorangetrieben werden, um die Reformergebnisse zu festigen.

IV. Arbeitsanforderungen

(I) Stärkung der Organisation und Führung

Alle relevanten Abteilungen sollten die Gesamtplanung und -koordinierung verstärken, die Aufgabenverteilung klären und die Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen betonen, um die Umsetzung und die Wirksamkeit der Reformmaßnahmen sicherzustellen. Das Büro für Regierungsdienste der Stadt Beijing, das Marktaufsichtsbüro der Stadt Beijing und das Büro für Justiz der Stadt Beijing sollten dabei effektiv eine führende Rolle spielen und gemäß der Aufteilung der Zuständigkeiten mit den relevanten zuständigen städtischen Abteilungen zusammenzuarbeiten, auf die sich die Reform bezieht, um gemeinsam die Reformanforderungen der „Trennung von Lizenzen und Gewerbescheinen“ umzusetzen und verschiedene Reformarbeiten aktiv und kontinuierlich voranzutreiben. Relevante zuständige Abteilungen auf städtischer Ebene sollten die Verbindung zwischen der oberen und der unteren Ebene sowie die geschäftliche Anleitung stärken, unterstützende Verwaltungsmaßnahmen formulieren, die Reformmaßnahmen nach und nach verfeinern, die spezifischen Maßnahmen zur Verstärkung der laufenden und nachträglichen Aufsicht klären sowie die Serviceinhalte anpassen und veröffentlichen, um eine detaillierte Umsetzung der Reformmaßnahmen der jeweiligen Abteilungen und Systeme sicherzustellen. Die Volksregierungen aller Bezirke sollten die Hauptverantwortung übernehmen, die Umsetzung der Reform in ihren jeweiligen Regionen organisieren, die Gesamtplanung und -koordinierung verstärken, Arbeitsmechanismen einrichten und gute Arbeit bei der Aufsicht und Bewertung leisten.

(II) Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Ausbildung

Alle relevanten Abteilungen sollten mit leicht verständlichen Methoden der Öffentlichkeitsarbeit die Reformrichtlinien gut bekannt machen und interpretieren, die Bekanntheit verschiedener Reformrichtlinien erhöhen, rechtzeitig auf soziale Belange reagieren und eine gute Atmosphäre schaffen, in der die gesamte Gesellschaft sich für die Reform interessiert, die Reform unterstützt und sich an der Reform beteiligt. Das Lernen und die Ausbildung sollten verstärkt werden, um die professionelle Qualität und das Servicebewusstsein der Mitarbeiter zu verbessern und den reibungslosen Ablauf der Reformarbeit zu gewährleisten.

(III) Starke Fokussierung auf die Durchführung der Arbeiten

Alle Abteilungen sollten den Anreiz- und Beschränkungsmechanismus sowie den Fehlertoleranz- und Korrekturmechanismus verbessern, den Enthusiasmus und die Initiative für die Reform voll mobilisieren und die Reformaufgaben im Geist der unablässigen Bemühungen – genauso wie man einen Nagel Schlag auf Schlag versenkt – vollständig umsetzen; es sollten gute Arbeiten bei der Arbeitsausbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Interpretation der Reformrichtlinien geleistet werden, der Bekanntheitsgrad der Richtlinien sollte erweitert und es sollte eine gute Atmosphäre für die Reform geschaffen werden; die Fortschritte des Reformpilotprojekts sollten genau verfolgt und die Situation des Pilotprojekts zusammengefasst und bewertet, Richtlinien und Maßnahmen rechtzeitig verbessert und typische Erfahrungen entdeckt und verbreitet werden, um sicherzustellen, dass das Pilotprojekt die erwarteten Ergebnisse erzielt und das Gewinngefühl der Unternehmen kontinuierlich verbessert wird. Die Aufsicht und Rechenschaftspflicht sollten verstärkt werden und diejenigen, die die Umsetzung energisch und effektiv angehen, sollten zu angemessener Zeit belobigt werden; diejenigen, die ihre Pflichten nicht gemäß den Gesetzen und Vorschriften erfüllen, werden ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.