Jing Shi Jian Fa [2020] Nr. 129

An das Marktaufsicht- und Strafverfolgungskorps der Stadt Beijing, alle entsprechenden Bezirksbüros, das Büro für Handel und Finanzen der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungszone von Beijing, die Unterbüros in Yanshan sowie an den Flughäfen:

Entsprechend den einschlägigen Anforderungen wird die Reform des Produktionslizenzsystems für industrielle Produkte weiterhin vertieft und die Aufsicht während und nach der Lizenzierung verstärkt. Die relevanten Arbeiten werden hiermit wie folgt mitgeteilt:

I. Bezüglich der Übernahme der Befugnis zur Prüfung und Genehmigung von fünf Arten von Produkten, die von der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung delegiert werden

Seit dem 29. September 2020 werden die Lizenzen für 5 Arten von Produkten, darunter Stabstahl für den Bau, Zement, Funk- und Fernsehübertragungsanlagen, Renminbi-Falschgelddetektoren und einfach getragene Balken für Eisenbahnbrücken aus Spannbeton, von den Marktaufsichtsabteilungen auf der Provinzebene überprüft, genehmigt und ausgestellt. Das Genehmigungs- und Ausstellungsverfahren für Anträge, die vor dem 29. September angenommen wurden, wird von der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung abgeschlossen.

II. Bezüglich der Vertiefung der Reform des Produktionslizenzsystems für industrielle Produkte

(I) Ab dem 29. September 2020 wird bei 6 Arten von Produkten, darunter Stabstahl für den Bau, Zement, Funk- und Fernsehübertragungsanlagen, Renminbi-Falschgelddetektoren, einfach getragene Balken für Eisenbahnbrücken aus Spannbeton und gefährliche Chemikalien, ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren eingeführt. Nachdem Unternehmen das Antragsformular und den Bericht der bestandenen Produktprüfung vorgelegt und sich verpflichtet haben, die Qualität und Sicherheit der Produkte zu gewährleisten, können sie nach Bestehen der Vor-Ort-Inspektion die Produktionslizenz erhalten. Die Genehmigungsfrist wird von 30 Tagen auf 10 Arbeitstage verkürzt.

(II) Ab dem 15. Oktober 2020 wird bei 4 Arten von Produkten, darunter lebensmittelbezogene Produkte, Verpackungen und Behälter für gefährliche Chemikalien, Drähte und Kabel sowie chemische Düngemittel, das Genehmigungsverfahren per Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben durchgeführt. Nachdem Unternehmen das Antragsformular und den Bericht der bestandenen Produktprüfung vorgelegt und das Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben unterzeichnet haben, wird die Lizenz nach bestandener formaler Überprüfung am selben Tag ausgestellt. Innerhalb von 30 natürlichen Tagen, nachdem Unternehmen die Lizenz erhalten haben, führen die Verwaltungsbehörden eine aufsichtliche Nachprüfung vor Ort durch.

Gibt es keine signifikante Änderung der Produktionsbedingungen, wie z. B. bei der Erneuerung der Lizenzen vor Fristablauf oder bei einer Namensänderung, erfolgt die Genehmigung in Form von „Mitteilung und Verpflichtung“ bei 6 Arten von Produkten, darunter Stabstahl für den Bau, Zement, Funk- und Fernsehübertragungsanlagen, Renminbi-Falschgelddetektoren, einfach getragene Balken für Eisenbahnbrücken aus Spannbeton und gefährliche Chemikalien.

(III) Die Genehmigung der Produktionslizenz für industrielle Produkte in Beijing erfolgt weiterhin nach dem Genehmigungsmodell „Ein Unternehmen, eine Lizenz“. Die elektronische Bearbeitung des gesamten Prozesses wird umfassend implementiert, durch Verwendung von Methoden wie „Durchgängige Bearbeitung in einem Netzwerk“, „Bearbeitung aus einer Hand“, „Elektronische Bescheinigungen“, „Elektronische Zustellung“ usw. müssen Unternehmen während des gesamten Prozesses keine Papierunterlagen vor Ort abgeben, was die Unternehmen entlastet und die Effizienz der Prüfung und Genehmigung verbessert.

III. Bezüglich der Verstärkung der Aufsicht während und nach der Lizenzierung

(I) Einführung des Verpflichtungs- und Veröffentlichungssystems für Unternehmen. Inhalte, die von den Unternehmen vorgelegt wurden, die mittels Mitteilung und Verpflichtung die Lizenz erhalten haben, wie das Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben, die Produktprüfberichte und die Unterlagen, die den Richtlinien der Industrie entsprechen, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und unterliegen der sozialen Aufsicht.

(II) Verstärkung der Aufsicht und Kontrolle nach der Lizenzierung. Verstärkung und Standardisierung der Aufsicht und Kontrolle nach der Lizenzierung für Unternehmen, die mittels Mitteilung und Verpflichtung die Lizenz erhalten haben. Innerhalb von 30 natürlichen Tagen nach der Entscheidung, die Lizenz zu genehmigen, wird eine aufsichtliche Nachprüfung vor Ort für lizenzierte Unternehmen organisiert, bei denen die Lizenz vergeben, verlängert bzw. der Umfang der Lizenz geändert wurde. Gleichzeitig werden die Unternehmen einheitlich in die Aufsichts- und Kontrollarbeiten nach der Lizenzierung aufgenommen, die die „doppelte Zufallsauswahl, eine Veröffentlichung“ (Zufallsauswahl der zu inspizierenden Objekte, Zufallsauswahl der Inspektoren, rechtzeitige Veröffentlichung des Ergebnisses und der Sanktion der Inspektion) als grundlegende Methode nutzen.

(III) Strikte Anwendung der Regelung für den Marktaustritt. Wird bei der aufsichtlichen Nachprüfung vor Ort für Unternehmen, die mittels Mitteilung und Verpflichtung die Lizenz erhalten haben, festgestellt, dass die tatsächliche Situation eines Unternehmens nicht mit dem Inhalt der Verpflichtung übereinstimmt, wenn z. B. ein oder mehrere Punkte hinsichtlich der grundlegenden Produktionsbedingungen, Prüfberichte und Unterlagen der Industrierichtlinien die Anforderungen nicht erfüllen, ist die Produktionslizenz nach dem Gesetz zu widerrufen; in anderen Fällen wird das Unternehmen aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine Korrektur vorzunehmen. Wird die Korrektur innerhalb der Frist nicht durchgeführt oder werden die Voraussetzungen für die Lizenz nach der Korrektur immer noch nicht erfüllt, wird die Produktionslizenz nach dem Gesetz widerrufen. Wird festgestellt, dass ein Unternehmen durch Betrug oder Vorlage falscher Unterlagen die Produktionslizenz erlangt hat, so ist die Produktionslizenz nach dem Gesetz zu widerrufen und diese Tatsache ist der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

IV. Arbeitsanforderungen

(I) Alle Stellen sollten die Öffentlichkeitsarbeit und Interpretation der Richtlinien verstärken sowie das Konzept und den Inhalt der Lizenzreform auf verschiedene Weise an die Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich übermitteln. Ausbildungen im Bereich der Gesetze und Vorschriften für die Verwaltung der Produktionslizenzen für industrielle Produkte und der entsprechenden Geschäfte sollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die Aufsicht und Kontrolle nach der Lizenzierung ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Arbeitsqualität gewährleistet wird.

(II) Alle Stellen sollten das Rote-Linien-Bewusstsein und das Untergrenze-Denken fest verankern, die Arbeiten bei der Aufsicht nach der Lizenzierung und bei der Bekämpfung und Bestrafung illegaler Handlungen weiter standardisieren, die Überwachung der Produktqualität und stichprobenartige Kontrollen in der Produktion und im Umlauf verstärken, um durch eine faire und effektive Aufsicht die Hauptverantwortung für die Produktqualität und -sicherheit von Unternehmen besser umzusetzen.

Bitte melden Sie sich rechtzeitig beim Büro für Marktaufsicht und -verwaltung der Stadt Beijing, wenn Probleme während der Arbeiten auftreten.

Büro für Marktaufsicht und -verwaltung der Stadt Beijing

13. Oktober 2020