(Jing Cai Shui [2019] Nr. 2101)

An Büros für Finanzen aller Bezirke, Steuerbüros aller Bezirke (Regionen) der Stadt Beijing der staatlichen Steuerverwaltung, Büros für Humanvermögen und soziale Sicherheit sowie Büros für medizinische Versorgung aller Bezirke, Unterzentren und Verwaltungsabteilungen vom Verwaltungszentrum für Wohnungsfonds sowie verwandte Einheiten:

Um die Reform der „Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen“ weiter voranzutreiben, das Geschäftsumfeld in Beijing kontinuierlich zu optimieren, Maßnahmen zur Steuerermäßigung und Gebührenreduzierung wirksam umzusetzen, Steuer- und Gebührenangelegenheiten zu vereinfachen sowie die Erleichterung bei der Bearbeitung von Steuer- und Gebührenangelegenheiten zu erhöhen, wird die Arbeitsmaßnahmen zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds im Bereich „Steuerzahlung“ gemäß der Arbeitsanforderungen des Parteikomitees und der Regierung der Stadt Beijing für eine neue Runde der Vertiefung der Reform von „Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen“ und die Optimierung des Geschäftsumfelds formuliert. Bitte setzen Sie sie gewissenhaft gemäß den tatsächlichen Bedingungen um.

Mit freundlichen Grüßen

Büro für Finanzen der Stadt Beijing

Steuerbüro der Stadt Beijing der staatlichen Steuerverwaltung

Büro für Humanvermögen und soziale Sicherheit der Stadt Beijing

Büro für medizinische Versorgung der Stadt Beijing

Verwaltungszentrum für Wohnungsfonds der Stadt Beijing

28. Oktober 2019

Anhang

Arbeitsmaßnahmen zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds im Bereich „Steuerzahlung“

Um die Anforderungen der Reform von „Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen“ und die Optimierung des Geschäftsumfelds durch das Parteikomitee und die Regierung der Stadt Beijing umzusetzen, eine neue Runde der Reform des steuerpflichtigen Geschäftsumfelds energisch voranzutreiben und das steuerliche Geschäftsumfeld in Beijing weiter zu optimieren, wurden die folgenden Arbeitsmaßnahmen formuliert.

1. Implementierung der Steuer- und Gebührensenkungsmaßnahmen in größerem Umfang

(1) Umsetzung verschiedener Steuersenkungsmaßnahmen. Gemäß den einheitlichen Vorschriften der Zentralregierung wird der Teil des steuerpflichtigen Jahreseinkommens kleiner und einkommensschwacher Unternehmen, der 1 Million Yuan nicht überschreitet, auf 25% reduziert. Für den Teil von mehr als 1 Million Yuan, jedoch nicht mehr als 3 Millionen Yuan, sind 50% steuerpflichtig. Der Mehrwertsteuersätze werden von 16% und 10% auf 13% und 9% gesenkt.

(2) Relevante Steuern und Gebühren werden im Rahmen der örtlichen Befugnisse maximal reduziert oder befreit. Die Ressourcensteuer für kleine Steuerzahler, die Stadt- und Instandhaltungssteuer, die Grundsteuer, die städtische Landnutzungssteuer, die Stempelsteuer, die Steuer für Ackerlandbesetzung, der Bildungszuschlag und der lokale Bildungszuschlag werden gemäß der maximalen Ermäßigung von 50% erhoben. Die Baugebühr für Kulturunternehmen wird gemäß der maximalen Ermäßigung von 50% erhoben. Die Vermittlungsquote für Behinderte im Beschäftigungssicherheitsfonds für Behinderte wird von 1,7% auf die gesetzliche Untergrenze von 1,5% gesenkt.

(3) Umsetzung der Steuerrückerstattungsrichtlinie für die Mehrwertsteuer am Ende der Steuerperiode. Gemäß den einheitlichen Vorschriften der Zentralregierung ist ein System der Steuerrückerstattung für Verbleib der Vorsteuer vollständig implementiert, und es wird keine Unterscheidung zwischen Branchen geben. Solange die allgemeinen Steuerzahler der Mehrwertsteuer die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen, können sie die Erstattung von Mehrwertsteuer beantragen. Die Bedingungen der Steuerrückerstattungspolitik für die Herstellung und den Verkauf von nichtmetallischen Mineralprodukten, allgemeinen Ausrüstungen und anderen fortschrittlichen Fertigungsindustrien sollten gelockert werden. Die Bearbeitung von Steuerrückerstattungen sollte weiter optimiert und die vollständige Online-Bearbeitung von Steuerrückerstattungsanträgen, Steuerrückerstattungsprüfungen und Datenbankrückerstattungsgeschäften sollten gefördert werden.

(4) Sozialversicherungsprämien senken. Seit dem 1. Mai 2019 ist der Beitragssatz der Rentenversicherungseinheiten von 20% auf 16% gesunken, und die Arbeitslosenversicherung bleibt weiterhin bei einem niedrigen Beitragssatz von 1%.

(5) Die Richtlinie über die Zahlungsquote von Wohngeldfonds von 5% bis 12% und sollte umgesetzt werden und die Firma kann innerhalb des Geltungsbereichs unabhängig wählen. Über die Serviceplattform „e-Fenster“ und die automatische Erinnerungsfunktion der Online-Geschäftsplattform für Wohnungsfondsanteile ist es für Firmen bequem, sich zu informieren und abzufragen.

2. Optimierung und Aktualisierung des Bearbeitungssystems für Steuer und Gebühren

(6) Präzise Erinnerungsfunktion für Online-Steuerangelegenheiten. Mithilfe der Big-Data-Steueranalyse werden die neuesten Steuerrichtlinien, steuerlichen Angelegenheiten, Steuerrisikopunkte und andere Informationen über das Steuerbüro für elektronische Besteuerung genau an die Steuerzahler weitergeleitet, um die Belastung der Steuerzahler zu verringern, Richtlinien zu finden, geltende Bedingungen zu bestimmen sowie sich selbst zu überprüfen und zu korrigieren.

(7) Optimierung des intelligenten Beratungsmodells. Das Upgrade des intelligenten Beratungssystems wird beschleunigt, die Werbung für das Web-Ende, das APP-Ende und das Ende Mini-Programme der intelligenten Beratungsplattform wird gefördert, die Entwicklung der intelligenten Sprachberatung wird geforscht und den Steuerzahlern und Zahlern werden bequeme Beratungsdienste angeboten.

(8) Bereitstellung der Abfragefunktion für die Geschäftsbearbeitungszeit. Die Online-Serviceplattform für Sozialversicherungen und die Online-Serviceplattform für Wohnungsfonds der Firmen werden optimiert und die Abfragefunktion für die Geschäftsabwicklungszeit wird bereitgestellt, damit die Firmen die Zahlungszeit gut beherrschen kann.

(9) Optimierung und Aktualisierung des Rechnungssystems für Mehrwertsteuer. Die Scheckbestätigungs- und Prüfungsfunktionen von Mehrwertsteuerrechnungen sollten verbessert werden und Informationen über abzugsfähige Rechnungen sollten angeboten werden.

3. Vereinfachung der Gegenstände der Steuer- und Gebührenangelegenheiten

(10) Förderung der kombinierten Erklärung der städtischen Grundnutzungssteuer und der Vermögenssteuer. Die Formulare für die Erklärung der städtischen Landnutzungssteuer und der Vermögenssteuer sollte kombiniert werden, Steuerperiode der städtischen Landnutzungssteuer und der Vermögenssteuer sollte vereinheitlicht werden und die Anzahl der Steuererklärungen sollte reduziert werden.

(11) Implementierung einer „Liste“-Verwaltung der Steuervergünstigungspolitik. Die Liste der Gegenstände der Steueranreize wird jederzeit aktualisiert. Mit Ausnahme bestimmter Umstände, unter denen die Genehmigung der Steuerbehörde die Anmeldung bei der Steuerbehörde erforderlich sind, werden Steuerzahler und Zahler „selber entscheiden und erklären“ und relevante Materialien werden für zukünftige Referenzzwecke aufbewahrt.

4. Vereinfachung und Verbesserung des Bearbeitungsprozesses der Steuerangelegenheiten

(12) Der erstmalige Antrag von Mehrwertsteuerrechnungen durch neue Unternehmen wird unverzüglich bearbeitet. Unternehmen müssen nur einmal Rechnungen beantragen und sie können Gewerbelizenzen, offizielle Siegel, Steuerkontrollgeräte und Rechnungen gleichzeitig an dem Gesamtschaltern erhalten, wobei die Dienstleistung „ein Schalter, einmalige Erledigung“ umgesetzt wird.

(13) Vereinfachung des Steuertransferprozesses. Für Steuerzahler, die keine ungeklärten Verfahren haben und zu normalen Haushalten gehören, können das Geschäft durch Bezirke in Beijing rechtzeitig erledigt werden. Für Schlüsselunternehmen, die über Regionen hinweg umziehen, werden die steuerlichen Vorteile des Auszugsbereichs und Einzugsbereichs geteilt.

(14) Förderung der geheimen Bearbeitung von Steuerstornierungen und der vollständigen Online-Barbeitung. Für förderfähige Unternehmen werden durch die Implementierung der Steuerabfertigung und eines Zusagessystems für ungenügende Unterlagen die Materialien und Verfahren weiter vereinfacht und der „paketartige“ Dienst „ein Schalter und sofortige Abwicklung“ und Online-Bearbeitung ohne Verlassen des Hauses abgewickelt.

(15) Optimierung der Verwaltung der Rechnungsstellung für Mehrwertsteuer. Die Steuerbehörden sollten online elektronische Rechnungen mit normaler Mehrwertsteuer ausstellen. Bei der Online-Ausstellung der Mehrwertsteuerrechnung werden gleichzeitig zusätzliche Steuern gezahlt.