Die „Verordnung zur Förderung der digitalen Wirtschaft in Beijing“ ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Die Verordnung legt Bestimmungen in den folgenden Schwerpunkten fest:

I. Verankerung der materiellen und technologischen Grundlagen für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft

Die Verordnung sieht erstens den beschleunigten Ausbau der Informationsnetzinfrastruktur vor. Unterstützt wird der Aufbau von Netzinfrastrukturen, wie hochleistungsfähigen Breitbandfestnetzen und Mobilfunknetzen der neuen Generation, satellitengestütztem Internet sowie Quantenkommunikation. Zweitens wird der Aufbau von Rechenleistungsinfrastrukturen vorangetrieben. Drittens erfolgt eine Stärkung der Infrastruktur für neue Technologien. Gezielt gefördert wird der Aufbau von Infrastrukturen für Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und Big Data, einschließlich unterstützender Plattformen für allgemeine Algorithmen, Basistechnologien sowie Open-Source-Software und Hardware.

Die Verordnung regelt zudem Aspekte der Datenerfassung, -nutzung, -freigabe, -vermarktung sowie der Verteilung der Erträge aus Datenelementen:

Erstens wird die Bereitstellung hochwertiger Datenressourcen gestärkt.

Zweitens werden Mechanismen zur Erschließung und Nutzung von Datenelementen innoviert.

Drittens wird die marktorientierte Zirkulation von Datenelementen beschleunigt.

II. Gesetzgeberische Erforschung der „Beijing-Methode“ zur Stärkung, Optimierung und Vergrößerung der digitalen Wirtschaft

Die Verordnung fördert die integrierte Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der realen Wirtschaft durch die Entwicklung digitalisierter Industrien und die digitale Transformation traditioneller Industrien.

Die Verordnung sieht eine beschleunigte Förderung der Digitalisierung von Industrien vor. Erstens wird die Innovationsfähigkeit in Schlüsseltechnologien gestärkt. Zweitens wird die Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrien verbessert. Drittens werden neue Geschäftsmodelle und neue Formate beschleunigt entwickelt.

Die Verordnung fordert die voranschreitende digitale Transformation der Industrien. Erstens werden ein sicheres Schutzsystem und ein industrielles Ökosystem etabliert und verbessert. Zweitens werden die digitale Transformation und Modernisierung von Unternehmen beschleunigt. Drittens wird die digitale Transformation der Schwerpunktindustrien umfassend vertieft.

III. Sicherstellung, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung der Bevölkerung zugutekommen und das Wohl der Menschen fördern

Erstens werden der Aufbau intelligenter Städte vorangetrieben, die digitale Verwaltung mittels „einheitlichem Netz für alle Dienstleistungen“ umgesetzt, eine intelligente Amtsführung gefördert, die datengestützte Verwaltung auf Basisebene vertieft und die Behördengänge für die Bürger vereinfacht.

Zweitens werden Anwendungsszenarien geöffnet, Marktakteure zur Teilnahme am Aufbau intelligenter Städte geführt, der barrierefreie digitale Zugang betont sowie die digitale Kompetenz und Fertigkeiten der Bevölkerung verbessert, um Chancen der digitalen Wirtschaftsentwicklung zugänglich zu machen und ihre Ergebnisse für alle erreichbar zu gestalten.

Drittens werden die Selbstregulierung von Plattformunternehmen und die staatliche Regulierung optimiert sowie das Datensicherheitsmanagement und der Schutz der persönlichen Privatsphäre gestärkt, um eine sichere und geordnete Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten.

IV. Stärkung der Sicherheit der digitalen Wirtschaft zur Gewährleistung ihrer stabilen und nachhaltigen Entwicklung

Erstens wird das Datensicherheitsniveau erhöht. Es werden koordinierte Mechanismen für die Datensicherheitsarbeit eingerichtet und verbessert, Maßnahmen zur Verstärkung von Überwachung, Frühwarnung und Notfallmaßnahmen ergriffen. Bei Datenverarbeitungsaktivitäten müssen Systeme für die Daten-Verwaltung und den Compliance-Betrieb etabliert werden.

Zweitens wird die Fähigkeit zum Schutz der Netzwerksicherheit gestärkt. Kritische Informationsinfrastrukturen erhalten einen besonderen Schutz und Mechanismen für die gemeinsame Prävention und Kontrolle von Sicherheitsrisiken werden aufgebaut.

Drittens werden verschiedene Risiken wirksam abgesichert. Verwaltungsregeln sowie Aufsichts- und Regulierungsansätze für die Plattformwirtschaft werden etabliert und verbessert, Plattformunternehmen werden ermutigt, Mechanismen und Kanäle für die Online-Beilegung von Streitigkeiten einzurichten.