I. Was ist die „Umsetzung des Mitteilungs- und Verpflichtungssystems für die Beantragung einer Geschäftslizenz zur Entsendung von Arbeitskräften in der Pilot-Freihandelszone von Beijing“?

Es bezieht sich auf ein gemäß dem Gesellschaftsrecht in der Pilot-Freihandelszone von Beijing registriertes Unternehmen oder auf einen Antragsteller, der eine Mitteilung über die Vorabgenehmigung des Unternehmensnamens erhalten hat (im Folgenden zusammenfassend als „Antragsteller“ bezeichnet). Der Antragsteller stellt einen Antrag auf die Verwaltungsgenehmigung für Geschäfte bezüglich der Entsendung von Arbeitskräften, woraufhin die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller die entsprechenden Voraussetzungen und erforderlichen Unterlagen in einem Mal mitteilt und der Antragsteller sich schriftlich verpflichtet, die Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen, dann bearbeitet die Genehmigungsbehörde für ihn die Angelegenheiten bezüglich der Geschäftslizenz für die Entsendung von Arbeitskräften.

II. Was sind die Merkmale des „Verpflichtungssystems“ im Vergleich zum traditionellen Prüfungs- und Genehmigungsmodell?

Die Bearbeitung der Entsendung von Arbeitskräften nach dem Verpflichtungssystem erfolgt nach wie vor offline und weist im Vergleich zum traditionellen Prüfungs- und Genehmigungsmodell drei Merkmale auf:

Erstens wird das Verfahren vereinfacht, der Prozess optimiert und die Zeit verkürzt, so dass der Antragsteller schnell eine Lizenz erhalten kann, nachdem er sich gemäß den Anforderungen verpflichtet und die Unterlagen eingereicht hat. Die Genehmigungsfrist wird von den ursprünglich vorgeschriebenen 20 Tagen auf 0,5 Tage verkürzt. Antragsteller, die die Formalitäten erfüllt haben, können vor Ort die „Geschäftslizenz für die Entsendung von Arbeitskräften“ erhalten.

Zweitens wird die Distanz zwischen der Genehmigungsbehörde und den Unternehmen verringert, die Beziehung zwischen der Genehmigungsbehörde und den Antragstellern wird zu einer kooperativen und interaktiven Beziehung, und die Merkmale des Verwaltungsdienstes treten stärker in den Vordergrund;

Drittens wird das Prüfungs- und Genehmigungsmodell geändert, das stark auf die Prüfung und Genehmigung und wenig auf die Aufsicht ausgerichtet ist, und der Wechsel von der Konzentration auf die vorherige Prüfung und Genehmigung zur Konzentration auf die laufende und nachträgliche Aufsicht wird gefördert.

III. Wie sieht nach der Umsetzung des „Mitteilungs- und Verpflichtungssystems bezüglich der Geschäftslizenz für die Entsendung von Arbeitskräften“ der Arbeitsprozess der Verwaltungsgenehmigungsbehörde aus?

An erster Stelle stehen die Mitteilungen. Die Genehmigungsbehörde für die Geschäftslizenz zur Entsendung von Arbeitskräften, in dessen Bezirk sich die Pilot-Freihandelszone befindet, formuliert und veröffentlicht das „Mitteilungs- und Verpflichtungsschreiben für die Geschäftslizenz zur Entsendung von Arbeitskräften in Beijing“ und informiert den Antragsteller in einem Mal über die Voraussetzungen und erforderlichen Unterlagen für den Antrag auf die Geschäftslizenz zur Entsendung von Arbeitskräften sowie die entsprechenden Disziplinarmaßnahmen bei Verletzung der Verpflichtungen usw.

An zweiter Stelle stehen die Verpflichtungen. Der Antragsteller verpflichtet sich freiwillig, die Voraussetzungen für die Geschäftslizenz zur Entsendung von Arbeitskräften zu erfüllen, die Unterlagen gemäß den Anforderungen einzureichen und die Folgen einer Verletzung der Verpflichtungen zu tragen.

An dritter Stelle kommt die Genehmigung. Der Antragsteller verpflichtet sich und legt der Genehmigungsbehörde entsprechende Unterlagen gemäß den Verpflichtungen vor. Sind die Antragsunterlagen vollständig und entsprechen sie der rechtlich festgelegten Form, entscheidet die Genehmigungsbehörde vor Ort über die Erteilung der Geschäftslizenz für die Entsendung von Arbeitskräften.

An vierter Stelle kommt die Aufsicht. Die Genehmigungsbehörde organisiert in Übereinstimmung mit dem Gesetz die laufende und nachträgliche Aufsicht der Verpflichtungserfüllung von Unternehmen, die die „Geschäftslizenz für die Entsendung von Arbeitskräften“ erhalten haben und Arbeitskräfte entsenden.

IV. Welche Aufgaben hat die Genehmigungsbehörde zu erfüllen?

Erstens sollte die Genehmigungsbehörde die Verwaltung im Einklang mit dem Gesetz durchführen, ihre Verpflichtungen gegenüber Unternehmen und der Öffentlichkeit erfüllen und hochwertige Dienstleistungen erbringen.

Zweitens hat die entsprechende Genehmigungsbehörde die daraus resultierenden Folgen zu tragen, wenn sich der Antragsteller bereits gemäß dem Mitteilungs- und Verpflichtungssystem seine Verpflichtungen abgegeben und die Antragsunterlagen eingereicht hat und der Antragsgegenstand in den Bereich der Verwaltungsgenehmigung der Genehmigungsbehörde fällt, die Genehmigungsbehörde jedoch die entsprechenden Genehmigungsunterlagen und -bescheinigungen nicht innerhalb der zugesicherten Frist ausgestellt hat.

Drittens darf der Antragsteller keine Geschäftstätigkeiten ausüben, für die eine Genehmigung der Genehmigungsbehörde erforderlich ist, wenn der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt oder bevor der Antragsteller die Genehmigung erlangt hat.

Viertens nimmt die Genehmigungsbehörde die Aufgaben der Aufsicht, Inspektion und Anleitung gemäß den Anforderungen des Mitteilungs- und Verpflichtungsschreibens wahr und prüft innerhalb von drei Monaten nach Ausstellung der Lizenz oder des Genehmigungsdokuments die Erfüllung der Verpflichtung durch ihr administratives Gegenüber, das die Lizenz erhalten hat.

V. Was beinhaltet die Kreditverwaltung?

Erstens werden Informationen zur Nichteinhaltung von Verpflichtungen sowie zum Vertrauensbruch seitens der Unternehmen, die Arbeitskräfte entsenden, in die „Serviceplattform für Informationen zur öffentlichen Kreditwürdigkeit in Beijing“ aufgenommen.

Zweitens, was die Behandlung von Einsprüchen gegen die Veröffentlichung der Kreditwürdigkeit anbetrifft, können Unternehmen, die Arbeitskräfte entsenden, Einwände erheben, indem sie einen schriftlichen Einspruch bei der städtischen Wirtschafts- und Informationsabteilung einlegen oder ihre schriftliche Meinung bei der Genehmigungsbehörde abgeben.

An dritter Stelle steht die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit. Die Voraussetzungen, Kanäle, Methoden, Fristen und Verfahren für die Beantragung der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit des Antragstellers sollten in Übereinstimmung mit den „Verwaltungsmaßnahmen für die Prüfung und Genehmigung der Regierungsdienste der Stadt Beijing mittels Mitteilungen und Verpflichtungen“ und den entsprechenden Verordnungen der städtischen Wirtschafts- und Informationsabteilung durchgeführt werden.

(Inhaltsquelle: Büro für Humanressourcen und soziale Sicherheit der Stadt Beijing)