(Jing Zheng Fu Fa〔2019〕15)

An alle Bezirksregierungen, Verwaltungsausschuss für die wirtschaftliche und technologische Entwicklungszone von Beijing, relevante Abteilungen der Stadtregierung:

Um das Geschäftsumfeld in Beijing weiter zu optimieren, das Serviceniveau im Bereich der Immobilienregistrierung zu verbessern, die Abwicklung der Angelegenheiten von Unternehmen und Bevölkerung zu erleichtern, werden die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Verstärkung des Aufbaus der Serviceschalter mit den Erfahrungen der Pilotarbeit bei der Optimierung von  „Ein-Schalter-Bearbeitung“ im Bezirk Chaoyang wie folgt hiermit mitgeteilt:

1. Über die Arten der Schalter in der Halle

Die Serviceschalter für Immobilienregistrierung in allen Bezirken sind in der Regel in drei Kategorien unterteilt: Gesamtschalter, Schalter für Bearbeitung sowie Schalter für Zahlung und Ausstellung des Zertifikats. Unter diesen bezieht sich das Gesamtschalter auf den Schalter, der gemäß dem Standard „gute Erledigung einer Angelegenheiten“ den Unternehmen und Bevölkerung die gemeisame Geschäftsbearbeitung von zwei oder mehr Abteilungen anbietet. Die Geschäftsinhalte umfassen Online-Vertragsunterzeichnung, Steuerprüfung und Steuerzahlung, Registrierung der Eigentumsrechte, Erhebung der Registrierungsgebühren und Ausstellung der Zertifikate während der Übertragung des Wohnungseigentums. Der Schalter für Bearbeitung bezieht sich auf den Schalter, der die unabhängige Abwicklung der oben genannten Geschäfte in jeder Abteilung übernimmt. Die Geschäftsinhalte umfassen außer der Übertragung des Wohnungseigentums auch andere Registrierungsgeschäfte und Anfragen zu Registrierungsinformationen, die unabhängig von der Immobilienregistrierungsabteilung bearbeitet werden. Der Schalter für Zahlung und Austellung der Zertifikate bezieht sich auf den Schalter, der neben dem Gesamtschalter, an dem Registrierungsgebühren und die Ausstellung von Zertifikaten direkt bearbeitet werden, für Zahlungs- und Zertifikatsdienste zur Verfügung steht.

2. Über das Service-modell und die Geschäftsklassifizierung des Gesamtschalters

Entsprechend dem Betriebsmodell „Annahme an einem Schalter, interne Übertragung, sofortige Abwicklung und Ausstellung am selben Schalter“ wird der Service des Gesamtschalters gemäß den Servicebedürfnissen des Antragstellers in die folgenden Typen unterteilt:

(1) Kauf und Verkauf von Bestandshäusern zwischen Einzelpersonen, die die Online-Vertragsunterzeichnung abgeschlossen und die Steuervorprüfung bestanden haben. (Insgesamt 45 Minuten) Für diese Geschäftsart werden die Bewerbungsunterlagen von den Mitarbeitern am Schalter überprüft (Überprüfung der Konsistenz der im Online-Steuer-Vorprüfungssystem hochgeladenen Unterlagen und der vor Ort eingereichten Bewerbungsunterlagen.), Erhebung der vom Käufer und vom Verkäufer zu zahlenden Steuer (Gebühr) und Übergebung der Unterlagen an die Mitarbeiter für Registrierung und Überprüfung. Ausstellung von Steuerbescheinigungen und Rechnungen nach bestandener Prüfung, Erhebung von Registrierungsgebühren und Ausstellung von Immobilienbescheinigungen.

(二)个人新建房屋买卖(已签订购房合同)、个人间存量房屋买卖(已网签)、个人间房屋赠与等未经税务预审的转移登记业务。(共需60分钟)对该类业务，由窗口受理人员按规定申请材料清单收取全部材料，并移交税务和登记人员联合审核。审核通过后，完成收缴税费、开具完税证明及发票、收取登记费、核发不动产权证等工作；

(2) Das Geschäft der Transferregistrierung ohne steuerliche Vorprüfung wie der Kauf und Verkauf neuer Häuser durch Einzelpersonen (Kaufvertrag unterzeichnet), der Verkauf und Kauf von Bestandshäusern zwischen Einzelpersonen (Kaufvertrag online unterzeichnet) und die Spende von Häusern zwischen Einzelpersonen.. (Insgesamt 60 Minuten) Für diese Geschäftsart sammelt der Mitarbeiter am Schalter alle Unterlagen gemäß der vorgeschriebenen Liste der Antragsunterlagen und übergibt sie zur gemeinsamen Überprüfung an das Steuer- und Registrierungspersonal. Nach bestandener Prüfung sind die Erhebung von Steuern und Gebühren, die Ausstellung von Steuerbescheinigungen und -rechnungen, die Erhebung von Registrierungsgebühren und die Ausstellung von Immobilienbescheinigungen abzuschließen.

(3) Der Kauf und Verkauf von Bestandshäusern zwischen Einzelpersonen, die nicht online unterzeichnet oder ohne steuerliche Vorprüfung sind. (Insgesamt 90 Minuten) Für diese Geschäftsart sammelt der Mitarbeiter am Schalter alle Unterlagen  gemäß der vorgeschriebenen Liste der Antragsmaterialien und nach der sofortigen Online-Vertragsunterzeichnung übergibt den Vertrag unverzüglich zur gemeinsamen Überprüfung an das Steuer- und Registrierungspersonal. Nach bestandener Prüfung sind die Erhebung von Steuern und Gebühren, die Ausstellung von Steuerbescheinigungen und -rechnungen, die Erhebung von Registrierungsgebühren und die Ausstellung von Immobilienbescheinigungen abzuschließen.

(4) Das Geschäft der Transferregistrierung mit Unternehmen (die Drei-Parteien-Übereinkunft über Steuern, Staatskasse und Banken wird schon unterzeichnet und sofortige Überweisung der Gelder über das System ist möglich.       (Insgesamt 90 Minuten) Für diese Geschäftsart sammelt der Mitarbeiter am Schalter alle Unterlagen gemäß der vorgeschriebenen Liste der Antragsmaterialien und übergibt sie unverzüglich zur gemeinsamen Überprüfung an das Steuer- und Registrierungspersonal. Nach bestandener Prüfung sind die Erhebung von Steuern und Gebühren, die Ausstellung von Steuerbescheinigungen und -rechnungen, die Erhebung von Registrierungsgebühren und die Ausstellung von Immobilienbescheinigungen abzuschließen.

(5) Das Geschäft der Transferregistrierung mit Unternehmen (keine Drei-Parteien-Übereinkunft über Steuern, Staatskasse und Banken unterzeichnet und die Steuerzahlung bei der Bank erforderlich). (Insgesamt 180 Minuten) Für diese Geschäftsart sammelt der Mitarbeiter am Schalter alle Unterlagen gemäß der vorgeschriebenen Liste der Antragsmaterialien und übergibt sie unverzüglich zur gemeinsamen Überprüfung an das Steuer- und Registrierungspersonal. Nach bestandener Prüfung wird der „Steuerzahlungsbeleg bei Bank“ ausgestellt. Nachdem der Steuerzahler die Steuer bezahlt hat, wird die anschließende Ausstellung von Steuerbescheinigungen und Rechnungen am Gesamtschalter abgeschlossen.

3. Über die Antragsunterlagen und  -frist beim Gesamtschalter

Die Antragsunterlagen für jede Geschäftssituation am Gesamtschalter sollte gemäß den einschlägigen Bestimmungen der „Bekanntmachung über die Förderung der Vereinfachung der Antragsunterlagen im Bereich der Immobilienregistrierung der Stadt Beijing“ (im Folgenden als „Bekanntmachung“ bezeichnet) des Führungsgruppenbüros für Reform des administrativen Überprüfungssystems der Stadtregierung umgesetzt werden. Die gesamte Geschäftsabwicklung am Gesamtschalter muss einheitlich am selben Tag erledigt. Wenn ein Unternehmen zur Steuerzahlung zur Bank geht, wird das Zeitlimit für die Geschäftsabwicklung anhand des Zeitpunkts, zu dem der Bankbeleg eingereicht wird, festgelegt.

4. Über die Vereinfachung der Qualifikationsprüfung des Hauskaufs

Für den Fall, dass Papiermaterialien nach der Vorqualifizierung des Hauskaufs überprüft werden müssen, müssen die Unterlagen an jedem Serviceschalter gemäß den folgenden Vorschriften vereinfacht werden:

(1) Wenn der Antragsteller die Online-Vertragsunterzeichnung am Schalter abgeschlossen hat, ist es bei der nachfolgenden Abwicklung der  Transferregistrierung nicht mehr erforderlich, Papiermaterialien zur Qualifikationüberprüfung des Hauskaufes einzureichen.

(2) Für die Haushalte, die den Antrag auf Qualifizierungsprüfung eingereicht und die Online-Prüfung bestanden haben, ist es nicht erforderlich, Unterlagen zu Familiensituationen einzureichen. Bevor die Funktion der Erweiterung des Umfangs der gemeinsamen Datenprüfung verwirklicht wird, werden die Unterlagen zu Familiensituationen nicht mehr gebraucht, wenn die Qualifikationsprüfung als verheiratete Familien bestanden wird und die Informationen minderjähriger Kinder eingegeben werden.

(3) Wenn die Familie mit einer gültigen „Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der Stadt Beijing“ vor dem 1. Mai 2012 die Qualifikationsprüfung für den Kauf von Bestandshäusern bestanden hat, muss die „Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der Stadt Beijing“ nicht eingereicht werden.

(4) Die Abteilung für Wohnungstransaktionen sollte die Feld- und Ergebnisinformationen der Unterlagen zur Qualifikationsüberprüfung des Hauskaufes an die Abteilung für Immobilienregistrierung weiterleiten und die Befugnis zur Abfrage des Transaktionssystems für das Schalterpersonal öffnen. Die Abteilung für Immobilienregistrierung fügt den Inhalt der Verpflichtungserklärung für den Hauskauf dem Anfrageprotokoll hinzu. Das Antragsformular für den Kauf eines Familienhauses, das Verpflichtungsschreiben für den Hauskauf und das Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation zum Hauskauf müssen nicht mehr eingereicht werden.

5. Weitere Anforderungen

Der Einsatz von Verwaltungsressourcen wie Personal und Veranstaltungsorten sollten in allen Bezirken verstärkt werden. Die Integration vom Personal am Gesamtschalter sollte beschleunigt werden. Die Intensität der Geschäftsausbildung und der Risikoprävention und -kontrolle sollten gesteigert werden. Während der Erleichterung der Geschäftsbearbeitung für Unternehmen und Bevölkerung sollte die Qualität der Geschäftsabwicklung auch sichergestellt. Gleichzeitig müssen alle relevanten Abteilungen die gemeinsame Abwicklung der Registrierung von Immobilien, der Transaktionen der Häuser sowie der Erhebung und Verwaltung von Steuern aktiv fördern und die Antragsteller nach ihren Bedürfnissen zum Gesamtschalter für die Bearbeitung leiten. Ältere Menschen, die Behinderten, die Schwangeren, das Militärpersonal und andere Gruppen müssen statt des Gesamtschalters dem „grünen Kanal“ zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltungsbüro für Dienstleistung der Regierungsangelegenheiten der Stadt Beijing

Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing

Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing

Steuerbüro der Stadt Beijing vom staatlichen Steueramt
28. April 2019