An alle Zweigstellen der Kommission für Planung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing, an die Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung (Wohnungsverwaltungsbüros) aller Bezirke, an das Büro für Steuern aller Bezirke (Regionen), Büro für Entwicklung und Aufbau sowie das Büro für Steuern der Beijinger Wirtschafts- und Technologieentwicklungszone:

Um das Geschäftsumfeld in Beijing weiter zu optimieren und den Bürgern die Bearbeitung von Angelegenheiten zu erleichtern, hat die Kommission für Planung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing zusammen mit der Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing und dem Büro für Steuern der Stadt Beijing von der Staatlichen Steuerverwaltung den Prozess der Registrierung von Handel mit bestehenden gewerblichen Wohnungen in Privateigentum (Handel durch beauftragte Maklerinstitutionen) optimiert und das Mitteilungs- und Verpflichtungssystem implementiert, was über das Internet bearbeitet wird. Die relevanten Angelegenheiten werden hiermit wie folgt mitgeteilt:

I. Anwendungsbereich

Es gilt für bestehende gewerbliche Wohnungen in Privateigentum, die durch beauftragte Maklerinstitutionen gehandelt werden. Bei der Eigentumsart der Wohnungen handelt es sich um Alleineigentum. Beide Handelsparteien sind natürliche Personen, die ihre Identität durch die „Beijing Tong“-App authentifiziert werden können. Die anderen Fälle werden nach dem ursprünglichen Bearbeitungsprozess behandelt.

II. Bearbeitungsprozess

(I) Authentifizierung der Identität.

Nachdem die Identität des Antragstellers über die „Beijing Tong“-App authentifiziert wurde, erhalten die Steuerbehörden gleichzeitig die tatsächlichen Informationen des aktuellen Antragstellers. Maklerinstitutionen müssen sich mit dem „Umfassenden digitalen Zertifikat für juristische Personen“ bei der „Online-Service-Plattform für den Bereich der Immobilienregistrierung der Stadt Beijing“ (im Folgenden kurz als „Online-Service-Plattform“ bezeichnet) anmelden, um die Authentifizierung der Identität durchzuführen.

(II) Ausfüllen der Informationen.

Nach bestandener Identitätsauthentifizierung werden relevante Informationen beider Handelsparteien und der Immobilie über das Internet eingegeben und die Bilddateien der Antragsunterlagen hochgeladen. Der Antragsteller muss das „Verpflichtungsschreiben für die Immobilienregistrierung in Beijing“ (siehe Anhang) durchlesen und unterschreiben, die relevanten Informationen zum Antrag auf Immobilienregistrierung überprüfen und das entsprechende Video über die Bereitschaft zum Verkauf der Wohnung hochladen.

(III) Parallele Prüfung.

Die Steuerabteilung und die Registrierungsabteilung führen die Prüfung parallel durch und nach der Prüfung wird das Prüfungsergebnis per SMS an den Antragsteller gesendet. Bei bestandener Steuerprüfung sollte der Antragsteller die Online-Steuerzahlung über die Online-Service-Plattform rechtzeitig abschließen; bei bestandener Registrierungsprüfung sollte der Antragsteller die Gebühr für die Immobilienregistrierung online über die Online-Service-Plattform oder den SMS-Link zahlen; bei nicht bestandener Prüfung wird der Antragsteller per SMS darüber benachrichtigt, damit er die relevanten Unterlagen erneut einreicht.

(IV) Empfangnahme der Bescheinigungen und Rechnungen.

Der Antragsteller kann die elektronische Bescheinigung der Immobilieneigentumsurkunde, die elektronische Steuerzahlungsbescheinigung und die einheitliche Rechnung (elektronisch) für nicht steuerpflichtiges Einkommen in Beijing über mobile Kommunikationsgeräte in Empfang nehmen; ist die Immobilieneigentumsurkunde in Papierform erforderlich, muss der Antragsteller zur Beantragung das Original seines Identitätsnachweises und das Original der ursprünglichen Eigentumsurkunde zur für das Gebiet zuständigen Halle für Immobilienregistrierung mitbringen.

III. Liste der Unterlagen, die über das Internet hochgeladen werden sollen

(I) Identitätsnachweis von Käufer und Verkäufer.

(II) Unterschriftsseite des unterzeichneten Online-Vertrags.

(III) Vom Verkäufer aufgenommenes Video über die Bereitschaft zum Verkauf der Wohnung.

(IV) Verpflichtungsschreiben für die Immobilienregistrierung in Beijing.

(V) Unterlagen über die Qualifikation für den Erwerb der Immobilie.

1. Identitätsnachweis und Bescheinigung über die Haushaltsregistrierung des Käufers und seiner Familienangehörigen;

2. Bescheinigung über die Heiratsregistrierung des Käufers.

(VI) Unterlagen für die Steuerprüfung.

1. Ursprüngliche Immobilieneigentumsurkunde;

2. Beantragt der Verkäufer die Steuerermäßigung bzw. die Steuerbefreiung für die „einzige Wohnung der Familie“, können folgende Unterlagen eingereicht werden: Bescheinigung über die Haushaltsregistrierung, Bescheinigung über die Heiratsregistrierung, „Verpflichtungsformular für die einzige Wohnung der Familie“;

3. Beantragt der Käufer die Steuerermäßigung bzw. die Steuerbefreiung für die „einzige Wohnung der Familie“, können folgende Unterlagen eingereicht werden: „Verpflichtungsformular für die einzige Wohnung der Familie“;

4. Beantragt der Verkäufer die Anrechnung der ursprünglichen Anschaffungskosten, können folgende Unterlagen eingereicht werden: ursprünglicher Beleg der Grunderwerbssteuer oder andere relevante Rechnung, ursprüngliche Zinsbescheinigung des Darlehens für den Wohnungskauf.

IV. Arbeitsanforderungen

(I) Der Arbeit sollte eine große Bedeutung beigemessen werden und das Bewusstsein dafür sollte geschärft werden. Alle Einheiten sollten sich der wichtigen Bedeutung dieser Arbeit für die Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Erleichterung der Bearbeitung von Angelegenheiten für die Bürger und die Verbesserung des Niveaus der staatlichen Dienstleistungen voll bewusst sein; die organisatorische Führung sollte gestärkt werden, die Verantwortlichkeiten der Abteilungen sollten wahrgenommen werden und Ergebnisse sollten erzielt werden, die für die Bürger sichtbar, nützlich und bequem sind.

(II) Koordination der Abteilungen und ganzheitliche Förderung. Es wird am Konzept festgehalten, das Volk in den Mittelpunkt zu stellen. Ausgehend von der Prämisse der Informationssicherheit sollte der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen in vollem Umfang genutzt werden, um weiterhin die erforderlichen Unterlagen zu vereinfachen, die Kosten zu sparen, den Zeitaufwand zu verringern und die Effizienz zu steigern, damit das Gewinngefühl der Bürger effektiv verstärkt wird.

(III) Intensivierung der Aufsicht und Risikoprävention. Die Verwaltung von Maklerinstitutionen wird verstärkt, der Bearbeitungsprozess zur Registrierung des Immobilienhandels wird strikt eingehalten, der Schutz und die Aufsicht der Verwendung personenbezogener Daten von Käufern und Verkäufern werden verstärkt und die Bestimmungen des Kreditverwaltungssystems für Maklerinstitutionen und deren Mitarbeiter werden umgesetzt, um die Ordnung des Immobilienmarktes der Hauptstadt aufrechtzuerhalten.

(IV) Breite Öffentlichkeitsarbeit und Schaffung einer entsprechenden Atmosphäre. Alle Einheiten sollten die Ausbildung für das Personal stärken, um die genaue Beherrschung der Geschäftsprozesse sicherzustellen und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für die Bürger anzubieten. Neue Medien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet sollten umfassend genutzt werden, um die Öffentlichkeitsarbeit und die Anleitung zu verstärken, es sollte auch rechtzeitig auf die Bedenken der Öffentlichkeit reagiert werden, damit die Bürger umfassend informiert werden, die Inhalte vollständig verstehen und sie leicht anwenden können.

Diese Mitteilung wird ab dem Datum der Veröffentlichung umgesetzt.

Anhang: Verpflichtungsschreiben für die Immobilienregistrierung in Beijing

Kommission für Planung und natürliche Ressourcen der Stadt Beijing

Kommission für Wohnungsbau und städtisch-ländliche Entwicklung der Stadt Beijing

Büro für Steuern der Stadt Beijing der Staatlichen Steuerverwaltung

4. Januar 2021