Zur Umsetzung der „Vorschriften zur Optimierung des Geschäftsumfelds der Stadt Beijing“ und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der „Verwaltungsmaßnahmen für die Genehmigung von Angelegenheiten bezüglich der Regierungsdienste der Stadt Beijing durch Mitteilung und Verpflichtung“ wird hiermit hinsichtlich der Durchführung des Mitteilungs- und Verpflichtungssystems bei Anerkennungsangelegenheiten des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing das vorliegende Gutachten formuliert.

I. Bedeutung der Mitteilung und Verpflichtung

Die in diesem Gutachten erwähnte Mitteilung und Verpflichtung ist eine Bearbeitungsform, bei der das Handelsbüro der Stadt Beijing die antragstellende Person in einem Mal über die Standards, die Antragsunterlagen und die zu erfüllenden gesetzlichen Verpflichtungen informiert und die antragstellende Person sich in schriftlicher Form dazu verpflichtet, die Voraussetzungen für die Bearbeitung zu erfüllen und die entsprechenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen zu tragen. Das Handelsbüro der Stadt Beijing entscheidet direkt, ob eine Einwilligung erfolgt. Die antragstellende Person kann sich für eine Bearbeitung in Form von Mitteilung und Verpflichtung oder eine allgemeine Bearbeitungsform entscheiden.

II. Zu bearbeitende Angelegenheiten und Voraussetzungen für die Anerkennung

(I) Anerkennung des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing

Die Anerkennung als ein regionaler Hauptsitz kann beantragt werden, wenn gleichzeitig folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Ausländisch investierte Unternehmen mit unabhängiger Rechtspersönlichkeit;

2. Das Gesamtvermögen der Muttergesellschaft außerhalb des chinesischen Festlands darf nicht weniger als 200 Millionen US-Dollar betragen;

3. Das kumulierte eingezahlte Stammkapital der Muttergesellschaft außerhalb des chinesischen Festlands in Beijing darf nicht weniger als 10 Millionen US-Dollar betragen.

(II) Erneuerung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing

In den folgenden Fällen muss das Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing erneuert werden:

1. Namensänderung des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing

2. Das Zertifikat läuft ab.

(III) Löschung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing

Wird ein regionaler Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing gelöscht oder in eine Region außerhalb von Beijing verlegt, muss das Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing gelöscht werden.

III. Bearbeitungsverfahren

(I) Allgemeine Bearbeitungsform

Die Frist für die Bearbeitung von Anerkennungsangelegenheiten des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing in allgemeiner Form beträgt 3 Arbeitstage; die Bearbeitungsfrist für die Erneuerung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing sowie für die Löschung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing beträgt 2 Arbeitstage.

1. Einreichung des Antrags. Die antragstellende Person reicht die Antragsunterlagen über die umfassenden Schalter des Regierungsdienstzentrums der Stadt Beijing ein. Sind die Unterlagen vollständig, werden sie angenommen; sind die Unterlagen unvollständig, werden sie zurückgegeben.

2. Prüfung und Entscheidung. Mitarbeiter des Beijinger Handelsbüros im Regierungsdienstzentrum der Stadt Beijing prüfen die von der antragstellenden Person eingereichten Unterlagen und erteilen eine Bestätigung für diejenigen, bei denen die Antragsunterlagen sowie die Informationen vollständig sind und die Anforderungen erfüllt werden.

3. Vergabe und Zustellung des Zertifikats. Die antragstellende Person kann das Zertifikat direkt an den umfassenden Schaltern des Regierungsdienstzentrums der Stadt Beijing abholen oder sich das Zertifikat per Post zustellen lassen.

(II) Bearbeitung in Form von Mitteilung und Verpflichtung

Erfolgt die Bearbeitung der Formalitäten bezüglich der Anerkennung des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing und der Erneuerung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing in Form von Mitteilung und Verpflichtung, wird das „Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing“ vor Ort ausgestellt; die Löschungsformalitäten werden vor Ort bearbeitet.

1. Einreichung des Antrags. Die antragstellende Person reicht das „Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben“ und die relevanten Unterlagen über die umfassenden Schalter des Regierungsdienstzentrums der Stadt Beijing ein.

2. Treffen einer Entscheidung. Es wird eine formelle Überprüfung der von der antragstellenden Person vor Ort eingereichten Unterlagen durchgeführt. Diejenigen, die den Bestimmungen entsprechen, werden angenommen, es wird eine Einwilligungsentscheidung vor Ort getroffen und ein „Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing“ ausgestellt; diejenigen, die den Bestimmungen nicht entsprechen, werden nicht angenommen und die antragstellende Person wird über die Gründe informiert.

IV. Antragsunterlagen

(I) Anerkennung des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing

1. Der vom gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, das die Funktionen des regionalen Hauptsitzes wahrnimmt, unterzeichnete Antrag (grundlegende Informationen über die Muttergesellschaft außerhalb des chinesischen Festlands, Situation der Investitionen in China und kumuliertes eingezahltes Stammkapital, Organigramm des von der Muttergesellschaft in China investierten Unternehmens, Kurzvorstellung des antragstellenden Unternehmens sowie beantragte Angelegenheiten usw.) (1 Original in Papierform).

2. Das vom gesetzlichen Vertreter der Muttergesellschaft außerhalb des chinesischen Festlands unterzeichnetes Bevollmächtigungsdokument bezüglich der Einrichtung des regionalen Hauptsitzes und der Ausübung grundlegender Funktionen (1 Original in Papierform).

3. Die Registrierungsdokumente der Muttergesellschaft außerhalb des chinesischen Festlands, die von der Aktenabfragestelle der Marktaufsichts- und Verwaltungsabteilung mit einem Stempel für die Gültigkeit der Abfrage versehen oder notariell beglaubigt wurden (1 Original in Papierform).

4. Die gesetzmäßig geprüfte Bilanz oder der gesetzmäßig geprüfte Unternehmensjahresbericht der Muttergesellschaft außerhalb des chinesischen Festlands für das vergangene Jahr (falls der Prüfungsbericht fremdsprachig ist, muss eine von einer Überstzungsfirma übersetzte und mit offiziellem Stempel versehene Übersetzung zusammen vorgelegt werden) (1 Exemplar in Papierform).

(II) Erneuerung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing

1. Antrag auf die Erneuerung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing (Kurzvorstellung des antragstellenden Unternehmens, Zeitpunkt der Anerkennung, beantragte Angelegenheiten usw.)

2. Das ursprüngliche Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing.

(III) Löschung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing.

1. Antrag auf die Löschung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing (Kurzvorstellung des antragstellenden Unternehmens, Zeitpunkt der Anerkennung, beantragte Angelegenheiten usw.)

2. Das ursprüngliche Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing.

V. Alltägliche Aufsicht

1. Die Mitarbeiter des Handelsbüros der Stadt Beijing im Regierungsdienstzentrum der Stadt Beijing führen eine vollständige Überprüfung der vom Unternehmen bereitgestellten Unterlagen durch, erstellen Arbeitsprotokolle und fügen sie der Unternehmensakte hinzu.

2. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass die tatsächliche Situation der antragstellenden Person nicht mit dem Inhalt der Verpflichtung übereinstimmt, so wird die Situation gemäß den Gesetzen differenziert behandelt. Bei geringfügigem Vertrauensbruch und allgemeinem Vertrauensbruch wird die antragstellende Person aufgefordert, die Situation innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren. Erfolgen die Korrekturen nicht innerhalb der Frist oder sind die Voraussetzungen nach den Korrekturen immer noch nicht erfüllt, wird das „Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing“ entzogen; bei schwerwiegendem Vertrauensbruch ist das „Bestätigungszertifikat für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing“ unmittelbar zu widerrufen und die antragstellende Person wird nach Maßgabe des Gesetzes rechtlich zur Verantwortung gezogen.

VI. Kreditaufsicht und Disziplinarmaßnahmen

(I) Klassifizierung der Nichterfüllung von Verpflichtungen

Die Situation der Überprüfung wird in die Serviceplattform für öffentliche Kreditinformationen in Beijing aufgenommen, und es wird eine differenzierte Kreditverwaltung durchgeführt. Es gibt drei Arten der Nichterfüllung von Verpflichtungen: geringfügiger Vertrauensbruch, allgemeiner Vertrauensbruch und schwerwiegender Vertrauensbruch.

Geringfügiger Vertrauensbruch bezieht sich auf Handlungen wie die Bereitstellung unvollständiger Unterlagen oder ungenauer Informationen ohne Grund. Allgemeiner Vertrauensbruch bezieht sich auf Handlungen wie die Bereitstellung von Unterlagen, die nicht den Tatsachen entsprechen, oder das Versäumnis, notwendige und genaue Unterlagen bereitzustellen. Schwerwiegender Vertrauensbruch bezieht sich auf Handlungen wie die Bereitstellung falscher Unterlagen, die nicht fristgerechte Durchführung von Korrekturen oder die Nichterfüllung von Anforderungen nach den Korrekturen.

Begeht die antragstellende Person innerhalb eines Jahres insgesamt drei oder mehr geringfügige Vertrauensbrüche bei der Bearbeitung von Anerkennungsangelegenheiten für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing, so wird der Fall als allgemeiner Vertrauensbruch behandelt; begeht die antragstellende Person innerhalb eines Jahres insgesamt zwei oder mehr allgemeine Vertrauensbrüche bei der Bearbeitung von Anerkennungsangelegenheiten für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing, so wird der Fall als schwerwiegender Vertrauensbruch behandelt.

(II) Disziplinarmaßnahmen

Informationen über geringfügige Vertrauensbrüche werden in die Serviceplattform für öffentliche Kreditinformationen in Beijing aufgenommen, wobei die Informationen nur aufgezeichnet, aber nicht veröffentlicht werden.

Informationen über allgemeine Vertrauensbrüche werden in die Serviceplattform für öffentliche Kreditinformationen in Beijing aufgenommen und mindestens einen Monat sowie höchstens sechs Monate lang veröffentlicht.

Informationen über schwerwiegende Vertrauensbrüche werden in die Serviceplattform für öffentliche Kreditinformationen in Beijing aufgenommen und mindestens sechs Monate sowie höchstens ein Jahr lang veröffentlicht.

(III) Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit

Antragstellende Personen können eine Kreditverpflichtung eingehen, eine Kreditkorrektur durchführen oder andere Methoden zur Kreditwiederherstellung verwenden. Nach der Kreditwiederherstellung kann der Veröffentlichungszeitraum je nach Situation um 1-6 Monate verkürzt werden. Bei antragstellenden Personen, die die Kreditwiederherstellung abgeschlossen haben, sollte die Veröffentlichung der Informationen zu ihren Vertrauensbrüchen eingestellt werden und die Informationen zur Kreditwiederherstellung der Unternehmen, die Vertrauensbrüche begangen haben, sollten in die Serviceplattform für öffentliche Kreditinformationen in Beijing aufgenommen werden.

VII. Beschwerdekanäle

Wenn die antragstellende Person Einwände gegen den Prozess und die Entscheidung der Bestätigung hat, kann sie sich an das Regierungsdienstzentrum der Stadt Beijing wenden und Erklärungen einreichen; können die Angelegenheiten nicht gelöst werden, kann sich die antragstellende Person an das Handelsbüro der Stadt Beijing wenden oder über Kanäle wie die Webseite der Regierung Anfragen oder Beschwerden einreichen.

Wenn die antragstellende Person der Ansicht ist, dass die Informationen zu Nichteinhaltung von Verpflichtungen sowie Vertrauensbruch auf der Serviceplattform für öffentliche Kreditinformationen den Tatsachen widersprechen oder nach dem Gesetz nicht veröffentlicht werden sollten, kann sie einen schriftlichen Einspruch bei den Abteilungen für Wirtschaft und Informationstechnologie der Stadt Beijing einreichen und entsprechende Beweisunterlagen vorlegen.

VIII. Zeitpunkt des Inkrafttretens

Dieses Gutachten wird ab dem Datum der Veröffentlichung umgesetzt.

Anhänge:

Anhang 1 Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die Anerkennung des regionalen Hauptsitzes multinationaler Unternehmen in Beijing.docx

Anhang 2 Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die Erneuerung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing.docx

Anhang 3 Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die Löschung des Zertifikats für den regionalen Hauptsitz multinationaler Unternehmen in Beijing.docx