Jing Shijian Fa [2020] 49

An Büros für Marktüberwachung und -verwaltung aller Bezirke, Zweigstellen am Flughafen, Yan Shan Büro für Marktüberwachung und -verwaltung des Bezirks Fangshan und das Büro für Handel und Finanzen, die ökonomisch-technologische Entwicklungszone der Stadt Beijing Beijing und das Büro für administrative Prüfung und Genehmigung:

Mit Zustimmung der Stadtregierung werden Ihnen hiermit die „Umsetzungsmaßnahmen des Büros für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing zur weiteren Förderung der Registrierung von Marktteilnehmern und zur Optimierung des Geschäftsumfelds“ erteilt. Bitte setzen Sie diese sorgfältig um.

Büro für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing

24. April 2020

Umsetzungsmaßnahmen des Büros für Marktüberwachung und -verwaltung der Stadt Beijing zur weiteren Förderung der Registrierung von Marktteilnehmern und zur Optimierung des Geschäftsumfelds

Um die Entscheidungen und Einsätze des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrates zur Vertiefung der Reform der „Verschlankung der Verwaltung und Dezentralisierung, Verbindung von Lockerung und Kontrolle sowie Optimierung der Dienstleistungen“ und die Umgestaltung der Regierungsfunktionen vollständig umzusetzen, die Reform des Handelssystems zu vertiefen, das Geschäftsumfeld der Stadt weiter zu optimieren, die gesunde Entwicklung der Marktteilnehmer zu unterstützen und zu fördern und bessere Zugangsdienste für Marktteilnehmerbereitzustellen, werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der „Vorschriften zur Optimierung des Geschäftsumfelds von Beijing“ die Umsetzungsmaßnahmen formuliert.

1. Festhalten an den gesetzlichen Vorschriften zur Verwaltung und Schaffung eines fairen und transparenten Zugangsumfelds

(1) Wenn Gesetze und Vorschriften, Entscheidungen des Staatsrates und von Industrieabteilungen formulierte Industriepläne keine ausdrücklichen Verbote oder einschränkenden Bestimmungen enthalten, darf die Registrierungsbehörde die Auslegung einschlägiger Bestimmungen nicht ohne Genehmigung ableiten, erweitern und die Belastung der Marktteilnehmer dadurch erhöhen. Es ist nicht gestattet, Gegenstände für Prüfungs- und Genehmigungs- und Anmeldeverfahren ohne Genehmigung einzurichten. Es ist nicht gestattet, willkürlich Bedingungen und Standards hinzuzufügen, um die Eintrittsbarrieren zu erhöhen.

(2) Umsetzung des Verpflichtungssystems für Registrierung von Marktteilnehmern. Die Registrierungsstelle für Marktteilnehmer gibt die spezifischen Bedingungen und Standards für den Umgang mit Registrierungsgegenständen im Rahmen des Verpflichtungssystems bekannt. Der Antragsteller verspricht die Echtheit, Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der eingereichten Registrierungsmaterialien. Wenn es der Rechtsform entspricht, muss die Registrierungsbehörde die Registrierungsverfahren unverzüglich gemäß dem Antrag und der Kreditverpflichtung des Antragstellers durchlaufen. Die Registrierungsstelle führt eine formelle Überprüfung der eingereichten Materialien durch.

(3) Marktteilnehmer und deren Registrierungsantragsteller tragen die gesetzliche Haftung für falsche Versprechungen und die Nichteinhaltung von Versprechungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Marktteilnehmer und ihre Registrierungsantragsteller sind für die Echtheit, Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der eingereichten Antragsunterlagen und -materialien verantwortlich und gehen entsprechende Kreditzusagen ein. Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften sowie Unregelmäßigkeiten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, sind gemäß den Anforderungen der Registrierungsstelle rechtzeitig zu korrigieren. Diejenigen, die sich weigern zu korrigieren, falsche Materiallien einreichen oder  betrügerische Mittel verwenden, um wichtige Fakten bei der Registrierung zu verbergen, werden von Behörden für Marktüberwachung und -verwaltung rechtmäßig  behandelt und auf der Webseite für Unternehmenskreditinformationen von Beijing bekanntgemacht. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handelt, wird es gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit an die Justizorgane weitergeleitet.

2. Weitere Freigabe von Wohnressourcen und Unterstützung von Unternehmensinnovation und Existenzgründung

(4) Der Antragsteller sollte die Registrierung eines Wohnsitzes versprechen. Marktteilnehmer sollten reale, legale und sichere Nichtwohngebäude als Wohnhäuser verwenden und für die Echtheit, Rechtmäßigkeit und Sicherheit ihrer Wohnhäuser verantwortlich sein. Der Antragsteller erklärt der Registrierungsstelle für Marktteilnehmer die grundlegenden Informationen des Wohnsitzes und verpflichtet sich gemäß den Tatsachen und Vorschriften in Bezug auf das Eigentum an Eigentumsrechten, Nutzungsfunktionen und gesetzlichen Zwecken. Die Registrierungsbehörde sollte eine formelle Prüfung der vom Antragsteller eingereichten Beweismaterial zum Wohnsitz gemäß der Verpflichtung des Antragstellers durchführen. Qualifizirte Bezirke können Informationstechnologie wie Blockchain verwenden, um die papierlose Erklärung des Wohnsitznachweises zu realisieren.

(5) Es ist erforderlich, die Anforderungen an die Reform des Wohnsitzregistrierungssystems von dem Staatsrat, dem staatlichen Amt für Marktüberwachung- und verwaltung und der Stadtregierung von Beijing umzusetzen, die Richtlinien für die Wohnsitzregistrierung in Übereinstimmung mit dem Gesetz genau zu verstehen und umzusetzen und keine zusätzlichen Überprüfungsbedingungen in den Registrierungsprozess aufzunehmen. In Bereichen, in denen Gesetze und Vorschriften keine unzulässigen und einschränkenden Bestimmungen enthalten, dürfen mehrere Marktteilnehmer dieselbe Adresse wie ihren eingetragenen Wohnsitz verwenden. Wenn ein Marktteilnehmer eine Niederlassung in dieser Stadt gründet, kann er die Adresse der Niederlassung in der Geschäftslizenz angeben, und es ist dann nicht mehr erforderlich, eine Geschäftslizenz separat zu beantragen. Diejenigen, die beantragen, den Wohnsitz der Zweigniederlassung in der Geschäftslizenz anzugeben, müssen einen Antrag auf Registrierung der Änderung, eine Beauftragung (Vollmacht), das Original und die Kopie der Geschäftslizenz und die Bescheinigung des Sitzes der Zweigniederlassung einreichen.

(6) Unterstützung der Registrierung des Wohnsitzes nach dem Grundsatz der Interoperabilität. Mit Ausnahme besonderer Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen werden Gebäude, die nicht zur Wohnplanung (Villen, Wohnungen) gehören, wie gemäß dem Grundsatz der Interoperabilität als Gebäude für Marktteilnehmer registriert. Wer gewöhnliche Keller oder zivile Luftverteidigungsprojekte nutzt, um geschäftliche Tätigkeiten auszuüben, die klare Anforderungen an die sichere Nutzung von Häusern stellen, muss eine entsprechende Nutzungserlaubnis oder eine entsprechende Akteneintragung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einholen.

(7) Die Bezirksregierungen, der Verwaltungsausschuss des Zhongguancun-Parks, der Verwaltungsausschuss der ökonomisch-technologischen Entwicklungszone der Stadt Beijing sollten die Dienste und die Wohnsitzregistrierung des Clusters in der Region standardisieren und die Verwaltung stärken. Die registrierte Adresse des Clusters, die bestätigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, kann als Wohnsitz des Marktteilnehmers registriert werden. Bei Marktteilnehmern, die die Registrierungsadresse des Clusters verwenden, wird der Inhalt der Adressspalte der Geschäftslizenz mit den Worten „Clusterregistrierung“ gekennzeichnet.

(8) Marktteilnehmer können Produktions- und Geschäftstätigkeiten an anderen Orten als ihren eingetragenen Wohnsitzen ausüben, müssen jedoch die Adressen der tatsächlichen Produktions- und Geschäftsorte selbst über das Kreditinformationssystem für Unternehmen veröffentlichen. Wenn die Marktaufsichtsabteilung, in der sich der registrierte Sitz der Marktteilnehmer befindet, bei Stichprobenprüfungen feststellt, dass der registrierte Sitz oder die Geschäftsstelle des Marktteilnehmers nicht kontaktiert werden kann, und bestätigt, dass die tatsächliche Geschäftsstelle nicht veröffentlicht wurde, wird der Marktteilnehmer in die Liste der abnormalen Marktteilnehmer aufgenommen oder als Anormaler Bestriebszustand gekennzeichnet und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ermittelt und behandelt werden.

3. Weitere Reduzierung der Zeit für geschäftliche Angelegenheiten und Verbesserung des Bearbeitungserlebnisses

(9) Förderung der „einmaligen Bearbeitung“ von Unterlagen von Marktteilnehmern. Wenn ein Unternehmen zum Zeitpunkt der Gründung Rechnungen beantragt oder Nachfrage nach Arbeitskräften hat, kann dies online über den Unternehmensöffnungsbereich der „e-Fenster“ -Dienstplattform, die Verarbeitung vor Ort an den Gesamtschaltern, die in den staatlichen Servicehallen aller Ebenen oder an den Servicestandorten eingerichtet sind, erledigen. Eine einheitliche Annahme und ein einheitliches Feedback der Ergebnisse sollten implementiert werden. Wenn die Bewerbungsunterlagen vollständig sind und der Rechtsform entsprechen, sollte die Geschäftslizenz, das offizielle Siegel oder die Rechnung innerhalb eines Arbeitstages ausgestellt werden.

(10) Förderung des direkten Genehmigungssystems für die Registrierung von Marktteilnehmern. Die kombinierten Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Registrierung von Zulassungen basieren auf dem Prinzip „Wer überprüft, der ist verantwortlich“. Das Modell der direkten Genehmigung sollte implementiert werden, und für Registrierungsanträge von Marktteilnehmern trifft derselbe Prüfer eine einmalige Entscheidung darüber, ob die Registrierung genehmigt werden soll. Jede Registrierungsbehörde sollte entsprechende Systeme für das Qualifikationsmanagement von Prüfern, die Überprüfung von Registrierungsinformationen und -materialien sowie Stichproben einrichten, um die Überprüfung und Überwachung zu stärken und die Qualität der Registrierungsgenehmigung sicherzustellen.

(11) Marktteilnehmer können allgemeine Geschäftsprojekte unabhängig auswählen und Geschäftstätigkeiten in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausführen. Der Antragsteller verpflichtet sich, Gesetze und Vorschriften einzuhalten, keine unlizenzierten Geschäftstätigkeiten auszuführen und Geschäftstätigkeiten in Übereinstimmung mit dem Staat und der Industriepolitik der Stadt auszuüben. In Bezug auf den Geschäftsumfang verschiedener Marktteilnehmer können neben der Erfassung von Hauptgeschäftsgegenständen, Vorabgenehmigungsgegenständen und Gegenständen „Lizenzierung vor Zertifizierung“ andere spezifische Geschäftsgegenstände möglicherweise nicht registriert werden. Wenn es erforderlich ist, einen bestimmten Geschäftsgegenstand zu registrieren, kann der Geschäftsbereich gemäß der „großen Kategorie“ der „Klassifikation der nationalen Wirtschaftsindustrien“ registriert werden, oder es können bestimmte Geschäftsprojekte in der Geschäftsbereichsdatenbank ausgewählt werden. Die Registrierungsstelle überprüft die von den Großprojekten und der Geschäftsumfangsbibliothek ausgewählten spezifischen Geschäftsgegenstände nicht mehr und gibt im Geschäftsumfang der Geschäftslizenz einheitlich an, dass „Marktteilnehmer Geschäftsprojekte unabhängig auswählen und Geschäftsaktivitäten gemäß dem Gesetz ausführen; (Wenn es eine spezifische Beschreibung von nachlizenzierten Geschäftsprojekten gibt + und) Projekte, die gemäß dem Gesetz genehmigt werden müssen, werden Geschäftstätigkeiten in Übereinstimmung mit dem genehmigten Inhalt durchgeführt; Geschäftstätigkeiten von Projekten, die vom Staat verboten und von der Industriepolitik dieser Stadt eingeschränkt sind, dürfen nicht durchgeführt werden“.

(12) Vereinfachung der Registrierungsunterlagen für Änderungen an Marktteilnehmern. Marktteilnehmer, die eine Änderung des Namens (der Bezeichnung), des Wohnsitzes und des Geschäftsumfangs des Aktionärs beantragen, müssen die Beschlüsse der Hauptversammlung (Beschluss der Behörde) und die Satzung nicht einreichen.

(13) Untersuchung der Pilotprojekte einer gemeinsamen Geschäftslizenz und einer Geschäftserlaubnis für Marktunternehmen. Der Fokus sollte auf die Schlüsselbereiche und häufig gestellten Fragen gelegt werden, die eng mit der Produktion und dem Leben der Volksmassen zusammenhängen. Pilotprojekte zur gemeinsamen Prüfung und Genehmigung von Geschäftslizenzen und damit zusammenhängenden administrativen Lizenzierungsfragen werden untersucht. Bei der Beantragung der Registrierung der Einrichtung können Marktteilnehmer zusammen entsprechende Verwaltungslizenzanträge über die Servicehallen der Bezirksregierung oder die Beijinger Online-Serviceplattform „e-Fenster“ stellen. Es sind nur ein Formular, eine Benachrichtigung und ein Antrag erforderlich. Online werden nur „einmaliges Anmelden und ein Netzwerk“ benötigt und offline „nur eine Tür betreten und höchstens einmal hingehen zur Bearbeitung“.

4. Optimierung der Verfahren für die Stornierung von Unternehmen und Beschleunigung des legalen und ordnungsgemäßen Ausstiegs von Marktunternehmen.

(14) Wenn ein Unternehmen, das nach Erhalt einer Geschäftslizenz keine Produktions- und Betriebstätigkeiten ausgeübt hat oder keine Forderungen und Verbindlichkeiten hat, und nach Ablauf von 20 Tagen keine Einwände gegen die Ankündigung der vorgeschlagenen Kündigung im Nationalen Kreditinformationssystem für Unternehmen haben, können die Abmeldung der Registrierung direkt bei der Registrierungsbehörde gemäß dem vereinfachten Verfahren mit dem Antrag auf Abmeldung der Registrierung, dem Verpflichtungsschreiben aller Anleger sowie der ursprünglichen und duplizierten Geschäftslizenz beantragen.

(15) Wenn das Volksgericht über die Zwangsliquidation oder die Insolvenzerklärung entschieden hat, kann das zuständige Unternehmensliquidationsteam und der Insolvenzverwalter anhand der Entscheidung des Volksgerichts über die Beendigung des Zwangsliquidationsverfahrens oder der Entscheidung über die Beendigung des Insolvenzverfahrens, des Antrags auf Abmeldung der Registrierung, des Originals und Duplikats der Geschäftslizenz, direkt bei der Registrierungsstelle die einfache Stornierung der Registrierung beantragen, ohne das einfache Verfahren zur Ankündigung der Stornierung durchlaufen zu müssen. Die Registrierungsstelle prüft nicht, ob das Unternehmen nicht gezahlte Steuern hat, ob die Filiale storniert wurde usw., was nicht für eine einfache Stornierung geeignet ist. Wenn die Geschäftslizenzen nicht vollständig zurückgegeben werden können, kann das Unternehmensliquidationsteam oder der Insolvenzverwalter relevante Erläuterung erteilen, ohne es auf der Zeitung veröffentlicht oder angezeigt wird.

(16) Wenn ein Unternehmen, dessen Geschäftslizenz seit mehr als drei Jahren widerrufen wurde, alle oder ein Teil seiner Aktionäre schriftlich zugesagt hat, dass die Liquidation abgeschlossen und die nicht liquidierten Forderungen übernommen wird, kann das vereinfachte Widerrufsverfahren eingesetzt werden. Nach der Ankündigung und dem Ablauf der Ankündigungsfrist von 20 Tagen können der Antrag auf Abmeldung der Registrierung, das Verpflichtungsschreiben des Aktionärs und das Original und Duplikat der Geschäftslizenz direkt bei der Registrierungsbehörde zur einfachen Abmeldung der Registrierung beantragt werden. Wenn ein Unternehmen keine Ankündigung über das Anzeigesystem für Unternehmenskreditinformationen machen kann, kann es nach Ablauf der Ankündigungsfrist von 20 Tagen ein Ankündigungsbericht bereitstellen. Wenn das Original und Duplikat der Geschäftslizenz nicht vollständig zurückgesandt werden können, wird es in der Bekanntmachung und im Verpflichtungsschreiben der Aktionäre angegeben.

Staatseigene Unternehmen sollten unterstützt werden, das Management zu reduzieren und Zombie-Unternehmen zu bereinigen. Wenn einem Unternehmen im Besitz des ganzen Volkes die Geschäftslizenz für mehr als 3 Jahre entzogen wird, kann es die Abmeldung der Registrierung unter Bezugnahme auf die oben genannten einfachen Verfahren beantragen.

Diese Maßnahmen werden ab dem 28. April 2020 in der ganzen Stadt in Kraft treten.