1. Wesentliche Inhalte

Die „Maßnahmen des Büros für Justiz der Stadt Beijing zur Optimierung des erstklassigen rechtsstaatlichen Geschäftsumfelds und zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der Hauptstadt“ umfassen 20 Maßnahmen, die sich in vier Teile gliedern: Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug, Rechtsdienstleistungen und rechtsstaatliches Umfeld.

Teil 1 steht unter dem Leitthema „Stabile, faire, transparente und antizipierbare rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und eine hochqualitative Gesetzgebung verstärken“. Dazu gehören vier Maßnahmen: die Beschleunigung der Gesetzgebung in Schwerpunktbereichen und neuen Bereichen, die koordinierte Bereinigung und Evaluierung lokaler Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die strenge Prüfung der Legalität und Akteneintragung von normativen Verwaltungsdokumenten sowie die Stärkung der rechtlichen Absicherung für die koordinierte Entwicklung der Region Beijing-Tianjin-Hebei.

Teil 2 steht unter dem Leitthema „Strengen, regelkonformen, gerechten und zivilisierten Verwaltungsvollzug umfassend voranbringen und die rechtmäßigen Interessen der Marktteilnehmer schützen“. Dazu gehören vier Maßnahmen: die Regelung des unternehmensbezogenen Verwaltungsvollzugs, die Vertiefung einer toleranten und umsichtigen Aufsicht, die Stärkung der Aufsicht über den Verwaltungsvollzug sowie die Stärkung der Arbeit im Bereich der unternehmensbezogenen administrativen Überprüfung.

Teil 3 steht unter dem Leitthema „Angebot an praktischen, effizienten und professionellen Rechtsdienstleistungen optimieren und die nachhaltige, gesunde und hochqualitative Entwicklung der Marktteilnehmer fördern“. Dazu gehören neun Maßnahmen: die Verbesserung der Kompetenzen für auslandsbezogene Rechtsdienstleistungen, die Optimierung des Schiedsgerichtssystems, die Verbesserung der Qualität und Effizienz der Wirtschaftsmediationsdienste, die Stärkung hochwertiger anwaltlicher Dienstleistungen, die Vervollständigung des Angebots an öffentlichen Rechtsdienstleistungen, die Optimierung des Angebots an Notardienstleistungen, die Stärkung spezialisierter Rechtsgutachtendienste, die Verbesserung der Qualität und Effizienz von Behördendienstleistungen sowie die Stärkung der Leistungssteigerung durch Technologie.

Teil 4 steht unter dem Leitthema „Ein günstiges rechtsstaatliches Umfeld schaffen und rechtsstaatliches Vertrauen der Marktteilnehmer erhöhen“. Dazu gehören drei Maßnahmen: die Durchführung zielgerichteter Rechtsaufklärung, die Vertiefung der Rechtsvermittlung und der Förderung des Rechtsbewusstseins sowie die Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

2. Inkrafttreten

Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Veröffentlichung, dem 27. Mai 2026, in Kraft.