China werde die Öffnung nach außen auf hohem Niveau weiter vorantreiben und die Anstrengungen zur Einführung und Nutzung ausländischer Investitionen intensivieren, so heißt es in dem am 19. März vom Generalbüro des Staatsrats der Volksrepublik China veröffentlichten „Aktionsplan“.
Um den Marktzugang zu erweitern und die Liberalisierung ausländischer Investitionen voranzutreiben, wird China die Negativliste für den Zugang von ausländischen Investitionen angemessen reduzieren, Pilotprojekte zur Erweiterung des Zugangs von ausländischen Investitionen im technologischen und innovativen Bereich durchführen sowie den Zugang ausländischer Finanzinstitute in den Bereichen Banken und Versicherungen erweitern.
Gleichzeitig wird der Geschäftsumfang ausländischer Finanzinstitute bei der Teilnahme am inländischen Anleihemarkt ausgeweitet und das Pilotprojekt für Inbound-Investitionen qualifizierter ausländischer Kommanditisten intensiv umgesetzt.
Die Richtlinienunterstützung in Bereichen wie Steuereinnahmen, Finanzen und Energieverbrauch wird erhöht, um Chinas Attraktivität für ausländische Investitionen zu verbessern und den Katalog der geförderten Industrien für ausländische Investitionen sowie die Liste ausländischer Investitionsprojekte zu erweitern.
China wird auch den Industrietransfer von ausländisch finanzierten Unternehmen in die zentralen, westlichen sowie nordöstlichen Regionen Chinas unterstützen.
Um ausländische Unternehmen besser zu unterstützen und ein faires Wettbewerbsumfeld zu schaffen, werden Praktiken, Richtlinien und Maßnahmen, die gegen den fairen Wettbewerb verstoßen, abgeschafft, das Ausschreibungs- und Angebotsabgabesystem wird verbessert und ausländischen Unternehmen wird ermöglicht, sich gleichberechtigt an der Erstellung und Überarbeitung von Standards zu beteiligen.
Die Marke „Invest China“ wird weiter ausgebaut und das optimale Geschäftsumfeld sowie die Investitionsmöglichkeiten in China werden ausländischen Investoren präsentiert.
Der Plan sieht vor, dass China den Datenfluss zwischen ausländisch finanzierten Unternehmen und ihren Zentralen unterstützen, die Mobilität internationaler Geschäftsleute erleichtern und die Verwaltung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer in China optimieren soll.
Der Schutz des geistigen Eigentums wird verstärkt, die Regeln für den grenzüberschreitenden Datenverkehr werden verbessert, die Aushandlung und Umsetzung von Wirtschafts- und Handelsabkommen mit hohen Standards werden aktiv gefördert und die Bestrebungen zur Angleichung an internationale Wirtschafts- und Handelsregeln mit hohen Standards werden intensiviert.