Jing Guizi Fa [2020] 63

An alle Amtstellen der Bezirke und städtische Registrierungsstelle:

Um das Geschäftsumfeld im Bereich der Immobilienregistrierung in der Stadt Beijing weiter zu optimieren, effizientere und bequemere Dienstleistungen für beide Parteien bei Immobilientransaktionen bereitzustellen und die Transaktionskosten zu senken, werden die relevanten Angelegenheiten hiermit wie folgt benachrichtigt:

1. Abfrage und Überprüfung der Informationen zur Immobilienregistrierung

Die Bereitstellung von Abfrage von Immobilienregistrierungsinformationen ist die gesetzliche Pflicht der Behörden für Immobilienregistrierung. Unternehmen und die Volksmassen können auf drei Arten kostenlos Informationen zur Immobilienregistrierung erhalten: Online-Abfrage, Self-Service-Maschinen-Abfrage und Abfrage am Schalter.

Wenn der Antragsteller der Abfrage die Überprüfung der Informationen zum Immobilienbesitz, des natürlichen Status, der Belastung durch Rechte, gerichtlicher Beschränkungen usw. in den Untersuchungsergebnissen anfordert, sollte die Abteilung für Immobilienregistrierung die entsprechenden rechtlichen Verantwortlichkeiten übernehmen und die Überprüfung sorgfältig umsetzen.

2. Förderung und Beratung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Immobilienregistrierung

Vorlage für einen Immobilientransaktionsvertrag, Informationen zur Registrierung von Immobilieneigentum (Insbesondere die Belastung durch Rechte, gerichtliche Beschränkungen und andere Informationen), Angaben zu den von Unternehmen geschuldeten Steuern, Zahlung von Nebenkosten durch Immobilienrechtsinhaber, Geschäftsstatus (ob es sich um ein Insolvenzverfahren handelt, ob die Gewerbelizenz widerrufen oder annulliert wurde) Solche Informationen können kostenlos über die Dienste der zuständigen Abteilungen zur Verfügung gestellt werden (siehe Anhang).

Die Abteilung für Immobilienregistrierung informiert und veröffentlicht proaktiv die Methoden oder Kanäle für den Erhalt entsprechender Dienstleistungen und sollte gute Beratung und Anleitung leisten. Gleichzeitig sollten die Koordination und Kommunikation mit den zuständigen Abteilungen in der zuständigen Region gestärkt, verschiedene Erfassungskanäle für Informationen zusammengefassen werden, um die sich beide Parteien während der Transaktion kümmern und verschiedene Methoden angewendet werden, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gilt auch, die Zeit für Voruntersuchungen und die Überprüfung relevanter Informationen beider Parteien zu minimieren und die Unternehmen und die Volksmassen zu Immobilientransaktionen zu führen und die Transaktionskosten zu senken.

3. Es ist strengstens verboten, weitere Verfahren hinzuzufügen und mehr Bewerbungsunterlagen zu verlangen

Die Behörden für Immobilienregistrierung dürfen keine Anwaltsuntersuchungen und andere Verfahren hinzufügen, bevor Unternehmen und die Volksmasse die Registrierung von Immobilien beantragen. Die Durchführung von Voruntersuchungen und der Überprüfung relevanter Informationen von beiden Parteien der Transaktion selbst oder der Beauftragung eines Drittinstituts sind keine Voraussetzung für die Beantragung einer Immobilienregistrierung.

Die Behörden für Immobilienregistrierung sollte die Registrierung von Immobilien in strikter Übereinstimmung mit den „Interimsbestimmungen für die Registrierung von Immobilien“ und ihren Durchführungsbestimmungen, den „Bestimmungen für die Registrierung von Immobilien in Beijing (auf Probe)“ und den Richtlinien zur Reform des Geschäftsumfelds durchführen. Die Behörden für Immobilienregistrierung sollten überprüfen, ob die Belastung durch Rechte, gerichtliche Beschränkungen usw. aufweist, und sicherstellen, dass die zu übertragende Immobilie die Übertragungsregistrierungsbedingungen erfüllt. Die Sicherheit von Immobilientransaktionen und -registrierungen sollte auch gewährleistet werden und die entsprechenden rechtlichen Verantwortlichkeiten übernommen werden. Der Antragsteller muss keine Belege vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Voruntersuchung durchgeführt und die relevanten Informationen überprüft wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing

6. März 2020

• Anhang: Kostenloser Self-Service-Zugang zu Informationen über die zu handelnden Immobilien

Anhang：

Kostenloser Self-Service-Zugang zu Informationen über zu handelnde Immobilien

1. Informationen zur Immobilienregistrierung (einschließlich Eigentumsinformationen, Informationen zum natürlichen Status, Informationen darüber, ob Probleme in Bezug auf Rechte, gerichtliche Beschränkungen usw. bestehen) werden von den Behörden für Immobilienregistrierung kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Informationen können über folgende Kanäle abgefragt werden: „Online-Service-Plattform für Immobilienregistrierung von Beijing“ (Webseite: http://bdc.ghzrzyw.beijing.gov.cn/eo/user/index.go), „Immobilienregistrierung Beijing“-APP, „Beijing-Karte“-APP oder am Schalter für Abfrage der Registrierungshalle und Abfragemaschine für Selbstbedienung.

2. Die Vertragsvorlage für Immobilientransaktionen kann kostenlos von der offiziellen Website der Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing heruntergeladen werden. 

3. Informationen zur Regulierung zur Partition, die Auswirkungen auf Immobilien haben, können kostenlos auf der offiziellen Website der Kommission für Stadtplanung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing abgefragt werden. Website: http://ghzrzyw.beijing.gov.cn/zhengwuxinxi/ghcg/xxgh/

4. Informationen über die von Unternehmen geschuldeten Steuern können kostenlos auf der offiziellen Website des Steuerbüros der Stadt Beijing der staatlichen Steuerverwaltung abgefragt werden. Website: http://beijing.chinatax.gov.cn/bjsat/office/jsp/qsgg/query.jsp

5. Die Zahlung von öffentlichen Diensten für Immobilien kann auf folgende Weise kostenlos abgefragt werden:

Stromgebühr: Strom-Hotline 95598, „Internet State Grid“-APP, lokale Stromgeschäftsbüros, 95598 intelligente interaktive Website (http://www.95598.cn/person/as/index.shtml)

Wassergebühr: Wasserversorgungs-Hotline 96116, WeChat öffentliches Konto der „Beijing Water Supply Gruppe“, Geschäftshallen von Wasserversorgungsunternehmen an verschiedenen Orten

Gasgebühr: Gas-Hotline 96777, APP „Beijing Gas“, Gasversorgungsstellen an verschiedenen Orten

Kosten für Gehua-Kabel: Gehua-Hotline +86-10-96196, lokale Geschäftshallen, Gehua-Online-Geschäftshallen (Webseite: https://www.96196.tv/)

6. Ob die Gewerbelizenz des Unternehmens widerrufen oder gekündigt wurde, kann über das „Nationales Anzeigesystem für Kreditinformationen für Unternehmen“ (Website: http://www.gsxt.gov.cn/index.html) abgefragt werden. Unternehmen in Beijing können sich auch kostenlos über das „Kreditinformationsnetzwerk für Unternehmen in Beijing“ (Website: http://qyxy.scjgj.beijing.gov.cn/) erkundigen. Relevante Informationen darüber, ob sich ein Unternehmen im Insolvenzverfahren befindet, können kostenlos über das „Nationales Fallinformationsnetzwerk für Insolvenzen und Reorganisationen von Unternehmen“ (Website: http://pccz.court.gov.cn/pcajxxw/index/xxwsy) abgefragt werden.

Die oben genannten Informationen können über die Spalte „Service Hotspots“ - „Immobilienregistrierung“ auf der Website von Shouduzhichuang (die offizielle Webseite der Stadt Beijing), dann weiter auf der „Online-Service-Plattform für Immobilienregistrierung von Beijing“ und im Abschnitt „Integrierte Abfrage“ von dem Modul „Informationsabfrage“ abgefragt werden. Basierend auf Änderungen beim Zugriff auf relevante Informationen wird die Kommission Korrekturen oder Aktualisierungen rechtzeitig vornehmen.