Im Einklang mit den Entscheidungen sowie Planungen des Parteikomitees und der Regierung der Stadt Beijing zur weiteren Optimierung des Geschäftsumfelds und zur weiteren Vertiefung der Umsetzung der Reform von „Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen“ wird dieser Arbeitsplan rund um die Optimierung des Geschäftsumfelds in Beijing Version 4.0 sowie in Verbindung mit Reformen für den Aufbau hochklassiger Marktsysteme formuliert, um die Arbeit der Marktaufsichtsabteilungen zur Optimierung des Geschäftsumfelds weiterhin systematisch zu fördern und der Hauptstadt beim Aufbau eines marktorientierten, legalisierten, internationalen Geschäftsumfelds zu helfen.

1. Hauptaufgaben

1) Vertiefung der Reform des Marktzugangssystems und Senkung der institutionellen Transaktionskosten für Unternehmen

1. Koordinierung und Förderung der Reform der „Trennung von Genehmigungen und Gewerbescheinen“. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und nach den Anforderungen der umfassenden nationalen Pilotreform der „Trennung von Genehmigungen und Gewerbescheinen“ werden Betriebsgenehmigungen in Bezug auf Unternehmen in vollem Umfang beseitigt. Alle städtischen Betriebsgenehmigungen in Bezug auf Unternehmen werden in der Auflistung geregelt und öffentlich bekanntgegeben; außerhalb der Auflistung dürfen Unternehmen keine Behinderungen in Bezug auf den Zugang zu einschlägigen Branchen oder Bereichen erfahren, das Unternehmen kann nach der Erlangung eines Gewerbescheins selbständig allgemeine Tätigkeiten ausüben. Es wird angestrebt, „Genehmigungen nach dem Erlangen des Gewerbescheins zu reduzieren“ und das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Bis Ende 2021 werden bei mehr als 100 Angelegenheiten die Genehmigungen abgeschafft und in die Akteneintragung oder Durchführung des Informationszusage-Systems umgewandelt. Die Anzahl dieser Angelegenheiten in der Pilot-Freihandelszone sollte mehr als 150 erreichen.

2. Weitere Vertiefung der Registrierungssystemreform für Marktteilnehmer. Das  Informationszusage-System bei der Registrierung von Marktteilnehmern sollte vertieft werden, die Vereinfachung der Verfahrensdokumenten wie verwandte Vereinbarungslösungen für registrierte Unternehmen sollte untersucht werden; das Modell des Ergebnisregistrierungssystems sollte aktiv erkundet werden. Mit kontinuierlicher Verbesserung der integrierten Online-Serviceplattform auf Basis vom „E-Schalterpass“ sollte die koordinierte Bearbeitung von Steuern, Sozialversicherung, Marktaufsicht und anderen Angelegenheiten verstärkt werden.

3. Weitere Erhöhung der Bequemlichkeit der Unternehmensabmeldung. Die elektronische Zustellfunktion von Abmeldungsmitteilungen sollte zur Verfügung gestellt werden, eine Pilotarbeit zur Zwangsabmeldung für Unternehmen, deren Gewerbescheine schon seit langem widerrufen sind, aber sich noch nicht abgemeldet haben, sollte durchgeführt werden. Die Abmeldungsregistrierung der zahlungsunfähigen und liquidierten Unternehmen sollte gut durchgeführt werden, um den Austrittskanal für Marktteilnehmer freizuräumen.

4. Weitere Förderung des Informationszusage-Systems für administrative Genehmigungsangelegenheiten. Systematisch sollte die Reform des Informationszusage-Systems für administrative Genehmigungsangelegenheiten durch Beijinger Marktaufsichtsbehörde vorangetrieben werden. Für Genehmigungsangelegenheiten, bei denen genehmigungswidrige Verhaltensweisen durch die Aufsicht und Kontrolle während und nach der Genehmigung korrigiert und Risiken effektiv vorgebeugt werden können, werden nach dem Antrag und der Verpflichtung des Antragsstellers in das Informationszusage-System umgewandelt. Entsprechend der Risikolage und der tatsächlichen Arbeitssituation der administrativem Genehmigungsangelegenheiten wird das Informationszusage-System in Bezug auf Bearbeitungsgegenstände und -situationen in manchen Bereichen aktiv erkundet, um mehr taugliche Angelegenheiten in die Reform des Informationszusage-Systems einzuschließen.

Die Reform des Informationszusage-Systems in Bezug auf die Registrierung von Werbeveröffentlichungen, die Erteilung von Produktionsgenehmigungen für einige wichtige Industrieprodukte, die Zulassung (Nachprüfung) von Messnormalen und -geräten sowie die Zertifizierung von Test- und Prüfinstituten sollte gefördert werden.

5. Erkundung eines neuen Modells für „Gemeinsame Bearbeitung von Genehmigungen und Gewerbescheinen“. Für Genehmigungsangelegenheiten der Lebensmittelbranche, die im Zuständigkeitsbereich der Marktaufsichtsbehörde liegen, sollte die Pilotarbeit für „Gemeinsame Bearbeitung von Genehmigungen und Gewerbescheinen“ durchgeführt werden, um die Bearbeitungsdauer durch gemeinsame Bearbeitung zu reduzieren, wenn die Unternehmen Unterlagen zur Beantragung eines Gewerbescheins und der administrativen Genehmigung zusammen einreichen.

6. Kontinuierliche Vertiefung der Reform des Zugangssystems für Industrieprodukte. Die nationalen Reformmaßnahmen zur Reduzierung administrativer Genehmigungsangelegenheiten und der Objekte der obligatorischen Zertifizierung bezüglich der Industrieprodukte sollte umgesetzt werden. Die Anpassungsmaßnahmen des nationalen obligatorischen Zertifizierungskatalogs sollte strikt durchgeführt werden, das Managementsystem für obligatorische Zertifizierungen sollte implementiert werden, die Bekanntmachung der Selbsterklärung von Unternehmen und die Aufsicht der Produkte im Katalog und der damit verbundenen Zertifizierungsaktivitäten sollten verstärkt werden.

7. Durchführung der Pilotarbeiten eines Akteneintragungssystems der Lebensmittelbranche in der Pilot-Freihandelszone. In der Beijinger Pilot-Freihandelszone wird die „Lebensmittelgeschäftsgenehmigung (nur für Verkauf von vorverpackten Lebensmitteln)“ auf Akteneintragungssystem umgestellt, die ebenfalls in die Registrierungsreform von der „Integration mehrerer Genehmigungen“ eingeschlossen ist. Unternehmer, die „nur vorverpackte Lebensmittel“ verkaufen, können die Akteneintragungsformalitäten im Unternehmensregistrierungsverfahren gemeinsam erledigen. Wenn ein Unternehmen einen Gewerbeschein, der durch die Marktaufsichtsbehörde ausgestellt ist, bekommt, auf dem der Geschäftsbereich das „Lebensmittelgeschäft (Verkauf von vorverpackten Lebensmitteln)“ beinhaltet, gilt die Akteneintragung als abgeschlossen. Somit kann das Unternehmen den Verkauf von vorverpackten Lebensmitteln durchführen.

8. Vollständige Umsetzung der Reform von „Einem Gewerbeschein an mehreren Standorten“. Hat ein Marktteilnehmer die tatsächlichen Geschäftsräume seiner Zweigniederlassung bekannt gemacht oder den Sitz der Zweigniederlassung in seinem Gewerbeschein angegeben, so wird das Genehmigungsverfahren für die relevanten Zulassungsangelegenheiten der Marktaufsichtsbehörde für seine Zweigniederlassung nach Maßgabe des Gesetzes abgewickelt.

9. Erkundung der Einrichtung eines Servicesystems „aus einer Hand“ für ausländisch investierte Unternehmen. In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden sollte das Servicemodell für ausländisch investierte Unternehmen optimiert werden und die Systemfunktionen von „E-Schalterpass“ vervollständigt werden, damit ausländisch investierte Unternehmen durch einmaliges Einloggen, einmalige Zertifizierung und einmalige Einreichung von Materialien häufige Angelegenheiten wie z. B. Unternehmensanmeldung, Kontoeröffnungstermin und Devisenregistrierung erledigen. Dabei sollte das Niveau der „Erledigung am einzelnen Schalter“ für die Registrierung und Anmeldung von ausländisch investierten Unternehmen auf Bezirksebene verbessert werden.

(2) Verbesserung der Aufsichts- und Vollstreckungsmechanismen, strenge Einhaltung des Sicherheitsgrundsatzes zur Aufrechterhaltung der Marktordnung

10. Förderung des Aufbaus des städtischen Aufsichtssystems während und nach der Genehmigung. Die Rolle des Büros gemeinsamer Sitzung der Aufsicht während und nach der Veranstaltung sollte weiterhin entfaltet, die beschleunigte Umsetzung des „Beijinger Umsetzungsplans zur Stärkung und Standardisierung der Aufsicht während und nach der Genehmigung“ sollte koordiniert fördert werden, streng nach den Prinzipien „Wer genehmigt, der überwacht, wer zuständig ist, der überwacht“ sollte die Umsetzung regulatorischer Verantwortlichkeiten gefördert werden und die regulatorischer Problematik in verwandten Bereichen gelöst werden. Mit der Organisation und Durchführung von Recherchen und Aufbau eines umfassenden Aufsichtsinformationssystems zur Verbesserung des technologischen und intelligenten Niveaus der Aufsicht während und nach der Genehmigung werden die „Städtischen Stellungnahmen zur weiteren Regulierung unternehmensbezogener Verwaltungsinspektionen“ untersucht und zu formuliert, um die Standardisierung und Systematik der unternehmensbezogenen Inspektionen wirksam zu verbessern.

11. Weitere Ausdehnung des Aufsichtsumfangs für „Doppelte Zufälligkeit und eine Veröffentlichung“. Es ist anzustreben, dass die die Abdeckungsrate der Inspektion für „Doppelte Zufälligkeit und eine Veröffentlichung“ in Bezug auf Unternehmen unter allen Behörden nicht weniger als 90% beträgt. Die Verwaltung der Liste der Vollstreckungsinspektoren sollte verbessert werden und es sollte sichergestellt werden, dass etwaige Vollstreckungsinspektoren untergebracht werden müssen. Der gemeinsame Aufsichtsumfang diverser Behörden für „Doppelte Zufälligkeit und eine Veröffentlichung“ sollte ferner erweitert und die Gegenstandauflistung zweiter Gruppen für die abteilungsübergreifenden gemeinsamen Stichprobeninspektionen sollte formuliert werden, wobei alle Inspektionsgegenstände einbezogen werden sollten, die häufig von verschiedenen Behörden geprüft werden, in das Unternehmen schwer eingreifen und sich zur Konsolidierung eignen. Außer für Spezialbranchen und Schwerpunktbereichen sollte die Aufsicht für „Doppelte Zufälligkeit und eine Veröffentlichung“ nach unterschiedlichen Risikostufen erfolgen, wobei der Anteil, die Häufigkeit sowie die Wahrscheinlichkeit von Stichprobeninspektionen im Zusammenhang mit den Bonitäts- und Risikostufen der Inspektionsobjekte stehen sollten. Bei gesetzestreuen und ehrlichen Unternehmen sollte die Anzahl der Inspektionen sowie der Eingriffe stark reduziert werden.

12. Förderung der Bonitätsaufsichtsarbeit. Die „(Vorläufige) Mitteilung des Büros für Marktaufsicht und -verwaltung der Stadt Beijing zur Durchführung der Klassifizierung der Bonitätsaufsicht“ sollte ferner umgesetzt und die Einstufungs- und Klassifizierungsaufsicht der Bonität sollte verstärkt werden, die Ergebnisse der Bonitätsklassifizierung des Unternehmens werden als Referenz für Marktaufsichtsbehörden zur Durchführung der klassifizierten und unterschiedlichen Aufsicht verwendet. Mit kontinuierlicher Verbesserung des Erfassungs- und Publizitätsmechanismus für Unternehmensbonitätsinformationen werden die Effizienz der Informationserfassung verbessert, die Integrität, Standardisierung, Genauigkeit und Aktualität von Unternehmensbonitätsinformationen optimiert.

13. Optimierung der Aufsichtsmethoden in Schlüsselbereichen. Mit Schwerpunkt auf den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Sicherheit der Sonderausrüstungen wird eine Auflistung der wichtigsten Aufsichtspunkte erstellt.

Die Rückverfolgbarkeitsplattform „Beijinger Kühlkette“ sollte verbessert werden und der Umfang der Rückverfolgbarkeit sollte erweitert werden. Darüber hinaus sollte ermöglicht werden, dass der ganze Prozess importierter Kühlkettenlebensmittel „rückverfolgbar, überwachbar und abfragbar“ ist. In Übereinstimmung mit dem Arbeitseinsatz der städtischen und der staatlichen Marktaufsichtsbehörden sowie mit dem Aufbau der nationalen Plattform zur Rückverfolgbarkeit der Qualität und Sicherheit von Unternehmen der Lebensmittelindustrie sollte qualifizierte Schlüssellebensmittelunternehmen in Beijing gefördert und angeleitet werden, sich mit der Plattform anzukoppeln, um Rückverfolgbarkeitsverwaltung der Qualität und Sicherheit von Unternehmen der Lebensmittelindustrie zu verstärken.

Die gesamte Kette der Sonderausrüstungen sollte weiterhin überwacht werden, die Sonderaktionen in der ganzen Stadt zur Untersuchung und Behebung von Sicherheitsrisiken für Sonderausrüstungen sollten durchgeführt werden, im Produktionsprozess sollten Schlüsselinspektionen an Produktionseinheiten umgesetzt, bei denen Reklamationen und Berichte vorliegen und Qualitätsprobleme vermutet werden. Im Nutzungsbereich werden Sonderprüfungen an den durch die Risikoanalyse ermittelten wesentlichen Ausrüstungsnutzungsunternehmen durchgeführt. Unternehmen, die an öffentlichen Versammlungsstätten Sonderausrüstungen verwenden, müssen mindestens einmal im Jahr inspiziert werden. Mit der Durchführung von Sonderinspektionen von Sonderausrüstungen, die bei wichtigen Aktivitäten und Schlüsselprojekten verwendet werden, werden eine Aufsicht und Inspektion nach der Zertifizierung von zertifizierten Produktionseinheiten von Sonderausrüstungen durchgeführt und mithilfe der Aufsichts- und Inspektionsmethode „Doppelte Zufälligkeit und eine Veröffentlichung“ die Nutzungseinheiten kontrolliert und inspiziert.

14. Leiten und Regulieren einer gesunden Entwicklung des Online-Marktes. Ausgehend von den Zuständigkeiten der Marktaufsichtsbehörden sollte die Aufsicht bei Online-Live-Übertragungen und Kurzvideo-Marketing verstärkt werden, die entsprechenden nationalen Richtlinien zur Lenkung eines geordneten Wettbewerbs der Plattformökonomie sollten implementiert werden. Darüber hinaus optimieren wir „Liste der Hauptverantwortlichkeiten der Betreiber von E-Commerce-Plattformen“, setzen die Online-Transaktionsaufsichts- und -verwaltungsvorschriften um und erhöhen die Bekanntheit sowie Anleitung. Mit dem Ergreifen weiterer spezieller Maßnahmen zur Aufsicht des Online-Marktes werden illegale Online-Aktivitäten in Übereinstimmung mit dem Gesetz bekämpft. Wir führen weiterhin plattformübergreifende Pilotarbeiten zur gemeinsamen Prävention und Kontrolle im Bereich E-Commerce durch und erkunden aktiv die Governance-Innovationen für neue Internet-Geschäftsformate durch die Anleitung von Unternehmen zur Formulierung von, Konventionen über die Selbstdisziplin.

15. Weiteres Vorantreiben von „Internet + Aufsicht“. Auf der Grundlage der Auflistung des nationalen systematischen Aufsichtspunktkatalogs für „Internet + Aufsicht“ passen wir die Auflistung des städtischen Aufsichtspunktkatalogs der Marktaufsichtsbehörde sowie die Auflistung der Inspektionsdurchführung dynamisch an und leisten weiterhin gute Arbeit bei der Erhebung von Aufsichtsdaten von Marktaufsichtsabteilungen, Aufsichtsobjekten, Vollstreckungspersonal, „Doppelte Zufälligkeit und eine Veröffentlichung“ sowie die Risikofrühwarnung, -verifizierung und -bearbeitung usw.

16. Regulierung des Durchsetzungsverhaltens des Verwaltungsrechts. Gestützt auf Auflistung der Befugnisse in Beijing wird der Katalog der Verwaltungsvollstreckungsgegenstände im Bereich der Marktaufsicht weiter sortiert und unnötige Vollstreckungsangelegenheiten werden von der Quelle aus reduziert. Die „Bestimmungen zur Anwendung der Verwaltungsstrafen und des Ermessens der Marktaufsichtsbehörde in Beijing“ und der „Auflistung der geringfügigen Verstöße, Fehlertoleranz und -korrektur der Marktaufsichtsbehörde in Beijing“ werden weiter umgesetzt, wir regeln die Ausübung des Ermessens, Verwaltungsstrafen zu verhängen, und verbessern weiterhin den fehlertoleranten sowie korrigierenden Arbeitsmechanismus der Vollstreckung. Wir implementieren strikt die drei Systeme der verwaltungsrechtlichen Vollstreckung und verstärken die Teilung von abteilungs- und bereichsübergreifenden Vollstreckungsinformationen. Durch die Verbesserung der Integrität, Koordination und Wirksamkeit der verwaltungsrechtlichen Vollstreckung durch gemeinsame und umfassende Vollstreckung sortieren wir umfassend eine Auflistung der unternehmensbezogenen Inspektionsgegenstände der Marktaufsichtsabteilungen, implementieren das System des Verwaltungsinspektionsscheins, klären weiter die Verwaltungsinspektionsstandards der Marktaufsichtsabteilungen und fördern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsinspektionsgegenständen, -inhalten, -methoden, und -standards.

17. Behebung prominenter Probleme in der Marktordnung. Spezielle Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Gebühren im Zusammenhang mit Unternehmen in Beijing werden ergriffen und die Vollstreckungsinspektionen in den Bereichen Stromversorgung, Gasversorgung, Autobahn, Eisenbahn, Zivilluftfahrt und anderen Branchen werden verstärkt. Und wir konzentrieren uns auf die Untersuchung und Bestrafung der Nichtumsetzung von staatlichen Preisen, Richtpreisen, der unbefugten Festsetzung von Gebührengegenständen oder -standards, der weiteren Erhebung von stornierten Gebührengegenständen sowie der nicht durchgeführten Preissenkungen, um das Abfangen von Steuersenkungs- und Gebührensenkungsdividenden unbedingt zu verhindern. Wir verstärken das Durchgreifen gegen die Verstöße von Marken, Patenten, Geschäftsgeheimnissen und anderen geistigen Eigentumsrechten sowie die Produktion und den Verkauf von gefälschtem und minderwertigem Schülerbedarf, raffiniertem Öl und Autoteilen in Beijing. Mit der Stärkung der Verbindung zwischen der verwaltungsrechtlichen Vollstreckung und der Strafjustiz in Fällen des geistigen Eigentums führen wir Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen durch, um Informationen auf der „schwarzen Liste“ nicht vertrauenswürdiger Marktteilnehmer in Bezug auf geistige Eigentumsrechte zu veröffentlichen. Und wir implementieren Aktionen der „Eisernen Faust“, um Fälle im Bereich der Lebensgrundlage des Volks zu untersuchen und zu bearbeiten. Als Reaktion auf die prominenten Probleme mit starken öffentlichen Reaktionen, starkem Bedenken der öffentlichen Meinung und hohen Marktaufsichtsrisiken haben wir unsere Bemühungen darauf konzentriert, die Vollstreckung zu verstärken, eine Reihe typischer Fälle abscheulicher Natur zu untersuchen und gesetzeskonform zu behandeln, eine Reihe von illegalen Marktteilnehmern streng zu bestrafen und die Rolle der Warnung und Abschreckung voll auszuspielen. In Zusammenarbeit mit relevanten Einheiten leisten wir spezielle Governance-Arbeiten gegenüber wie z. B. Branchenverbänden, die illegal Gebühren erheben, betrügerischer Beschaffung von staatlichen Krankenversicherungsmitteln und mobilen Anwendungen (Apps), die personenbezogene Daten illegal sammeln und verwenden.

(3) Verbesserung der grundlegenden Dienstleistungen der Qualitätstechnologien und Förderung der Qualitätsverbesserung des Produkt- und Dienstleistungsangebots

18. Ermutigung der Unternehmen, fortschrittliche internationale und nationale Normen zu schaffen. Mit der weiteren Förderung der Umsetzung der Beijinger Subventionsrichtlinien für Standardisierungsstrategie werden Unternehmen bei der Schaffung fortschrittlicher Normen unterstützt. Das nationale „Anführersystem“ für Unternehmensnormen, bei dem die eingeführten Normen von den Unternehmen durch Selbsterklärung offengelegt und von dritten Organisationen bewertet werden, wird gefördert, um die kontinuierliche Verbesserung der Normung von Unternehmen zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Überwachung und Inspektion der von den Unternehmen selbst erklärten Produkt- und Dienstleistungsstandards aktiv organisiert und durchgeführt, und die Umwandlung chinesischer Prüfstandards in internationale Standards wird gefördert.

19. Aktive Förderung von Innovationszentren für industrielle Messtechnik. Zur Unterstützung des Aufbaus von „Zwei Zonen“ in Beijing mit Schwerpunkt auf technologischer Innovation, Öffnung der Dienstleistungsbranche, digitaler Wirtschaft, regional koordinierter Öffnung und hochwertigen, präzisen und fortschrittlichen Industrieentwicklungsstrategien wird die „Leitenden Stellungnahmen zur Förderung des Aufbaus der Beijinger Innovationszentren für industrielle Messtechnik“ formuliert. Mit Unternehmen als Hauptträger und der Marktorientierung werden die tiefgreifende Integration und kollaborative Innovation mehrerer Akteure wie „Politik, Industrie, Universität, Forschung und Finanzierung“ vorangetrieben, ein Innovationszentren für industrielle Messtechnik wird aufgebaut, um neue Branchen, neue Geschäftsformen und neue Modelle der Messtechnik weiter zu entwickeln und der qualitativ hochwertigen Entwicklung der Branche zu dienen.

20. Erforschung von Pilotprojekten vom Service „aus einer Hand“ für Qualitätsinfrastrukturen. Mit dem Schwerpunkt auf Industriecluster werden qualifizierte Regionen angeleitet, Pilotprojekte vom Service „aus einer Hand“ für Qualitätsinfrastruktur durchzuführen, Messungen, Normen, Inspektionen und Tests, Zertifizierung und Akkreditierung und andere elementare Ressourcen zu integrieren, und umfassende Qualitätsinfrastrukturdienste für Unternehmen, Industrien und Regionen bereitzustellen.

21. Eingehende Umsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Die Anreizrolle des Qualitätsmanagementpreises der Beijinger Stadtregierung sollte in vollem Umfang entfaltet, um Maßstäbe für das Qualitätsmanagement der Branche zu setzen und die fortschrittlichen Qualitätsmanagementmodelle sowie die Erfahrungen preisgekrönter Unternehmen zu fördern. Mit der Verbesserung des Rückrufsystems für defekte Produkte und der Förderung der Verbesserung des zweistufigen Managementmechanismus für Verbraucherprodukte in Städten und Bezirken werden Unternehmen auffordert, ihrer Verantwortung bei der Qualitätskontrolle nachzukommen. Die leitende und anweisende Rolle der Regierung wird genutzt, um Unternehmen dabei zu unterstützen, die Anforderungen von „gleichen Linien, gleichem Standard und gleicher Qualität“ durch Selbsterklärung oder Bewertung durch Dritte gerecht zu werden, und den Ruf der hochkarätigen Marken von „gleichen Linien, gleichem Standard und gleicher Qualität“ zu wahren. Mit der weiteren Werbungsförderung umweltfreundlicher Produkte und der Zertifizierung von Bioprodukten wird die hochkarätige Qualitätszertifizierung ferner vorangetrieben.

(4) Optimierung der Regierungsdienstleistungen und Erreichen einer hohen Effizienz zum Nutzen des Unternehmens und der Öffentlichkeit

22. Förderung der Standardisierung und Normalisierung der von den Marktaufsichtsbehörden erbrachten Regierungsdienstleistungen. Die Auflistung der Befugnisse sowie Regierungsdienstleistungen durch die Marktaufsichtsbehörden sollte integriert werden. Nach den Arbeitsanforderungen der Auflistung der städtischen Verwaltungszulassungsgegenstände werden Punkt für Punkt die Grundlagen für die Festlegung der administrativen Zulassungsangelegenheiten, die zuständigen Behörden, Zulassungsbedingungen, Bearbeitungsverfahren, Bearbeitungsfristen, Antragsunterlagen, Umfang der Anwendung, Gültigkeitsdauer, Vermittlungsdienste und andere Elemente geklärt, um das Standardisierungsniveau der Regierungsdienstleistungen zu verbessern. Die Arbeiten für die Bearbeitung von Regierungsdienstleistungen werden in Service-Hallen und Service-Schaltern für umfassende Angelegenheiten durchgeführt. Die Wiederholungsgenehmigungen und verschiedene unnötige Genehmigungen durch die Marktaufsichtsbehörden werden gelöscht, verschiedene Managementmaßnahmen wie z.B. Akteneintragung der Ankündigungen, Plankataloge, Layoutbeschränkungen, Zertifizierung und Prüfungen werden sortiert und standardisiert. Das Akteneintragungsverfahren sollte standardisiert bzw. implementiert, alle Arten von verschleierten Zulassungen und unberechtigten Zulassungen werden strikt verhindert, die Regierungsdienstleistungen durch Marktaufsichtsbehörden werden dynamisch angepasst. Darüber hinaus wird die Beseitigung versteckter Hindernisse durchgeführt und die unangemessenen Managementmaßnahmen im Bereich der Prüfung und Genehmigung der Vollstreckung durch die MarktaufsichtsBehörden werden tatkräftig beseitigt.

23. Weitere Vereinfachung und Optimierung der Bearbeitung von Regierungsdienstleistungen. Die Tiefe der Online-Bearbeitung der auf Stadt- und Bezirksebene beantragten Regierungsdienstleistungen sollten alle Stufe 4 (inkl.) erreichen, und die „vollständige Online-Bearbeitung“ 90% bzw. 80% erreichen. Es werden Anstrengungen unternommen, um den Online- und Offline-Arbeitsprozess zu optimieren, die kontaktlose Zustellung von Antragsunterlagen und Bearbeitungsergebnissen zu fördern, „Aktionspläne per Fingertipp“, E-Lizenz-Datenerfassung und „vollständige Online-Bearbeitung“ abteilungs- und ebenenübergreifender gemeinsamer Angelegenheiten, geführtes integriertes Servicepaket, „Servicepakete“ für Unternehmen und andere Arbeitsanforderungen zu implementieren. Mit der Stärkung des Austauschs von Informationsressourcen wie z.B. Registrierungen und Zulassungsergebnissen von Marktteilnehmern werden hochwertigere und effizientere Regierungsdienstleistungen für Marktteilnehmer zur Verfügung gestellt, um den Unternehmen eine bessere Erfahrung effektiv zu bieten.

24. Optimierung der Antragsprozesse für unternehmensbezogene Vorzugsrichtlinien. Für Regierungssubventionen aus Sonderfonds, Schlüsselprojektförderungen und andere Vorzugsrichtlinien gegenüber den Unternehmen, die von ihnen wirklich beantragt werden müssen, sollten die Antragsbedingungen festgelegt und veröffentlicht werden und die Antragsverfahren wie Antragsunterlagen und Abwicklungsverfahren sind auch zu vereinfachen.

(5) Wahrnehmung der funktionalen Vorteile im Dienste der koordinierten Entwicklung in der Region Beijing-Tianjin-Hebei

25. Weitere Stärkung der Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht und Rechtsdurchsetzung in der Region Beijing-Tianjin-Hebei. Mit der Verbesserung des überregionalen Marktaufsichts- und Kooperationsmechanismus bei der Vollstreckung sollte ein „1+N“-System für die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung in Beijing, Tianjin und Hebei aufgebaut werden, um die Optimierung der regionalen kooperativen Governance-Fähigkeiten zu fördern.

26. Förderung der gegenseitigen Anerkennung und Akzeptanz von Basisservice für Qualitätstechnik in der Region Beijing-Tianjin-Hebei. Mit der Förderung der koordinierten Formulierung regionaler Standards der Region Beijing-Tianjin-Hebei und des gemeinsamen Aufbaus und Austauschs der technischen Spezifikationen für die Metrologie in der Region Beijng-Tianjin-Hebei sollte der „Aktionsplan zur regionale Zusammenarbeit für Inspektion, Prüfung und Zertifizierung in der Region Beijing-Tianjin-Hebei für das Jahr 2021“ formuliert und implementiert, um die gegenseitige Anerkennung und Akzeptanz von Inspektions- und Testergebnissen zu fördern.

27. Förderung der Integration der Regierungsservice in der Region Beijing-Tianjin-Hebei. Mit der Umsetzung der Arbeitsanforderungen des Generalsekretariats des Staatsrates zur „provinzübergreifenden Bearbeitung“ der Regierungsservice werden schrittweise für Regierungsservice in der Pilot-Freihandelszonen in Beijing, Tianjin und Hebei „gleiche Standards für gleiche Angelegenheiten“ festgelegt. Die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Probenahmen der Lebensmittelsicherheit in Beijing, Tianjin und Hebei wird fördert. Ferner können die Anträge auf Genehmigungen für die industrielle Produktion, die Überprüfungen der Werbungen für gesunde Lebensmittel und die Überprüfungen der Werbung für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke an drei Orten gleich bearbeitet werden.

(6) Weitere Stärkung der Rechtsstaatsgarantie und Aufrechterhaltung eines fairen Umfelds des fairen Marktwettbewerbs

28. Entschlossene Umsetzung eines Zensursystems für fairen Wettbewerb. Mit der Durchführung der „Stellungnahmen zur Umsetzung zur weiteren Förderung der Überprüfung des fairen Wettbewerbs in Beijing“ werden die Inspektion und Aufsicht der Mitgliedseinheiten und Bezirksregierungen der Gemeinsamen Konferenz zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs verstärkt und die Aufsichts- und Bewertungsarbeit gefördert. Eine solide Arbeit für die Überprüfung der vermehrten Richtlinien und die Bereinigung der Bestandsrichtlinien sollte durchgeführt werden. Ferner sollte die Schulung und Bekanntmachung des Zensursystems zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs gefördert werden.

29. Förderung des Systemaufbaus von Gesetzen und Vorschriften. Die Anpassung und Genehmigung relevanter Gesetze und Verordnungen im Bereich des Marktaufsichtsgeschäfts sollten unter Berücksichtigung der eigentlichen Reformarbeit  aktiv gefördert werden. Die Maßnahmen zur Pandemieprävention und -kontrolle, die Reform- und Innovationspilotarbeiten sowie wirksame und langfristige umsetzbare Praktiken in der täglichen Arbeit sollten schrittweise in institutionelle Normen verwandelt. Veraltete Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie temporäre Genehmigungspositionen sollten zeitnah gelöscht werden.

30. Es werden kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um die „Regelungen zur Optimierung des Geschäftsumfelds“ umzusetzen. Mit der Stärkung der Gesamtkoordination und Nachverfolgung des Umsetzungsprozesses von Reformrichtlinien in verschiedenen Geschäftsfeldern werden Ergebnisse bestehender Reformen konsolidiert. Verschiedene Probleme, die sich aus der Reform ergeben, werden frühzeitig erkannt und gelöst.

II. Garantie für die Durchführung

(1) Stärkung der organisatorischen Führung. Die einheitliche Führung durch die führenden Parteimitgliedergruppen bei der Reform zur Optimierung des Geschäftsumfelds sollte weiterhin gestärkt werden. Mit der Einrichtung und Verbesserung der Buchführung sowie des Verbindungs- und Koordinierungsmechanismus zur Optimierung des Geschäftsumfelds, Verfeinerung der Aufgabenebene und Aufteilung der Verantwortlichkeiten und regelmäßiger Erfassung des Aufgabenfortschritts wird die Verfolgung und Aufsicht gefördert, um die Umsetzung der Reformaufgaben sicherzustellen. Alle leitenden Behörden sollten die Gestaltung, Gesamtplanung und koordinierte Weiterentwicklung der Reformaufgaben stärken und den Aufbau von Systemen und Mechanismen verbessern. Alle Behörden haben bei der detaillierten Umsetzung der Reformaufgaben in diesem Bereich gute Arbeit zu leisten und sollten die Arbeitsberatung der Bezirksbüros fördern. Die Reformaufgaben auf Stadtebene sollten sich auf die Gesamtplanung konzentrieren. Die Kommunikation und Koordination mit anderen einschlägigen Einheiten sind zu stärken und die Reformen in verwandten Bereichen sind auf integrierte Weise zu fördern. Alle Bezirksbüros sollten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten ihres Zuständigkeitsbereichs die Reformaufgaben zur Optimierung des Geschäftsumfelds in ihren jeweiligen Bezirken umsetzen und Erprobungen und Erkundungen von Pilotprojekten aktiv durchführen.

(2) Sicherstellung der Umsetzung von Richtlinien. Die Aktivitäten „Führungspersönlichkeiten erleben den Bearbeitungsprozess“ sollten aktiv durchgeführt, das Arbeitssystem von „guten und schlechten Bewertungen der Dienstleistungen“ sollte implementiert, es sollte sich auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem „Misslingen der Formalitätserledigung“ bei Unternehmen sowie Volk aktiv konzentriert werden und die „letzten Hindernisse“ der Richtlinienumsetzung sollten beseitigt werden, damit die Reform den Unternehmen und der Öffentlichkeit wirklich zugutekommt. Es sollten unablässige Anstrengungen unternommen werden, um sich auf die von den Unternehmen und der Öffentlichkeit gemeldeten schwierigen Probleme zu konzentrieren, Untersuchungen sowie Forschungen durchzuführen und Pläne für den nächsten Schritt zu erstellen.

(3) Gute politische Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildung. Eine Auflistung der Vorzugsrichtlinien für Unternehmen sollte sortiert und bekanntgemacht werden, die Reformrichtlinien sollten über mehrere Kanäle veröffentlicht und interpretiert werden, Richtlinien, die genau den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen entsprechen, sollten empfohlen werden, die Reformpraktiken und -erfahrungen sollten rechtzeitig zusammengefasst und veröffentlicht werden, um den Unternehmen und der Öffentlichkeit zu erleichtern, sich über die Richtlinien zu informieren und sie zu begreifen. Die Geschäftsberatung und Richtlinienschulung für Mitarbeiter an vorderster Front sollten verbessert werden, um das Servicebewusstsein und das professionelle Niveau der Mitarbeiter an vorderster Front zu erhöhen, die Erklärung und Anleitung von Richtlinien im Prozess der Erledigung der Angelegenheiten durch die Unternehmen sowie der Öffentlichkeit sollten verstärkt werden, um die Funktion der Richtlinien voll zu entfalten.