I. Was sind die üblichen Arten von Prepaid-Konsum?

Prepaid-Konsum bezieht sich im Allgemeinen auf den Konsum in Zusammenhang mit Einzweck-Prepaid-Karten und stellt eine Konsumform dar, bei der die Verbraucher Waren oder Dienstleistungen in mehreren Malen einlösen können, nachdem sie Vorauszahlungen geleistet haben. Die meisten der von den Verbrauchern gekauften Karten für Supermärkte, Schönheitssalons, Fitnessstudios usw. sind Einzweck-Prepaid-Karten, während Vorauszahlungen für Dekoration, Wohnungsmiete, Möbel und andere Warenbestellungen im Allgemeinen nicht zu den Einzweck-Prepaid-Karten zählen.

II. Wie können Verbraucher ihre Rechte und Interessen beim Prepaid-Konsum besser schützen?

Bei Prepaid-Konsum sollten Verbraucher unbedingt einen schriftlichen Vertrag mit dem Händler abschließen. Wenn Sie den Vertrag unterzeichnen, sollten Sie die Geschäftsbedingungen sorgfältig lesen und sich nicht auf die mündlichen Versprechen des Händlers verlassen, um das Problem der unklaren Verantwortlichkeiten im Falle von Streitigkeiten zu vermeiden. Nach der Zahlung ist es notwendig, dass Sie den Vertrag, die Rechnung und andere Belege oder Dienstleistungsdokumente vom Händler verlangen und diese gut aufbewahren. Es sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass Sie kein Geld an Privatpersonen überweisen.

III. Auf welche Punkte sollten Verbraucher achten, wenn sie einen Vertrag für Prepaid-Konsum mit einem Händler abschließen?

Bei der Unterzeichnung eines Prepaid-Dienstleistungsvertrags sollten Verbraucher den Händler auffordern, Angelegenheiten in den Vertrag aufzunehmen, die in einem größeren Zusammenhang mit ihren eigenen Interessen stehen. Gemäß den „Vorschriften zur Verwaltung von Einzweck-Prepaid-Karten in Beijing“ sollte der Vertrag mindestens folgende Inhalte enthalten:

(I) Die Bezeichnungen bzw. die Namen und die Kontaktinformationen beider Parteien usw.;

(II) Informationen über das Empfängerkonto des Betreibers, den Betrag der Vorauszahlung, die Zahlungsmethode und die Maßnahmen zur Erfüllungsgarantie;

(III) Inhalt, Ort, Menge und Qualität der einzulösenden Waren oder Dienstleistungen sowie die Berechnungsart, Gebührenstandards und Abzugsmethode bei der Einlösung;

(IV) Der Erfüllungszeitraum, sowie ob es sich dabei um eigene oder gemietete Geschäftsräume handelt, ggf. Angabe der Mietdauer;

(V) Risikohinweise;

(VI) Der Umfang und die Bedingungen für die Nutzung von geschenkten Vorteilen sowie die Abwicklung von Rückerstattungen; 

(VII) Die Abwicklung von Vorauszahlungen im Falle von Änderung, Unterbrechung, Kündigung usw.;

(VIII) Berechnungsmethoden, Kanäle und Bearbeitungsgebühren für Rückerstattungen;

(IX) Methoden der Verlustmeldung, des Ersatzes oder der Übertragung;

(X) Methoden zur Abfrage von Verbrauchsaufzeichnungen und Saldo;

(XI) Haftung für Vertragsverletzungen;

(XII) Methoden der Streitbeilegung.

IV. Welche aktuellen Mustervertragstexte gibt es in Beijing, die beim Abschluss von Verträgen für Prepaid-Konsum verwendet werden können?

Bis Dezember 2023 haben die Beijinger Abteilungen für Handel, Sport, Humanressourcen und soziale Sicherheit, zivile Angelegenheiten, Gesundheit, Stadtverwaltung, Verkehr, Kultur und Tourismus in Zusammenarbeit mit den Marktaufsichtsabteilungen 12 Mustervertragstexte herausgegeben, die die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen für Bewohner, Sport und Fitness, Sporttraining für Erwachsene, professionelle technische Berufsqualifikationsausbildung, Berufsausbildung, Altenpflegedienste, Säuglings- und Kinderbetreuungsdienste, medizinische Schönheitsdienste, Wärmeversorgung und Heizung für Bewohner, Internet-Fahrradverleih, Kraftfahrzeugreparatur und -wartung sowie gewinnorientierte kulturelle und künstlerische Ausbildung usw. umfassen. Es wird davon ausgegangen, dass Verbraucher und Betreiber diese Mustertexte heranziehen oder direkt verwenden, um schriftliche Verträge für Prepaid-Karten abzuschließen.

V. Können Verbraucher verlangen, dass der Händler weiterhin Dienstleistungen anbietet, wenn der Händler seinen Inhaber (seinen Namen/seine Bezeichnung, seinen gesetzlichen Vertreter) ändert?

Ein Händler, der seinen Namen/seine Bezeichnung, seinen gesetzlichen Vertreter, seinen Verantwortlichen, seinen Auftragnehmer und andere Angelegenheiten ändert, darf sich nicht weigern, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nutzung der Einzweck-Prepaid-Karte zu erfüllen. Verbraucher haben das Recht, den Händler aufzufordern, seine Dienstleistungen weiterhin zu erbringen.

VI. Wie sollen Verbraucher ihre Rechte schützen, wenn der Prepaid-Händler sein Geschäft schließt und nicht erreichbar ist?

Handelt es sich bei dem Händler um eine Filiale einer Markenkette, kann der Verbraucher das übergeordnete Unternehmen kontaktieren und es auffordern, die Dienstleistungen weiterhin zu erbringen oder eine Rückerstattung der Karte vorzunehmen. Handelt es sich bei dem Händler um einen unabhängigen Betreiber oder weigert sich das übergeordnete Unternehmen, die entsprechenden Verpflichtungen zu übernehmen, sollte der Verbraucher den Vertrag, die Rechnungen und andere Belege gut aufbewahren und so bald wie möglich eine Beschwerde bei den Verwaltungsbehörden oder Verbraucherorganisationen einreichen; der Verbraucher kann auch direkt beim Volksgericht eine Klage erheben.  

VII. Was sollen Verbraucher tun, die gerade eine Karte beantragt und noch nicht benutzt haben, aber die Karte zurückgeben möchten? 

Gemäß den „Vorschriften zur Verwaltung von Einzweck-Prepaid-Karten in Beijing“ haben Verbraucher Anspruch auf eine „siebentägige Bedenkzeit“. Verbraucher, die keine Waren oder Dienstleistungen innerhalb von sieben Tagen nach dem Kauf der Prepaid-Karte eingelöst haben, haben das Recht, vom Betreiber die Rückerstattung der Karte zu verlangen, und der Betreiber muss den gesamten im Voraus bezahlten Betrag innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum der Aufforderung des Verbrauchers zur Rückgabe der Karte einmalig zurückerstatten; Verbraucher sind verpflichtet, Geschenke oder Dienstleistungen, die sie aufgrund des Kaufs von Prepaid-Karten erhalten, zurückzugeben oder einen angemessenen Preis dafür zu zahlen. Wenn der Händler sich weigert, die Karte während der „siebentägigen Bedenkzeit“ zurückzuerstatten, kann der Verbraucher eine Beschwerde bei den Verwaltungsbehörden oder Verbraucherorganisationen einreichen.

VIII. Was sollen Verbraucher tun, die die Karte nicht weiter benutzen möchten und eine Rückerstattung der Karte vom Händler fordern, aber der Händler die Rückerstattung ablehnt?

Verbraucher und Händler können gleichberechtigt verhandeln und selbst eine Einigung finden. Wenn es einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag gibt, sollte die Angelegenheit im Einklang mit dem Vertrag geregelt werden. Falls Verbraucher und Händler nicht in der Lage sind, selbst eine Einigung zu finden, können sie bei den Verbraucherorganisationen um Schlichtung bitten oder eine Beschwerde bei den Verwaltungsbehörden einreichen, oder sie können die Angelegenheit auch durch ein Schiedsverfahren, ein Gerichtsverfahren oder andere Mittel lösen.   

IX. Wie können Verbraucher ihre Rechte und Interessen schützen, wenn der Händler mitteilt, dass er schließen wird und andere Händler damit beauftragt, weiterhin Dienstleistungen für Prepaid-Verbraucher zu erbringen?

Wenn Verbraucher akzeptieren, dass andere Händler weiterhin Dienstleistungen erbringen, sollten sie einen dreiseitigen Vertrag mit den beiden Händlern abschließen, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft keinen Beweis für den Schutz ihrer Rechte haben. Wenn Verbraucher die weitere Erbringung von Dienstleistungen durch andere Händler nicht akzeptieren wollen, können sie auch mit dem Händler über eine Rückerstattung verhandeln.

X. Was sollen Verbraucher tun, wenn sie im Hinblick auf Prepaid-Konsum-Streitigkeiten keine Schlichtungsvereinbarung mit den Betreibern erzielen?

Wenn Betreiber und Verbraucher innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Schlichtungsvereinbarung erzielen oder beide Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sie keine Schlichtungsvereinbarung erzielen können, beendet die Schlichtungsabteilung die Schlichtung in Übereinstimmung mit dem Gesetz, und Verbraucher können die Streitigkeit durch Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren oder andere Mittel lösen.