I. Was ist der Anwendungsbereich der vorliegenden Maßnahmen?

Diese Maßnahmen gelten für die Prüfung und Genehmigung sowie für die laufende und nachträgliche Aufsicht von ausländisch finanzierten Bildungseinrichtungen innerhalb des Verwaltungsgebiets von Beijing.  

Der in diesen Maßnahmen erwähnte Begriff „ausländisch finanzierte Bildungseinrichtungen“ bezieht sich auf gewinnorientierte Offline-Bildungseinrichtungen, die nichtschulische Berufsausbildung innerhalb des Verwaltungsgebiets von Beijing anbieten und von ausländischen Unternehmen oder anderen Organisationen (im Folgenden als „ausländische Investoren“ bezeichnet), die die Anforderungen für den Betrieb von Schulen erfüllen, allein oder gemeinsam mit anderen sozialen Organisationen (im Folgenden als „inländische Investoren“ bezeichnet), die keine staatlichen Institutionen Chinas sind, gegründet wurden und bei denen chinesische Staatsbürger die Hauptzielgruppe bei der Aufnahme von Schülern darstellen.

Der in diesen Maßnahmen erwähnte Begriff „Berufsausbildung“ bezieht sich auf die Durchführung von Ausbildungen für Berufe mit offensichtlichen Qualifikationsmerkmalen in der dritten bis sechsten Hauptkategorie im „Berufsklassifizierungscode der Volksrepublik China“, mit Ausnahme derjenigen, die mit der Durchsetzung des Verwaltungsrechts zusammenhängen, sowie für neue Berufe in Qualifikationskategorien, die vom Ministerium für Humanressourcen und soziale Sicherheit offiziell verkündet wurden.

II. Was sind die Hauptinhalte der vorliegenden Maßnahmen?

Hinsichtlich der Verwaltungsgrundsätze, der Voraussetzungen und Verfahren für die Gründung der Einrichtungen, der Organisationsstrukturen und der Tätigkeiten der Einrichtungen, der Voraussetzungen und Verfahren für Änderung und Beendigung, sowie hinsichtlich der Aufsicht und Verwaltung usw. werden die schulbetrieblichen Aktivitäten von ausländisch finanzierten gewinnorientierten Berufsbildungseinrichtungen geregelt.

III. Was sind die Voraussetzungen für den Betrieb von ausländisch finanzierten Berufsbildungseinrichtungen?

1. Der Gründer muss über eine Rechtspersönlichkeit verfügen und darf keine schlechten Kreditgeschichte besitzen;

2. Ausländische Investoren, die ausländisch finanzierte Bildungseinrichtungen gründen, sollten über Erfahrungen mit Investitionen oder Verwaltung im Bereich Berufsbildung verfügen sowie in der Lage sein, international fortgeschrittene Managementerfahrungen, Managementmodelle und Dienstleistungsmodelle im Bereich Bildung und Ausbildung anzubieten und Ausbildungskurse, Lehrkräfte, Unterrichtseinrichtungen und -mittel auf internationalem Spitzenniveau bereitzustellen;

3. Die Bildungseinrichtung verfügt über einen Schulleiter oder Hauptverwaltungsleiter, der mit dem Lehrbetrieb und der Schulverwaltung vertraut ist und gemäß den Bestimmungen der Unternehmenssatzung die Verantwortung für die Bildungstätigkeit der Bildungseinrichtung trägt;

4. Es gibt voll- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, die der Art, dem Niveau und dem Umfang der Bildung entsprechen;

5. Es gibt entsprechende Mittel für den Schulbetrieb sowie Finanzierungsquellen zur Gewährleistung der normalen Durchführung des täglichen Unterrichts;

6. Es gibt Lehrräume und Lehrmittel, die den Bildungsprogrammen entsprechen;

7. Es gibt Bildungsprogramme, Unterrichtsmaterialien und verschiedene unterrichtsbezogene Verwaltungssysteme usw., die den durchzuführenden Bildungsprogrammen entsprechen;

8. Wenn inländische Investoren staatliches Vermögen verwenden, um sich an der Gründung von ausländisch finanzierten Bildungseinrichtungen zu beteiligen, müssen sie die einschlägigen staatlichen Vorschriften über die Überwachung und Verwaltung von staatlichem Vermögen einhalten.

Die konkreten Einrichtungsstandards für den Schulbetrieb werden unter Bezugnahme auf die Einrichtungsstandards für private Berufsbildungseinrichtungen in Beijing implementiert.

IV. Was sind die innovativen Merkmale der vorliegenden Maßnahmen?

1. Die Formen des Schulbetriebs für ausländische Investoren wurden ausgeweitet. Neben der ursprünglichen Form der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit beim Schulbetrieb können ausländische Investoren unabhängig in die Gründung von gewinnorientierten Berufsbildungseinrichtungen in Beijing investieren; ausländische Investoren werden dabei unterstützt, auf dem Berufsbildungsmarkt der Stadt Beijing in verschiedenen Formen zu investieren.

2. Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Investitionen. Die Maßnahmen lockern die Standards und Bedingungen für ausländische Investoren für den Zugang zum inländischen Berufsbildungsmarkt in Übereinstimmung mit dem „Gesetz über ausländische Investitionen der Volksrepublik China“. Für ausländische Investoren wird die Inländerbehandlung gewährt und ausländisch finanzierte Berufsbildungseinrichtungen haben Anspruch auf die gleiche Behandlung wie private Berufsbildungseinrichtungen in der Stadt Beijing in Bezug auf die Festlegung von Standards, die Genehmigungsstufen, die Genehmigungsverfahren, die Aufsicht und Verwaltung usw.

3. Optimierung und Reformierung der Genehmigungsdienste. Die Reformanforderungen der „Trennung von Lizenzen und Gewerbescheinen“ werden vertieft, bei der Gründung und Änderung wird die Genehmigungsmethode der Mitteilung und Verpflichtung verwendet, und die Vor-Ort-Bearbeitung bei vollständigen Unterlagen wird realisiert, um den Genehmigungsprozess weiter zu optimieren und die Bearbeitungszeit weiter zu verkürzen.

4. Verstärkung der laufenden und nachträglichen Aufsicht. Es wird ein laufendes und nachträgliches Aufsichtssystem eingerichtet, das die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen, die Disziplinarmaßnahmen bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen sowie bei Vertrauensbrüchen, die alltägliche Aufsicht durch „doppeltes Zufallsprinzip und eine Veröffentlichung“ usw. umfasst, gleichzeitig werden klare Bestimmungen für die Verwaltung von Lehrplänen, Unterrichtsmaterialien und Vorauszahlungen festgelegt.