I. Hauptrahmen und Inhalt

Allgemeiner Gedanke: Vollständige Umsetzung der Anforderungen nationaler Dokumente und Nutzung fortschrittlicher Erfahrungen, um die Besonderheiten Beijings hervorzuheben, die Erkundungen und Innovationen zu verstärken, sich auf Nachfrageorientierung zu konzentrieren und gleichzeitig die Verbindung mit der lokalen Gesetzgebung Beijings zu ausländischen Investitionen und dem Plan 2.0 für die erweiterte der Öffnung der Dienstleistungsindustrie herzustellen. „Mehrere Maßnahmen“ stellen umfassende Richtlinien zur Stabilisierung ausländischer Investitionen dar.

Im ersten Teil sind die allgemeinen Anforderungen.

Der zweite Teil zielt darauf ab, die Qualität der Nutzung ausländischer Investitionen zu verbessern, und umfasst folgende konkrete Punkte: verstärkte Einführung ausländischer Investitionen in Schlüsselbereichen; Entfaltung der demonstrativen, anleitenden und antreibenden Rolle des Aufbaus der „Zwei Zonen“; Erweiterung der Kanäle für die Anziehung ausländischer Investitionen; Unterstützung der geordneten Verlagerung von Unternehmen; Vervollständigung des Mechanismus zur Förderung des Aufbaus von ausländisch finanzierten Projekten.

Der dritte Teil befasst sich mit der Gewährleistung der Inländerbehandlung für ausländisch finanzierte Unternehmen und umfasst folgende konkrete Punkte: Gewährleistung der Teilnahme ausländisch finanzierter Unternehmen an öffentlichen Beschaffungsaktivitäten in Übereinstimmung mit dem Gesetz; Unterstützung der gleichberechtigten Teilnahme von ausländisch finanzierten Unternehmen an der Formulierung von Standards in Übereinstimmung mit dem Gesetz; Sicherstellung der gleichberechtigten Inanspruchnahme von Unterstützungsrichtlinien durch ausländisch finanzierte Unternehmen.

Der vierte Teil zielt darauf ab, den Schutz ausländischer Investitionen kontinuierlich zu stärken, und umfasst folgende konkrete Punkte: Verbesserung des Mechanismus zum Schutz der Rechte und Interessen ausländischer Investitionen; Optimierung des Systems zum Schutz des geistigen Eigentums ; Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in Schlüsselbereichen.

Der fünfte Teil befasst sich mit der Erhöhung des Erleichterungsniveaus von Investitionen und Geschäftstätigkeiten und umfasst folgende konkrete Punkte: Förderung der Optimierung der Richtlinien in Bezug auf den Aufenthalt für ausländische Mitarbeiter von ausländisch finanzierten Unternehmen; Verbesserung des Erleichterungsniveaus von Dienstleistungen des täglichen Lebens für ausländische Investoren; Erkundung von Mechanismen zur Erleichterung des Sicherheitsmanagements des grenzüberschreitenden Datenverkehrs durch Pilotprojekte; Erleichterung des grenzüberschreitenden Kapitalflusses für ausländisch finanzierte Unternehmen in Übereinstimmung mit Gesetzen und Vorschriften; Koordinierung und Optimierung der Gesetzesvollzugsinspektionen in Bezug auf ausländisch finanzierte Unternehmen; Verbesserung der Dienstleistungsgarantien für ausländisch finanzierte Unternehmen.

Im sechsten Teil geht es um die Verstärkung der finanziellen und steuerlichen Unterstützung und umfasst folgende konkrete Punkte: Verstärkung der Finanzgarantien für die Förderung ausländisch finanzierter Unternehmen; Ermutigung von Reinvestitionen in China durch ausländisch finanzierte Unternehmen; Einführung einschlägiger Steuervergünstigungsrichtlinien für ausländisch finanzierte Unternehmen; Unterstützung ausländisch finanzierter Unternehmen bei Investitionen in staatlich geförderten Entwicklungsbereichen.

Der siebte Teil zielt darauf ab, die Methoden der Förderung ausländischer Investitionen zu verbessern, und umfasst folgende konkrete Punkte: Vervollständigung des Arbeitssystems zur Anziehung von Investitionen; aktive Durchführung von Investitionsförderungsaktivitäten; Erleichterung der Arbeiten zur Förderung von Investitionen im Ausland; Erweiterung der Kanäle zur Förderung ausländischer Investitionen; Optimierung der Bewertung der Förderung ausländischer Investitionen.

Der achte Teil besteht darin, die Organisation und Durchführung zu verstärken.

II. Besonderheiten der Richtlinien

Erstens wird die Breite und die Tiefe ausgeweitet. Die Zuständigkeiten von mehr als 30 Abteilungen werden einbezogen, die Bestimmungen der „Stellungnahmen“ und die damit zusammenhängenden Arbeitsanforderungen werden umfassend abgedeckt und umgesetzt, und in Kombination mit der aktuellen Situation beim Aufbau der „Zwei Zonen“ in Beijing und anderen neu geöffneten Bereichen wurden die neuesten Richtlinien zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, zur Erleichterung des Devisenverkehrs und zur Einführung von Spitzentalenten aufgenommen, wodurch ein breiterer Bereich und eine tiefere Ebene an Inhalten zu Öffnungsrichtlinien abgedeckt werden.

Zweitens wird der Schwerpunkt auf die Nachfrageorientierung gelegt. Mit Fokus auf die Hauptanliegen und gemeinsamen richtlinienbezogenen Forderungen ausländischer Investoren werden Inhalte im Hinblick auf Investitionsdienstleistungen, Investitionsschutz, Gewährleistung von wichtigen Faktoren usw. weiter verbessert, um den Bedürfnissen multinationaler Unternehmen beim internationalen Betrieb, der Expansion in neuen Geschäftsfeldern usw. gerecht zu werden, die Erwartungen ausländischer Investoren zu stabilisieren und das Vertrauen ausländischer Investoren zu stärken.

Drittens sollen die Erkundungen und Innovationen verstärkt werden. In „Mehrere Maßnahmen“ werden innovative Maßnahmen vorgeschlagen, die im Einklang mit den Besonderheiten Beijings stehen, wie z. B. „Übernahme der Führung beim Angleichen an internationale Wirtschafts- und Handelsregeln auf hohem Niveau“, „stetige Ausweitung der institutionellen Öffnung von Regeln, Vorschriften, Verwaltung, Standards usw.“; die von Beijing durchzuführenden Pilot-Erkundungsaufgaben in den „Stellungnahmen“ wie „Pilot-Erkundung der Erleichterung des grenzüberschreitenden Mechanismus für das Sicherheitsmanagement des Datenflusses“ wurden klargestellt.

Viertens soll gute Arbeit bei der Verknüpfung mit einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Richtliniendokumenten geleistet werden.