Jing Gao Fa [2020] 205

An das erste, zweite, dritte, vierte Mittlere Volksgericht von Beijing, das Gericht für geistiges Eigentum von Beijing;

An Volksgerichte in verschiedenen Bezirken und Internetgericht von Beijing;

An verwandte Geschäftsabteilungen vom Oberen Volksgericht von Beijing:

Um die Effizienz von Insolvenzfällen zu verbessern und den Verwaltern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, unterstützen die Volksgerichte die Verwaltern hiermit dabei, relevante Informationen, Akten und Archive wie folgt abzufragen:

1. Nach Annahme des Falles muss der Insolvenzrichter den Fall rechtzeitig über das Netzwerkinspektions- und Kontrollsystem, das mit der Arbeitsplattform für Richter in Fällen der nationalen Insolvenzreorganisation verbunden ist, die Eigentumsinformationen des Schuldners abfragen. Innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt des Systemfeedbacks wird das Abfrageergebnis dem Verwalter schriftlich mitgeteilt.

(2) Der Insolvenzrichter gibt dem Verwalter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Annahme des Insolvenzverfahrens ein schriftliches Feedback zu den Informationen über Rechtsstreitigkeiten und Vollstreckungsfälle des Schuldners, die über das Zhihui Cloud-System des Beijinger Gerichts abgefragt werden.

3. Der Verwalter kann die Überprüfung und Vervielfältigung der Rechtsstreitigkeiten, Vollstreckungsakten und Archivmaterialien des Schuldners beantragen.

Zur Überprüfung nicht geschlossener oder geschlossener, aber nicht archivierter Materialien kann der Verwalter in der Prozessdiensthalle des Gerichts Kontakt mit dem Schalter des Richters aufnehmen oder die Hotline 12368 anrufen, um einen Termin zu vereinbaren. Das Schalter- und Hotline-Personal muss die Arbeitsaufträge rechtzeitig an Richter senden. Die Richter sollten Verwalter organisieren, die Papiere innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt des Arbeitsauftrags im Lesesaal des Anwalts oder an einem bestimmten Ort zu lesen.

Der Verwalter kann sich auf der Informationswebseite für Gerichtsverfahren in Beijing einloggen und den Online-Zugriff auf elektronische Dateien archivierter Fälle beantragen. Die Archivabteilung des Gerichts soll innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags prüfem und antworten

Der Verwalter sollte die Entscheidung des Volksgerichts über die Annahme des Insolvenzantrags, das Entscheidungsschreiben des benannten Verwalters, die Vollmacht des Verwalters und den Personalausweis des Handhabungspersonals zur Überprüfung der Akten vor Ort vorlegen. Um einen Online-Zugang zu elektronischen Archiven zu beantragen, muss der Verwalter die oben genannten Materialien zur Überprüfung hochladen.

4. Die für die Durchsetzung zuständige Abteilung sollte die Fortschrittsinformationen des Durchsetzungsfalls auf der Website für Informationen zum Gerichtsverfahren in Peking rechtzeitig aktualisieren, um die Abfrage des Verwalters zu erleichtern.

Wenn der Verwalter schriftlich beantragt, die Ausführung eines offenen Vollstreckungsfalls zu überprüfen, muss die Vollstreckungsabteilung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Verwalters schriftlich antworten.

Diese Mitteilung tritt am Tag der Ausstellung in Kraft.

Oberes Volksgericht von Beijing

28. April 2020